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Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original

Das Programm enthält 37 von 1.725 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37
  1. Die Handelspolitik soll grundlegend geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW ist für eine andere Handels- und für eine friedliche Außenpolitik, sie ist für die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo sie entstehen. Link zum Original
  2. Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW ist für eine andere Handels- und für eine friedliche Außenpolitik, sie ist für die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo sie entstehen. Link zum Original
  3. Fluchtursachen sollen dort bekämpft werden, wo sie entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW ist für eine andere Handels- und für eine friedliche Außenpolitik, sie ist für die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo sie entstehen. Link zum Original
  4. Think Tanks und Verwaltungsstrukturen der NATO in Nordrhein-Westfalen sollen so schnell wie möglich aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hier sind wichtige Think Tanks und Verwaltungsstrukturen der Nato und große deutsche Rüstungsbetriebe ansässig. DIE LINKE NRW will die Auflösung dieser Strukturen und die Umstellung der Rüstungsproduktion – und zwar so schnell wie möglich. Link zum Original
  5. Die Rüstungsproduktion in Nordrhein-Westfalen soll so schnell wie möglich auf zivile Produktion umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hier sind wichtige Think Tanks und Verwaltungsstrukturen der Nato und große deutsche Rüstungsbetriebe ansässig. DIE LINKE NRW will die Auflösung dieser Strukturen und die Umstellung der Rüstungsproduktion – und zwar so schnell wie möglich. Link zum Original
  6. Die Einkommen der Beschäftigten sollen bis zum Abschluss der Umstellung und Umrüstung staatlich garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine staatliche Garantie der Einkommen der Beschäftigten, bis die Umstellung und Umrüstung abgeschlossen sein wird. Link zum Original
  7. Eine Friedenspolitik wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW ist für eine Friedenspolitik und Beendigung aller Kriegsforschung und Kriegswerbung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
  8. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird eine konsequente Friedenspolitik verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Friedenspolitik, Stopp sämtlicher Waffenexporte und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht Link zum Original
  9. Sämtliche Waffenexporte werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Friedenspolitik, Stopp sämtlicher Waffenexporte und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht Link zum Original
  10. Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung wird angestrebt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Friedenspolitik, Stopp sämtlicher Waffenexporte und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht Link zum Original
  11. Multiethnische und multireligiöse Bewegungen im Nahen Osten, die gegen IS und Al-Kaida kämpfen, erhalten Solidarität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind solidarisch mit den multiethnischen und multireligiösen Bewegungen im Mittleren Osten, die gegen den rechten islamischen Fanatismus wie IS und Al-Kaida kämpfen Link zum Original
  12. Die Bundeswehr wird nicht im Innern eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, keine gemeinsamen Übungen mit der Polizei Link zum Original
  13. Bundeswehr und Polizei führen keine gemeinsamen Übungen durch.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, keine gemeinsamen Übungen mit der Polizei Link zum Original
  14. Eine solidarische Weltordnung mit nachhaltigen Entwicklungsperspektiven für alle Länder wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine solidarische Weltordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für alle Länder schafft. Link zum Original
  15. Ein Ende der Ausbeutung sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards werden weltweit gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch ein Ende der Ausbeutung sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards müssen gewährleistet werden. Link zum Original
  16. Gewaltfreiheit innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten wird vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für Gewaltfreiheit ein, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Link zum Original
  17. Gewalt wird vorgebeugt und Konflikte werden zivil gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partner*innen wollen wir Gewalt vorbeugen und Konflikte zivil lösen. Link zum Original
  18. Kriegseinsätze, Völkerrechtsbrüche, Menschenrechtsverletzungen und militärische Logiken im Umgang mit Konflikten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kriegseinsätze, den Bruch des Völkerrechts, Menschenrechtsverletzungen und militärische Logiken im Umgang mit Konflikten lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens. Link zum Original
  20. Die Produktion von Rüstungsunternehmen wird erforderlichenfalls durch Vergesellschaftung auf zivile Fertigung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Produktion von Rüstungsunternehmen, erforderlichenfalls im Wege der Vergesellschaftung, auf eine zivile Fertigung umstellen. Link zum Original
  21. Rüstungsexporte werden auf Bundesebene verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbot von Rüstungsexporten auf Bundesebene Link zum Original
  22. Rüstungsproduktion wird auf zivile Fertigung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung umstellen Link zum Original
  23. Atomwaffen werden vollständig aus Nordrhein-Westfalen abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Atomwaffen müssen vollständig aus NRW abgezogen werden. Link zum Original
  24. Die Verbreitung und der Verkauf der Urananreicherungstechnologie aus Gronau werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegen und die Verbreitung oder den Verkauf ihrer Technologie verhindern Link zum Original
  25. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, Volkel und Kleine-Brogel wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortiges Ende der Atomwaffenstationierung in Büchel und an den jeweils nur 30 km von NRW entfernten Standorten Volkel (Niederlande) und Kleine-Brogel (Belgien). Link zum Original
  26. Die Luftkriegszentren in Kalkar und Uedem werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Luftkriegszentren in Kalkar und Uedem schließen Link zum Original
  27. Der Truppenübungsplatz Senne wird entmilitarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Entmilitarisierung des Truppenübungsplatzes Senne Link zum Original
  28. Bundeswehreinheiten beteiligen sich nicht mehr an der NATO-Speerspitze Ost.

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    Wortlaut im Programm
    Ende der Beteiligung von Bundeswehreinheiten an der „Speerspitze Ost“ der NATO Link zum Original
  29. Alle Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen werden für zivile Zwecke umgenutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Umnutzung aller Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen für zivile Zwecke Link zum Original
  30. Die Senne wird vollständig entmilitarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige Entmilitarisierung und sofortiger Abbau der Kriegsdörfer in der Senne Link zum Original
  31. Die Kriegsdörfer in der Senne werden sofort abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige Entmilitarisierung und sofortiger Abbau der Kriegsdörfer in der Senne Link zum Original
  32. Die Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr werden sofort gekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr sofort aufkündigen Link zum Original
  33. Die Bundeswehr wirbt nicht mehr in Schulen und zivilen Ämtern.

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    Wortlaut im Programm
    Bundeswehr raus aus Schulen und zivilen Ämtern, kein Werben fürs Sterben Link zum Original
  34. Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung werden auf friedenspolitische Projekte ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angebote der NRW-Stiftung Umwelt und Entwicklung wollen wir auf friedenspolitische Projekte ausdehnen. Link zum Original
  35. Friedensdienste, internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Friedensdienste, internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften ausbauen Link zum Original
  36. Die Förderung von Rüstungsforschung und der Herstellung von Rüstungsgütern wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Rüstungsforschung und der Herstellung von Rüstungsgütern beenden Link zum Original
  37. Paritätisch besetzte Ausschüsse begleiten die Umstellung auf alternative Produktion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Paritätisch besetzte Ausschüsse zur Umstellung auf alternative Produktion Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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