Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 252 von 2.662 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 252Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 252
Die Infrastruktur wird saniert, modernisiert und auf Klimawandel und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Infrastruktur muss weiter saniert und modernisiert, die Digitalisierung beschleunigt und auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes eingestellt werden. Link zum Original
In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Ladesäuleninfrastruktur, in sichere Rad- und Fußwege, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen, die Flächenentsiegelung und Begrünung auf Flächen und an Gebäuden genauso wie die Unterstützung der industriellen Transformation und die Stärkung der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich. Link zum Original
In die Ladesäuleninfrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Ladesäuleninfrastruktur, in sichere Rad- und Fußwege, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen, die Flächenentsiegelung und Begrünung auf Flächen und an Gebäuden genauso wie die Unterstützung der industriellen Transformation und die Stärkung der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich. Link zum Original
In sichere Rad- und Fußwege wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Ladesäuleninfrastruktur, in sichere Rad- und Fußwege, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen, die Flächenentsiegelung und Begrünung auf Flächen und an Gebäuden genauso wie die Unterstützung der industriellen Transformation und die Stärkung der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich. Link zum Original
In Abstimmung mit dem Bund wird die Planung des schrittweisen Rückbaus der A 103 und A 104 aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört in Abstimmung mit dem Bund die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A 103 und A 104. Link zum Original
Das Konzept der Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße wird mit den Anliegern überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Friedrichstraße wird das Konzept der Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raums gemeinsam mit den Anlieger*innen überprüft und weiterentwickelt, die Aufenthaltsqualität verbessert und die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Straßenlandes gesteuert. Link zum Original
Für den Wohnungsneubau erforderliche Verkehrsprojekte werden schnell realisiert und gegebenenfalls vorläufig erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die für den Wohnungsneubau erforderlichen Verkehrsprojekte gut abgestimmt schnell realisieren und gegebenenfalls für vorläufige Erschließung sorgen. Link zum Original
Der Senat legt zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat legt zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor. Link zum Original
Alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste für Menschen mit Behinderungen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste. Link zum Original
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt. Link zum Original
Das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ für den öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten. Link zum Original
Die Verkehrswende soll nachhaltig und sozialverträglich gestaltet werden und allen die benötigte Mobilität ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen und brauchen. Link zum Original
Die Flächen des öffentlichen Raums sollen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der Lebensqualität in Berlin. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der Lebensqualität in Berlin. Link zum Original
Der Ausbau der Schienenwege in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden: den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Link zum Original
In Außenbezirken und Umland werden bessere Nahverkehrsangebote mit Park&Ride, Radwegen und sicheren Fußwegen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden: den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Link zum Original
Eine starke Schieneninfrastruktur gilt als Rückgrat der Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition ist eine starke Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität. Link zum Original
Der Nahverkehrsplan wird umgesetzt, soweit vertraglich fixiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung des Nahverkehrsplans soweit vertraglich fixiert. Link zum Original
Eine Weiterentwicklung der Nahverkehrsangebote und ihre Verankerung in den Verkehrsverträgen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie prüft eine Weiterentwicklung der Angebote und deren Verankerung in den Verkehrsverträgen. Link zum Original
Der Berliner Anteil am Projekt i2030 wird finanziert, verstetigt und die Umsetzung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Berliner Anteil am Gemeinschaftsprojekt i2030 finanzieren, verstetigen und die Umsetzung beschleunigen. Link zum Original
Trassen- und Systementscheidungen sollen 2022 mit Brandenburg getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, Trassen- und Systementscheidungen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 zu treffen und unterstützt die Vorschläge des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur. Link zum Original
Die Vorschläge des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg zu kapazitätssteigernden Maßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, Trassen- und Systementscheidungen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 zu treffen und unterstützt die Vorschläge des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur. Link zum Original
Beim Bund wird gefordert, die Potsdamer Stammbahn in den Deutschlandtakt aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und wird sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid verständigen. Link zum Original
Mit Bund und Brandenburg wird eine Verständigung zum Systementscheid für die Stammbahn angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und wird sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid verständigen. Link zum Original
Ein befristeter Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn-Stammbahn bis Steglitz wird nach der Systementscheidung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon streben wir den befristeten Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn-Stammbahn bis Berlin-Steglitz an, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist. Link zum Original
i2030-Projekte werden nach bestehenden Verpflichtungen, Fahrgastgewinnen und Realisierbarkeit priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei den i2030- Projekten wird eine Priorisierung anhand konkreter Kriterien vorgenommen: vordringlicher Handlungsbedarf aus bestehenden Verpflichtungen, hohe zusätzliche Fahrgastgewinne und schnelle Realisierbarkeit. Link zum Original
Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn wird mit Priorität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Link zum Original
Die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn wird mit Priorität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Strecke Spandau–Nauen wird mit Priorität eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Link zum Original
Die S75 wird zur Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Link zum Original
Die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt. Link zum Original
Beim Bund wird die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt gefordert und die Aufnahme in i2030 vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in i2030 vorschlagen. Link zum Original
Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Ostbahn werden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee sowie für mehr Nachtzugangebote ab Berlin in europäische Metropolen ein. Link zum Original
Der Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee sowie für mehr Nachtzugangebote ab Berlin in europäische Metropolen ein. Link zum Original
Mehr Nachtzugverbindungen ab Berlin in europäische Metropolen werden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee sowie für mehr Nachtzugangebote ab Berlin in europäische Metropolen ein. Link zum Original
Zur Verbesserung der Umlandverbindungen werden Expressbusse eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Umlandverbindungen werden Expressbusse eingeführt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für eine Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn ein. Link zum Original
An wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders in den Außenbezirken, werden Fahrradparkplätze und -parkhäuser geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Link zum Original
Ein länderübergreifendes Konzept zur Ausweitung von Park&Ride und Bike&Ride in Außenbezirken und Brandenburg wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride beziehungsweise Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. Link zum Original
Eine erleichterte Fahrradmitnahme im ÖPNV wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV prüfen. Link zum Original
Der zweite Bauabschnitt der S21 soll noch in dieser Legislaturperiode in die Planfeststellung gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, den zweiten Bauabschnitt der City-S-Bahn (S21) noch in dieser Legislaturperiode in die Planfeststellung zu bringen. Link zum Original
Die Planungen für den dritten Bauabschnitt der S21 werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungen für den 3. Bauabschnitt werden beschleunigt, insbesondere die Abstimmungen für die Verknüpfung des neuen S-Bahnhofs Gleisdreieck mit der Sanierung und Erweiterung des U-Bahnhofs. Link zum Original
Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße–Gleisdreieck wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße – Gleisdreieck wird angestrebt. Link zum Original
Für den Bereich des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wird mit den Betroffenen eine Trassenlösung gesucht, die die Gedenkstätte maximal schützt.
Wortlaut im Vertrag
Für den sensiblen Bereich des Denkmals für die im Nationalsozialsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wird die Koalition im Rahmen einer mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Trassenvariante gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden, die die nationale Gedenkstätte maximal schützt. Link zum Original
Der Wiederaufbau der Siemensbahn bis Gartenfeld wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wiederaufbau der Siemensbahn wird bis zum Bahnhof Gartenfeld vorangetrieben. Link zum Original
Die Verlängerung der Siemensbahn bis Hakenfelde wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die anschließende Verlängerung bis nach Hakenfelde wird vorbereitet. Link zum Original
Das laufende S-Bahn-Ausschreibungsverfahren wird mit dem Ziel sicheren Betriebs, neuer Fahrzeuge und umfassender Beschäftigtenrechte abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schließt das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines sicheren Betriebs, neuer S-Bahnen sowie umfassender Beschäftigtenrechte ab. Link zum Original
Die S-Bahn soll kommunalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Link zum Original
Mit Bund und Deutscher Bahn wird über den Kauf der S-Bahn verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Link zum Original
Bis Herbst 2022 wird ein Fahrplan zum Aufbau eines landeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Vergabe in besonderen Netzen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene tritt die Koalition für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hinsichtlich der Vergabe in besonderen Netzen ein. Link zum Original
Die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Straßenbahnplanungen werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Tramplanungen zügig umsetzen. Link zum Original
Die Straßenbahnanbindung Ostkreuz und die Strecke Hauptbahnhof–Turmstraße sollen fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Fertigstellung der Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße an. Link zum Original
Die begonnenen Planungen für mehrere Straßenbahn-Neubaustrecken werden intensiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier wird sie die begonnenen Planungen intensiv vorantreiben und strebt die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an. Link zum Original
Für diese Straßenbahnstrecken wird die Einleitung der Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier wird sie die begonnenen Planungen intensiv vorantreiben und strebt die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an. Link zum Original
Der Planungsprozess für das Straßenbahnnetz Spandau I und weitere Strecken wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Netz Spandau I (Rathaus Spandau – Gartenfeld – Urban Tech Republic mit Stichstrecken Paulsternstraße und Daumstraße) und die Strecken Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz sowie Johannisthal – Johannisthaler Chaussee wird die Koalition den Planungsprozess fortführen. Link zum Original
Für das Straßenbahnnetz Spandau II und weitere Strecken beginnen die Planungen.
Wortlaut im Vertrag
Für das Netz Spandau II (Rathaus Spandau – Falkenhagener Feld; Rathaus Spandau – Heerstraße Nord in Abhängigkeit der Verlängerung der U7) und die Strecken Spittelmarkt – Mehringdamm, Warschauer Straße – Ostbahnhof, Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Straßenbahn Rathaus Pankow – Wollankstraße – Prinzenstraße – Osloer Straße sollen die Planungen beginnen. Link zum Original
Ein Straßenbahn-Zielnetz bis 2050 wird festgelegt und im Nahverkehrsplan und Stadtentwicklungsplan Mobilität verankert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis des Konzepts des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ wird ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn bis 2050 festgelegt sowie im Nahverkehrsplan und im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) verankert. Link zum Original
Neue Straßenbahnstrecken werden grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper mit lärmarmen Gleisen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neue Straßenbahnstrecken werden grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper und mit lärmarmen Gleisen errichtet. Link zum Original
Ohne eigenen Gleiskörper ist ein konsequenter Vorrang der Straßenbahn sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Sollte ein eigener Gleiskörper nicht möglich sein, ist der konsequente Vorrang der Straßenbahn sicherzustellen. Link zum Original
Bestehende Straßenbahnstrecken werden lärmarm saniert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Strecken werden lärmarm saniert. Link zum Original
Die Vorteile von Straßenbahnen werden in die Mobilitätskampagne des Senats aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorteile von Straßenbahnen werden in die Mobilitätskampagne des Senats aufgenommen. Link zum Original
Sanierung und Modernisierung des U-Bahn-Netzes werden für engere Takte intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung und Modernisierung des U-Bahn-Bestandsnetzes werden intensiviert, um engere Takte zu fahren. Link zum Original
Alle Alternativen für eine Wiederverbindung der U5 mit dem übrigen U-Bahn-Netz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es sind alle Alternativen zu prüfen, damit die U5 wieder mit dem übrigen U-Bahn-Netz verbunden wird. Link zum Original
Neue U-Bahn-Planungen sollen vorrangig Strecken mit Netzwirkung oder hohem Fahrgastzuwachs betreffen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Planungen von U-Bahnen sollen vorrangig für Strecken mit Netzwirkung für das gesamte Schnellbahnnetz entstehen sowie dort, wo ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen zu erwarten ist. Link zum Original
Für U-Bahn-Verlängerungen der U2, U3, U7 und U8 werden Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchgeführt und die Planungen auf dieser Grundlage vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Strecken werden wir Nutzen- Kosten-Untersuchungen durchführen und auf Grundlage der Ergebnisse die Planungen vorantreiben: U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße), U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER), U7 bis Heerstraße Nord und U8 in das Märkische Viertel. Link zum Original
Für die U-Bahn-Verlängerungen werden Fördermittel des Bundes beantragt.
Wortlaut im Vertrag
Für folgende Strecken werden wir Nutzen- Kosten-Untersuchungen durchführen und auf Grundlage der Ergebnisse die Planungen vorantreiben: U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße), U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER), U7 bis Heerstraße Nord und U8 in das Märkische Viertel. Wir beantragen Fördermittel des Bundes zur Realisierung dieser Vorhaben. Link zum Original
U-Bahn-Planungen dürfen den Straßenbahnausbau nicht verlangsamen.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen U-Bahn-Planungen wird sichergestellt, dass diese den Straßenbahnausbau und den Aufwuchs an dortigen Planerstellen nicht verlangsamen. Link zum Original
Für U-Bahn- und Straßenbahnausbau werden Planerstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl für den U-Bahn-Ausbau als auch für den Straßenbahnausbau werden die entsprechenden Planerstellen geschaffen. Link zum Original
Der Busverkehr wird besonders in unterversorgten Stadtgebieten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Busverkehr insbesondere in bislang untererschlossenen Gebieten der Stadt ausweiten. Link zum Original
Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei fahren.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark CO₂- emissionsfrei betrieben werden. Link zum Original
Die für einen emissionsfreien ÖPNV-Fuhrpark erforderliche Infrastruktur wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten und Fördermöglichkeiten, die erforderliche Infrastruktur gewährleisten. Link zum Original
Schnellbuslinien werden als Übergang bis zur Fertigstellung von Schienenstrecken ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Schnellbuslinien sollen ausgebaut werden, um bis zur Fertigstellung von Schienenstrecken leistungsfähige Verbindungen sicherzustellen. Link zum Original
Angestrebt wird mindestens ein 5-Minuten-Takt in der Innenstadt und ein 10-Minuten-Takt im Außenbereich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition orientiert sich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einen 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einen 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Link zum Original
Eine gut getaktete Haltestelle soll höchstens 400 Meter vom Wohnort entfernt sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. Link zum Original
In schwach erschlossenen Gebieten werden Kleinbusse und Rufbusse zur ÖPNV-Anbindung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will die Koalition Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen. Link zum Original
In Blankenburg wird ein Pilotprojekt mit Kleinbussen oder Rufbussen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will die Koalition Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen. Dazu wird im Ortsteil Blankenburg innerhalb dieser Legislaturperiode ein Pilotprojekt umgesetzt. Link zum Original
An Ampelkreuzungen wird eine konsequente Vorrangschaltung für den ÖPNV umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung des ÖPNV wird die Koalition eine konsequente Vorrangschaltung inklusive aktiver Anforderung an ampelgeregelten Kreuzungen umsetzen. Link zum Original
Abschnitte zur Trennung der Straßenbahn vom Autoverkehr werden identifiziert und erste Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Straßenbahnen werden geeignete Abschnitte für die Aufhebung des Mischverkehrs mit dem motorisierten Individualverkehr innerhalb dieser Legislaturperiode identifiziert und erste Maßnahmen umgesetzt. Link zum Original
Buslinien im Vorrangnetz werden bis 2026 durch Sonderfahrstreifen und Busschleusen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Busverkehr soll für Linien im Vorrangnetz bis 2026 durch Sonderfahrstreifen und Busschleusen weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Die Taskforce ÖPNV-Beschleunigung wird unter Einbeziehung der Bezirke neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Taskforce ÖPNV-Beschleunigung wird unter Einbeziehung der Bezirke neu aufgestellt und Zuständigkeiten neu festgelegt. Link zum Original
Bei der Straßenbahn-Trassenplanung werden die Interessen von Anwohnern und Bezirken berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Trassenplanung von Straßenbahnen sind Interessen von Anwohner*innen und Bezirken angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Zahl der Bahnhofswachen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit soll die Anzahl der Bahnhofswachen erhöht, mehr Personal in der Bahn eingesetzt sowie Notfallmeldesysteme eingeführt werden. Link zum Original
Mehr Personal wird in den Bahnen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit soll die Anzahl der Bahnhofswachen erhöht, mehr Personal in der Bahn eingesetzt sowie Notfallmeldesysteme eingeführt werden. Link zum Original
Notfallmeldesysteme werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit soll die Anzahl der Bahnhofswachen erhöht, mehr Personal in der Bahn eingesetzt sowie Notfallmeldesysteme eingeführt werden. Link zum Original
Awareness-Kampagnen im ÖPNV werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden Awareness-Kampagnen durchgeführt und die Gefahrenprävention an den Haltestellen verbessert. Link zum Original
Die Gefahrenprävention an Haltestellen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden Awareness-Kampagnen durchgeführt und die Gefahrenprävention an den Haltestellen verbessert. Link zum Original
Angsträume auf Wegen zu Haltestellen werden identifiziert und umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Wegen von und zu Haltestellen sollen Angsträume identifiziert und umgestaltet werden. Link zum Original
Eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV an. Link zum Original
Die Steuerfinanzierung des ÖPNV wird nicht reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des ÖPNV aus Steuermitteln wird nicht reduziert. Link zum Original
ÖPNV-Maßnahmen werden auch aus EU- und Bundesmitteln und einer dritten Finanzierungssäule finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Möglichkeiten der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer dritten Finanzierungssäule genutzt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Ausweitung der ÖPNV-Finanzierung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund wird die Koalition für eine Ausweitung der Finanzierung des ÖPNV eintreten. Link zum Original
Zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus werden weitere Einnahmequellen einschließlich einer dritten Finanzierungssäule erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele des ÖPNV-Ausbaus mitzufinanzieren, wird die Koalition auch weitere Einnahmequellen erschließen. Dazu gehört eine dritte Finanzierungssäule. Link zum Original
Die Kurzzeitparkgebühren werden im ersten Halbjahr 2022 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen. Link zum Original
Ausnahmen für Schichtarbeit und Wirtschaftsverkehr bei Parkgebühren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen. Link zum Original
Die Anwohnerparkvignette wird bis spätestens 2023 auf 10 Euro im Monat verteuert.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Wir prüfen in diesem Zusammenhang Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien. Link zum Original
Soziale und ökologische Ermäßigungen für die Anwohnerparkvignette werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Wir prüfen in diesem Zusammenhang Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien. Link zum Original
Ein verpflichtendes ÖPNV-Gästeticket für gewerblich übernachtende Berlin-Gäste wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Ein verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Gäst*innen, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür wird unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickelt, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt. Link zum Original
Mit Tourismusbranche und VBB wird ein Konzept zur Einführung des Gästetickets 2024 entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Ein verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Gäst*innen, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür wird unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickelt, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt. Link zum Original
Ein Nutznießerbeitrag für Verkehrsanbindungsleistungen für Gewerbe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir einen Nutznießerbeitrag für spezifische Verkehrsanbindungsleistungen für Gewerbe. Link zum Original
Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Finanzierungsmaßnahmen evaluiert und gegebenenfalls nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Mitte der Legislaturperiode wird die Koalition evaluieren, ob die Maßnahmen hinreichend sind und gegebenenfalls entsprechend nachsteuern. Link zum Original
Die AG Tarife entwickelt die ÖPNV-Tarifgestaltung weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die AG Tarife wird die Tarifgestaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Preissenkungen für Inhaber des BerlinPasses und Senioren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie prüft Preissenkungen für Inhaber*innen des „BerlinPasses“ und Senior*innen sowie die Förderung von Ehrenamtlichen bei der Benutzung des ÖPNV und die Fahrradmitnahme bei Zeitkarten. Link zum Original
Vergünstigungen für Ehrenamtliche im ÖPNV werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie prüft Preissenkungen für Inhaber*innen des „BerlinPasses“ und Senior*innen sowie die Förderung von Ehrenamtlichen bei der Benutzung des ÖPNV und die Fahrradmitnahme bei Zeitkarten. Link zum Original
Die Fahrradmitnahme bei Zeitkarten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie prüft Preissenkungen für Inhaber*innen des „BerlinPasses“ und Senior*innen sowie die Förderung von Ehrenamtlichen bei der Benutzung des ÖPNV und die Fahrradmitnahme bei Zeitkarten. Link zum Original
Vergünstigungen bei Sozial-, Senioren-, Schüler-, Azubi- und Jobtickets werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vergünstigungen der Sozial-, Senior*innen-, Schüler*innen-, Azubi- sowie Jobtickets werden fortgesetzt und die Preisstabilität des Semestertickets gewährleistet. Link zum Original
Die Preisstabilität des Semestertickets wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vergünstigungen der Sozial-, Senior*innen-, Schüler*innen-, Azubi- sowie Jobtickets werden fortgesetzt und die Preisstabilität des Semestertickets gewährleistet. Link zum Original
Barzahlung im Bus wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Barzahlungsmöglichkeit soll im Bus wiederhergestellt und die Kartenzahlung beibehalten werden. Link zum Original
Kartenzahlung im Bus wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Barzahlungsmöglichkeit soll im Bus wiederhergestellt und die Kartenzahlung beibehalten werden. Link zum Original
Kartenzahlung in der Straßenbahn wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kartenzahlung in der Straßenbahn soll schrittweise eingeführt werden. Link zum Original
Bis 2023 prüft eine Potenzialstudie weitere Seilbahnen als Ergänzung des ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
In einer Potenzialstudie wird die Koalition bis 2023 prüfen, ob weitere Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen können. Link zum Original
Die Seilbahn an den Gärten der Welt wird in den ÖPNV integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ wird die Koalition in den ÖPNV integrieren. Link zum Original
Digitale Parkraummanagement-Systeme werden zunächst in Modellprojekten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Einführung digitaler Parkraummanagement-Systeme – zunächst in Modellprojekten – und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Bund ein. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die dafür nötigen Gesetzesänderungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Einführung digitaler Parkraummanagement-Systeme – zunächst in Modellprojekten – und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Bund ein. Link zum Original
Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeweitet. Link zum Original
Gebiete mit hohem Parkdruck werden erfasst und gegebenenfalls bewirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind Gebiete mit hohem Parkdruck zu erfassen und bei gegebenen Voraussetzungen zu bewirtschaften. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sollen bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt werden. Link zum Original
Alle sollen sicher mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition möchte, dass alle sicher mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können. Link zum Original
Radverkehrsplan und Radverkehrsnetz werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Radverkehrsplan und des Radverkehrsnetzes umsetzen. Link zum Original
Bis 2026 sollen das Radvorrangnetz und geschützte Radinfrastruktur an Hauptstraßen realisiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen. Link zum Original
Beim Radwegeausbau an Hauptstraßen werden Lieferzonen eingerichtet und Belange von Einsatzfahrzeugen und Wirtschaftsverkehr berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der Belange von Einsatzfahrzeugen und des Wirtschaftsverkehrs durch Einrichtung von Lieferzonen an Hauptverkehrsstraßen. Link zum Original
Innerhalb eines Jahres wird der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb eines Jahres wird der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, die Konflikte bei der Überlagerung des Rad- mit dem ÖPNV-Vorrangnetz minimiert sowie Wohnungsneubaugebiete in das Radverkehrsnetz einbezogen. Link zum Original
Konflikte zwischen Rad- und ÖPNV-Vorrangnetz werden minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb eines Jahres wird der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, die Konflikte bei der Überlagerung des Rad- mit dem ÖPNV-Vorrangnetz minimiert sowie Wohnungsneubaugebiete in das Radverkehrsnetz einbezogen. Link zum Original
Wohnungsneubaugebiete werden in das Radverkehrsnetz einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb eines Jahres wird der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, die Konflikte bei der Überlagerung des Rad- mit dem ÖPNV-Vorrangnetz minimiert sowie Wohnungsneubaugebiete in das Radverkehrsnetz einbezogen. Link zum Original
Radschnellwege und Fahrradstraßen mit Mindeststandards werden weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Radschnellwege sowie von Fahrradstraßen mit Mindeststandards soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Lastenradförderprogramm wird auf soziale und gewerbliche Nutzungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Lastenradförderprogramm wird mit dem Ziel der Förderung sozialer und gewerblicher Nutzungen – die nicht durch die Förderprogramme des Bundes abgedeckt werden – neu ausgestaltet und um die Förderung von Verleih- und Sharingsystemen ergänzt. Link zum Original
Das Lastenradförderprogramm wird um Verleih- und Sharingsysteme ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Lastenradförderprogramm wird mit dem Ziel der Förderung sozialer und gewerblicher Nutzungen – die nicht durch die Förderprogramme des Bundes abgedeckt werden – neu ausgestaltet und um die Förderung von Verleih- und Sharingsystemen ergänzt. Link zum Original
Radwege durch Grünanlagen sollen möglichst vermieden oder ohne Beeinträchtigung des Erholungscharakters geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Radwege durch Grünanlagen sollen nach Möglichkeit durch Führung auf parallelen Straßen vermieden oder so geführt werden, dass sie den Erholungscharakter nicht beeinträchtigen. Link zum Original
Radwege durch Grünflächen erhalten eine dem Mobilitätsgesetz entsprechende Beleuchtung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Radwegen durch Grünflächen stellt die Koalition eine dem Mobilitätsgesetz entsprechende Beleuchtung sicher. Link zum Original
Fahrradschnellwege in Grünanlagen sollen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
Fahrradschnellwege in Grünanlagen sollen die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Der BER soll mit Brandenburg an das Radverkehrsnetz angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt in Abstimmung mit Brandenburg die Anbindung des BER über das Radverkehrsnetz an. Link zum Original
Vom Straßenverkehr genutzte Flächen sollen dem Fußverkehr und dem Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Menschen sichere, barrierefreie und komfortable Wege zu ermöglichen, sollen vom Straßenverkehr genutzte Flächen dem Fußverkehr und dem Aufenthalt auf Gehwegen und Plätzen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
In Wohngebieten werden Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung wie Kiezblocks unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Einrichtung von Parklets, verkehrsberuhigten Kiezen, Kiezblocks, Klimastraßen und PocketParks unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Mobilitätsgesetzes werden die Bezirke darin unterstützt, dort wo es sinnvoll und möglich ist, unter Berücksichtigung geeigneter Beteiligungsformate Parklets, verkehrsberuhigte Kieze, fußverkehrsfreundliche Nebenstraßen, Kiezblocks, Klimastraßen und PocketParks einzurichten, Maßnahmen zur Entsiegelung zu fördern und Modellprojekte mit dem Ziel der Umweltgerechtigkeit zu initiieren. Link zum Original
Die Förderung temporärer Spielstraßen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von temporären Spielstraßen wird fortgesetzt und ein erlinweites Verfahren zur Beantragung und Durchführung etabliert. Link zum Original
Ein berlinweites Verfahren für die Beantragung und Durchführung temporärer Spielstraßen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von temporären Spielstraßen wird fortgesetzt und ein erlinweites Verfahren zur Beantragung und Durchführung etabliert. Link zum Original
Nach einem Ausbauplan mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Link zum Original
Vorhandene Gehwege werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Link zum Original
Die Barrierefreiheit von Gehwegen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Link zum Original
Im öffentlichen Straßenland werden mehr Sitzgelegenheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland geschaffen. Link zum Original
Fußwege werden von Hindernissen freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
Fußwege sollen von Hindernissen freigehalten werden. Link zum Original
Nutzungskonflikte zwischen Rad- und Fußverkehr werden gemindert.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungskonflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr werden gemindert. Link zum Original
Bahnhöfe, Haltestellen, Fahrzeuge, Fahrkarten und Verkehrswege werden barrierefrei entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Bahnhöfe, Haltestellen, Busse, Bahnen, Fahrkarten und Verkehrswege barrierefrei entwickeln. Link zum Original
Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen und Bahnhöfen wird schnellstmöglich abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit den Bezirksämtern den Ausbau barrierefreier Haltestellen sowie den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe schnellstmöglich abschließen. Link zum Original
Sicherheit und Aufenthaltsqualität an ÖPNV-Stationen werden durch Beleuchtung, Sitzgelegenheiten und barrierefreie digitale Information gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheit und Aufenthaltsqualität an und in den ÖPNV- Stationen werden gesteigert, unter anderem durch gute Ausleuchtung, mit ausreichenden Sitzgelegenheiten sowie barrierefreien digitalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Alternative Barrierefreie Beförderung wird stufenweise stadtweit ausgedehnt und in den Verkehrsverträgen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ wird stufenweise stadtweit ausgedehnt und in der Revision der Verkehrsverträge verstetigt. Link zum Original
Die BVG soll 2024 mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die BVG als gesamtstädtischen Mobilitätsdienstleister soll im Jahr 2024 mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragt werden. Link zum Original
Bis Ende 2023 wird ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird bis spätestens Ende des Jahres 2023 ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten. Link zum Original
Die Verkehrsprognosemodelle werden an die Modal-Split-Ziele für 2030 angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition passt die Prognosemodelle zur Verkehrsentwicklung dahingehend an, dass sie die Modal-Split-Ziele für das Jahr 2030 abbilden. Link zum Original
Nach Vorliegen aller Vorrangnetze wird das übergeordnete Straßennetz überprüft, um Maßnahmen für den Umweltverbund zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorliegen aller Vorrangnetze (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und des motorisierten Individualverkehrs (MIV)) wird das übergeordnete Straßennetz überprüft, um Maßnahmen für den Umweltverbund in dessen Vorrangnetzen zu erleichtern. Link zum Original
Leitlinie der Verkehrspolitik ist die Vision Zero zur Vermeidung von Unfällen mit Personenschäden.
Wortlaut im Vertrag
Die Leitlinie der Koalition ist die „Vision Zero“ zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Personenschäden. Link zum Original
Der Verkehrsfluss soll mit den verfügbaren Mitteln erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Link zum Original
Verkehrssicherheit hat Vorrang vor dem Verkehrsfluss.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Link zum Original
Sichere Infrastruktur, verstärkte Kontrollen und Prävention werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Dreiklang aus sicherer Infrastruktur, verstärkten Kontrollen und Prävention fortführen und weiter ausbauen sowie das Verkehrssicherheitsprogramm entsprechend der Ziele des Politikrahmens Verkehrssicherheit 2021-2030 der EU weiterentwickeln. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitsprogramm wird entsprechend dem EU-Politikrahmen Verkehrssicherheit 2021–2030 weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Dreiklang aus sicherer Infrastruktur, verstärkten Kontrollen und Prävention fortführen und weiter ausbauen sowie das Verkehrssicherheitsprogramm entsprechend der Ziele des Politikrahmens Verkehrssicherheit 2021-2030 der EU weiterentwickeln. Link zum Original
Das Programm „Berlin Sicher Mobil“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Berlin Sicher Mobil“ soll weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit mit den Bündnispartner*innen für Verkehrssicherheit gestärkt und deren Expertise in den Programmen zur Verkehrssicherheit berücksichtigt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern für Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Berlin Sicher Mobil“ soll weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit mit den Bündnispartner*innen für Verkehrssicherheit gestärkt und deren Expertise in den Programmen zur Verkehrssicherheit berücksichtigt. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen. Link zum Original
Der Umbau von Knotenpunkten wird mit verbindlichem Zeitplan beschleunigt fortgesetzt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit einem verbindlichen Zeitplan den Umbau von Knotenpunkten inklusive der Modellprojekte beschleunigt fortsetzen, evaluieren, und die Umgestaltung von identifizierten Unfallschwerpunkten prioritär vorantreiben. Link zum Original
Die Umgestaltung von Unfallschwerpunkten wird prioritär vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit einem verbindlichen Zeitplan den Umbau von Knotenpunkten inklusive der Modellprojekte beschleunigt fortsetzen, evaluieren, und die Umgestaltung von identifizierten Unfallschwerpunkten prioritär vorantreiben. Link zum Original
Ein Programm für getrennte Ampelsignalisierung von rechtsabbiegenden Kfz und Fuß- und Radverkehr wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Programm für die getrennte Signalisierung von rechtsabbiegendem Kfz-Verkehr zu Fuß- und Radverkehr soll aufgelegt werden. Link zum Original
Das Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme wird bis zur bundesweiten Pflicht fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme wird die Koalition bis zur verbindlichen Einführung auf Bundesebene fortführen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Verkehrssicherheitszonen gefordert, die Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt verwehren.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich auf Bundesebene für die Einführung von Verkehrssicherheitszonen ein, um die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsystem unterbinden zu können und prüft, ob im Vorgriff die Einführung an Unfallhäufungsstellen realisiert werden kann. Link zum Original
Eine vorgezogene Einführung solcher Zonen an Unfallhäufungsstellen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich auf Bundesebene für die Einführung von Verkehrssicherheitszonen ein, um die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsystem unterbinden zu können und prüft, ob im Vorgriff die Einführung an Unfallhäufungsstellen realisiert werden kann. Link zum Original
Die Verkehrsberuhigung im Umfeld von Schulen, etwa durch Schulstraßen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will für Kinder und Jugendliche sichere Wege schaffen und unterstützt daher die verkehrliche Beruhigung des Umfelds von Schulen, zum Beispiel durch Schulstraßen, ebenso wie die Fortführung des schulischen Mobilitätsmanagements. Link zum Original
Das schulische Mobilitätsmanagement wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will für Kinder und Jugendliche sichere Wege schaffen und unterstützt daher die verkehrliche Beruhigung des Umfelds von Schulen, zum Beispiel durch Schulstraßen, ebenso wie die Fortführung des schulischen Mobilitätsmanagements. Link zum Original
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden stärker kontrolliert und geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die Koalition stärker kontrollieren und ahnden. Link zum Original
Das Taxiwesen gilt als wichtiger Bestandteil des ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
Das Taxiwesen ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV. Link zum Original
In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald wird ein Laderecht aller Berliner Taxen am BER angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Link zum Original
Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an.
Wortlaut im Vertrag
Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an. Link zum Original
Der Einsatz CO2-freier Taxen wird durch Vorgaben, Förderung und Ladeinfrastruktur an Halteplätzen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung im Betrieb CO₂-freier Fahrzeuge wird durch Vorgaben, Förderung und Ausbau der Ladeinfrastruktur an Halteplätzen unterstützt. Link zum Original
Mit den Bezirken wird ein Moratorium gegen den Wegfall von Taxi-Halteplätzen bis zur Festlegung gemeinsamer Kriterien vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Bezirken wird ein Moratorium vereinbart, nach dem bis zur Vorgabe gemeinsam entwickelter qualitativer Kriterien zur Bereitstellung von Taxi-Halteplätzen keine weiteren Halteplätze wegfallen. Link zum Original
Bei Änderung oder Reduzierung von Taxi-Halteplätzen wird das Taxigewerbe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Änderung oder Reduzierung von Halteplätzen soll das Taxigewerbe einbezogen werden. Link zum Original
Der Gestaltungsspielraum nach dem Personenbeförderungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum der Kommunen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Link zum Original
Für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr werden klare Regeln vorgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum der Kommunen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Link zum Original
Bis Mitte 2022 werden für Mietwagen-, Bedarfs- und Taxiverkehre Vorgaben zu Sozialstandards, Preisen, Barrierefreiheit, Poolingquoten und räumlichen Beschränkungen gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Für Mietwagen-, gebündelte Bedarfsverkehre und Taxiverkehre wird die Koalition bis Mitte des Jahres 2022 Vorgaben unter anderem zu Sozialstandards, Mindest- und Höchstpreisen, Festpreisen und Anteil barrierefreier Fahrzeuge, Poolingquoten bei Bedarfsverkehren sowie räumlichen und zeitlichen Beschränkungen auf Gebiete mit unzureichendem ÖPNV machen. Link zum Original
Das Förderprogramm Inklusionstaxen wird fortgeführt und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderprogramm Inklusionstaxen wird fortgeführt und überarbeitet. Link zum Original
Alle Mobilitätsanbieter sollen an eine öffentliche digitale Plattform angebunden werden und anonymisierte Planungs-, Buchungs- und Auslastungsdaten einspeisen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft die Voraussetzungen, dass alle Anbieter*innen von Mobilitätsdienstleistungen an eine digitale, öffentliche Plattform angebunden werden und anonymisiert planungs-, buchungs- und auslastungsrelevante Daten einspeisen müssen. Link zum Original
Für Mobilitätsanbieter sollen Standards zu Abdeckung, Beschäftigtenrechten, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und klimaschonenden Antrieben verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird, dass Standards hinsichtlich der räumlichen und zeitlichen Abdeckung, der Beschäftigtenrechte, der Barrierefreiheit, Einrichtungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und klimaschonender Antriebe verankert werden. Link zum Original
Jelbi wird mit dem Ziel eines durchgehenden Ticketings weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Jelbi wird mit dem Ziel, ein durchgehendes Ticketing anzubieten, weiterentwickelt, die Mobilitätshubs sollen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Mobilitätshubs werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Jelbi wird mit dem Ziel, ein durchgehendes Ticketing anzubieten, weiterentwickelt, die Mobilitätshubs sollen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Gesteuerte Sharing-Angebote gelten als wichtiger Baustein der Verkehrswende.
Wortlaut im Vertrag
Sharing-Angebote können – sinnvoll gesteuert – ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein. Link zum Original
Sharing-Angebote werden im Sinne der Verkehrswende mit qualitativen Standards reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Regulierung der Sharing-Angebote im Sinne der Verkehrswende einschließlich qualitativer Standards umsetzen und Sharing- Angebote konzessionieren. Link zum Original
Sharing-Angebote werden konzessioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Regulierung der Sharing-Angebote im Sinne der Verkehrswende einschließlich qualitativer Standards umsetzen und Sharing- Angebote konzessionieren. Link zum Original
Mit den Bezirken werden anbieterneutrale Pflichtstellplätze für Sharing-Fahrzeuge ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zusammen mit den Bezirken anbieterneutrale Stellplätze auf Parkplätzen und Fahrbahnen ausweisen, die von den Nutzern der Sharing-Angebote zu verwenden sind. Link zum Original
Der Wirtschaftsverkehr soll stadtverträglich, klimaneutral, schnell und verlässlich organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich, klimaneutral, schnell und verlässlich zu organisieren. Link zum Original
Mit dem nachhaltigen Wirtschaftsverkehrskonzept werden die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Bedarfe der Wirtschaftsverkehre mit der Umsetzung des nachhaltigen Wirtschaftsverkehrskonzeptes. Link zum Original
Die Teile des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität werden zeitnah verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Der sechste und siebte Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität werden zeitnah verabschiedet. Link zum Original
Dem Wirtschaftsverkehr stehen weiterhin gute Straßenverbindungen und umfassende Lade- und Lieferzonen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem dem Wirtschaftsverkehr müssen weiter gute Straßenverbindungen zur Verfügung stehen und umfassende Möglichkeiten für Lade- und Lieferzonen geschaffen werden. Link zum Original
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird vorangetrieben, das bestehende Schienennetz für die Ver- und Entsorgung der Stadt genutzt und ausgebaut. Link zum Original
Das bestehende Schienennetz wird für die Ver- und Entsorgung der Stadt genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird vorangetrieben, das bestehende Schienennetz für die Ver- und Entsorgung der Stadt genutzt und ausgebaut. Link zum Original
Reine Güterstraßenbahnen werden auf Grundlage einer Potenzial- und Machbarkeitsanalyse getestet.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf den Erkenntnissen der Potenzial- und Machbarkeitsanalyse werden reine Güterstraßenbahnen getestet. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Tram-Güterverkehr generell auch außerhalb von Verkehrsversuchen ermöglicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tram-Güterverkehr generell auch außerhalb von Verkehrsversuchen ermöglicht wird. Link zum Original
Vorhandene Flächen des Schienengüterverkehrs werden genutzt und für die City-Logistik ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende und noch vorhandene Flächen des Schienengüterverkehrs sollen genutzt und für die City-Logistik ertüchtigt werden. Link zum Original
Große Gewerbegebiete werden (wieder) an das Schienennetz angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der (Wieder-)Anschluss großer Gewerbegebiete an das Schienennetz wird verfolgt. Link zum Original
Zur Stärkung des Güterverkehrs auf dem Wasser werden Wasserwege und Häfen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt zur Stärkung des Güterverkehrs auf dem Wasser die Optimierung der Wasserwege und Häfen. Link zum Original
Der Bund soll die Schiffbarkeit der Wasserstraßen sicherstellen und insbesondere die Schleusen sanieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Bund seiner Aufgabe, die Schiffbarkeit der Wasserstraßen sicherzustellen, gerecht wird und insbesondere die Sanierung der Schleusen auf den Wasserwegen umsetzt. Link zum Original
Die Anzahl dezentraler, anbieterneutraler Mikro-Depots wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl dezentraler, anbieterneutraler Mikro-Depots wird deutlich erhöht. Link zum Original
Für nicht verlagerbare Verkehre werden verstärkt Kurzpark-, Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk sowie Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Verkehre, die nicht verlagert werden können, werden verstärkt Kurzpark-, Liefer- und Wirtschaftsparkzonen eingerichtet, um Handwerker*innen, Liefer- und Pflegediensten eine Möglichkeit zum Ausüben ihrer Dienstleistungen zu bieten. Link zum Original
Die Freihaltung der Ladezonen wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Freihaltung der Ladezonen ist konsequent durchzusetzen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit der Ladezonen wird schrittweise digital und in Echtzeit abrufbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Freihaltung der Ladezonen ist konsequent durchzusetzen. Ihre Verfügbarkeit soll sukzessive digital und in Echtzeit abrufbar gemacht werden. Link zum Original
Für die Innenstadt wird ein Konzept zur stadtverträglichen Regelung des Reisebus- und Sightseeing-Busverkehrs erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird für die Innenstadt ein Konzept zur stadtverträglichen Regelung des Reisebusverkehrs und des Sightseeing-Busverkehrs erarbeiten. Link zum Original
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird beschleunigt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Elektromobilität ausbauen und setzt dafür den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt fort und stellt den damit beauftragten Berliner Stadtwerken die erforderlichen Mittel bereit. Link zum Original
Die mit dem Ladeinfrastrukturausbau beauftragten Berliner Stadtwerke erhalten die erforderlichen Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Elektromobilität ausbauen und setzt dafür den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt fort und stellt den damit beauftragten Berliner Stadtwerken die erforderlichen Mittel bereit. Link zum Original
Im Jahr 2022 wird ein Gesamtkonzept für Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch halböffentliche und private Ladepunkte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird im Jahr 2022 ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch Ladepunkte im halb-öffentlichen und privaten Raum berücksichtigt. Link zum Original
Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird so ausgebaut, dass sie den Zuwachs an Elektrofahrzeugen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird so fortgesetzt, dass er den Zuwachs an Elektrofahrzeugen in Berlin beschleunigt befördern kann. Link zum Original
Angestrebt wird mindestens ein Ladepunkt je zehn zugelassene Fahrzeuge.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist dabei ein Verhältnis von insgesamt mindestens einem Ladepunkt für je zehn zugelassene Fahrzeuge, wie es die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ empfiehlt. Link zum Original
Bis Ende 2025 sind 30 Prozent der angestrebten Ladepunkte betriebsbereit errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist dabei ein Verhältnis von insgesamt mindestens einem Ladepunkt für je zehn zugelassene Fahrzeuge, wie es die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ empfiehlt. Bis zum Ablauf des Jahres 2025 müssen davon insgesamt 30 Prozent der Ladepunkte betriebsbereit errichtet sein. Link zum Original
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert. Link zum Original
Die Dienstfahrzeuge des Landes werden bis 2030 schrittweise auf elektrische Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Dienstfahrzeuge des Landes bis 2030 sukzessive auf elektrische Antriebe umzustellen. Link zum Original
Verbindliche Regelungen für Bürger werden nur getroffen, wenn öffentliche Hand und Wirtschaftsverkehr nicht ausgenommen sind.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bürgerinnen und Bürger werden verbindliche Regelungen nur getroffen, soweit bei technischer Verfügbarkeit die öffentliche Hand (inklusive unter anderem Polizei und Feuerwehr) in ihrer Vorbildfunktion und der Wirtschaftsverkehr nicht ausgenommen werden. Link zum Original
Brücken, Tunnel und Wege werden instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Brücken, Tunnel und Wege werden instandgehalten. Link zum Original
Die Baustellenkoordinierung mit Straßenbaulastträgern und Leitungsbetrieben wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Straßenbaulastträgern und Leitungsbetrieben wird die Baustellenkoordinierung verbessert. Link zum Original
Im Jahr 2022 werden mit Leitungsnetzbetreibern und Bezirken Lösungen für eine beschleunigte Umsetzung von Baumaßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2022 werden gemeinsam mit den Leitungsnetzbetreibern und den Bezirken Lösungen für die beschleunigte Umsetzung von Baumaßnahmen erarbeitet. Link zum Original
Der 16. Bauabschnitt der A100 wird am Treptower Park qualifiziert abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park zugeführt. Link zum Original
Das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee soll zwischen Bund und Land abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee mit dem Land abgestimmt wird. Link zum Original
Auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 wird eine Lärmschutzwand errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. BA der A100 ein und wird die Untersuchungen zur Deckelung von Verkehrswegen fortsetzen, wenn dafür eine Bundesförderung in Aussicht steht. Link zum Original
Die Untersuchungen zur Deckelung von Verkehrswegen werden bei Aussicht auf Bundesförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. BA der A100 ein und wird die Untersuchungen zur Deckelung von Verkehrswegen fortsetzen, wenn dafür eine Bundesförderung in Aussicht steht. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird auf weitere Lärmsanierungen an Autobahn- und Eisenbahnanlagen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund wird sich das Land Berlin aktiv dafür einsetzen, dass weitere Lärmsanierungen an Autobahn- und Eisenbahnanlagen erfolgen. Link zum Original
Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 werden durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben. Link zum Original
Die Tangentialverbindung Ost wird einschließlich Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg wird 2022 eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Link zum Original
Die Trasse für die Schienen-TVO wird freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO ist sicherzustellen und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Link zum Original
Die Planfeststellung für die Schienen-TVO wird in dieser Wahlperiode eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO ist sicherzustellen und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Link zum Original
Heute belastete Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt.
Wortlaut im Vertrag
Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt. Link zum Original
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat. Link zum Original
Für den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke und des Tunnels Schlangenbader Straße wird mit konkreten Planungen begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke / Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden. Link zum Original
Weitere Projekte zum Rück- und Umbau autozentrierter Relikte wie der Umbau des Bundesplatzes werden identifiziert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke / Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Expertise wird in die Gestaltung der Verkehrswende einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zivilgesellschaftliche Expertise in die Gestaltung der Verkehrswende mit etablierten wie neuen Ansätzen und Akteuren einbeziehen. Link zum Original
Bis Ende 2022 wird ein Leitfaden für Mobilitätskonzepte erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis eines bis Ende 2022 zu erarbeitenden Leitfadens werden Mobilitätskonzepte entwickelt, die nachhaltige Mobilität und die vorrangige Erschließung mit dem Umweltverbund fördern. Link zum Original
Es werden Mobilitätskonzepte entwickelt, die nachhaltige Mobilität und die vorrangige Erschließung mit dem Umweltverbund fördern.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis eines bis Ende 2022 zu erarbeitenden Leitfadens werden Mobilitätskonzepte entwickelt, die nachhaltige Mobilität und die vorrangige Erschließung mit dem Umweltverbund fördern. Link zum Original
Die Anbindung neuer Quartiere an den Umweltverbund wird spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anbindung an die Verkehrsmittel des Umweltverbunds wird spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt. Link zum Original
Vor der Realisierung von Schienenanbindungen werden kurzfristig Busanbindungen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als kurzfristige Lösung werden Busanbindungen vor der Realisierung von Schienenanbindungen eingesetzt. Link zum Original
Für die Anbindung von Blankenburg Süd wird 2022 die Planfeststellung der Verkehrslösung Heinersdorf eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die verkehrliche Anbindung von „Blankenburg Süd“ wird im Jahr 2022 die Planfeststellung der „Verkehrslösung Heinersdorf“ eingeleitet. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept für die Verkehrsanbindung Berlin-Nordost wird unter Einbindung des Bezirks Pankow erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Verkehrsanbindung Berlin- Nordost unter Einbindung des Bezirks Pankow. Link zum Original
Die Anschlussstelle Bucher Straße zur A 114 soll zur Vollanschlussstelle ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Anschlussstelle Bucher Straße zur A 114 zur Vollanschlussstelle ausgebaut wird. Link zum Original
Mit Brandenburg, Bezirken und Landkreisen wird ein Verkehrskonzept für den Berliner Südosten einschließlich BER-Anbindung und Pendelverkehr erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in Zusammenarbeit mit Brandenburg und betroffenen Bezirken und Landkreisen ein Verkehrskonzept für den Berliner Südosten erstellen, in dem unter anderem der Wohnungsneubau, die Anbindung des Flughafens BER und dortigen Gewerbes sowie der Pendelverkehr mit dem Brandenburger Umland berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Verkehrskonzept für den Südosten werden der Umweltverbund gestärkt und ambitionierte Ziele zur Senkung des Autoverkehrsanteils berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts und künftigen Planungen sind insbesondere die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu stärken und ambitionierte Ziele zur Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Flughafen BER wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER. Link zum Original
Das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb will die Koalition das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft neu ausrichten. Link zum Original
Die Einnahmen der Flughafengesellschaft aus Gebühren und Entgelten sollen wirtschaftlich auskömmlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb will die Koalition das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft neu ausrichten. Unser Ziel ist es, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wirtschaftlich auskömmlich zu gestalten. Link zum Original
Am Flughafen werden neue Interkontinentalverbindungen angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln. Link zum Original
Ein Überlassungsverbot hochmotorisierter Fahrzeuge an Fahranfänger*innen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich im Bund für ein Überlassungsverbot hochmotorisierter Fahrzeuge für Fahranfänger*innen einsetzen. Link zum Original
Der Flughafen BER soll mit Langstreckenverbindungen zur Entwicklung der Region beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Weiterentwicklung der Region wird auch der Flughafen BER mit Langstreckenverbindungen beitragen. Link zum Original
Der Bund soll die Funktionsfähigkeit der Schleusen in und um Berlin sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Funktionsfähigkeit der Schleusen in und um Berlin sicherstellt. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen sowie für Fahrradstationen und -parkhäuser geht von den Bezirken auf den Senat über.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen für den gesamten Querschnitt, sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser geht von den Bezirken an den Senat über. Link zum Original
Im Verkehrsressort wird eine zentrale Organisationseinheit für diese Aufgaben aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im für Verkehr zuständigen Senatsressort wird eine zentrale Organisationseinheit aufgebaut um die neuen Aufgaben gebündelt zu bewerkstelligen. Link zum Original
Der Aufbau eigener kommunaler Baukapazitäten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird auch der Aufbau eigener kommunaler Baukapazitäten geprüft. Link zum Original
Die Leitungsbetriebe steigern ihre Investitionen in kritische Infrastrukturen wie Strom, Daten und Wasser.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren steigern die Leitungsbetriebe weiter ihre Investitionen in den Ausbau kritischer Infrastrukturen (insbesondere zum Beispiel Strom, Daten, Wasser/ Abwasser). Link zum Original
Im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 wird die Verkehrswende vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 die Verkehrswende voranbringen und Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzierung dieser Vorhaben führen. Link zum Original
Mit der Bundesregierung wird über die Finanzierung der i2030-Vorhaben verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 die Verkehrswende voranbringen und Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzierung dieser Vorhaben führen. Link zum Original
Die Schienenwege nach Polen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine Verbesserung der Schienenwege zu unseren polnischen Nachbarn. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.