Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ stellen zwei oder mehr Parteien im Bundestag 103 Forderungen gleich oder ähnlich. 50 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Bundeswehr soll gestärkt werden. 565 von 630 Sitzen
Die enge transatlantische Kooperation soll fortgesetzt werden. 565 von 630 Sitzen
Europa soll sicherheitspolitisch selbstständiger aufgestellt werden. 565 von 630 Sitzen
Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie gilt als strategisch bedeutsam für die europäische Souveränität. 565 von 630 Sitzen
Die NATO gilt als unverzichtbar für die europäische Sicherheit. 480 von 630 Sitzen
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik. 480 von 630 Sitzen
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt. 478 von 630 Sitzen
Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar. 477 von 630 Sitzen
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei Material und Personal wird wiederhergestellt. 445 von 630 Sitzen
Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa. 445 von 630 Sitzen
Ziel soll ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein. 424 von 630 Sitzen
Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden. 421 von 630 Sitzen
Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte. 421 von 630 Sitzen
Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa. 421 von 630 Sitzen
Die Verteidigungsausgaben betragen dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 414 von 630 Sitzen
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht. 414 von 630 Sitzen
Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. 414 von 630 Sitzen
Existenzrecht und Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson. 414 von 630 Sitzen
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt. 414 von 630 Sitzen
Der neue Wehrdienst beruht auf Freiwilligkeit. 414 von 630 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut. 413 von 630 Sitzen
Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben. 413 von 630 Sitzen
Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend. 413 von 630 Sitzen
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen. 413 von 630 Sitzen
Frieden und Freiheit werden verteidigt. 413 von 630 Sitzen
Die europäischen Streitkräfte werden partnerschaftlich organisiert. 413 von 630 Sitzen
Eine europäisch abgestimmte China-Politik wird angestrebt. 413 von 630 Sitzen
Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein. 392 von 630 Sitzen
Die Souveränität Deutschlands wird ausgebaut und nationale Interessen werden selbstbewusst verfolgt. 360 von 630 Sitzen
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes. 360 von 630 Sitzen
Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt. 360 von 630 Sitzen
Die Einmischung aus dem Ausland durch Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen
Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert. 360 von 630 Sitzen
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch. 358 von 630 Sitzen
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. 357 von 630 Sitzen
Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert. 357 von 630 Sitzen
Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind. 357 von 630 Sitzen
Globale Herausforderungen sollen durch internationale Partnerschaften im gegenseitigen Interesse angegangen werden. 357 von 630 Sitzen
Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa. 336 von 630 Sitzen
Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts gelten als historische Verpflichtung. 329 von 630 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll verbessert werden. 329 von 630 Sitzen
Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wird als Reaktion auf die Sicherheitslage mitgetragen. 328 von 630 Sitzen
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert. 328 von 630 Sitzen
Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernimmt mehr Verantwortung beim Schutz Europas. 328 von 630 Sitzen
Die Sicherheit in Europa wird vor Russland organisiert. 328 von 630 Sitzen
Der neue Wehrdienst orientiert sich am Bedarf der Bundeswehr. 328 von 630 Sitzen
Mit dem neuen Wehrdienst wird eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut. 328 von 630 Sitzen
Europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame PESCO-Rüstungsprojekte werden stärker genutzt. 328 von 630 Sitzen
Die Beziehungen zu Frankreich bleiben zentral. 328 von 630 Sitzen
Die USA gelten als engster außereuropäischer Partner. 328 von 630 Sitzen
Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik in Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wird gestärkt. 293 von 630 Sitzen
Die Bündnisverpflichtungen und der damit verbundene Ausbau militärischer Fähigkeiten werden bejaht. 293 von 630 Sitzen
Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden. 293 von 630 Sitzen
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO gilt als wesentliche Säule der Sicherheit. 293 von 630 Sitzen
Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten. 293 von 630 Sitzen
Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden. 293 von 630 Sitzen
Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. 272 von 630 Sitzen
Ein Staateninsolvenzverfahren soll eingeführt werden. 272 von 630 Sitzen
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention soll vorangetrieben werden. 270 von 630 Sitzen
Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren. 270 von 630 Sitzen
Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt. 269 von 630 Sitzen
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind Richtschnur der Zusammenarbeit mit globalen Partnern und sollen aktiv weiterentwickelt werden. 269 von 630 Sitzen
Eine atomwaffenfreie Welt bleibt Ziel. 269 von 630 Sitzen
Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt. 237 von 630 Sitzen
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird abgelehnt. 216 von 630 Sitzen
Eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa wird angestrebt. 216 von 630 Sitzen
Die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, werden anerkannt. 216 von 630 Sitzen
Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt. 216 von 630 Sitzen
Die Souveränität der Ukraine muss in europäischer Solidarität sichergestellt sein. 206 von 630 Sitzen
Die Bedrohung Israels sowie Angriffe und Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt. 206 von 630 Sitzen
Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten. 206 von 630 Sitzen
In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen. 206 von 630 Sitzen
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt. 205 von 630 Sitzen
Syrer werden im Rahmen von EU und UN bei einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess unterstützt, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt. 205 von 630 Sitzen
Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft. 205 von 630 Sitzen
Staaten, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe durchführen, wird etwas entgegengesetzt. 205 von 630 Sitzen
China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet. 205 von 630 Sitzen
Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen. 205 von 630 Sitzen
Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt. 205 von 630 Sitzen
Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. 205 von 630 Sitzen
Eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen frühzeitig erkennen und menschliches Leid verhindern. 205 von 630 Sitzen
Die Außen- und Entwicklungspolitik wird feministisch ausgerichtet und stellt die Menschen in den Mittelpunkt. 205 von 630 Sitzen
Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt. 205 von 630 Sitzen
Die Bundeswehr soll strukturell reformiert werden, unter anderem durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 205 von 630 Sitzen
Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. 205 von 630 Sitzen
Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden. 205 von 630 Sitzen
Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden. 205 von 630 Sitzen
Es soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben, das verstärkt mit Zivilgesellschaft und Diaspora kooperiert. 205 von 630 Sitzen
Länder des Globalen Südens sollen beim Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen unterstützt werden. 205 von 630 Sitzen
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden. 205 von 630 Sitzen
In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden. 184 von 630 Sitzen
Der Internationale Strafgerichtshof und sein Auftrag werden uneingeschränkt unterstützt. 149 von 630 Sitzen
Ein schrittweiser, gemeinsamer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wird langfristig angestrebt. 149 von 630 Sitzen
Besonders belasteten Ländern sollen Schulden erlassen werden. 149 von 630 Sitzen
Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden. 149 von 630 Sitzen
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang. 149 von 630 Sitzen
Die Wiedereinführung des allgemeinen Grundwehrdienstes wird abgelehnt. 149 von 630 Sitzen
Davon sollen 0,2 Prozent den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung stehen. 149 von 630 Sitzen
Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt. 86 von 630 Sitzen
Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen. 86 von 630 Sitzen
Die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle von Auslandseinsätzen soll verbessert werden. 86 von 630 Sitzen
Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. 65 von 630 Sitzen
Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an. 65 von 630 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht