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Programme der SPD

Brandenburg im neuen Jahrzehnt: Kraftvoll. Sozial. Gerecht.

Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original

Das Programm enthält 302 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (76).

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
  1. Studienabschlüsse von Nicht-EU-Bürgern sollen leichter anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Studienabschlüsse von Nicht-EU-Bürgern sollen leichter anerkannt werden. Link zum Original
  2. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer abzuschaffen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 26
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
  1. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik machen: Link zum Original
  2. Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird angesichts sinkender EU- und Solidarpaktmittel und Einwohnerzahlen fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der zurückgehenden EU- und Solidarpakt-Mittel sowie der sinkenden Einwohnerzahl geht das Volumen des Landeshaushaltes bis 2019 um etwa ein Viertel zurück. Aus diesem Grund muss die Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt werden. Link zum Original
  3. Die Verschuldung des Landes soll bis 2014 nicht steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll die Verschuldung des Landes bis 2014 nicht steigen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 13
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 25
Bildung, Wissenschaft und Forschung 76
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Verkehr und Infrastruktur 18
Energie 17

Alle 17 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 9
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
  1. Bis Ende 2009 sollen möglichst alle weißen Flecken bei der Breitbandversorgung beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bis Ende 2009 sollen möglichst alle „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung beseitigt werden. Link zum Original
  2. Es werden mehr Möglichkeiten für elektronische Verwaltung und E-Government geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verwaltungsstrukturen weiter modernisieren und mehr Möglichkeiten für elektronische Verwaltung und E-Government schaffen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
  1. Die Oderpartnerschaft mit den polnischen Nachbarregionen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die „Oderpartnerschaft“ mit unseren polnischen Nachbarregionen ausbauen. Link zum Original
  2. In den osteuropäischen Nachbarländern werden weitere Partnerschaftsbeauftragte des Landes eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in unseren osteuropäischen Nachbarländern weitere Partnerschaftsbeauftragte einsetzen. Sie sollen Kooperationsprojekte unterstützen und helfen, Kontakte zwischen Unternehmen und Regionen herzustellen. Link zum Original
  3. Partnerschaftsbeauftragte sollen Kooperationsprojekte unterstützen und Kontakte zwischen Unternehmen und Regionen herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in unseren osteuropäischen Nachbarländern weitere Partnerschaftsbeauftragte einsetzen. Sie sollen Kooperationsprojekte unterstützen und helfen, Kontakte zwischen Unternehmen und Regionen herzustellen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
  1. Jegliche militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 9
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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