Gemeinsam gut leben: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD68 %262 von 385 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne75 %287 von 385 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und Chancengerechtigkeit gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 94 % KI
Die Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 44 % KI
Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben mit menschenwürdigen Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, lebendigen Nachbarschaften und freiem Bildungszugang ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 85 % KI
Armut, Diskriminierung und Einsamkeit als Ursachen sozialer Spaltung wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 78 % KI
Zugang und Beratung zu städtischen Leistungen sollen schnell, verständlich und einfach erfolgen, wo möglich automatisch, wo nötig aufsuchend und möglichst aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 82 % KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 67 % KI
Wer Unterstützung braucht, erhält sie vor Ort durch Digital-Lotsen oder durch Begleitung und Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 86 % KI
Der Zugang über öffentlich zugängliche digitale Endgeräte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % KI
Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 57 % KI
Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden in einem Zentrum für Teilhabe gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 39 % KI
Es wird geprüft, ob Leistungen für Familien aus einer Hand erbracht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 32 % KI
Auf Bundesebene wird ein vereinfachtes Leistungsrecht angestrebt, das besonders die Bedarfe von Kindern sichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 44 % KI
Zugang und Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 97 % KI
Wegen der Inflation wird eine Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die gemeinsame Sozialplattform der Länder wird zu einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen digitalen Informationsplattform als Teilhabenavigator weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Es wird geprüft, wie die psychosoziale Sozial- und Schuldnerberatung in Kooperation mit der Leistungsverwaltung verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Die Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden mit den Bezirken zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 43 % KI
Die Mittel für sozialräumliche Integrationsnetzwerke werden bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % KI
Die digitale Sozialberichterstattung einschließlich der Lebenslagenberichte wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % KI
Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee wird weiter abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zuwendungsverfahren werden entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 42 % KI
In der sozialen Daseinsvorsorge werden tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 67 % KI
Städtische Flächen werden verstärkt per Konzeptvergabe vermietet, um sozialen Trägern den Zugang zu Räumen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
LeNa-Projekte für lebendige Nachbarschaften werden in verschiedenen Sozialräumen abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 46 % KI
Es wird geprüft, ob in LeNa-Projekten stärker Beschäftigungsprojekte eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zur Erreichung des internationalen Ziels der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit wird beigetragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 79 % KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden konzeptionell neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 38 % KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 36 % KI
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden stärker mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung durch Fördern & Wohnen verschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 35 % KI
Die Fachstellen werden durch einen Schwerpunkt auf präventiver Wohnungssicherung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 38 % KI
Anträge auf Kostenübernahme durch Leistungsbehörden werden vorrangig bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Inanspruchnahme und Regelungen zur befristeten Übernahme von Mietkosten während Haft- und Klinikaufenthalten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die temporäre Wohnunterbringung für junge Obdach- und Wohnungslose im Jungerwachsenenprogramm wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 43 % KI
Durch Bau von WA-gebundenem Wohnraum und Ankauf von Belegungsbindungen wird Wohnraum für trägerbegleitetes Wohnen und Housing First geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 84 % KI
Trägerbegleitetes Wohnen und Housing First werden als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 84 % KI
Maßnahmen der Obdachlosen-, Drogen- und Suchtpolitik müssen stadtverträglich sein und die Lage der Betroffenen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % KI
Sozialarbeiter in der Straßensozialarbeit sollen auf Anschlusshilfen wie Unterbringung, Suchttherapie und Übergangswohnen zurückgreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 44 % KI
Straßensozialarbeit und begleitende Hilfen werden stärker regionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 62 % KI
Die Straßensozialarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 38 % KI
Die präventive Arbeit zur Vermeidung verfestigter Obdachlosigkeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 36 % KI
Die Straßensozialarbeit setzt auf aktivierende Ansprache mit dem Ziel, Hilfeprozesse einzuleiten und konsequent nachzuverfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 36 % KI
Die Träger der Straßensozialarbeit kooperieren verbindlich mit allen beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 66 % KI
Gemeinsame Fallsteuerung und Dokumentation der Straßensozialarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 44 % KI
Bei der Regionalisierung der Straßensozialarbeit wird ein stadtweit einheitliches Verständnis sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 46 % KI
Nach Erprobung des Social Hub am Hauptbahnhof wird die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 67 % KI
Ein mit sozialen Trägern entwickeltes Lagebild soll Entwicklungen in der Obdachlosen- und Suchtkrankenhilfe frühzeitig erkennbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 61 % KI
Eine stärkere Regionalisierung der Suchtkrankenhilfe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % KI
Die Lage obdachloser und suchtkranker Menschen soll sichtbar und nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 37 % KI
Der Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere einer dezentralen Notschlafstelle für junge Erwachsene, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % KI
In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs werden Angebote zur Stabilisierung und ersten Hilfe für Betroffene entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % KI
Es werden weiterhin ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Die Standorte öffentlich-rechtlicher Unterkünfte werden fair über das Stadtgebiet verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 87 % KI
Die Immobilienankäufe von Fördern & Wohnen für Unterbringung und Wohnraumversorgung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 77 % · Grüne 97 % KI
Unterkünfte werden möglichst nach dem Konzept In Zukunft Wohnen gebaut, sodass Wohnungen rasch in normale Mietverhältnisse übergehen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Belegungskonzepte berücksichtigen stärker die Bedarfe von Menschen mit physischer und psychischer Behinderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 66 % KI
Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Ein Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten wird zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kleinere, dezentrale Unterkünfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Die Zahl der Notstandorte wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Die Verweildauer in Unterkünften mit niedrigen Standards wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Kostenloses WLAN an Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Engagement von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Projekten wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ehrenamt verlässlich unterstützen – Rechtssicherheit und Wertschätzung für freiwilliges Engagement · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 94 % KI
Die Engagementstrategie zielt auf die Stärkung des Engagements im Sozialraum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 36 % KI
Die Engagementstrategie zielt auf die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 83 % KI
Die Engagementstrategie zielt auf mehr Wertschätzung für die Arbeit freiwillig Engagierter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ehrenamt verlässlich unterstützen – Rechtssicherheit und Wertschätzung für freiwilliges Engagement · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 38 % KI
Die Engagementkarte mit Vergünstigungen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Die Engagementkarte wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % KI
Qualifizierung und Unterstützung freiwillig Engagierter werden gestärkt, um den Einstieg ins Ehrenamt zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 64 % KI
Das Haus des Engagements mit dem Engagement Dock soll ein Ort für Beratung, Vernetzung und Diskussion werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 43 % KI
Die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und dem neuen Gewalthilfegesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 85 % KI
Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 61 % KI
Die Fachdialoge zum Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Präventive und gemeinwesenorientierte Ansätze gegen Partnergewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % KI
Die StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) werden künftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
Zusätzliche Schutzwohnungen und Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 58 % KI
Die Arbeit der Schutz- und Beratungseinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · Grüne 67 % KI
Die Täterarbeit wird im Rahmen der Gewaltprävention gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
Der proaktive Ansatz wird in der Gewaltprävention implementiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Schutzplätze und Schutzwohnungen für psychisch erkrankte Frauen und weiblich gelesene queere Personen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 41 % KI
Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Personen wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 87 % KI
Die Vermittlung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder in Wohnraum und Arbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 88 % KI
Die Rechte von Sexarbeitern werden gestärkt, um sie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mehr Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % KI
Der Anspruch, Hamburg zur Inklusionsmetropole zu machen, wird schrittweise in allen Lebensbereichen von den zuständigen Fachbehörden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · Grüne 89 % KI
Politik für Menschen mit Behinderungen wird gemeinsam mit ihnen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 36 % KI
Partizipative Strukturen und die Beteiligung von Landesarbeitsgemeinschaft und Landesbeirat nach dem HmbBGG werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 32 % KI
Der Hamburger Partizipationsfonds für die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 39 % KI
Bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 54 % KI
Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand nach dem HmbBGG wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 95 % KI
Mit der Privatwirtschaft wird eine Initiative für mehr Barrierefreiheit in Handel und Dienstleistungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 58 % KI
Eine mobile Toilette nach den Anforderungen des Projekts Toilette für alle wird für Kultur- und Freizeitveranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 88 % KI
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird in jedem Bezirk mindestens eine Toilette für alle realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird laufend mit messbaren und überprüfbaren Maßnahmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 83 % KI
Der Erfolg der Umsetzung des Landesaktionsplans wird gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 37 % KI
Ein möglicher Novellierungsbedarf des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Schlichtungsstelle werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
In der Wohn- und Betreuungsmitwirkungsverordnung wird für Bewohnerinnen von Einrichtungen für behinderte Menschen die Wahl von Frauenbeauftragten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % KI
Es werden Unterstützungsangebote geschaffen, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 81 % KI
- Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilhaben, aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sein und ihre Rechte tatsächlich nutzen können.
- Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.
- Es wird geprüft, wie den Teilhabebedarfen gehörloser Menschen durch eine landesgesetzliche Regelung besser entsprochen werden kann.
- Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien wird verbessert.
- Das Beratungsangebot der Verfahrenslotsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
- Eltern- und Familienberatungsstellen werden in das Angebot der Verfahrenslotsen eingebunden.
- Die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe wird in Hamburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.
- Auf Bundesebene wird die rechtliche Absicherung und Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützt.
- Es wird geprüft, ob das Modell der Verfahrenslotsen auf den Arbeitsmarkt übertragen werden kann.
- Beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium brauchen Jugendliche mit Behinderungen und Sorgeberechtigte neben einer inklusiven Jugendberufsagentur gezielte Unterstützung.
- Das Pilotprojekt Bildungsfachkräfte an der HAW Hamburg wird evaluiert.
- Das Pilotprojekt Bildungsfachkräfte an der HAW Hamburg wird verstetigt.
- Der Arbeitsmarkt soll weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf geöffnet werden.
- Die Zahl der Teilnehmenden am Budget für Arbeit und am Budget für Ausbildung wird erhöht.
- Mit Betroffenen und Verbänden wird eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen erarbeitet.
- Menschen mit Behinderung, die in den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen, werden dabei unterstützt.
- Alle Ausbildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen werden bei der Jugendberufsagentur gebündelt, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen unbürokratisch und schnell ihr Geld erhalten.
- Es wird geprüft, wie Werkstattlohn und Grundsicherung künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt werden können.
- Auf Bundesebene wird eine Werkstattreform angestrebt, die das Wunsch- und Wahlrecht der Beschäftigten berücksichtigt.
- Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden.
- Auf Bundesebene wird ein Entschädigungsfonds angestrebt.
- Die Situation an Hamburger Schulen wird wissenschaftlich aufgearbeitet.
- Zuwanderung wird weiterhin als notwendig angesehen, und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
- Alle Menschen in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Herkunft gut und sicher leben können.
- Rassismus und jede Form der Diskriminierung werden aktiv bekämpft.
- Interkulturelle Hürden werden abgebaut, wo sie gefunden werden.
- Beratungs-, Beschwerde- und Meldestellen schützen Menschen vor Diskriminierung.
- Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden Schutzlücken geschlossen und Betroffene von Diskriminierung geschützt.
- Das Entwicklungskonzept für ein künftiges Haus der Migration als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs wird vorangetrieben.
- Menschen werden individueller, zeitnäher und zugewandter über rechtliche Aspekte und Möglichkeiten ihrer persönlichen Situation beraten.
- Die notwendigen Verfahren für Migrantinnen und Migranten werden vereinfacht und entbürokratisiert.
- Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft.
- Wo möglich wird der Weg in den regulären Aufenthalt aufgezeigt und dabei Unterstützung geleistet.
- Das Land Hamburg prüft im Einzelfall, ob und wie ein Beitrag zur Hilfe für Menschen in Krisenregionen geleistet werden kann.
- Integration wird als Prinzip der Gegenseitigkeit verstanden, das Anforderungen an die Stadtgesellschaft und an zugewanderte Menschen stellt.
- Alle in Hamburg lebenden Menschen sollen sich zugehörig fühlen und aktiver Teil der Gesellschaft werden, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer.
- Integration bleibt eine politische Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen mitgedacht wird.
- Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.
- Von Ankommenden wird erwartet, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen Deutschlands zu nutzen.
- Integrationszentren und die soziale Infrastruktur für Integration werden weiterhin bedarfsorientiert gestärkt.
- Für die Integrationsberatung werden auch digitale Beratungsstrukturen genutzt.
- Das Integrationsbarometer zur regelmäßigen Erhebung der Hamburger Integrationslandschaft wird verstetigt.
- Für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder wird analog zum Seniorenmitwirkungsgesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
- Die Strukturen der Migrationsberatung und der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung werden abgesichert.
- In allen sieben Bezirken werden Migrationsbeiräte etabliert.
- Geflüchtete sollen fair im Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.
- Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnraum ziehen können.
- Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen angestrebt.
- Die Sprachförderung des Bundes wird, wo nötig, durch ein landesfinanziertes Angebot ergänzt.
- Für Sprachkurse werden niedrigschwellige Zugänge geschaffen.
- Es soll ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen geben.
- Niedrigschwellige Angebote, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden für Eltern und vor allem Mütter mit Betreuungsbarrieren ausgebaut.
- Die Sprach-Kitas werden mit eigenen Landesmitteln fortgeführt.
- Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven geschaffen werden.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die 3+2-Regelung möglichst viele Gruppen erfasst.
- Angebote für nachholende Schulabschlüsse für nicht mehr schulpflichtige junge erwachsene Geflüchtete werden gestärkt.
- Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.
- Das Projekt „Übergänge in Ausbildung und Arbeit für junge Volljährige“ für junge Geflüchtete zwischen 18 und 21 Jahren wird in das Regelangebot überführt.
- Die Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center werden in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
- Die Schnittstellen zwischen Hamburg Welcome Center und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service werden verbessert.
- Hamburg Welcome Center und Ausländerdienststellen werden auf Doppelstrukturen überprüft.
- Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in passende Arbeit bringen.
- Angebote für Menschen ohne Ausbildung werden so aufgestellt, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
- Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
- Die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizient aufgestellt.
- Bundesweit wird angestrebt, den bürokratischen Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Integrationskurse werden verstärkt durch interkulturelle Trainings ergänzt.
- Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland wird entschieden entgegengetreten.
- Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
- Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.
- Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
- Die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
- Die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien wird ausgeweitet.
- Das koordinierende Zentrum für traumatisierte Geflüchtete CENTRA wird weiter unterstützt.
- Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
- Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.
- Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
- Im höheren Dienst und bei Führungskräften soll der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung erhöht werden.
- Interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet.
- Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst stehen junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus.
- Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
- Für Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden Maßnahmen zu Integration, Antidiskriminierung und gegebenenfalls Interessenvertretung entwickelt.
- Bürokratische und sprachliche Hindernisse werden überall abgebaut, auch in den Hamburger Behörden.
- Das freiwillige Engagement für Geflüchtete, etwa durch das Forum WIR oder Nachbarschaftsinitiativen, wird unterstützt und gestärkt.
- Das Haus des Engagements und das Beratungsangebot Engagement-Dock werden gestärkt, um Migrantenorganisationen und das Ehrenamt zu unterstützen.
- Migrantenorganisationen werden bei Verwaltungsaufgaben und beim Zugang zu Zuwendungen strukturell unterstützt.
- Der Verfassungsrang des Asylrechts wird bekräftigt.
- Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
- Die neuen EU-Asylregeln einschließlich der Kontrolle der EU-Außengrenzen werden schnell umgesetzt.
- Die für die neuen EU-Asylregeln erforderlichen Einrichtungen werden auch in Hamburg geschaffen.
- Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
- Die Zahl der Rückführungen wird erhöht.
- Freiwillige Ausreisen haben weiterhin Vorrang.
- Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, soll weiter gesteigert werden.
- Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin- bzw. Asyl-Migrationsmanagementverordnung wird unter anderem durch das Dublin-Zentrum erhöht.
- Die Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht angepasst.
- Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.
- Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde wird verstärkt.
- Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
- Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt und seine Ausstattung im Blick behalten.
- Die Berichte des Abschiebemonitorings werden weiterhin regelmäßig im Innenausschuss beraten.
- Die ausländerbehördlichen Dienststellen werden unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
- Weitere Reformen in der ambulanten Versorgung, der Pflegeversicherung und der Notfallversorgung werden für erforderlich gehalten.
- Medizinische, pflegerische und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
- Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen wird angestrebt.
- Die gesundheitliche Basisversorgung soll in der Fläche sichergestellt werden.
- Hochspezialisierte Gesundheitsangebote sollen konzentriert erbracht werden.
- Für den ambulanten Bereich wird eine kleinräumigere Bedarfsplanung angestrebt.
- Kassenarztsitze sollen, wo notwendig, zielgerichtet und rechtssicher verortet werden.
- Haus-, Kinderarzt- und gynäkologische Praxen sollen in allen Bezirken und Stadtteilen wohnortnah erreichbar sein.
- Die Zusammenarbeit mit den Organen der Selbstverwaltung wird fortgeführt.
- Die Kassenärztliche Vereinigung soll den barrierefreien Umbau von Praxen, insbesondere gynäkologischen, vorantreiben.
- Lokale Gesundheitszentren werden in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen weiter gefördert.
- In Lokalen Gesundheitszentren sollen Community Health Nurses mit Masterabschluss beschäftigt werden.
- Die Regelung zu Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen wird auf Erleichterungen geprüft.
- Es wird geprüft, wie die Stadt selbst als Vermieterin von Räumen für Haus- und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen auftreten kann.
- Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Deckung lokalen und regionalen Versorgungsbedarfs werden unterstützt.
- Es wird geprüft, ob und wo kommunale Medizinische Versorgungszentren zur Sicherstellung der Versorgung ermöglicht werden.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Patientinnen und Patienten in den Gremien der Selbstverwaltung bessere Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten.
- Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Länder in der Versorgungsplanung zu stärken, werden auf Bundesebene unterstützt.
- Die Entbudgetierung in der haus- und kinderärztlichen Versorgung wird weiterhin unterstützt.
- Die Niederlassung in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen wird ebenso begrüßt wie die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren.
- Medizinische Versorgungszentren privater Investoren sollen begrenzt und besser reguliert werden.
- Über die finanziellen Strukturen von MVZ privater Investoren soll Transparenz hergestellt werden.
- Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
- Die Ziele der Krankenhausreform werden unterstützt.
- Das Land stellt die erforderliche Kofinanzierung für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.
- Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern werden gefördert.
- Universitätsklinika sollen vollumfänglichen Zugang zu Förderinstrumenten wie dem Transformationsfonds erhalten.
- In die Verhandlungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene wird sich konstruktiv eingebracht, unter Wahrung Hamburger Interessen.
- Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen sollen bei der klinischen Versorgung berücksichtigt werden.
- Die Krankenhausreform wird in Hamburg gemeinsam mit allen Akteuren zügig, sorgfältig und mit Augenmaß umgesetzt.
- Eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung verfolgt mehr Transparenz zur Qualität sowie Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen.
- Bestehende Ambulantisierungspotenziale sollen gehoben werden.
- Modellprojekte für Stadtteilkliniken als sektorenübergreifende Versorger werden umgesetzt.
- Ein Modell für eine Gesundheitsregion wird entwickelt.
- Die klinische Versorgungsstruktur wird gestärkt und resilienter gemacht.
- Die hohe Nachfrage aus dem Umland soll in eine gerechte Lastenteilung münden.
- Die Kooperation von Universitätsklinikum, Bundeswehrkrankenhaus und BG-Klinikum in Hamburg wird gefördert.
- Die Krankenhausversorgung wird auf Zivilschutzfälle, Infektionsausbrüche und sonstige Krisen intensiv vorbereitet und ihre Resilienz gesteigert.
- Die Fachkräftestrategie Gesundheit wird umgesetzt.
- Die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften wird konsequent gestärkt.
- Für gute Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen wird sich eingesetzt.
- Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Gesundheitsberufen werden gezielte Schulungen und Kenntnisprüfungen statt langwieriger dokumentenbasierter Verfahren bevorzugt.
- Eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird angestrebt.
- Die umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird mit Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg umgesetzt.
- Die Abbruchquote in der Pflegeausbildung soll gesenkt werden.
- Es wird geprüft, mit welchen Maßnahmen an Pflegeschulen Ausbildungsabbrüche vermieden werden können.
- Auf Grundlage der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung werden weitere Fachweiterbildungen, zunächst für die pädiatrische Pflege, konzipiert.
- Der Bedarf an weiteren Fachweiterbildungen wird mit der Allianz für die Pflege geprüft.
- Die Pflegeausbildung soll Fachkräfte bestmöglich für den Umgang mit Menschen mit Behinderung qualifizieren.
- Reformen auf Bundesebene, die Gesundheitsfachberufen wie Logopädie und Physiotherapie auf Grundlage eines Hochschulabschlusses eigenständigeres Handeln ermöglichen, werden unterstützt.
- Studienangebote für eine hochqualifizierte Pflegetätigkeit werden ausgebaut.
- Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungswesens einschließlich ihrer Finanzierung angestrebt.
- Die Notfallversorgung orientiert sich am Modell der Integrierten Notfallzentren.
- Eine bedarfsgerechte Patientensteuerung in der Notfallversorgung wird angestrebt.
- Die Notfallversorgung in Hamburg soll transparent erfolgen und flächendeckend sichergestellt bleiben.
- Die Digitalisierung der Prozesse der Notfallversorgung wird gezielt gefördert.
- Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung wird gezielt gefördert.
- Der Krankenhausträger Asklepios beteiligt sich angemessen an den Kosten des Neubaus des Krankenhauses Altona.
- Die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes des Krankenhauses Altona muss wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden.
- Der Neubau des BG Klinikums in Boberg wird durch enge Begleitung des Bauplanverfahrens unterstützt.
- Auf Bundesebene wird ein Sonderprogramm Nachhaltiges Krankenhaus angestrebt, um Energie zu sparen und zum Klimaschutz beizutragen.
- In Hamburg werden Maßnahmen zur Ressourceneffizienz unterstützt.
- Die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt soll stetig verbessert werden.
- Die Empfehlungen der Fachkommission Gesunde Geburt und der Absolventenbefragung des Hebammenstudiengangs dienen als Grundlage der Geburtshilfepolitik.
- In enger Zusammenarbeit mit dem Hebammenverband soll die Versorgung durch Hebammen in allen Bezirken gewährleistet werden.
- Auf Bundesebene wird eine gute finanzielle Ausstattung von Geburtshilfe- und Kinderkliniken angestrebt.
- Die Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen werden mit der Gematik und den Akteuren des Gesundheitswesens weiterverfolgt und ausgebaut.
- Beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten wird auf die erforderliche Datensicherheit geachtet.
- Hilfen für Betroffene postviraler Erkrankungen in Hamburg werden ausgebaut und zusammengeführt.
- Die Forschung zu postviralen Erkrankungen und ihrer Behandlung wird auch in Hamburg gestärkt.
- Das Angebotsspektrum wird gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Universitätsklinikum Eppendorf erweitert.
- Die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg soll weiter verbessert werden.
- Auf Bundesebene wird angestrebt, die Bedarfsplanung psychotherapeutischer Angebote zu aktualisieren und den festgestellten Bedarf zu decken.
- Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen erfordert wirksame Prävention und ein verlässliches Unterstützungssystem im Krankheitsfall.
- Der Hamburger Psychiatrieplan wird umgesetzt.
- Es werden multiprofessionelle Teams geschaffen, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch im häuslichen Umfeld betreuen.
- Das Hilfesystem und seine Notfallverfügbarkeit werden weiterentwickelt, damit Menschen in akuten Krisen rund um die Uhr Hilfe erhalten.
- Bedarfsgenaue Präventionsangebote sollen Forensifizierung und Drehtüreffekte bei psychisch erkrankten Menschen vermeiden.
- Das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen wird novelliert und zu einem strukturgebenden Gesetz für verlässliche Kooperation der Institutionen entwickelt.
- Maßregelvollzug und hochstrukturierte Eingliederungshilfe werden bedarfsgerecht ausgebaut.
- Die Weiterentwicklung dezentraler Einrichtungen zur Unterbringung schwerst psychisch kranker Menschen wird vorangetrieben.
- Auf Bundesebene wird ein rechtlicher Anspruch auf Sprachmittlung im SGB V angestrebt.
- Dolmetscherpool, interkulturelle Gesundheitsförderung und Präventionsprojekte wie MiMi werden fortgeführt.
- Die Zugänglichkeit dieser Angebote zur interkulturellen Gesundheitsförderung wird verbessert.
- Die Hamburger Clearingstelle für Menschen ohne oder mit unzureichendem Krankenversicherungsschutz wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
- Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen wird ein Runder Tisch mit Akteuren aus Gesundheitssystem und Wohnungslosenhilfe durchgeführt.
- Prävention soll frühzeitig beginnen und alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreichen.
- Eine umfassende Prävention des Fetalen Alkoholsyndroms wird angestrebt.
- Auf Bundesebene wird die Anerkennung von FASD als Behinderung in der Versorgungsmedizin angestrebt.
- Der Aufbau eines interdisziplinären FASD-Kompetenzzentrums in Hamburg wird geprüft.
- Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
- Der Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung durch Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzte wird gesichert.
- Der Versorgungsanteil der Konfliktberatung im Hamburgischen Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz wird überprüft.
- Kenntnisse zum Schwangerschaftsabbruch und seine rechtlichen und ethischen Aspekte sollen in die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Frauenheilkunde und Geburtshilfe einbezogen werden.
- Der Zugang zum Gesundheitssystem soll unabhängig von Geschlecht, Behinderung und sexueller Orientierung einfach möglich sein.
- Die Ansätze aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden dauerhaft umgesetzt.
- Es wird geprüft, welche Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes effizienter organisiert werden können.
- Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg wird novelliert, um die Arbeit des Gesundheitsdienstes vor Ort besser zu verankern.
- Das Impfangebot wird mit Kampagnen begleitet.
- Impfquoten gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission werden angestrebt.
- Der Hitzeaktionsplan für Hamburg wird umgesetzt und fortgeschrieben.
- Zum Monitoring und zur Bekämpfung neu auftretender klimaassoziierter Infektionskrankheiten wird beigetragen.
- Die Angebote der Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen und die Zusammenarbeit werden fortgeführt und ausgebaut.
- Eine sehr hohe Untersuchungsquote bei den Schuleingangsuntersuchungen wird angestrebt.
- Bei nicht wahrgenommenen Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 wird besser nachgehalten.
- Eine Ausweitung des verbindlichen Einladungs- und Rückmeldewesens auf weitere U-Untersuchungen wird geprüft.
- Die über 40 Wohn-Pflege-Gemeinschaften werden erhalten und gestärkt.
- Eine Reform im SGB XI wird angestrebt, um die Eigenanteile in der Pflege zu senken und die Wirtschaftlichkeit für Pflegedienstleister zu sichern.
- Es wird geprüft, wie ambulante regionale Versorgungskonzepte in der Pflege gestärkt werden können.
- Bei Hilfebedürftigkeit muss Pflege im Quartier statt eines Heimeinzugs möglich sein.
- Für Pflege im Quartier werden neue Wege in einem Modellprojekt gemeinsam mit den Pflegekassen erprobt.
- Es wird geprüft, wie Nachbarschaftstreffs, die zur Betreuung und Pflege beitragen, gefördert werden können.
- Bei der Quartiersentwicklung werden die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen stärker mit der Weiter- und Neuentwicklung von Quartieren verbunden.
- Durch eine Vorbehaltsplanung für besondere Wohnformen wie Jugend- und Senioren-Wohngruppen und ambulantes Wohnen wird die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht gesichert.
- Informationen zur Pflege und der Hamburger Hospiz- und Palliativwegweiser werden mehrsprachig und in leichter Sprache aufgelegt.
- Lotsinnen und Lotsen, die ältere Menschen im Alltag unterstützen, werden gefördert.
- Weitere qualifizierte Lotsenangebote sollen etabliert werden.
- Wohnformen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
- Der „Hamburger Hausbesuch“ zum 80. Geburtstag wird fortgesetzt.
- Die Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur wird mit Pflegeverbänden und Bezirken weiterentwickelt, um Qualität, Versorgungssicherheit und Transparenz zu verbessern.
- Die mit dem Kauf von „Pflegen und Wohnen“ übernommene Verantwortung für die Versorgungssicherheit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Unternehmens wahrgenommen.
- Pflegeangebote für Personengruppen mit besonderen Bedarfen werden erhalten.
- Kurzzeitpflegeplätze werden ausgebaut.
- Mit Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Modellprojekte aufgelegt, um Krankenhausaufenthalte bloß Pflegebedürftiger zu verringern, und bei Erfolg verstetigt.
- Die Modellprojekte zur Entlastung der Krankenhäuser umfassen auch digitale und telemedizinische Interventionen.
- Auf Bundesebene wird ein umfassendes Pflegekompetenzgesetz angestrebt.
- Diskriminierung wird aktiv entgegengewirkt und interkulturelle Hürden werden abgebaut.
- Kultursensible Pflegeangebote sollen ausgeweitet werden, um die Teilhabe älterer Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken.
- Pflegebeschäftigte werden in Aus- und Weiterbildung zu kultur- und geschlechtersensibler Pflege befähigt.
- Die queersensible Pflege in Hamburg wird weiterentwickelt.
- Ein Projekt für queeres Wohnen im Alter wird vorangetrieben.
- Mehr bestehende Pflegeeinrichtungen werden bei einer Zertifizierung für LGBTIQ-Sensibilität unterstützt.
- Angebote sollen so gestaltet sein, dass sie von unterschiedlichsten Menschen problemlos genutzt werden können.
- Alltagshilfen sollen bekannter und zugänglicher werden.
- Pflegende An- und Zugehörige sollen entlastet werden.
- Es werden zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
- Das Pflegenottelefon wird fortgesetzt und bekannter gemacht.
- Das Pflegenottelefon wird bedarfsgerecht ausgebaut.
- Auf Bundesebene wird ein Investitionsprogramm für Pflegeeinrichtungen angestrebt, das auch die Klimaanpassung umfasst.
- Mit der Investitions- und Förderbank Hamburg wird die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen für Pflegeeinrichtungen geprüft.
- Die 2024 eingeführte Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege wird durch die flexibleren Zielwerte nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzt.
- Der SGB-XI-Rahmenvertrag wird angepasst, um stationäre Pflegeeinrichtungen zu entlasten.
- Die Wohn- und Betreuungspersonalverordnung wird entsprechend angepasst.
- Bewilligung und Auszahlung der Hilfe zur Pflege werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
- Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.
- Digitale Prozesse in der Pflege werden, wo sinnvoll, gestärkt.
- Die Wohn-Pflege-Aufsicht wird weiterentwickelt.
- Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege wie Medizinischer Dienst und Heimaufsicht werden verschränkt.
- Doppelstrukturen bei den Kontrollinstanzen in der Pflege werden abgebaut.
- Die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg wird weiter unterstützt.
- Eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende sowie Angebote für An- und Zugehörige werden sichergestellt.
- Angebote der Suchtprävention, der Ausstiegshilfe und der Therapie gelten als unerlässlich.
- Eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung wird sichergestellt.
- Aufklärung und Suchtprävention werden vor Beginn der Pubertät an den Schulen verankert.
- Die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Suchtprävention wird intensiviert.
- Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur Suchtprävention werden ausgebaut.
- Die Ergebnisse der Schulbusstudie werden zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit genutzt.
- Die Hilfe- und Versorgungsstruktur für Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern soll gestärkt und bekannter gemacht werden.
- Gesetzliche Jugendschutzregeln zu Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden konsequent umgesetzt.
- Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
- Die neuen Cannabisregelungen werden restriktiv angewendet, mit strikter Genehmigungspraxis und Kontrolle der Anbauvereinigungen.
- Gegen Suchtdruck durch Social Media und Online-Spiele wird ein umfassendes Handlungskonzept für Kinder, Eltern, Schule und Hilfeeinrichtungen entwickelt.
- Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz gegenüber Social Media und Online-Spielen wird angestrebt.
- Die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums sollen im Bund und in Hamburg klarer kommuniziert werden.
- Bundesweit werden umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glücksspiel angestrebt.
- Den Gefahren von Nikotinprodukten wird entschlossen entgegengetreten.
- Der Nichtraucherschutz wird konsequent vertreten.
- An den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen wird grundsätzlich festgehalten.
- Niedrigschwellige Hilfeeinrichtungen mit integrierten Drogenkonsumräumen für suchtkranke Menschen in prekären Lebenslagen werden fortgeführt.
- Die Angebote mit Drogenkonsumräumen werden laufend an veränderte Bedarfe angepasst.
- Auf Bundesebene werden Anpassungen im Betäubungsmittelrecht angestrebt, damit insbesondere Crackkonsum in den Einrichtungen und nicht im öffentlichen Raum stattfindet.
- Hilfeeinrichtungen und städtische Akteure sollen strukturiert und verbindlich kooperieren.
- Drug-Checking wird ermöglicht.
- Die für Drug-Checking notwendige landesrechtliche Verordnung wird zeitnah auf den Weg gebracht.
- Synthetische Opioide wie Fentanyl und neue Substanzen werden engmaschig beobachtet.
- Illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung synthetischer Opioide werden konsequent verfolgt.
- Hamburg beteiligt sich federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems von Bund und Ländern.
- Für medizinische Notfälle werden die erforderlichen Medikamente bereitgestellt.
- Mit Bund und Ländern werden Maßnahmen zur besseren Versorgung bei schwerer Crack- und Kokainabhängigkeit evaluiert.
- Die Forschung zu Substituten bei Crack- und Kokainabhängigkeit wird vorangetrieben.
- Im Bund wird eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution, auch mit anderen Substituten als Methadon, angestrebt.
- Im Bund wird eine Reform der Vergütung der Substitution angestrebt, damit sie für mehr Ärztinnen und Ärzte attraktiv wird.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht