Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 121 von 1.725 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 121
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaft NRW zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründung und -arbeit schaffen Link zum Original
Das Land investiert in zusätzliche Finanzgerichte, um gegenüber Konzernen, Banken und Wirtschaftskanzleien handlungsfähig zu werden.
Wortlaut im Programm
Auch muss NRW in zusätzliche Finanzgerichte investieren, um als Land handlungsfähig gegenüber Konzernen, Banken und den hochbezahlten Wirtschaftskanzleien zu werden, die aus Steuerhinterziehung ein Geschäftsmodell gemacht haben. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Unternehmensstrafrecht verschärft.
Wortlaut im Programm
■■ Bundesratsinitiative: Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts Link zum Original
Jede Form der Ungleichbehandlung von Tätern sexueller Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen jede Form von Ungleichbehandlung von Tätern sexueller Gewalt ab. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen erhält ein Antidiskriminierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen Link zum Original
Rassistische und faschistische Strukturen vor Ort werden erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassistische/faschistische Strukturen vor Ort erkennen und bekämpfen Link zum Original
Homo- und transphobe Straftaten werden in der Kriminalstatistik eigens erfasst.
Wortlaut im Programm
Eigene Erfassung homo- und transphober Straftaten in der Kriminalstatistik Link zum Original
Alle Menschen in NRW werden bestmöglich vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in NRW vor Gewalt bestmöglich geschützt sind. Link zum Original
Gewalt soll vor allem durch Vorbeugung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz vor Gewalt ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
Durch soziale Politik wird Benachteiligung, Ausgrenzung und anderen gewaltbegünstigenden Umständen vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Durch eine soziale Politik wollen wir sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung, belastenden Familienverhältnissen und anderen Umständen, die Gewalt begünstigen, vorbeugen. Link zum Original
Gewaltopfer werden schnellstmöglich versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter*innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Link zum Original
Gewalttäter werden ermittelt und vor Gericht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter*innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Link zum Original
Ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Link zum Original
Das Innenministerium behandelt rechte Gewalt dem Ernst der Lage angemessen.
Wortlaut im Programm
Im Innenministerium muss das Thema „Rechte Gewalt“ endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt werden. Link zum Original
Die Geheimdienste werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimdienste auflösen. Link zum Original
Die Polizei wird demokratisch strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Gewalt verhindern, Straftäter*innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf Gewaltverhinderung, Ermittlung von Straftätern und Verkehrsordnung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Gewalt verhindern, Straftäter*innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Link zum Original
Menschen, die Rauschmittel konsumieren, werden nicht verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Link zum Original
Die Grundrechte werden gestärkt statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Rechten Aufmärschen wird mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden begegnet.
Wortlaut im Programm
Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen. Link zum Original
Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Link zum Original
Faschistische Organisationen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Rechte Straftaten werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Die parlamentarische Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss wird über die Landtagswahl hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Landtag hat viel zu spät reagiert und erst Ende des Jahres 2014 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Aufarbeitung darf nicht mit der Landtagswahl enden. Link zum Original
Alle vorhandenen Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Schluss mit Geheimnissen, alle vorhandenen Informationen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Leuten muss sofort beendet, ihre bisherige Tätigkeit öffentlich aufgearbeitet werden. Link zum Original
Eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Link zum Original
Die Opferberatungsstellen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Opferberatungsstellen durchzusetzen, war ein Erfolg der LINKEN im Landtag. Wir wollen sie erhalten und ausbauen. Link zum Original
Gegen Hassrede wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“) Link zum Original
Antifaschistische Initiativen werden nicht diffamiert oder kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen Link zum Original
Es gibt flächendeckend Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt Link zum Original
Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden verschleiern rechte Tatmotive nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden beenden Link zum Original
Der NRW-Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auflösung des NRW-Verfassungsschutzes Link zum Original
Die bisherige V-Leute-Praxis des Verfassungsschutzes wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz Link zum Original
Die Grundrechte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Link zum Original
Der Überwachungsstaat wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Link zum Original
Die Kameraüberwachung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung Link zum Original
Die 2016 eingeführte Regelung zu Bodycams wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die unter Rot-Grün 2016 eingeführte Regelung zu „Bodycams“ streichen Link zum Original
Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung Link zum Original
Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei auf Ausnahmefälle beschränken Link zum Original
Stille SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern Link zum Original
Predictive Policing wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Einsatz von „predictive policing“ gesetzlich verbieten Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung Link zum Original
Eine Bundesinitiative richtet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung Link zum Original
Die Wohnungsgeberbescheinigung bei Umzügen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungsgeberbescheinigung bei Umzug ist wieder abzuschaffen Link zum Original
Alle Bürger können ohne Angabe von Gründen und unbefristet eine melderechtliche Auskunftssperre einrichten lassen.
Wortlaut im Programm
Jede*r Bürger*in soll die Möglichkeit auf die Einrichtung einer Auskunftssperre ohne Angabe von Gründen und ohne zeitliche Befristung erhalten Link zum Original
Die Polizei wird bürgernah und demokratisch strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürger*innennahe und demokratisch strukturierte Polizei. Link zum Original
Der Staat kontrolliert die Polizei wirksam.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und Bürger*innen vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen. Link zum Original
Polizeiliches Fehlverhalten wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und Bürger*innen vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen. Link zum Original
Bürger werden vor Übergriffen der Exekutive geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und Bürger*innen vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen. Link zum Original
Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden unabhängig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen gegen Beamt*innen der Polizei müssen unabhängig durchgeführt werden. Link zum Original
Für Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte werden polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen unter Leitung eines staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernats geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen braucht es polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen, die der Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft für Delikte von Vollzugsbeamt*innen unterstehen. Link zum Original
Beim Landtag wird ein Polizeibeauftragter als Monitoringstelle für die Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine*n beim Landtag angesiedelte*n Polizeibeauftragte*n einsetzen, die als Monitoringstelle für die Polizei fungiert. Sie/Er soll darüber hinaus Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger*innen sein. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte dient als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine*n beim Landtag angesiedelte*n Polizeibeauftragte*n einsetzen, die als Monitoringstelle für die Polizei fungiert. Sie/Er soll darüber hinaus Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger*innen sein. Link zum Original
Polizeibeamte werden grundsätzlich namentlich gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamt*innen müssen grundsätzlich namentlich gekennzeichnet sein. Link zum Original
Die polizeiliche Praxis, Straftaten durch Agents Provocateurs zu provozieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die polizeiliche Praxis, Straftaten durch sogenannte „Agents Provocateurs“ zu provozieren, um sie sodann verfolgen zu können, ab. Link zum Original
Ermittlungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens werden unabhängig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens unabhängig durchführen Link zum Original
Beim Landtag wird ein Polizeibeauftragter als Monitoringstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer/eines Polizeibeauftragten als Monitoringstelle beim Landtag Link zum Original
Bürgerrechtsorganisationen werden in die Polizeiausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung von Bürger*innenrechtsorganisationen in die Polizeiausbildung Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine namentliche Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer namentlichen Kennzeichnung für Polizeibeamt*innen Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten Link zum Original
Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling werden beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung diskriminierender polizeilicher Maßnahmen (z. B. „racial profiling“) Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen Link zum Original
NRW erhält ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
NRW braucht ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz. Link zum Original
Die anonyme Teilnahme an Versammlungen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die anonyme Teilnahme an Versammlungen ermöglichen. Link zum Original
Anmeldepflichten für Versammlungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Keine Anmeldepflichten und weniger versammlungsrechtliche Auflagen Link zum Original
Versammlungsrechtliche Auflagen werden verringert.
Wortlaut im Programm
Keine Anmeldepflichten und weniger versammlungsrechtliche Auflagen Link zum Original
Die Polizei überwacht Versammlungen nicht per Video.
Wortlaut im Programm
Keine Videoüberwachung durch die Polizei Link zum Original
Ordner von Versammlungen werden nicht namentlich erfasst.
Wortlaut im Programm
Keine namentliche Erfassung von Ordner*innen Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Vermummungsverbots sowie des Verbots von „Schutzwaffen“ Link zum Original
Das Verbot des Mitführens von Schutzwaffen auf Versammlungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Vermummungsverbots sowie des Verbots von „Schutzwaffen“ Link zum Original
Wasserwerfer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wasserwerfer abschaffen Link zum Original
Programme zur Gewaltprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Programmen zur Gewaltprävention Link zum Original
Polizei und Justiz werden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisieren Link zum Original
Rechte Straftaten werden konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Rechte Straftaten konsequent aufklären Link zum Original
Die Polizei ist bei Gewalt gegen Frauen schneller und besser geschult beim Opfer.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss schneller und besser geschult beim Opfer sein, wenn sie gerufen wird. Link zum Original
Polizisten werden im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Schulung von Polizist*innen zum Umgang mit Opfern sexueller Gewalt Link zum Original
Bei Notrufen von Frauen wird mindestens eine Polizistin eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mindestens eine Polizistin einsetzen bei Notrufen von Frauen Link zum Original
Alle Menschen müssen Gerichte zur Durchsetzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen können.
Wortlaut im Programm
Jede*r muss die Möglichkeit haben, die Gerichte in Anspruch zu nehmen, um seine Rechte durchsetzen zu können. Link zum Original
Ein geringes Einkommen darf nicht zum Verzicht auf Rechtsansprüche führen.
Wortlaut im Programm
Ein geringes Einkommen darf nicht dazu führen, dass auf Ansprüche verzichtet wird. Link zum Original
Die Einschränkungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Länder haben den Bund in der Vergangenheit dazu gedrängt, Beratungs- und Prozesskostenhilfe einzuschränken, um Kosten zu sparen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden. Link zum Original
Die Justiz, besonders Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte, wird personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz, insbesondere der besonders belasteten Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte. Link zum Original
Das Land schöpft alle Möglichkeiten aus, die Rechte von Sozialleistungsbeziehenden zu wahren.
Wortlaut im Programm
Das Land ist in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte von Beziehenden von Sozialleistungen zu wahren. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal für Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte Link zum Original
Für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung wird mehr Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Richter*innenwahlausschüssen, Selbstverwaltung der Justiz Link zum Original
Die Justiz erhält Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Richter*innenwahlausschüssen, Selbstverwaltung der Justiz Link zum Original
Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.
Wortlaut im Programm
Mehr Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor härteren Strafen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen deshalb: Mehr Prävention, statt härtere Strafen. Link zum Original
Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Daneben braucht es Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen sowie Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings. Link zum Original
Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen Link zum Original
Aufschub- und Bewährungsstrafen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen Link zum Original
Die Haftbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Haftbedingungen, keine Erhöhung der Zahl der Haftplätze Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Haftbedingungen, keine Erhöhung der Zahl der Haftplätze Link zum Original
Der Strafvollzug wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierungen des Strafvollzugs Link zum Original
Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen werden nicht mit Gefängnis bestraft.
Wortlaut im Programm
Keine Gefängnisstrafe für Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen Link zum Original
Statt in Jugendgefängnisse fließen mehr Mittel in Prävention und Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
Statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel für Prävention und Jugendarbeit Link zum Original
Im Strafvollzug werden mehr Sozialarbeiter und Vollzugsbeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Sozialarbeiter*innen sowie Vollzugsbeamt*innen Link zum Original
In Justizvollzugsanstalten wird die Originalstoffvergabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Möglichkeit der Originalstoffvergabe in Justizvollzugsanstalten Link zum Original
Haftanstalten bieten qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote in Haftanstalten, um auf das Leben in Freiheit vorzubereiten Link zum Original
Inhaftierte erhalten Arbeitsschutz und angemessene Löhne.
Wortlaut im Programm
Arbeitsschutz und angemessene Löhne für Inhaftierte Link zum Original
Das Betäubungsmittelstrafrecht erfüllt keine Schutzfunktion.
Wortlaut im Programm
Denn das Betäubungsmittelstrafrecht erfüllt nicht den Zweck einer Schutzfunktion. Link zum Original
Strafrecht und Kriminalisierung sind keine wirksamen Mittel gegen die Risiken des Drogenkonsums.
Wortlaut im Programm
Den Risiken und negativen Auswirkungen des Drogenkonsums kann man mit den Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung allerdings in keiner Weise effektiv begegnen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften beenden die Strafverfolgung wegen Cannabis.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung wegen Cannabis durch die Staatsanwaltschaften beenden Link zum Original
Nordrhein-Westfalen startet eine Bundesinitiative zur Legalisierung von Cannabis.
Wortlaut im Programm
Bundesinitiative aus NRW zur Legalisierung von Cannabis Link zum Original
Der Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch wird als erster Schritt zur Legalisierung erlaubt.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis ist die Erlaubnis des Anbaus zum Eigengebrauch zu gewährleisten; dies betrifft gleichermaßen die Erlaubnis zur Bildung von „Cannabis Social Clubs“ als Produzent*innen- und Konsument*innenvereinigungen Link zum Original
Die Bildung von Cannabis Social Clubs als Vereinigungen von Produzierenden und Konsumierenden wird erlaubt.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis ist die Erlaubnis des Anbaus zum Eigengebrauch zu gewährleisten; dies betrifft gleichermaßen die Erlaubnis zur Bildung von „Cannabis Social Clubs“ als Produzent*innen- und Konsument*innenvereinigungen Link zum Original
Kontrolliert angebaute Cannabisprodukte werden in staatlich regulierten Verkaufsstellen verkauft.
Wortlaut im Programm
Staatlich regulierte Verkaufsstellen (z. B. Drogenfachgeschäfte) für kontrolliert angebaute Cannabisprodukte Link zum Original
Der THC-Grenzwert im Blutserum für den Entzug der Fahrerlaubnis wird auf 5,0 ng/ml angehoben.
Wortlaut im Programm
Den Grenzwert auf 5,0 ng/ml THC im Blutserum heraufsetzen Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung abschaffen Link zum Original
Menschen, die Informationen öffentlich machen, werden umfassend gesetzlich geschützt, auch arbeitsrechtlich und vor Vergeltung durch Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert den umfassenden gesetzlichen Schutz von Menschen, die den Mut aufbringen, Informationen öffentlich zu machen. Sie müssen arbeitsrechtlich geschützt werden und vor „Vergeltung“ von Arbeitgeber*innenseite sicher sein. Link zum Original
Whistleblower werden vor strafrechtlicher Verfolgung, etwa wegen übler Nachrede, geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass Whistleblower*innen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, sie etwa nicht wegen vermeintlich „übler Nachrede“ belangt werden können. Link zum Original
Veröffentlichungsplattformen können nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben.
Wortlaut im Programm
Veröffentlichungsplattformen, welcher Art auch immer, dürfen nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben. Link zum Original
Whistleblowing wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Whistleblowing ist keine Denunziation und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.