FW · Bürgernahe Politik mit Sachverstand
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · Original
Das Programm enthält 36 von 442 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (10). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Kommunale Selbstverwaltung 10
Der Staat soll so wenig wie nötig regeln und die Selbstverwaltung so weit wie möglich reichen.
Wortlaut im Programm
So wenig Staat wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen sollen durch weniger Bürokratie handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Handlungsfähigere Kommunen durch weniger Bürokratie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen erhalten größere Handlungsfreiheiten und eine dafür angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen dürfen nicht nur der verlängerte Arm Berlins sein. Sie brauchen stattdessen größere Handlungsfreiheiten und eine dafür angemessene finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll in der Kommune entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die einzelne Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Einheiten miteinander möglichst kompatibel sind, damit in Krisensituationen schneller und entschiedener gehandelt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang vor Ort vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Politische Entscheidungsprozesse sollen auf die unterste demokratische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die unterste demokratische Ebene verlagern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung von Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen statt Lenkung über Fördermittel Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen keine "goldenen Zügel", mit denen der Staat sie durch Fördermittelvergabe lenkt, sondern sie brauchen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Ländliche Regionen sollen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume gestärkt, nachhaltig gestaltet und zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ländliche Regionen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Entwicklungspotentiale als eigenständige Lebens - und Wirtschaftsräume stärken, nachhaltig gestalten, zukunftsfähig machen und ihre Attraktivität erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Dörfer und kleine Städte sollen gestärkt werden, um die Großstädte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Dörfern und kleinen Städten führt zur Entlastung der Großstädte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der ländliche Raum und seine Kommunen sollen bei der Entwicklung des Landes wieder Vorrang bekommen.
Wortlaut im Programm
Zur gedeihlichen Entwicklung des gesamten Landes gehört auch, dass nach jahrelanger Vernachlässigung der ländliche Raum und seine Kommunen wieder bei der Entwicklung Vorrang bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Attraktivität des Lebens auf dem Land soll, auch durch Digitalisierung, erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Umkehr zur Erhöhung der Attraktivität des Lebens auf dem Lande, was bei richtiger Digitalisierung nicht nur unserer Umwelt, sondern auch der Lebensqualität in den Ballungsräumen zugutekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Sächsische Kommunen werden innerhalb und außerhalb Sachsens als attraktive Standorte für Lebens- und Familienplanung beworben.
Wortlaut im Programm
Sachsens Kommunen sollen deshalb als attraktive Standorte für die Lebens - und Familienplanung wahrgenommen und beworben werden – in Sachsen selbst, aber auch außerhalb. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die intensive Förderung der Gemeinden sowie der kleinen und mittleren Städte ist eine existenzielle und strategische Aufgabe für Sachsen.
Wortlaut im Programm
Die intensive Förderung sowohl der Gemeinden als auch der kleinen und mittleren Städte ist deshalb eine existenzielle und strategische Aufgabe für Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gemeinden sowie kleine und mittlere Städte sollen vorrangig mit Geld und Kapazitäten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, kleine und mittlere Städte müssen also vorrangig mit Geld und Kapazitäten gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Wer in Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll dies auch können.
Wortlaut im Programm
Wer lieber in den Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll es auch können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Linke ähnlich unsicher KI
Kommunalfinanzen 9
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum, indem der Wildwuchs bei Fördermitteln eingedämmt wird.
Wortlaut im Programm
Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen: Eindämmung Fördermittelwildwuchs Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der frei verwendbare Grundbetrag für Kommunen unter 5.000 Einwohnern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme reduzieren und entbürokratisieren durch Transparenz, Einfachheit der Antragstellung und Reduzierung der Bewilligungsstellen; frei verwendbaren Grundbetrag für die kleinen Kommunen (unter 5 000 Einwohner) deutlich erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Finanzierung der Kommunen wird grundlegend neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung unserer Kommunen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Von den Steuern und Einnahmen im Freistaat verbleibt künftig ein deutlich größerer Teil bei Kommunen und Kreisen.
Wortlaut im Programm
Aus dem Aufkommen im Freistaat Sachsen an Steuern und Einnahmen muss bei den Kommunen und Kreisen künftig ein deutlich größerer Teil verbleiben; unsere Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ohne noch weiter in die `Schuldenfalle ́ zu geraten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu aufgestellt, um eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muss neu aufgestellt werden: Es muss eine ausgewogene und leistungsfördernde kommunale Selbstverwaltung und insgesamt eine ausreichende kommunale Finanzausstattung gewährleisten; auch die Ausstat tungs- und Verteilungsregeln im kommunalen Finanzausgleich müssen deshalb neu justiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Ausstattungs- und Verteilungsregeln im kommunalen Finanzausgleich werden neu justiert.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muss neu aufgestellt werden: Es muss eine ausgewogene und leistungsfördernde kommunale Selbstverwaltung und insgesamt eine ausreichende kommunale Finanzausstattung gewährleisten; auch die Ausstat tungs- und Verteilungsregeln im kommunalen Finanzausgleich müssen deshalb neu justiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung durch ein selbst verantwortetes Budget.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch ein selbst verantwortetes Budget Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gemeinden mit wenigen Einwohnern erhalten mehr finanzielle Zuwendungen zur Steigerung ihrer Attraktivität.
Wortlaut im Programm
Mehr finanzielle Zuwendung für Gemeinden mit wenig Einwohnern zur Steigerung der Attraktivität Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der kommunale Finanzausgleich wird so neu gestaltet, dass niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und echter Steuerwettbewerb möglich werden.
Wortlaut im Programm
Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, der niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und einen echten Steuerwettbewerb ermöglicht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die selbstverwalteten Kommunen sollen miteinander möglichst kompatibel sein, damit in Krisen schneller gehandelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Einheiten miteinander möglichst kompatibel sind, damit in Krisensituationen schneller und entschiedener gehandelt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Förderprogramme 2
Staatliche Förderung soll nicht fehlende Eigenfinanzierungskraft der Kommunen ausgleichen, sondern projektbezogen und allen Kommunen offen sein.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Förderung darf deshalb nicht zur Kompensation einer unzureichenden Eigenfinanzierungskraft der Kommunen eingesetzt werden, sondern sie muss projektbezogen ausgerichtet sein und allen Kommunen offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Einsparungen aus weniger Förderbürokratie werden an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Minimierung des bürokratischen Förderdschungels und Auskehren der Einsparungen an die Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Regionale Besonderheiten und Vorzüge sollen stärker gesucht, als Standortvorteil herausgestellt und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Ort, jede Region hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, die stärker als bisher gesucht werden, als „Standortvorteil“ herausgestellt und genutzt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
Bund und Land bezahlen die Aufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Bund und Land sollen die Aufgaben bezahlen, die sie auch auf die Kommunen übertragen (Konnexitätsprinzip) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Finanzföderalismus 1
Der Länderfinanzausgleich soll transparent, ausgewogen und leistungsfördernd sein, mit projektbezogener Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Einen transparenten, ausgewogenen und leistungsfördernden Länderfinanzausgleich, bei dem die Mittelverwendung projektbezogen erfolgen soll Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
In allen Regionen soll eine wohnortnahe und bezahlbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens bestehen.
Wortlaut im Programm
wohnortnahe und finanzierbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens in allen Regionen, wohnortnahe Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe, Sanitätsstützpunkte und „rollende Arztpraxen“ Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.