Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 158 von 3.349 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 158Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 158
Öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Link zum Original
Die Technologie des Verbrennungsmotors wird hinter sich gelassen.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen. Link zum Original
Vorrangig werden Schienenprojekte des Deutschlandtakts wie Hamm-Hannover-Berlin, Mittelrhein, Karlsruhe-Basel und mehrere Bahnknoten angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Beginnen werden wir mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München – sowie mit für die Energiewende zentralen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink, SüdOstLink und Ultranet. Link zum Original
Eine nachhaltige, barrierefreie, innovative, alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität für alle wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Link zum Original
Mobilität gilt als Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Deutschland wird Leitmarkt für Elektromobilität.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Link zum Original
Deutschland wird Innovationsstandort für autonomes Fahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Link zum Original
Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird massiv beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Link zum Original
Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Link zum Original
Erforschung und Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe für klimaneutrales Fliegen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erforschung und den Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen. Link zum Original
Das Sedimentmanagement wird zwischen Bund und Ländern koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Koordinierung des Sedimentmanagements zwischen Bund und Ländern ein. Link zum Original
Nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Link zum Original
Die verkehrspolitischen Ziele werden dialogorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Die verkehrspolitischen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Die Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele 2030 und 2045 im Verkehr werden getroffen und die Dekarbonisierung des Mobilitätsbereichs deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. Link zum Original
Mobilität gilt als zentraler Baustein der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln. Link zum Original
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Link zum Original
Es soll erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden, vorrangig für Projekte des Deutschlandtakts.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Link zum Original
Bei den Bundesfernstraßen soll der Fokus stärker auf Erhalt und Sanierung, besonders von Ingenieurbauwerken, liegen.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Link zum Original
Der Anteil der Erhaltungsmittel für Bundesfernstraßen wird bis 2025 schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen. Link zum Original
Ein neuer Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Link zum Original
Parallel zur Bedarfsplanüberprüfung wird ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden über Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Link zum Original
Bis zur Bedarfsplanüberprüfung werden laufende Verkehrsprojekte gemeinsam abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Link zum Original
Auf Basis neuer Kriterien wird ein Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Nebeneinander von Autobahn GmbH und DEGES soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Link zum Original
Zwischen Bund und Autobahn GmbH soll eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen. Link zum Original
Die Lkw-Maut wird 2023 nach CO2-Ausstoß differenziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden 2023 eine CO 2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO 2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO 2-Preis auszuschließen. Link zum Original
Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen wird in die Lkw-Maut einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden 2023 eine CO 2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO 2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO 2-Preis auszuschließen. Link zum Original
Ein CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut wird eingeführt, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden 2023 eine CO 2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO 2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO 2-Preis auszuschließen. Link zum Original
Die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut werden für Mobilität eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen. Link zum Original
Lärmbelastungen durch den Verkehr sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Link zum Original
Mutwilliger Verkehrslärm soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Link zum Original
Aktiver und passiver Lärmschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Link zum Original
Bei Lärmschutzmaßnahmen wird die gesamte Lärmsituation berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um zu angemessenen Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation berücksichtigen. Link zum Original
Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden besser finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren. Link zum Original
Innovative Technik zur Lärmvermeidung, etwa für neue Güterwagen, wird bis zur Markteinführung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung unterstützen. Link zum Original
Der Masterplan Schienenverkehr wird weiterentwickelt und zügiger umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Link zum Original
Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Link zum Original
Die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr soll sich verdoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Link zum Original
Der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden auf die Ziele für den Schienenverkehr ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten. Link zum Original
Die Nutzung der Schiene soll, sofern haushalterisch machbar, günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Sofern haushalterisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken. Link zum Original
Mehr Oberzentren werden an den Fernverkehr angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Link zum Original
Die Umsetzung des Deutschlandtaktes wird infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Bahnverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Link zum Original
Gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten werden Nachtzugangebote aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Link zum Original
Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Link zum Original
Innovative Antriebstechnologien im Schienenverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Link zum Original
Die Digitalisierung von Schienenfahrzeugen und Strecken wird prioritär vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben. Link zum Original
Ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ für die Schiene wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Barrierefreiheit und Lärmschutz im Bahnverkehr werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Bahnhofsprogramme werden gebündelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Das Schienennetz wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Bahnstrecken werden reaktiviert und Stilllegungen vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Eine Beschleunigungskommission Schiene wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Link zum Original
Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Link zum Original
Der Einzelwagenverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Link zum Original
Für Gleisanschlüsse werden Investitionsanreize gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Link zum Original
Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten wird die Schienenanbindung verpflichtend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. Link zum Original
KV-Terminals werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen. Link zum Original
Die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen. Link zum Original
Der Zu- und Ablauf zu KV-Terminals bis höchstens 50 Kilometer wird von der Lkw-Maut befreit.
Wortlaut im Vertrag
KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen. Link zum Original
Die Deutsche Bahn AG bleibt als integrierter Konzern einschließlich des konzerninternen Arbeitsmarktes in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Link zum Original
Die internen Strukturen der Deutschen Bahn werden effizienter und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten. Link zum Original
DB Netz und DB Station und Service werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Link zum Original
Gewinne aus dem Betrieb der Bahninfrastruktur verbleiben künftig in der neuen Infrastruktureinheit.
Wortlaut im Vertrag
Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Link zum Original
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt. Link zum Original
Die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen. Link zum Original
Länder und Kommunen werden in die Lage versetzt, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Link zum Original
Die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. Link zum Original
Pandemiebedingte Einnahmeausfälle im öffentlichen Verkehr werden 2022 wie bisher ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen schließen einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den öffentlichen Verkehr, der unter anderem die Finanzierung bis 2030 und Tarifstrukturen regelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Link zum Original
Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit im öffentlichen Verkehr werden für urbane und ländliche Räume definiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren. Link zum Original
Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Link zum Original
Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung im Verkehr wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Der Datenraum Mobilität wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter. Link zum Original
Intermodale Verknüpfungen im Verkehr werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern. Link zum Original
Barrierefreie Mobilitätsstationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern. Link zum Original
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen. Link zum Original
Diese Angebote werden in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen. Link zum Original
Die bestehende Förderung für klimaneutrale Busse und ihre Infrastruktur wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
Die Förderung klimaneutraler Busse wird mittelstandsfreundlicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
Mittelständische Interessen werden bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Link zum Original
Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest. Link zum Original
Regionale Güterverkehrskonzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Link zum Original
Emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Link zum Original
Die Kontrollbehörden im Güterverkehr werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Link zum Original
Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren. Link zum Original
Lkw-Stellflächen werden telematisch optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren. Link zum Original
Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden darauf ausgerichtet, dass Deutschland mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 Leitmarkt für Elektromobilität ist.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist. Link zum Original
Außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte sollen Fahrzeuge, die nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind, neu zugelassen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO 2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Link zum Original
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll dem Bedarf vorausgehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Link zum Original
Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030, vor allem Schnellladeinfrastruktur, wird ressortübergreifend beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Link zum Original
Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird auf Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Link zum Original
Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Link zum Original
Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, wird die Erreichbarkeit von Ladepunkten mit Versorgungsauflagen hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen. Link zum Original
Hemmnisse beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
An Ladepunkten werden transparente Strompreise sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Link zum Original
An Ladepunkten wird ein öffentlich einsehbarer Belegungsstatus eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Link zum Original
Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der ausgeschriebenen Schnellade-Hubs wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen. Link zum Original
Der Masterplan Ladeinfrastruktur wird zügig überarbeitet und bündelt Maßnahmen aus Bau, Energie und Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Link zum Original
Der Masterplan Ladeinfrastruktur setzt einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Link zum Original
Die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO 2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw. Link zum Original
Die Regelungen im Gesetz zum autonomen Fahren werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen. Link zum Original
Haftungsfragen beim autonomen Fahren werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen. Link zum Original
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung werden so angepasst, dass auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Städtebau berücksichtigt werden und Länder und Kommunen Entscheidungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Das Straßenverkehrsrecht wird für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitsprogramm wird in Umsetzung der Vision Zero weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Vision Zero werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Link zum Original
Begleitetes Fahren wird ab 16 Jahren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Link zum Original
Mehr digitale Elemente im Führerscheinunterricht werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben. Link zum Original
Die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben. Link zum Original
Das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung wird unter Wahrung der Qualitätsstandards aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben. Link zum Original
Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen dürfen nicht abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Link zum Original
Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wird bis zum verpflichtenden Einbau weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Link zum Original
Der Nationale Radverkehrsplan wird umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Link zum Original
Ausbau und Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Link zum Original
Die Mittel für den Radverkehr werden bis 2030 abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Link zum Original
Die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Link zum Original
Der Fußverkehr wird strukturell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen. Link zum Original
Für den Fußverkehr wird eine nationale Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen. Link zum Original
Eine Nationale Hafenstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern. Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit der deutschen Häfen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern. Link zum Original
Der Bund bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen. Link zum Original
Der Anteil der Schifffahrt am Güterverkehr soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch Hinterlandanbindungen stärken. Link zum Original
Die Hinterlandanbindungen der Häfen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch Hinterlandanbindungen stärken. Link zum Original
Landstrom sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Link zum Original
Das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt anpassen. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung von Fit for 55 werden die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Ausgestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten. Link zum Original
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie wird gestärkt, um eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie werden wir stärken, um eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung einzuführen und um den Offshore-Windenergieausbau zu beschleunigen. Link zum Original
Sanierung und Ausbau von Schleusen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Link zum Original
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen. Link zum Original
Die Effizienz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen. Link zum Original
Luftverkehrswirtschaft und -industrie werden als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. Link zum Original
In einem umfassenden Beteiligungsprozess wird ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. Link zum Original
Die Schienenanbindung von Luftverkehrsdrehkreuzen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. Link zum Original
Durch bessere Bahnverbindungen soll die Zahl der Kurzstreckenflüge sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. Link zum Original
Flugtickets sollen in der EU nicht unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Link zum Original
Ambitionierte Power-to-Liquid-Quoten im Luft- und Schiffsverkehr werden unterstützt, um einen Markthochlauf anzureizen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen. Link zum Original
Der Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Fluglärm reduzieren und den Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte erhöhen. Link zum Original
Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um einen effektiven Lärmschutz erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes erweitert. Link zum Original
Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes wird auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird die Umsetzung des „Single European Sky“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des „Single European Sky“ und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen. Link zum Original
Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen sollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen sollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden. Link zum Original
Bei einer Neuregelung der Fluggastrechteverordnung soll das bestehende Schutzniveau erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen definieren 2022 Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als Alternative zum motorisierten Individualverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen definieren. Link zum Original
Die Bahn wird in ganz Deutschland, auch im ländlichen Raum, zum Rückgrat der Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebes. Link zum Original
Individuelle und öffentliche Mobilität werden verknüpft und durch neue flexible Angebote auch privater Anbieter ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen individuelle und öffentliche Mobilität verknüpfen und durch neue flexible Angebote auch privater Anbieter ergänzen. Link zum Original
Die im Strukturstärkungsgesetz vereinbarten Verkehrsinfrastrukturprojekte, besonders bei der Schiene, werden wie geplant umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Strukturstärkungsgesetz vereinbarten Verkehrsinfrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Schieneninfrastruktur, wie geplant umsetzen. Link zum Original
Die Innovationsprämie für elektrische Pkw wird unverändert bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen. Link zum Original
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden wird degressiv reformiert und ab 2023 nur noch für Fahrzeuge mit nachgewiesenem Klimaschutzeffekt gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug- In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformieren, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Link zum Original
Geförderte Fahrzeuge müssen ab dem 1. August 2023 eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern haben.
Wortlaut im Vertrag
Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge muss bereits ab dem 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Link zum Original
Die Innovationsprämie endet spätestens Ende 2025.
Wortlaut im Vertrag
Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.