Leistungszugang

178 Forderungen zum Thema „Leistungszugang“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

15Forderungen in Hamburg
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
02.03.2025Bürgerschaftswahl

Leistungszugang in Hamburg

15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht. 70 von 121 Sitzen

SPD

Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
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Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen müssen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben müssen auch digital erfolgen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI

Grüne

Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI

SPDGrüneKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Zugang und Beratung zu städtischen Leistungen sollen schnell, verständlich und einfach erfolgen, wo möglich automatisch, wo nötig aufsuchend und möglichst aus einer Hand.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Unterstützung braucht, erhält sie vor Ort durch Digital-Lotsen oder durch Begleitung und Beratung.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden in einem Zentrum für Teilhabe gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugang und Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder wird zu einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen digitalen Informationsplattform als Teilhabenavigator weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die psychosoziale Sozial- und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessert werden kann.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden werden vorrangig bearbeitet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hilfebedürftige werden mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen verwiesen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Konzept der Sozialraumläufer wird weiterentwickelt, um Hilfebedürftige auf bestehende Hilfeeinrichtungen zu orientieren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.
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Wortlaut im Vertrag
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Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 6

Für die Kindergrundsicherung organisieren sich die Behörden neu und gehen aktiv auf alle Familien zu.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wird mit einer eigenen Förderrichtlinie gestärkt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen werden auf einer Plattform und in einer App gebündelt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Teilhabenavigator verbindet einen leichten Zugang zu Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham wird beendet.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 5

Leistungsrechtliche Ansprüche und barrierefreier Zugang zu Sozialleistungen werden gesichert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einfacher und digitaler Zugang zu Verwaltungsverfahren wird ermöglicht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualität der Sozialberatung wird weiterentwickelt und gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung werden besonders berücksichtigt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Bezirken werden Schuldnerberatungsangebote sichergestellt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

CDU 2

Der Staat geht konsequent gegen jede Form des Missbrauchs von Sozialleistungen und des Ausnutzens des Sozialstaats vor.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sozialmissbrauch wird entschieden, wirksam und konsequent bekämpft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Linke 2

In allen Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration werden Servicetresen eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung wird ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	47	4	5	9
Sachsen-Anhalt	26	0	4	1
Rheinland-Pfalz	23	0	2	–
Bundestag	18	5	5	12
Hamburg	15	1	4	16
Bayern	11	1	4	–
Hessen	8	0	3	3
Nordrhein-Westfalen	6	0	3	2
Schleswig-Holstein	6	0	4	1
Bremen	5	0	5	4
Baden-Württemberg	4	0	3	1
Niedersachsen	3	0	2	–
Saarland	3	0	2	–
Sachsen	2	0	2	1
Brandenburg	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Leistungszugang