Dienstvereinbarung
Fachbegriff
Ein Vertrag im öffentlichen Dienst zwischen der Leitung einer Dienststelle und dem Personalrat, der die Beschäftigten vertritt. Darin werden Regeln für die Arbeit in der Dienststelle festgelegt. In privaten Firmen heißt das Gegenstück Betriebsvereinbarung.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Linke 1
Länder
Baden-Württemberg
1992
FDP BW 2
Rheinland-Pfalz
2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1
SPD RP 1
Bremen
2027
Linke HB 2
2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.