AfD NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 29.01.2017 · Original
Das Programm enthält 11 von 335 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Alle kommunalen Ver- und Entsorgungsverträge werden diskriminierungsfrei öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die diskriminierungsfreie, öffentliche Ausschreibung aller kommunaler Ver- und Entsorgungsverträge. Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Versorgung mit dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser nicht privatisiert werden darf. Link zum Original
Land und Bund übernehmen die Kosten für an Kommunen übertragene Aufgaben vollständig.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Kosten für übertragene Aufgaben in voller Höhe vom Land bzw. Bund zu übernehmen sind. Link zum Original
Überforderte Kommunen werden durch Zuweisungen finanziell konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die durch diese Überforderungspraxis in Not gekommen sind, müssen durch entsprechende Zuweisungen konsolidiert werden. Link zum Original
Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip wieder vor Ort getroffen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip wieder vor Ort getroffen werden. Link zum Original
Die Regeln der Kommunalverfassung werden vereinfacht und verständlich formuliert.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Regeln der Kommunalverfassung sind zu vereinfachen und für den Bürger verständlich zu formulieren. Link zum Original
Verwaltungen werden verpflichtet, die Einleitung von Bürgerbegehren zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen sollte nicht nur per Gesetz sondern auch in der Praxis verpflichtet werden, die Einleitung von Bürgerbegehren zu unterstützen. Link zum Original
Bei größeren städtischen Projekten wird eine verpflichtende Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine zwingende Bürgerbeteiligung bei größeren städtischen Projekten ist einzuführen. Link zum Original
Jede Kommune entwickelt ein Konzept zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Jede Kommune hat ein Konzept zur Stärkung der Demokratie durch Bürgerbeteiligungen zu entwickeln. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich dafür aus, den heutigen LEP zu streichen und stattdessen einen alternativen Entwicklungsplan für die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen- Lippe unter aktiver Einbeziehung der Kreise und kreisfreien Städte anzustreben. Link zum Original
Für die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe wird unter Einbeziehung der Kreise und kreisfreien Städte ein alternativer Entwicklungsplan erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD spricht sich dafür aus, den heutigen LEP zu streichen und stattdessen einen alternativen Entwicklungsplan für die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen- Lippe unter aktiver Einbeziehung der Kreise und kreisfreien Städte anzustreben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.