Verkehrssicherungspflicht
Fachbegriff
Pflicht, Gefahrenquellen abzusichern, für die man verantwortlich ist. Wer das unterlässt, muss unter Umständen Schadensersatz zahlen.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP Grüne RP FDP RP · Koalitionsvertrag 1
Schleswig-Holstein
2009
FDP SH 1
Saarland
2012
Grüne SL 1
Bremen
2015
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.