Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen der CDU und der CSU im Bundestag
160 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Politikwechsel für Deutschland“). Bei 61 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der CDU und der CSU.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 160
Die geopolitische Handlungsfähigkeit soll steigen und berechtigte nationale Interessen sollen strategisch vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die transatlantische Partnerschaft soll als Fundament der westlichen Welt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden neu belebt, mit Impulsen gegen illegale Migration sowie für Wirtschaft, Innovationen, Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Es wird ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt geschaffen, der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Israel wird in seinem Kampf gegen den Terror zur Seite gestanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur des sicherheitspolitischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird eine starke Bundeswehr aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € · Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24,3 Mio. € · Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende 32,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden · 24,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende · 32,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Am Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben wird mindestens festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NATO ist die Sicherheitsgarantie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 460,0 Mio. € · Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 363,1 Mio. € · Beschaffung des Waffensystems ARROW 317,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 460,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM · 363,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems ARROW · 317,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Deutschland und Europa müssen sich der Bedrohung ihrer Sicherheit erwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland soll wehrhaft sein, Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die internationale Zusammenarbeit wird an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- umbauen Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In der OECD soll sich die deutsche Wirtschaft deutlich stärker an staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Partnerschaften insbesondere mit den USA werden zu einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Enge Wirtschaftsbeziehungen zu China sollen bestehen bleiben, sofern sie auf Gegenseitigkeit beruhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wirtschaftsbeziehungen in Afrika, im globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 50 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit · 8,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und die afrikanische Freihandelszone werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Zeitenwende soll politisch umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland soll wieder verteidigungsfähig werden, indem die Bundeswehr möglichst schnell und umfassend gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Außenpolitisch soll mehr Verantwortung übernommen werden, vor allem als starker Motor der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks soll zügig vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit soll überragende Bedeutung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Sicherheit in Frieden und Freiheit soll eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit den Partnern entscheidend sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € · Wiederbeschaffung (BMVg) 1,8 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wiederbeschaffung (BMVg) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Deutschland soll aus eigenem Interesse mehr Verantwortung für sich selbst, für seine Verbündeten, für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die neue Bedrohungslage konkret beschreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die eigenen Interessen gezielt definieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die USA sollen der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Globalen Mächten soll auf Augenhöhe und mit partnerschaftlichem Interesse begegnet werden, ohne von den eigenen Werten abzurücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll weiter vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den USA soll für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt eingestanden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur besseren Abstimmung soll ein hochrangiger strategischer Dialog gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freundschaft zu Frankreich und Polen hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Weimarer Dreieck soll die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freundschaft zu Israel gilt als unerschütterlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit Israels soll Teil der deutschen Staatsräson bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gestanden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Israel soll auch militärisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Noch bestehende Exportblockaden gegenüber Israel sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel soll ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Afrika soll als Chancenkontinent begriffen und aus eigenem Interesse unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, selbst Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen und die Systemkonkurrenz zu China annehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Partnern soll der Einfluss Chinas dort zurückgedrängt werden, wo strategische Interessen berührt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll auf eine eigenständige europäische China-Politik gesetzt werden, die eng mit den USA abgestimmt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland sollen vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die wirtschaftliche Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 400,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Menschenrechte gelten als universell, unteilbar und unveräußerlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versuchen, Menschenrechte aufzuweichen, soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versuchen, Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen, soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen soll mit Nachdruck eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Humanitäre Hilfe soll verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Entwicklungspolitik soll mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entwicklungspolitik soll mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entwicklungspolitik soll mit dem wirksamen Stopp illegaler Migration verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungspolitik soll mit der Bekämpfung von Terrorismus verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Entwicklungspolitik soll auch europäisch vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Private Investitionen sollen im Rahmen der Entwicklungspolitik gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland · 13,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen im Iran sollen gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Mit den europäischen Partnern soll eine neue Sahel-Strategie aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit der Sahel-Strategie sollen die Menschen vor Ort so unterstützt werden, dass sie nicht den Weg nach Europa antreten müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll die Fähigkeit bestehen, sich zu verteidigen, um sich nicht verteidigen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es soll für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und das Land zuverlässig schützen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeswehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Soldatinnen und Soldaten sollen besonders wertgeschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Die Bundeswehr soll zu einem Vorbild im Kreis der Verbündeten werden.
- Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr sollen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags fokussiert werden.
- Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
- Die Aufgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen sollen umfassend erfüllt werden.
- Der Heimatschutz soll ausgebaut werden.
- Für eine Vollausstattung der Truppe soll eingetreten werden.
- Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
- Die aktive Truppe soll sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann.
- Die Reserve soll strukturell neu aufgestellt werden.
- Die Reserve soll möglichst so ausgebildet und ausgestattet werden wie vergleichbare aktive Truppenteile.
- Die Rolle der Reservisten als Mittler für die Truppe in der Gesellschaft soll gestärkt werden.
- Die Bundeswehr soll im Bereich Weltraum als führende europäische Armee weiter vorangehen.
- Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
- Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
- Die eigenen Cyberfähigkeiten sollen massiv ausgebaut werden.
- Der nationale und supranationale Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz soll fortentwickelt werden.
- Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
- In die Drohnenforschung soll investiert werden.
- Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.
- Zur transatlantischen Verteidigungsallianz soll ohne Vorbehalt gestanden werden.
- Es soll mehr Verantwortung übernommen werden.
- Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen.
- Europa soll mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren.
- Die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung der Verteidigung sollen verlässlich und dauerhaft eingehalten werden.
- Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll als Untergrenze der Verteidigungsausgaben gelten, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit personeller und materieller Vollausstattung zu ermöglichen.
- Zur nuklearen Teilhabe soll gestanden werden.
- Die Bundeswehr soll gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integriert werden, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist.
- Das Vereinigte Königreich soll eng einbezogen werden.
- Die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird begrüßt.
- Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
- Die Bundeswehr gilt als Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.
- Soldatinnen und Soldaten sollen höchste Anerkennung und volle Unterstützung erhalten.
- Der Platz der Soldatinnen und Soldaten soll in der Mitte der Gesellschaft sein.
- Die Bundeswehr soll stärker im öffentlichen Leben verankert werden, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse und den jährlichen Veteranentag.
- Herausragende militärische Leistungen sollen stärker gewürdigt werden.
- Am Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen Bildungsauftrag erfüllen, soll festgehalten werden.
- Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
- Aus dem Kreis der Gemusterten sollen die benötigten Tauglichen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben, kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden.
- Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.
- Es soll wieder möglich sein, den Dienst beispielsweise in einer Blaulichtorganisation abzuleisten.
- Deutschland und Europa sollen in der Lage sein, die zum Schutz des Kontinents notwendigen Verteidigungsgüter zu produzieren.
- Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie gilt als strategisch bedeutsam für die europäische Souveränität.
- Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
- Die länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa soll konsequenter und zielstrebiger vorangetrieben werden.
- Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden.
- Bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
- Ausschlussbegründungen bei ESG-Kriterien für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
- Die Zusammenarbeit europäischer Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich soll unterstützt werden.
- Bestehende Instrumente, insbesondere die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die koordinierte Verteidigungsplanung für Europa und der Europäische Verteidigungsfonds, sollen effizienter ausgerichtet und genutzt werden.
- Das Beschaffungswesen soll neu aufgestellt werden.
- Die Beschaffungsprozesse sollen spürbar gestrafft werden.
- Einzelne überjährige Großprojekte sollen aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr herausgelöst und in eine schlanke, schlagkräftige Agentur überführt werden.
- Bei den Haushaltsmitteln für Material und Ausrüstung soll mehr Planungssicherheit bestehen.
- Es soll eine ambitionierte Verteidigungspolitik geben.
- Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll vertieft werden, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa.
- Die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas sollen ausgebaut werden.
- Es wird ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht verlangt.
- Einschränkungen für militärische Forschung sollen aufgehoben werden.
- China soll mit mehr Kompetenz begegnet werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.