Linke · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.725 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 70
Die Mittel für die Kommunen sollen deutlich erhöht werden, um allen Wohnung, Bildung und soziale Integration zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Gelder für die Kommunen und eine große Anstrengung von Stadtverwaltungen, Städteplaner*innen, Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen der Flüchtenden, um allen Wohnungen, Bildung und soziale Integration zu geben. Link zum Original
Eine Umverteilung von Besitzenden und Konzernen zu den Kommunen ist nötig, um das Leben aller Menschen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine Umverteilung von den Besitzenden und Konzernen zu den Kommunen wäre nötig, um das Leben für alle Menschen zu verbessern. Link zum Original
Der Stärkungspakt für die Kommunen wird als Kürzungsdiktat abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung, weg mit der „Schwarzen Null“, der Schuldenbremse und dem als „Stärkungspakt“ schön geredeten Kürzungsdiktat Link zum Original
Städte und Gemeinden werden finanziell so unterstützt, dass die marode Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die Städte und Gemeinden finanziell so zu unterstützen, dass die marode Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann. Link zum Original
Für kaputte Spielplätze, Jugendzentren, Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder wird wieder Geld bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für kaputte Spielplätze, Jugendzentren und Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder muss wieder Geld in die Hand genommen werden. Link zum Original
Die Kommunen werden so ausgestattet, dass die Jugendhilfe vor Ort langfristig finanziell gesichert und verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir die Kommunen so ausstatten, dass die Jugendhilfe vor Ort langfristig finanziell gesichert und verbessert werden kann. Link zum Original
Kommunen werden zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben besser finanziert.
Wortlaut im Programm
Kommunen zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben besser finanzieren Link zum Original
Für verlorene Arbeitsplätze in der Montanindustrie sollen neue Betriebe in den betroffenen Regionen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Für die bereits vernichteten Arbeitsplätze in der Montanindustrie braucht es Neuansiedlungen, damit die Menschen in den betroffenen Regionen eine Zukunft haben. Link zum Original
Die RAG-Stiftung investiert selbst an den ehemaligen Steinkohlestandorten, um den Strukturwandel zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die RAG Stiftung muss an den ehemaligen Stein kohleförderstandorten zur Bewältigung des Strukturwandels selbst investieren. Link zum Original
Strukturwandel und Kohlekonversion dürfen nicht allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel und die Kohlekonversion dürfen nicht allein der öffentlichen Hand aufgelastet werden. Link zum Original
Besonders von Armut betroffene Städte und Regionen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
■■ Städte und Regionen, die besonders von Armut betroffen sind, besonders fördern Link zum Original
Die demokratische Kontrolle über die Daseinsvorsorge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich ausgebaut werden. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen, vor allem in Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.
Wortlaut im Programm
■■ Unterstützung der Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen vor allem auch bei der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft Link zum Original
Angestrebt werden lebenswerte Städte mit vielfältigem sozialem und kulturellem Angebot und Teilhabe für alle.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für lebenswerte Städte mit einem vielfältigen sozialen und kulturellen Angebot, in denen alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden sollen genügend Mittel für ihre Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es eine zentrale Aufgabe, im Landtag von NRW mit dafür zu sorgen, dass die Kreise, Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben genügend Mittel erhalten. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird neu geordnet, etwa durch Umverteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist eine deutliche Neuordnung der kommunalen Finanzierung dringend erforderlich, zum Beispiel durch eine deutliche Umverteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Der kommunale Anteil am Steueraufkommen des Landes steigt von 23 auf 28 Prozent.
Wortlaut im Programm
■■ Den kommunalen Steueranteil von 23 Prozent wieder auf 28 Prozent erhöhen Link zum Original
Kommunen erhalten Mitwirkungsrechte bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes.
Wortlaut im Programm
■■ Einsatz für Mitwirkungsrechte der Kommunen bei sie betreffenden Entscheidungen des Bundes Link zum Original
Mehr kommunale Ausgaben werden als Pflichtaufgaben anerkannt.
Wortlaut im Programm
■■ Mehr kommunale Ausgaben als Pflichtaufgaben anerkennen Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird eingehalten, sodass Bund und Land für zusätzliche Aufgaben der Kommunen zahlen.
Wortlaut im Programm
■■ Einhaltung des Konnexitätsprinzips (das heißt Bund und Land sollen für zusätzliche Aufgaben entsprechend zahlen) Link zum Original
Land und Bund übernehmen mittelfristig die Kosten für Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
■■ Mittelfristige Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch das Land und den Bund Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird abgelehnt, weil er Kommunen zu Kürzungen zwingt statt ihre Einnahmen dauerhaft zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein vergiftetes Geschenk für die betroffenen Kommunen. Anstatt die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die beteiligten Kommunen zu drastischen Kürzungsmaßnahmen gezwungen. Link zum Original
Für die Kommunen wird ein finanzieller Rettungsschirm geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen echten finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen. Link zum Original
Der Stärkungspakt wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
■■ Sogenannten Stärkungspakt zurücknehmen Link zum Original
Ein Entschuldungsfonds übernimmt die Altschulden der Kommunen.
Wortlaut im Programm
■■ Entschuldungsfonds für die Übernahme der Altschulden der Kommunen Link zum Original
Es gibt regional angepasste Förderprogramme und Strategien.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen regional angepasste Förderprogramme und Strategien. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und eine nachhaltige Raumentwicklung. Link zum Original
Angestrebt wird eine nachhaltige Raumentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und eine nachhaltige Raumentwicklung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
■■ Bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen Link zum Original
Landschafts- und Regionalverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
■■ Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung, wie im Regionalverband Ruhr (RVR) ab 2020 vorgesehen Link zum Original
Eine starke, sozial ausgerichtete Landesplanung ersetzt kommunale Konkurrenz.
Wortlaut im Programm
■■ Starke sozial vernünftige Landesplanung statt kommunaler Konkurrenz Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
■■ Besondere Förderung strukturschwacher Regionen Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr wird am Gemeindefinanzausgleich beteiligt.
Wortlaut im Programm
■■ Beteiligung des RVR am Gemeindefinanzausgleich Link zum Original
Kommunale Eigenanteile zu Fördermitteln werden nicht auf Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung angerechnet.
Wortlaut im Programm
■■ Damit sich auch ärmere Städte Stadtentwicklung und sozial ausgerichtete Projekte leisten können, dürfen die kommunalen Eigenanteile zu EU- und anderen Fördermitteln nicht auf Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung angerechnet werden Link zum Original
Bund und Land helfen den Gemeinden bei der Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass Bund und Land den Gemeinden bei der Finanzierung helfen. Link zum Original
Friedhöfe werden gut gepflegt.
Wortlaut im Programm
Friedhöfe sind auch Orte des Andenkens und der Ruhe. Um sie dementsprechend zu gestalten, brauchen wir eine gute Friedhofspflege. Link zum Original
Das Land sorgt dafür, dass die Verlagerung der verbliebenen Bundesarbeitsplätze von Bonn nach Berlin sozialverträglich für Betroffene und Region erfolgt.
Wortlaut im Programm
Nun ist seit Jahren zu beobachten, dass auch die verbliebenen 50 Prozent der Arbeitsplätze Stück für Stück nach Berlin abwandern. Das Land NRW muss daher an der Seite der Betroffenen stehen und Garant dafür sein, dass der im Gang befindliche Umzug sozialverträglich, sowohl für die direkt Betroffenen als auch für die Region, erfolgt. Dafür sind weitere Ausgleichszahlungen erforderlich. Link zum Original
Für die Region Bonn werden weitere Ausgleichszahlungen geleistet.
Wortlaut im Programm
Nun ist seit Jahren zu beobachten, dass auch die verbliebenen 50 Prozent der Arbeitsplätze Stück für Stück nach Berlin abwandern. Das Land NRW muss daher an der Seite der Betroffenen stehen und Garant dafür sein, dass der im Gang befindliche Umzug sozialverträglich, sowohl für die direkt Betroffenen als auch für die Region, erfolgt. Dafür sind weitere Ausgleichszahlungen erforderlich. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ausreichende Finanzmittel, um eigenen bezahlbaren Wohnraum auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um vor Ort das Angebot an eigenem bezahlbarem Wohnraum ausbauen zu können. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird an den Wohnungsbaubedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Finanzausstattung der Kommunen dem Wohnungsbaubedarf anpassen Link zum Original
Die Kommunen erhalten für die Gebührenfreiheit der Kitas einen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Finanzausgleich für die Kommunen Link zum Original
Kommunale Sexsteuern werden landesweit verboten.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Verbot sogenannter kommunaler „Sexsteuern“ Link zum Original
Ein Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und Wirtschaftsförderung wird unter finanzieller Beteiligung der Energiekonzerne geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligung der Energiekonzerne zur Finanzierung des Fonds Link zum Original
Ein Runder Tisch für Kohlekonsens und sozialökologischen Strukturwandel wird eingerichtet, dessen Ergebnisse in die Planung einfließen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung und Strukturwandel in Form eines „Runden Tisches für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen Link zum Original
Bereits privatisierte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
zeitig setzen wir uns für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren verteilen.
Wortlaut im Programm
Bei den Kommunalwahlen den Wähler*innen die Möglichkeit geben, ihre Stimme durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Bewerber*innen zu verteilen Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden bei kommunalen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, verpflichtend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche zwingend beteiligen, wenn ihre Interessen bei kommunalen Planungen oder Vorhaben berührt werden (nach dem Vorbild der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins) Link zum Original
Die kommunale Demokratie wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger*innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger*innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten, durch Bürgerentscheide die Kommunalpolitik zu bestimmen, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger*innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Frist für die Einreichung von Bürgerbegehren entfällt, sodass Ratsbeschlüsse so lange aufgehoben werden können wie durch den Rat selbst.
Wortlaut im Programm
Die Frist, in der Bürger*innenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden; die Bürger*innen sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie der Rat dies kann Link zum Original
Die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren entfallen, sodass über alles entschieden werden kann, worüber auch der Rat entscheidet.
Wortlaut im Programm
Die Themenausschlüsse bei Bürger*innenbegehren streichen; die Bürger*innen sollen über alles entscheiden können, über das auch der Rat entscheiden kann Link zum Original
Die Mindestquoren für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mindestquoren für die Zustimmung bei einem Bürger*innenentscheid werden abgeschafft Link zum Original
Die Kostenschätzung für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kostenschätzung für Bürger*innenbegehren muss abgeschafft werden Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger*innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen Link zum Original
Über die formale Zulässigkeit von Bürgerbegehren erfolgt eine rechtsverbindliche Vorprüfung.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger*innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen Link zum Original
Menschen, die ein Bürgerbegehren starten wollen, erhalten eine unabhängige Beratung.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beratung der Menschen gewährleisten, die ein Bürger*innenbegehren starten wollen Link zum Original
Die Abstimmung per Brief bei Bürgerentscheiden ist portofrei.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung per Brief muss portofrei sein Link zum Original
Es stehen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen Link zum Original
Mehrere Bürgerentscheide finden möglichst an einem Tag statt oder werden mit Wahlen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Mehrere Bürger*innenentscheide sollten wenn möglich an einem Tag stattfinden und/ oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit mehr Menschen zur Abstimmung gehen Link zum Original
Bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge oder wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden verpflichtende Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Themen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (verpflichtende) Bürger*innenentscheide stattfinden Link zum Original
Beteiligungshaushalte mit Einwohnerbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung der Ausgaben werden eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einführung und Ausbau von Beteiligungshaushalten durch Einwohner*innenbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung der Ausgaben durch Versammlungen und Voten sowie die Nutzung des Internets Link zum Original
Verpflichtende Einwohnerbefragungen stärken die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Bürgerbegehrens.
Wortlaut im Programm
Auch unterhalb des Bürger*innenbegehrens müssen durch verpflichtende Einwohner*innenbefragungen die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden Link zum Original
Militärische Einrichtungen werden für Bildung, Tourismus, Kultur, Gastronomie sowie Natur- und Landschaftspflege umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Konversion der militärischen Einrichtungen durch die Bereiche Bildung, Tourismus, Kultur, Gastronomie sowie Natur- und Landschaftspflege Link zum Original
Eine Landesagentur Konversion Senne begleitet und fördert Entmilitarisierung, Sanierung, Renaturierung, Umschulung und den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Gründung einer Landesagentur Konversion Senne, die die Entmilitarisierung, Sanierung, Renaturierung, die Umschulung von Arbeitnehmer*innen und den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen begleitet und fördert Link zum Original
Ein Landesamt für Konversion und Abrüstung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung Link zum Original
Bei der Schließung militärischer Standorte hat die öffentliche Nachnutzung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorrang öffentlicher Nachnutzung bei Standortschließungen militärischer Liegenschaften, unter anderem durch ein Vorkaufsrecht für Kommunen Link zum Original
Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht für militärische Liegenschaften.
Wortlaut im Programm
Vorrang öffentlicher Nachnutzung bei Standortschließungen militärischer Liegenschaften, unter anderem durch ein Vorkaufsrecht für Kommunen Link zum Original
Konversionsbeauftragte erarbeiten mit den Kommunen Konzepte zur Umwandlung militärischer Flächen und zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Konversionsbeauftragte einsetzen, um in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen Konzepte für eine Umwandlung militärischer Flächen und Liegenschaften sowie für die Schaffung alternativer Arbeitsplätze zu erarbeiten Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.