Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.725 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 58
Angestrebt wird eine Gesellschaftsordnung, in der die Politik von den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit statt von Interessen Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht mehr von den Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Link zum Original
Das Privatinteresse einer ökonomisch mächtigen Minderheit soll nicht mehr Richtschnur politischen Handelns sein.
Wortlaut im Programm
Richtschnur politischen Handelns darf nicht mehr das wirtschaftliche Privatinteresse einer ökonomisch mächtigen Minderheit sein. Link zum Original
Über die Reform des Steuer- und Stiftungsrechts wird eine öffentliche Debatte geführt.
Wortlaut im Programm
■■ Eine Reform des Steuerrechts und des Stiftungsrechts ist überfällig; hierzu ist eine öffentliche Debatte zu führen Link zum Original
Lobbyismus wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
■■ Lobbyismus muss transparent gemacht werden Link zum Original
Einer Privatisierung der Politik wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
■■ Einer Privatisierung der Politik ist Einhalt zu gebieten Link zum Original
In NRW wird ein sanktionsbewehrtes Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
■■ Einführung eines sanktionsbewehrten Lobbyist*innen-Registers für NRW Link zum Original
Volksentscheide werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, für verbindliche Volksentscheide und niedrigere Hürden für Bürger*innenbegehren (siehe Kapitel VII, Seite 112). Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, für verbindliche Volksentscheide und niedrigere Hürden für Bürger*innenbegehren (siehe Kapitel VII, Seite 112). Link zum Original
Die Mitglieder der Verbandsversammlungen werden direkt gewählt, wie im Regionalverband Ruhr ab 2020 vorgesehen.
Wortlaut im Programm
■■ Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung, wie im Regionalverband Ruhr (RVR) ab 2020 vorgesehen Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden überprüft und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
■■ Überprüfung der Strukturen und Demokratisierung der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen) Link zum Original
Umweltverbände und Bürger werden früh in die Verkehrsplanung eingebunden und erhalten echtes Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Umweltfreundliche Alternativlösungen, frühe Einbindung und echtes Mitspracherecht von Umweltverbänden und Bürger*innen bei der Verkehrsplanung Link zum Original
Straßenneubauten unterliegen einer strengeren Umweltprüfung.
Wortlaut im Programm
Strengere Umweltprüfung bei Straßenneubauten Link zum Original
Beim Neu- und Ausbau von Güterstrecken werden Bürger frühzeitig beteiligt, unter Berücksichtigung von Lärmschutz und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine konsequente und frühzeitige Bürger*innenbeteiligung beim Neu- und Ausbau von Schienenstrecken für den Güterverkehr unter Berücksichtigung von Lärmschutz und Sicherheitsaspekten. Link zum Original
Vor Beginn von Olympia-Bewerbungsvorbereitungen findet ein Volksentscheid statt.
Wortlaut im Programm
Volksentscheid vor dem Start von Bewerbungsvorbereitungen Link zum Original
Alle, die dauerhaft hier leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Statt Sonderregelungen und Erlasse gegen Migrant*innen fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben. Link zum Original
Der Personalbestand im öffentlichen Dienst wird durch ausreichende öffentliche Finanzierung deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Über eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Hand ist der Personalbestand im öffentlichen Dienst deutlich und auf ein ausreichendes Maß anzuheben; darüber hinaus sind inklusiv ausgestaltete Arbeitsplätze im Bereich längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung auch für Geflüchtete bereitzustellen Link zum Original
Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird an die Staatskanzlei angebunden.
Wortlaut im Programm
Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen an die Staatskanzlei anbinden Link zum Original
Das Wahlrecht gilt für alle, auch für Menschen unter vollständiger Betreuung.
Wortlaut im Programm
Umsetzung des Wahlrechtes für alle, auch für Menschen unter vollständiger Betreuung Link zum Original
Wahlen werden umfassend barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen) Link zum Original
Verwaltungen werden vom Formular bis zum Gebäude barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Schaffung barrierefreier Verwaltungen – vom Formular bis zum Gebäude Link zum Original
Im Bergrecht gibt es mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden ergebnisoffen geführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für kommunale Bürgerentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Link zum Original
Wahlen werden demokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für kommunale Bürgerentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Link zum Original
In Kommunalparlamenten und im Landtag gibt es keine Zusammenarbeit mit Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten.
Wortlaut im Programm
In den Parlamenten, egal ob in den Kommunen oder im Landtag, darf es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen geben. Link zum Original
Auch die anderen Fraktionen sollen den Rechten keine Bühne geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf dringen, dass auch die anderen Fraktionen den Rechten keine Bühne geben. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt, mit der Wahl, unmittelbar Klage zu erheben.
Wortlaut im Programm
Widerspruchsverfahren wieder einführen, gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können Link zum Original
Menschen werden ermutigt, selbst Entscheidungen zu treffen und politische Initiativen vor Ort zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Link zum Original
Die Hürden der direkten Demokratie werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen uns vor Ort und auf Landesebene in Bündnissen und Initiativen und setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken. Link zum Original
Eingewanderte und jüngere Menschen werden nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Weder eingewanderte noch jüngere Menschen dürfen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei Wahlen wird eine größtmögliche Beteiligung aller dauerhaft hier lebenden Menschen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen wollen wir eine größtmögliche Beteiligung aller hier dauerhaft lebenden Menschen erreichen. Link zum Original
Das Wahlalter für alle Wahlen wird auf höchstens 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf höchstens 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Eine gesellschaftspolitische Debatte über eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Link zum Original
Das Wahlalter für Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken Link zum Original
Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für direkte Demokratie wird berufen.
Wortlaut im Programm
Eine*n Landesbeauftragte*n für direkte Demokratie berufen Link zum Original
Direkte Demokratie wird auch auf Landesebene verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur in den Kommunen, auch im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30 000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten Link zum Original
Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden Link zum Original
Haushaltswirksame Volksbegehren werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Haushaltswirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden Link zum Original
Verfassungsänderungen erfordern verpflichtend eine Volksabstimmung.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden, Bürger*innen müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen Link zum Original
Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren können auch online gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Unterschriften sollen auch online gesammelt werden können Link zum Original
Interessenkonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmerinteressen werden wirksamer vermieden.
Wortlaut im Programm
Interessenskonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmerinteressen müssen wirksamer vermieden werden. Link zum Original
Der Einfluss von Lobbyisten auf das Parlament wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss von Lobbyist*innen auf das Parlament muss sichtbar gemacht werden. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden vollständig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Nebeneinkünfte von Abgeordneten vollständig veröffentlichen Link zum Original
Die Altersversorgung der Abgeordneten wird in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordnetenversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung überführen Link zum Original
Die Ausnahme für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den Ausnahmetatbestand für Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im NRW-Korruptionsbekämpfungsgesetz streichen Link zum Original
Ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Register für Lobbyist*innen einführen Link zum Original
Die Aufnahme einer Beschäftigung durch ehemalige Ministerinnen und Minister wird genehmigungspflichtig statt nur anzeigepflichtig.
Wortlaut im Programm
Karenzzeit für Minister*innen: Statt der bestehenden Anzeigepflicht muss die Aufnahme einer Beschäftigung genehmigungspflichtig sein Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wird zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wollen wir zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen. Link zum Original
Staatliche Informationen stehen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten auf einer geeigneten Internetplattform zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Staatliche Informationen müssen grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausbauen Link zum Original
Verwaltungsdaten werden in offenen Formaten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdaten in offenen Formaten zur Verfügung stellen Link zum Original
Eine direkte Demokratie, in der die Menschen über ihre täglichen Belange selbst entscheiden können, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns für eine direkte Demokratie stark, in der die Menschen nicht nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen dürfen, sondern über ihre täglichen Belange selbst entscheiden können. Link zum Original
Außerparlamentarischer Widerstand gilt als entscheidend, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung einer alternativen Politik zu verändern.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für DIE LINKE NRW der außerparlamentarische Widerstand entscheidend, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung einer alternativen Politik zu verändern. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung kommt nur bei einem deutlichen Politikwechsel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Da die Landtagswahl aber auch mit der Frage verbunden ist, welche Parteien die zukünftige Landesregierung stellen werden, sagen wir unmissverständlich, dass DIE LINKE NRW sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen wird, wenn damit ein deutlicher Politikwechsel verbunden ist. Link zum Original
Stellenstreichungen werden in jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.