Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 63 von 2.662 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 63
Der Landeshaushalt wird so gestaltet, dass in der Krise investiert statt gespart wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeshaushalt wird so ausgestaltet, dass gilt: Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf Investitionen statt Sparen in der Krise ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landeshaushalt wird so ausgestaltet, dass gilt: Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern investieren. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll in der Krise antizyklisch reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Es ist ökonomisch vernünftig, in einer Krise mit der Finanzpolitik antizyklisch zu reagieren. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der strukturelle Ausgleich des Landeshaushalts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode den strukturellen Ausgleich des Haushalts herbeizuführen. Link zum Original
Kredite werden nur im notwendigen Umfang aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Belastungen für die Zukunft gering zu halten, wird die Koalition Kredite nur im notwendigen Umfang aufnehmen. Link zum Original
Nicht ausgeschöpfte pandemiebedingte Notfallkredite werden getilgt.
Wortlaut im Vertrag
Pandemiebedingte Notfallkredite, die nicht ausgeschöpft werden müssen, werden getilgt. Link zum Original
Personal- und Sachausgaben steigen moderat.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern einen moderaten Anstieg der Personal- und Sachausgaben und priorisieren unsere Investitionen. Link zum Original
Investitionen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern einen moderaten Anstieg der Personal- und Sachausgaben und priorisieren unsere Investitionen. Link zum Original
Finanzpolitische Entscheidungen werden auch an den Klimazielen gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ihre finanzpolitischen Entscheidungen auch an den Klimazielen messen. Link zum Original
In den kommenden zwei Jahren werden jährlich durchschnittlich rund 2.000 neue Stellen, vor allem in Bildung, innerer Sicherheit, Sozialem und Integration, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den kommenden zwei Jahren gemäß der Finanzplanung für 2021 bis 2025 insgesamt jährlich durchschnittlich ca. 2.000 neue Stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Soziales und Integration schaffen. Link zum Original
Jährlich werden bis zu 300 weitere Stellen für qualitative Verbesserungen, vor allem für Bürgerdienste und Bezirke, bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu 300 weitere Stellen werden für die Umsetzung der qualitativen Verbesserung im Koalitionsvertrag jährlich zur Verfügung gestellt, insbesondere für Bürgerdienstleistungen und die Bezirke. Link zum Original
Die konsumtiven Sachausgaben werden jährlich um rund 450 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die konsumtiven Sachausgaben in dieser Legislatur um jährlich ca. 450 Millionen Euro zu erhöhen. Link zum Original
Die Möglichkeit notfallbedingter Kreditaufnahme wird genutzt, um auf die Folgen der Corona-Krise zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Möglichkeit der notfallbedingten Kreditaufnahme ausnutzen, um in den kommenden Jahren auf die Folgen der Corona-Krise reagieren zu können. Link zum Original
Das Berliner Schuldenbremsengesetz wird hinsichtlich der Konjunkturkomponente und der Definition der Normallage überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Berliner Schuldenbremsengesetz in Hinblick auf die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente und deren Definition der Normallage und Konjunkturpolitische Potenziale hin überprüfen. Link zum Original
Die Tilgung der Notfallkredite soll den Haushalt in dieser Legislatur nicht belasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Tilgung der Notfallkredite sollte in dieser Legislatur nicht den Haushalt belasten. Link zum Original
Eine Sondertilgung Ende 2023 aus der Pandemierücklage kommt in Betracht.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Sondertilgung Ende 2023 aus der Pandemierücklage kommt in Betracht. Link zum Original
Finanzierungsüberschüsse aus Jahresabschlüssen werden mindestens zur Hälfte für Investitionen gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es im Rahmen der Jahresabschlüsse zu Finanzierungsüberschüssen kommen, werden diese mindestens hälftig für Investitionsvorhaben gebunden. Hierfür wird die Koalition das Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt ändern. Link zum Original
Das Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es im Rahmen der Jahresabschlüsse zu Finanzierungsüberschüssen kommen, werden diese mindestens hälftig für Investitionsvorhaben gebunden. Hierfür wird die Koalition das Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt ändern. Link zum Original
Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt. Link zum Original
Großprojekte werden finanziell begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt. Link zum Original
Eine Investitionsquote aus dem Kernhaushalt von rund acht Prozent wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Investitionsquote aus dem Kernhaushalt in Höhe von circa acht Prozent an. Link zum Original
Berlin investiert in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro investieren. Link zum Original
Investitionen werden weiterhin über landeseigene Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Weg fortsetzen, Investitionen über landeseigene Unternehmen zu finanzieren. Link zum Original
Die Investitionsfinanzierung über weitere Unternehmen und Extrahaushalte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben beispielsweise der Tegel-Projekt GmbH wird dies für weitere Unternehmen und Extrahaushalte geprüft. Link zum Original
Eine landeseigene Investitionsgesellschaft wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beabsichtigt – analog zur bereits bestehenden Berliner Bodenfonds GmbH – die Gründung einer Investitionsgesellschaft. Link zum Original
Kreditermächtigungen, Umfang und Zweck der Investitionsgesellschaft legt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats fest.
Wortlaut im Vertrag
Kreditermächtigungen sowie Umfang und Zweck werden auf Vorschlag des Senats durch Beschluss des Abgeordnetenhauses festgelegt. Link zum Original
Die Finanzierung einzelner Investitionsvorhaben über kreditgestützte Fonds und Sondervermögen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft darüber hinaus, einzelne Investitionsvorhaben für bestimmte öffentliche Zwecke verstärkt über kreditgestützte Fonds und Sondervermögen zu finanzieren. Link zum Original
Sustainable Finance wird im Land Berlin ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Sustainable Finance im Land Berlin aus. Link zum Original
Senat und Landesbetriebe prüfen die Ausgabe von Nachhaltigkeitsanleihen am Kapitalmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat und die landeseignen Betriebe prüfen hierzu bis zum Ende der Legislaturperiode Nachhaltigkeitsanleihen (Green and Social Bonds) aufzunehmen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Link zum Original
Finanzanlagen von Versorgungsrücklagen und Sondervermögen werden stärker an ethischen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden Finanzanlagen im Bereich der Versorgungsrücklagen und Sondervermögen noch stärker als bislang an ethischen und ökologischen Kriterien ausgerichtet. Link zum Original
Bei der IBB wird eine zentrale ESG-Datenbank für Landesbeteiligungen und -unternehmen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, bei der IBB eine zentrale ESG (Environment, Social, Governance Anlagekriterien) Datenbank für die Umsetzung aufzubauen, die Landesbeteiligungen und -Unternehmen zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Ausrichtung von Förderbedingungen an der EU-Taxonomie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, Förderbedingungen an den Kriterien der EU-Taxonomie auszurichten. Link zum Original
Ein landesweiter Beteiligungshaushalt für Investitionen wird mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen landesweiten Beteiligungshaushalt für Investitionen einführen und erstmalig mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 umsetzen. Link zum Original
Der Beteiligungshaushalt umfasst ab 2023 insgesamt 25 Millionen Euro.
Wortlaut im Vertrag
Das Volumen beträgt insgesamt 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2023. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird aufkommensneutral gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral gestaltet werden, dabei sollen soziale Härten vermieden werden. Link zum Original
Bei der Grundsteuerreform werden soziale Härten vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral gestaltet werden, dabei sollen soziale Härten vermieden werden. Link zum Original
Im ersten Halbjahr 2022 wird die weitere Umsetzung der Grundsteuerreform festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im ersten Halbjahr 2022 wird die Koalition die Art und Weise der weiteren Umsetzung der Grundsteuerreform festlegen. Link zum Original
Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken steuerlich zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Grundsteuer C wird angestrebt, um eine Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken steuerlich zu belasten. Link zum Original
Die Gewerbesteuersätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg die Gewerbesteuersätze harmonisiert werden. Link zum Original
Die Angleichung des Grunderwerbsteuersatzes an Brandenburg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, den Grunderwerbssteuerhebesatz mit Brandenburg zu synchronisieren und berücksichtigt dabei mögliche bundesgesetzliche Änderungen für eine Erhöhung der Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum. Link zum Original
Share-Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer und des Vorkaufsrechts werden wirksam eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter dafür ein, sogenannte Share-Deals, als Weg zur Umgehung der Grunderwerbssteuerpflicht und des kommunalen Vorkaufsrechts, wirksam einzudämmen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll nach Nutzungs- und Eigentumsart differenziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer in der Art ausgestaltet wird, die eine Differenzierung nach Nutzungsart und Eigentumsart ermöglicht. Link zum Original
Eine progressive Steuer auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Vorschläge für eine progressive Steuer auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen prüfen. Link zum Original
Gebühren für Verwaltungsleistungen werden grundsätzlich kostendeckend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, Gebühren für Verwaltungsleistungen grundsätzlich kostendeckend auszugestalten. Link zum Original
Bußgelder und Umweltabgaben werden im Vergleich mit anderen Ländern evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Bußgelder und Umweltabgaben werden wir im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern evaluieren. Link zum Original
Die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften wird bis Ende 2023 verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bis Ende 2023 die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften inklusive zielgerichteter Prüfungen von Hochrisikofällen verdoppeln. Link zum Original
Die Prüfquote bei Körperschaften wird bis zum Ende der Wahlperiode substanziell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfquote bei Körperschaften wollen wir bis zum Ende der Wahlperiode ebenfalls substanziell erhöhen. Link zum Original
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge (SODA) ist zu stärken. Link zum Original
Sanierungsstau und Leerstand bei Landesliegenschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Flächenpotenziale werden gehoben und Investitionsmöglichkeiten optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Landesnahe Nutzungen werden bei der Herrichtung von Liegenschaften durch die Fachverwaltungen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landesnahe Nutzungen sollen bei der Herrichtung durch die zuständigen Fachverwaltungen finanziell unterstützt werden, sodass anschließend ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Link zum Original
Das Sondervermögen Daseinsvorsorge kann für unwirtschaftliche Liegenschaften vorübergehend Zuschüsse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das SODA kann für die Bewirtschaftung unwirtschaftlicher Liegenschaften temporär einen Zuschuss aus dem abgebenden Vermögen oder dem Haushalt erhalten. Link zum Original
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen.
Wortlaut im Vertrag
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen. Link zum Original
Der Senat prüft die Kreditfinanzierung von Investitionen im Sondervermögen Immobilien und durch die BIM.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat prüft, wie Investitionen auch im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) bzw. Investitionen durch die BIM kreditfinanziert werden können. Link zum Original
Die coronabedingten Verluste der Landesunternehmen werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Landesunternehmen die coronabedingten Verluste ausgleichen. Link zum Original
Coronabedingte Notfallkredite werden aufgenommen und einer gesperrten Rücklage im Haushalt 2022/23 zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Unterdeckung wird die Koalition coronabedingte Notfallkredite aufnehmen und dem Haushalt 2022/23 in einer qualifiziert gesperrten Rücklage zuführen. Link zum Original
Coronabedingte Verluste betroffener Landesunternehmen werden bis zum Erreichen des Vorkrisenniveaus aus der Rücklage ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Solange die Zahl der Flugpassagiere, der Fahrgäste im ÖPNV, der Messeaussteller und -besucher, Besucher landeseigener Einrichtungen einschließlich Kultur und der Patienten (ohne Corona) nicht annährend den Vorkrisenstand erreicht hat, sollen die damit verbundenen Verluste oder Kapitalbedarfe der betroffenen landeseigenen Unternehmen aus der Rücklage – soweit rechtlich möglich – ausgeglichen werden. Link zum Original
Landesunternehmen müssen vorrangig Coronahilfen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet, vorrangig alle Coronahilfen des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit zu sichern, soweit sie ihnen zustehen. Link zum Original
Die Aufnahme von Transaktionskrediten zur Stabilisierung der Landesunternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Unternehmen prüft die Koalition zudem die Möglichkeit der Aufnahme von Transaktionskrediten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Steuergerechtigkeit und ein Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.