Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesjagdgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
Der Entwurf weist Aufstellung und Fortschreibung des Wolfsmanagementplans der obersten Jagdbehörde zu. Ziel ist ein einheitlicher, rechtssicherer Vollzug beim Umgang mit dem Wolf im ganzen Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz 40 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Gemeldete beitragszahlende Tierhalter in Mecklenburg-Vorpommern werden auch entschädigt, wenn Tiere außerhalb des Landes geschlachtet oder zeitweise gehalten werden. So bleibt ihr Schutz im Seuchenfall trotz Schlachtung und Haltung außerhalb erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Klimaverträgliche Gesellschaft 80 % verkündet
Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze
Mecklenburg-Vorpommern legt Ziele und Pflichten für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel fest. Das Land soll bis 2045 treibhausgasneutral werden und Klimafolgen begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 17 Forderungen, bis 86 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 80 %
Erweiterung Biosphärenreservat Südost-Rügen 52 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG)
Das Gebiet der Gemeinde Zirkow wird vollständig in das Biosphärenreservat Südost-Rügen aufgenommen. Damit soll die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat langfristig erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Dauergrünlanderhaltungsgesetz 30 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes
Der Entwurf passt Ausnahmen beim Umbruch von Dauergrünland an das Bundesrecht an und regelt Solarflächen sowie den Begriff Pflügen. Bewirtschafter sollen entlastet werden, ohne weiteres älteres Dauergrünland zur Umwandlung freizugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen
Landeswasserrecht 62 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts
Das Landeswasserrecht in Mecklenburg-Vorpommern wird neu gefasst und das Wasserentnahmeentgelt erhöht. Schutz und nachhaltige Nutzung des Wassers sollen auch unter dem Klimawandel gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 50 %
Grüne MV Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks 80 % abgelehnt
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks
Betreiber von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen müssen Gemeinden und Bürger jährlich finanziell beteiligen. Das soll die Akzeptanz und die regionale Wertschöpfung beim Ausbau erneuerbarer Energien stärken. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Grüne MV Klimaschutzgesetz 88 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf setzt verbindliche Klimaziele und konkrete Schutz- und Anpassungsmaßnahmen fest. Ziel ist, Folgen der Erderhitzung zu mindern und Klimaschutz planbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 13 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 10 Forderungen, bis 84 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 88 %
Staatsvertrag Havelpolder – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Staatsvertrag über die Havelpolderflutung zu. Damit erhält Schleswig-Holstein ein Mitbestimmungsrecht und finanziert Schäden der Polderflutung mit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Landesfischereigesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Der Entwurf stellt Verfahren der Fischereiverwaltung auf digitale Anträge um und setzt europäische Schutzregeln für die Aquakultur um. Bürger sollen Leistungen online erhalten und heimische Gewässer vor gebietsfremden Arten geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Landesjagdrecht 42 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Landesjagdrechts
Der Entwurf novelliert das Jagdrecht mit Wildwirkungsmonitoring, bleiärmerer Munition und gebührenfreiem Jagdkataster. Ziel ist eine Bejagung, die den Waldumbau in Zeiten des Klimawandels wirksam unterstützt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
ELER-Fördergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ELER-Fördergesetz - LEFG M-V)
Das Gesetz regelt Verwaltung und Kontrolle der EU-Förderung für die ländliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist die rechtssichere Fortführung dieser Förderung nach dem Wegfall europäischer Detailregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Naturschutzzuständigkeit bei Windenergie 52 % verkündet
Gesetz zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern
Die Naturschutzprüfung für Windenergieanlagen geht auf die Behörden über, die auch die Anlagengenehmigung erteilen. Ziel ist eine schnellere Zulassung und damit ein zügigerer Ausbau der Windenergie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
AfD MV Naturschutzausführungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)
Der Entwurf schreibt die Mahd von Grünland zur Futtergewinnung von innen nach außen vor. Ziel ist, Wildtieren bei der Mahd die Flucht zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Schiffsabfallentsorgungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz - SchAbfEntG M-V)
Das Gesetz regelt die Entsorgung von Schiffsabfällen in den Häfen des Landes neu. Weniger Abfälle sollen ins Meer gelangen und die europäischen Vorgaben sollen erfüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.