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Programme der SPD

Zukunft, Arbeit und Familie: Gemeinsam Brandenburg voranbringen.

Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original

Das Programm enthält 435 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (115).

Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
  1. Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung passiert schnellstmöglich den Bundesrat.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung hat mit Unterstützung von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, den Kirchen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit solleine vernünftige Rechtsicherheit für den Aufenthalt und die Integration von Ausländern in Deutschland geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz den Bundesrat schnellstmöglich passieren kann. Link zum Original
  2. Für Flüchtlinge wird eine ständige Härtefallkommission eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einrichtung einer ständigen Härtefallkommission für Flüchtlinge ein. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 53
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 5
Gesundheit und Pflege 11
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 50
Bildung, Wissenschaft und Forschung 115
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 14
Verkehr und Infrastruktur 20
Energie 4
  1. Windkraftanlagen werden durch effektivere räumliche Steuerung auf geeignete Standorte konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft ist es erforderlich, eine noch effektivere räumliche Steuerung zu erreichen, mit dem Ziel, die Windkraftanlagen auf dafür geeignete Standorte zu konzentrieren. Link zum Original
  2. Die Nutzung von Biomasse und Geothermie wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Biomasse oder Geothermie steht erst am Anfang und wird von uns unterstützt. Link zum Original
  3. Die Braunkohle bleibt auch in den kommenden Jahren ein fester Faktor der Brandenburger Energieversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Braunkohle stellt für das Brandenburger Energieszenario einen festen Faktor dar. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Link zum Original
  4. Öffentliche Einrichtungen werden über Contracting mit modernen Energieversorgungsanlagen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Einrichtungen sollen über Drittfinanzierungsmodelle (Contracting) ihrer Vorbildrolle gerecht werden und mit modernen Energieversorgungsanlagen ausgestattet werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
  1. Die Naturgüter werden nachhaltig genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine nachhaltige Nutzung der Naturgüter erreichen. Link zum Original
  2. Das Brandenburger System der Großschutzgebiete wird wirkungsvoll ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend wollen wir das vorbildliche Brandenburger System der Großschutzgebiete wirkungsvoll ausgestalten. Link zum Original
  3. Bis 2007 werden in Ostdeutschland 1,5 Milliarden Euro, die Hälfte davon in Brandenburg, in die Rekultivierung der Braunkohlelandschaft investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2007 werden in Ostdeutschland noch einmal €1,5 Milliarden – die Hälfte davon in Brandenburg – in die Rekultivierung der Braunkohlelandschaft investiert. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Brandenburg soll bei der Einführung der elektronischen Verwaltung bundesweit führend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Deutschland führend werden bei der Einführung der elektronischen Verwaltung und in vielen Orten einen elektronischen Verwaltungszugang aufbauen, der Amtsgänge überflüssig macht. Link zum Original
  2. In vielen Orten wird ein elektronischer Verwaltungszugang aufgebaut, der Amtsgänge überflüssig macht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Deutschland führend werden bei der Einführung der elektronischen Verwaltung und in vielen Orten einen elektronischen Verwaltungszugang aufbauen, der Amtsgänge überflüssig macht. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
  1. Die Erweiterung der Europäischen Union wird uneingeschränkt begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen uneingeschränkt die Erweiterung der Europäischen Union und freuen uns vor allem über unsere neuen EU-Mitglieder in unmittelbarer und naher Nachbarschaft. Link zum Original
  2. Die Bürger Europas erhalten mehr Mitentscheidungsrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Ein zusammen wachsendes Europa braucht mehr Mitentscheidungsrechte für seine Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  3. Das Europäische Parlament wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir ein starkes Europäisches Parlament. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
  1. In der Prignitz und im Ruppiner Land wird kein Truppenübungsplatz errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Brandenburger Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass kein Truppenübungsplatzes in der Prignitz und dem Ruppiner Land errichtet wird. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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