Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 108 von 3.349 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 108
Faire Besteuerung national und international sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehören zu fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört auch eine faire Besteuerung – national und international – sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
In die Modernisierung des Landes soll privat und öffentlich umfassend investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich. Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu generieren. Link zum Original
Der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird weiter angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Link zum Original
Das Bundesfinanzierungsgremium überprüft regelmäßig, ob Bundesbeteiligungen ihre Ziele erreichen und noch zur Daseinsvorsorge benötigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden. Link zum Original
Bis zur europäischen Entscheidung über eine Kerosinsteuer wird eine europaweite Luftverkehrsabgabe nach deutschem Vorbild angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden wir uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Link zum Original
Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe wird wegen der pandemiebedingten Krise erst nach 2023 geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen. Link zum Original
Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer werden für die Förderung von Produktion und Einsatz CO2-neutraler strombasierter Flugkraftstoffe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO 2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer werden für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO 2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
Die EEG-Umlage wird zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Um – auch angesichts höherer CO 2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Link zum Original
Die Finanzierung übernimmt der Energie- und Klimafonds, der aus Einnahmen der Emissionshandelssysteme und einem Bundeszuschuss gespeist wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Link zum Original
Alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern sowie die Kompensationsregelungen werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieser Änderungen werden alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern sowie die Kompensationsregelungen überprüft und angepasst. Link zum Original
Steuerbegünstigungen für die wirtschaftliche Nutzung von Strom werden unter Berücksichtigung der Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Steuerbegünstigungen abzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage zu berücksichtigen. Link zum Original
Unternehmen sollen durch den Abbau von Steuerbegünstigungen für Strom insgesamt nicht stärker belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Steuerbegünstigungen abzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage zu berücksichtigen. Die Unternehmen sollen dadurch insgesamt nicht mehr belastet werden. Link zum Original
Der Sparerpauschbetrag wird auf 1.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird auf 3.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben. Link zum Original
Zuschläge in der Pflege werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern. Link zum Original
Die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen wird von zwei auf drei Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent an und behalten dabei die unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. Link zum Original
Die Länder erhalten mehr Flexibilität bei der Grunderwerbsteuer, etwa durch einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Link zum Original
Steuerliche Schlupflöcher bei Share Deals von Konzernen im Immobilienerwerb werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals). Link zum Original
Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wird europarechtskonform beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten. Link zum Original
Alleinerziehende werden mit einer Steuergutschrift entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift. Link zum Original
Die Familienbesteuerung soll so weiterentwickelt werden, dass partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit in allen Familienformen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Link zum Original
Die Kombination der Steuerklassen III und V wird in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft. Link zum Original
Die 2020er Jahre sollen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur werden.
Wortlaut im Vertrag
Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, machen. Link zum Original
Private und öffentliche Investitionen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht. Link zum Original
Die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten wegen der fortbestehenden Notsituation im Jahr 2022 werden für die Überwindung der Coronakrise und die wirtschaftliche Erholung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Link zum Original
Ab 2023 wird die Verschuldung auf den verfassungsrechtlichen Spielraum der Schuldenbremse beschränkt und die Schuldenbremse eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Link zum Original
Für das 1,5-Grad-Ziel, die Transformation der Wirtschaft und die wirtschaftliche Erholung werden in bisher nicht dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Link zum Original
Dauerhaft hohe Investitionszusagen werden getroffen und in einer langfristigen Investitionsplanung dargelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Planungssicherheit geben, indem wir dauerhaft hohe Investitionszusagen treffen und diese in einer langfristigen Investitionsplanung darlegen. Link zum Original
Der Bund bündelt seine Ressourcen, um ab 2023 wieder den Normalpfad der Schuldenregel zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich muss der Bund alle Ressourcen bündeln und zielgerichtet einsetzen, um ab dem Jahr 2023 wieder den verfassungsrechtlich gebotenen „Normalpfad“ nach der Schuldenregel erreichen zu können. Link zum Original
Deutschland bleibt als Stabilitätsanker Vorreiter in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland muss als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle in Europa gerecht werden. Link zum Original
Finanzielle Solidität und sparsamer Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Im Rahmen der Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Link zum Original
Staatliche Gesellschaften wie die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn und die BImA werden gestärkt und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die BImA werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Für staatliche Gesellschaften können fallweise Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die BImA werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dafür können von Fall zu Fall Instrumente wie Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkung genutzt werden. Link zum Original
Für große transformative Aufgaben werden auch finanzielle Transaktionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für große transformative Aufgaben dieses Koalitionsvertrages nutzen wir auch finanzielle Transaktionen. Link zum Original
Die Tilgungspläne der Jahre 2020 bis 2022 werden in einem vom Bundestag beschlossenen Gesamttilgungsplan zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die aufgrund der Überschreitung der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme (NKA) in den Jahren 2020 bis 2022 erstellten Tilgungspläne werden in einen vom Deutschen Bundestag zu beschließenden Gesamttilgungsplan zusammengefasst, um eine kohärente und dauerhaft tragfähige Schuldentilgung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Tilgung wird an die Tilgungsfristen der EU-Coronahilfen aus Next Generation EU angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Tilgung passen wir an die Tilgungsfristen der EU-Coronahilfen aus dem Programm Next Generation EU an. Link zum Original
Sondervermögen werden künftig 1:1 im verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang in der Schuldenregel berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berücksichtigung der Sondervermögen in der Schuldenregel erfolgt künftig 1:1 in dem verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang. Link zum Original
In der Schuldenregel werden die Zuführungen des Bundes an Sondervermögen erfasst, nicht mehr zusätzlich deren Mittelabflüsse.
Wortlaut im Vertrag
Als Ausgaben im Rahmen der Schuldenregel werden dann die Zuführungen des Bundes erfasst, nicht mehr doppelt auch die Mittelabflüsse aus den Sondervermögen. Link zum Original
Die Befüllung eines Sondervermögens reduziert als Abfluss aus dem Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend wird die Befüllung eines Sondervermögens als Abfluss aus dem Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum reduzieren. Link zum Original
Der Energie- und Klimafonds wird zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Link zum Original
Nicht genutzte Kreditermächtigungen des Haushalts 2021 werden per Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zweckgebunden für Klimaschutz und Transformation zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Link zum Original
Mit dem Bundeshaushalt 2022 wird geprüft, wie der Klima- und Transformationsfonds verfassungskonform weiter verstärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken. Link zum Original
Das Konjunkturbereinigungsverfahren der Schuldenbremse wird evaluiert und angepasst, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern. Link zum Original
Alle Ausgaben werden für die gesamte Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt und strikt neu priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und eine strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen in diesem Koalitionsvertrag erfolgt. Link zum Original
Umschichtungspotenziale und unerwartete finanzielle Spielräume werden vorrangig für die Projekte des Koalitionsvertrags eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die daraus erzielten Umschichtungspotenziale und unerwartete finanzielle Spielräume sind prioritär für die Projekte des Koalitionsvertrages einzusetzen. Link zum Original
Im Haushaltsverfahren werden Ausgabenkürzungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellungs- und des parlamentarischen Verfahrens auch Ausgabenkürzungen vornehmen und Ausgabenreste abbauen. Link zum Original
Ausgabenreste im Bundeshaushalt werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellungs- und des parlamentarischen Verfahrens auch Ausgabenkürzungen vornehmen und Ausgabenreste abbauen. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung mit messbaren Indikatoren und Evaluationsfristen umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Schrittweise werden wir den Bundeshaushalt (ohne Personal- und Verwaltungsausgaben) dazu auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen, in deren Rahmen die politisch-inhaltlichen Zielsetzungen aller Förder- und Aus - gabeprogramme bereits bei der politischen Beschlussfassung in klar definierte, messbare und auf die beabsichtigte Wirkung ausgerichtete Indikatoren (zum Beispiel SMART-Ziele) übersetzt und mit festgelegten Evaluationsfristen versehen werden. Link zum Original
Eine regelmäßige, einheitliche Wirkungsprüfung bewertet Effektivität und Effizienz von Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, in Form eines einheitlichen Controllings, wollen wir die Effektivität und Effizienz von Maßnahmen bewerten und uns zusätzliche haushälterische Spielräume erarbeiten, um unsere politischen Ziele effektiver erreichen zu können. Link zum Original
Eine Vermögenserfassung des Bundes wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung des Bundes einführen. Link zum Original
Öffentliche Geldanlagen des Bundes, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, werden schrittweise abgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen. Link zum Original
Green Bonds werden zur Finanzierung grüner Ausgaben ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung von grünen Ausgaben werden wir die erfolgreichen Green Bonds ausweiten. Link zum Original
Kernaufgaben des Staates werden grundsätzlich staatlich umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kernaufgaben des Staates verbleibt es grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und Finanzierung. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften sind für ausgewählte Projekte nur zulässig, wenn eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach einheitlichen Kriterien ihre höhere Wirtschaftlichkeit belegt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden. Dabei muss – unter Einbeziehung der Risiken – nach einheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt werden, dass die Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist. Link zum Original
Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten wird unter Berücksichtigung bestehender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes weiterentwickelt und an den Stand der Wissenschaft angepasst. Link zum Original
Gender Budgeting auf Bundesebene wird weiterentwickelt und auf geeignete Einzelpläne angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bereits praktizierte Gender Budgeting auf Bundesebene im Sinne einer verstärkten Analyse der Auswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter weiter entwickeln und auf geeignete Einzelpläne anwenden. Link zum Original
Überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Link zum Original
Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie wird die Kfz-Besteuerung von Dieselfahrzeugen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen. Link zum Original
Die Dienstwagenbegünstigung von Plug-in-Hybriden wird für Neuzulassungen stärker auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Besserstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der sogenannten Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet. Link zum Original
Hybrid-Dienstwagen werden mit 0,5 Prozent nur noch begünstigt, wenn sie überwiegend elektrisch gefahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch privilegiert werden (Entnahmewert 0,5 Prozent), wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Link zum Original
Ohne überwiegend nachgewiesene elektrische Nutzung wird ein Hybrid-Dienstwagen nach der 1-Prozent-Regelung besteuert.
Wortlaut im Vertrag
Wird das Fahrzeug nicht überwiegend im elektrischen Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, entfällt der Vorteil und die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1-Prozent-Regelung). Link zum Original
Nach 2025 beträgt die Pauschalsteuer für emissionsfreie Elektro-Dienstwagen 0,5 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Jahr 2025 wird die Pauschalsteuer für emissionsfreie Fahrzeuge (Elektro) dann 0,5 Prozent betragen. Link zum Original
CO2-neutral betriebene Fahrzeuge werden steuerlich wie voll-elektrische Fahrzeuge behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Für CO 2-neutral betriebene Fahrzeuge verfahren wir analog zu voll-elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Link zum Original
Die EU-Plastikabgabe wird auf Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt. Link zum Original
Das Steuersystem wird für Menschen und Unternehmen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen. Link zum Original
Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden intensiver bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden wir intensiver bekämpfen. Link zum Original
Eine Superabschreibung für Klimaschutz- und digitale Wirtschaftsgüter in den Jahren 2022 und 2023 wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die den Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“). Link zum Original
Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Link zum Original
Der Verlustrücktrag wird auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Link zum Original
Optionsmodell und Thesaurierungsbesteuerung werden evaluiert und auf Anpassungsbedarf geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung evaluieren und prüfen, inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sind. Link zum Original
Die steuerliche Homeoffice-Regelung wird bis 31.12.2022 verlängert und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022 verlängern und evaluieren. Link zum Original
Der Ausbildungsfreibetrag wird von 924 auf 1.200 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbildungsfreibetrag erstmals nach 2001 von 924 auf 1.200 Euro erhöhen. Link zum Original
Der Sparerpauschbetrag wird 2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung erhöhen. Link zum Original
Die Länder erhalten mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer, um selbst genutztes Wohneigentum zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Link zum Original
Steuerliche Schlupflöcher bei Share Deals von Konzernen im Immobilienerwerb werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals). Link zum Original
Die Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um im europäischen Wettbewerb gleiche Bedingungen zu erreichen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln. Link zum Original
Steuerliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche wird im Bundesfinanzministerium sowie bei Zoll, BZSt, BaFin und FIU gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken, und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken. Link zum Original
Digitale Verfahren wie vorausgefüllte Steuererklärungen erleichtern die Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Wortlaut im Vertrag
Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Link zum Original
Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Link zum Original
Steuerliche Regelungen sollen grundsätzlich digital umsetzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Link zum Original
Die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung soll digital möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich ist. Link zum Original
Die Steuerprüfung bei Unternehmen wird modernisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist es uns ein Anliegen, die Steuerprüfung zu modernisieren und zu beschleunigen. Link zum Original
Verbesserte Schnittstellen, Standardisierung und neue Technologien werden in der Steuerprüfung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns insbesondere für verbesserte Schnittstellen, Standardisierung und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien ein. Link zum Original
Eine zentrale Organisationseinheit auf Bundesebene für die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel und für eine spürbare Verringerung der Steuerbürokratie wird eine zentrale Organisationseinheit auf Bundesebene eingerichtet. Link zum Original
Ein Steuerforschungsinstitut soll die Datenlage für die Evaluierung von Steuerregelungen und evidenzbasierte Gesetzgebung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Das geplante Steuerforschungsinstitut wollen wir nutzen, um eine aktuelle und bessere Datenlage etwa für die Evaluierung von Steuerregelungen – auch im Hinblick auf ihre Belastungswirkung – oder die entgangenen Steuereinnahmen aufgrund Steuerhinterziehung und Steuergestaltung verschafft und damit die Grundlage für eine evidenzbasierte Gesetzgebung verbessern. Link zum Original
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden konsequent verfolgt und unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden. Link zum Original
Deutschland soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter sein.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen wird auf nationale Gestaltungen von Unternehmen mit über 10 Millionen Euro Umsatz ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten. Link zum Original
Umsatzsteuerbetrug wird weiter bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Link zum Original
Ein bundesweit einheitliches elektronisches Meldesystem für Rechnungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem bundesweit einheitlich einführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird ein endgültiges Mehrwertsteuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einsetzen (z. B. Reverse-Charge). Link zum Original
Missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte werden unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles dafür tun, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. Link zum Original
Erlittene Steuerschäden werden konsequent zurückgefordert und eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden. Link zum Original
Finanzaufsicht und Steuerbehörden dürfen bei Verdacht auf Dividendenarbitrage und Marktmissbrauch Daten austauschen.
Wortlaut im Vertrag
Der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden soll zukünftig auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich sein. Link zum Original
Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen. Link zum Original
Aus Deutschland abfließende Einkommen werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Vertrag
Aus Deutschland abfließende Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Link zum Original
Nicht- und Doppelbesteuerung werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl eine Nicht- als auch eine Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Link zum Original
Die Quellenbesteuerung wird insbesondere durch Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Quellenbesteuerung, insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, ausweiten, und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzen, um ungewünschte Steuergestaltung zu vermeiden. Link zum Original
Die Zinsschranke wird durch eine Zinshöhenschranke ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Quellenbesteuerung, insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, ausweiten, und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzen, um ungewünschte Steuergestaltung zu vermeiden. Link zum Original
Die EU-Liste der Steueroasen soll ständig aktualisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steueroasen-Liste der EU ständig aktualisiert wird, um Steueroasen umfassend zu erfassen. Link zum Original
Die OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim Finanzkonteninformationsaustausch werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FATCA) umsetzen. Link zum Original
Der steuerliche Informationsaustausch soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns für eine Ausweitung des Informationsaustausches einsetzen. Link zum Original
Mehr globale Steuergerechtigkeit, gerade gegenüber dem globalen Süden, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für mehr globale Steuergerechtigkeit ein, gerade auch gegenüber dem globalen Süden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.