Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 53 von 2.664 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 131Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Eine nachhaltige Landesentwicklungsplanung stimmt die unterschiedlichen Nutzungsansprüche an Flächen aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
Mit einer nachhaltigen Landesentwicklungsplanung zielen wir darauf, diese unterschiedlichen Nutzungsansprüche bestmöglich aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der LEP muss nun konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Ein landesweites Monitoring stellt sicher, dass Bauland nur bei konkretem örtlichem Bedarf ausgewiesen wird.
Wortlaut im Programm
Durch ein landesweites Monitoring soll sichergestellt werden, dass zukünftig Flächen nur dann als Bauland ausgewiesen werden, wenn es dafür vor Ort konkreten Bedarf gibt. Link zum Original
Land und Kommunen führen gemeinsam einen Unwetterfonds zur Unterstützung betroffener Kommunen bei der Schadensbewältigung ein.
Wortlaut im Programm
Über die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen zur Klimaanpassung hinaus benötigen die betroffenen Kommunen – unabhängig von Einzelentscheidungen – Unterstützung bei der Schadensbewältigung. Entsprechend soll das Land zusammen mit den Kommunen einen „Unwetterfonds“ einführen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Braunkohleregion werden alternative Zukunftsperspektiven auch für die Beschäftigten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Link zum Original
Der Braunkohlebetreiber soll die im Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 zugesagten Mittel statt in neue Kraftwerke in den Strukturwandel des Rheinischen Reviers investieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, dass der Braunkohletagebau- und Kraftwerksbetreiber die zugesagten Finanzmittel aus dem im Jahr 1994 vereinbarten Kraftwerkserneuerungsprogramm endlich einlöst und statt in neue Kraftwerke in den Strukturwandel in der Region investiert, um so den Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen. Link zum Original
Die Kraftwerksstandorte im Rheinischen Revier werden zu gut angebundenen Gewerbe- und Industriegebieten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit der Strukturwandel gelingt, fordern wir GRÜNE für das Rheinische Revier die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte zu Gewerbe- und Industriegebieten mit guter Infrastrukturanbindung, die Förderung innovativer Forschung und Weiterführung der Ausgründungen aus den Hochschulen, was sich bei den guten Voraussetzungen des Rheinischen Reviers aufdrängt, die Förderung der Forschung im Bereich ökologischer Produkte und Produktionsverfahren sowie den verstärkten Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft im Sinne des Clustergedankens. Link zum Original
Kommunen können frei entscheiden, ihr Busnetz selbst zu betreiben.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen frei entscheiden können, ihr Busnetz selbst zu betreiben. Link zum Original
Kommunen und andere Antragsteller werden beim Abruf der Finanzhilfen der laufenden Programme bis 2020 stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Umsetzung der laufenden Programme bis 2020 wollen wir die Kommunen und die anderen potenziellen Antragssteller*innen noch stärker dabei unterstützen, die Finanzhilfen abzurufen. Link zum Original
Die Kooperation zwischen den Kommunen wird verbessert, um Verwaltungsabläufe und Standortpolitik zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Das „Kirchturmdenken“ muss überwunden, die Kooperation zwischen den Kommunen verbessert werden, um Verwaltungsabläufe, aber auch die Standortpolitik zu optimieren. Link zum Original
Das Ruhrgebiet wird als europäische Industrieregion im Grünen mit Ausrichtung auf Umweltwirtschaft und nachhaltige Stadtentwicklung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ruhrgebiet stärken – als eine europäische Industrieregion im Grünen, die sich an den Chancen der Umweltwirtschaft sowie einer nachhaltigen und menschenfreundlichen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik orientiert. Link zum Original
Eine umfassende Strukturoffensive „grünes Ruhrgebiet“ wird gestartet.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Strukturoffensive für ein „grünes Ruhrgebiet“ Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung wird so weiterentwickelt, dass Kommunen mit Ausbaubedarf höhere Landeszahlungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch neue Förderinstrumente entwickeln – unter anderem eine qualitative Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, die Landeszahlungen an Kommunen mit Ausbaubedarf zu erhöhen – und so die Breitbandförderung ausbauen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung wird weiterentwickelt, um die Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
■ die Gemeindefinanzierung weiterentwickeln, um der Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen Link zum Original
Neben der Grundsicherung soll eine hochwertige soziale Infrastruktur für Teilhabe geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine T eilhabe zu schaffen. Link zum Original
Der Bund soll die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft sichern.
Wortlaut im Programm
Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden. Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht. Link zum Original
Die Gründung kommunaler Zeitbüros, die die Zeitbedürfnisse von Bürgern, Unternehmen, Nahverkehr, Schulen, Kitas und Dienstleistern ermitteln und harmonisieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um in den Kommunen „Zeit zu schaffen“, wollen wir die Gründung kommunaler Zeitbüros unterstützen. Sie sollen die Zeitbedürfnisse der Akteur*innen vor Ort, von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistern ermitteln und harmonisieren. Link zum Original
Das Land schreibt einen Wettbewerb für kommunale Zeitbüros aus und finanziert den Start innovativer Konzepte.
Wortlaut im Programm
Damit sich kommunale Zeitbüros diesen und weiteren Fragen widmen können, wollen wir, dass das Land einen Wettbewerb ausschreibt und den Start innovativer Konzepte finanziert. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Angeboten unterstützt, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einzubinden, unterstützen. Link zum Original
Im Rahmen der Strategie „Open.NRW“ unterstützt das Land einen unbürokratischen und schnellen Austausch der Kommunen untereinander.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der „Open.NRW“ -Strategie wollen wir den Kommunen für einen unbürokratischen und schnellen Austausch untereinander zur Seite stehen. Link zum Original
An der Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort beteiligen sich möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen.
Wortlaut im Programm
An der Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort sollten sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit den unterschiedlichsten persönlichen Erfahrungen wie möglich beteiligten. Link zum Original
Ehrenamtliche kommunale Mandatsträgerinnen und -träger werden stärker entlastet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um unserem Anspruch an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt auf der einen Seite und an eine verantwortungsvolle kommunale Ratsarbeit auf der anderen Seite gerecht zu werden, braucht es eine stärkere Entlastung und Unterstützung der Ehrenamtlichen. Link zum Original
In kleineren Kommunen wird die Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei steht für kleinere Kommunen die verbesserte Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen im Vordergrund, während in Großstädten eine T eilprofessionalisierung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit sinnvoll ist. Link zum Original
In Großstädten wird die bisher ehrenamtliche Ratstätigkeit teilweise professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei steht für kleinere Kommunen die verbesserte Ausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen im Vordergrund, während in Großstädten eine T eilprofessionalisierung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit sinnvoll ist. Link zum Original
Vertreterinnen und Vertreter von Jugendparlamenten, Seniorenbeiräten und Integrationsräten erhalten ein Rede- und Antragsrecht in den kommunalen Vertretungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und ein Rede- und Antragsrecht für Vertreter*innen der Jugendparlamente sowie der Seniorenbeiräte und Integrationsräte in den kommunalen Vertretungen einführen. Link zum Original
Eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Integrationsräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem prüfen, inwieweit den Mitgliedern der Integrationsräte eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann. Link zum Original
Kommunale Unternehmen werden wieder stärker an Räte und Kreistage angebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir kommunale Unternehmen wieder stärker an die Räte und Kreistage anbinden und so die Einflussmöglichkeiten der Mitglieder der kommunalen Vertretungen stärken. Link zum Original
Das kommunale Ehrenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
■ das kommunale Ehrenamt stärken Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen und Regionen finanziell, damit sie finanziell leistungsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Kommunen und Regionen untereinander wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Kommunen und Regionen – machen sie finanziell fit und fördern die Zusammenarbeit untereinander. Link zum Original
Die Versorgung der Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Ehrenamt und sorgen dafür, dass auch die Menschen in kleinen Gemeinden auf dem Land gut versorgt leben können. Link zum Original
Kommunen im Stärkungspakt sollen nach Erreichen des Haushaltsausgleichs ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft ohne Landeshilfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Nach Erreichen des Haushaltsausgleichs sind die betroffenen Städte und Gemeinden langfristig in der Verantwortung, selbständig und ohne Landeshilfen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll angesichts demografisch abnehmender Gemeindegrößen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen kommunalen Aufgabenbereichen sinnvoll und effizienzsteigernd. Gerade in Zeiten demografisch bedingt abnehmender Gemeindegrößen sollte sie ausgebaut werden. Link zum Original
Es werden weitere Anreize gesetzt, damit Kommunen ihr Flächenmanagement vermehrt interkommunal abstimmen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir weitere Anreize dafür setzen, dass Kommunen ihr Flächenmanagement vermehrt interkommunal absprechen. Link zum Original
Ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen wird ausgebaut und sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir ein aktives Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen und sicherstellen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Die landesseitigen Förderprogramme sollen Anreize zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit schaffen. Link zum Original
Die Gründung weiterer kommunal verfasster Metropolregionen wird als Schritt zu vertiefter regionaler Zusammenarbeit befürwortet.
Wortlaut im Programm
Nach Etablierung des Regionalverbandes Ruhr kann die Gründung weiterer kommunal verfasster Metropolregionen ein Schritt zu einer besseren und vertieften regionalen Zusammenarbeit sein. Link zum Original
Die verantwortlich Handelnden in Metropolregionen müssen demokratisch legitimiert sein.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen die verantwortlich Handelnden in den Metropolregionen demokratisch legitimiert sein. Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur wird ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
■ die kommunale Infrastruktur ertüchtigen Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
■ die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern Link zum Original
Schrumpfende Orte und Regionen werden bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.
Wortlaut im Programm
Schrumpfende Orte und Regionen brauchen unsere Unterstützung auch bei der Bewältigung des Strukturwandels. Link zum Original
In Klein- und Mittelzentren werden wichtige Infrastrukturen gebündelt, damit sie ihre Versorgungsfunktion für das Umland behalten.
Wortlaut im Programm
In Klein- und Mittelzentren wollen wir wichtige Infrastrukturen bündeln, damit sie auch weiterhin ihre Versorgungsfunktion für die umliegende Region wahrnehmen können. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Nahversorgung, Gesundheitsinfrastruktur, Bildung, Integration, bürgerschaftliches Engagement und interkommunale Zusammenarbeit gesichert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Sozial-zivilgesellschaftlich geht es uns um die Sicherung der Nahversorgung, der Gesundheitsinfrastruktur, der Bildung, der Integration, der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der interkommunalen Zusammenarbeit und Vernetzung. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten gezielte regionale Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Durch einen flächendeckenden Breitbandausbau, die Förderung regionaler, ökologischer und artgerechter Tierhaltung, die gezielte regionale Wirtschaftsförderung, den Ausbau regionaler Energiewirtschaft, die Stärkung nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft sowie die Förderung von Naherholung und Tourismus wollen wir die ländlichen Räumen noch stärker machen. Link zum Original
Eine Regionalagentur für die ländlichen Räume wird gegründet, um regionale Netzwerke zu stärken und neue aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Mit der Gründung der Regionalagentur für die ländlichen Räume werden wir vorhandene regionale Netzwerke stärken bzw. neue auf den Weg bringen. Link zum Original
Künftig werden besonders strukturschwache Regionen, die bisher wenig von den EU-Strukturfonds profitierten, gestützt.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir zukünftig besonders die strukturschwachen Regionen, die bisher wenig von den Strukturfonds profitieren konnten, stützen. Link zum Original
Die kommunale Nachhaltigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, zum Beispiel für die Fortführung des Projekts „Global nachhaltige Kommunen NRW“. Link zum Original
Das Projekt „Global nachhaltige Kommunen NRW“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Förderung der kommunalen Nachhaltigkeit ein, zum Beispiel für die Fortführung des Projekts „Global nachhaltige Kommunen NRW“. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes eingefordert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes ein. Link zum Original
Kommunen sollen mehr Informationen und Transparenz erhalten, um bei Auftragsvergaben die Herstellungsbedingungen von Produkten nachvollziehen zu können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für Transparenz und mehr Informationen für Kommunen ein, damit auch für sie bei einer Auftragsvergabe schneller nachvollziehbar wird, wie ein Produkt hergestellt wurde. Link zum Original
Der Austausch zwischen den Kommunen und unter den Ländern wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Austausch zwischen den Kommunen und unter den Ländern muss stärker gefördert werden. Link zum Original
Die NRW.BANK wird stärker als Partnerin der Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die NRW.BANK weiterhin zielgenau nachhaltige Projekte des Landes fördert und keine riskanten oder spekulativen Finanzaktivitäten entfaltet. Wir wollen sie noch stärker als Partnerin der Kommunen ausbauen und bestehende Förderinstrumente noch besser miteinander verzahnen. Link zum Original
Der Bund soll die Kommunen durch Übernahme eines größeren Teils der Sozialkosten, insbesondere der Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe, entlasten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen finanziell entlasten, indem er einen größeren Teil der stetig steigenden Sozialkosten übernimmt, insbesondere die Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.