Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.725 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 72
Wichtige Sektoren der Chemie-, Stahl- und Aluminiumproduktion sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Sektoren der Chemie-, der Stahl- und Aluminiumproduktion müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Angestrebt wird ein Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt DIE LINKE NRW für einen Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ein. Link zum Original
Das Land verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die industrielle Arbeitsplätze im Strukturwandel sichert und neue Potenziale erschließt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitisch braucht das Land eine Politik, die industrielle Arbeitsplätze im Strukturwandel sichert und neue Potentiale erschließt. Link zum Original
Neue Arbeitsplätze entstehen durch Wärmedämmung, umweltfreundliche Sanierung, Ausbau des Nahverkehrs, Energieeffizienz, Recycling sowie Erforschung und Produktion umweltfreundlicher Technologien.
Wortlaut im Programm
Wärmedämmung und umweltfreundliche Sanierung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Energieeffizienz, Recycling und andere umweltfreundliche Technologien erforschen und produzieren stehen auf der To-do-Liste für neue sinnvolle und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Link zum Original
Wirtschaftspolitik soll auf eine Wirtschaft hinarbeiten, die der großen Mehrheit nutzt und die Umwelt schont.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet gute Wirtschaftspolitik, sich auf die Seite der großen Mehrheit zu stellen und auf eine Wirtschaft hinzuarbeiten, die den Menschen nutzt und die Umwelt schont. Link zum Original
Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Umverteilung des riesigen Reichtums in unserer Gesellschaft und eine echte Demokratisierung der Wirtschaft ein. Link zum Original
Angestrebt wird schrittweise eine solidarische Wirtschaft und gerechte Arbeitswelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusammen mit diesen Menschen einer solidarischen Wirtschaft und gerechten Arbeitswelt Schritt für Schritt näher kommen. Link zum Original
Die Wirtschaft orientiert sich nach sozialen und ökologischen Prinzipien auf den Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
■■ Orientierung auf den Binnenmarkt nach sozialen und ökologischen Prinzipien Link zum Original
Auch die Wirtschaft unterliegt demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
■■ Demokratische Kontrolle auch in der Wirtschaft Link zum Original
Das Land investiert in Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
■■ Investieren! In Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur Link zum Original
Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm soll die soziale Spaltung überwinden helfen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schritt für die Überwindung der sozialen Spaltung in NRW ist ein mutiges Konjunktur- und Investitionsprogramm. Link zum Original
In Bauwirtschaft, Handwerk und bei Zulieferern werden Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
■■ Arbeitsplätze in Bauwirtschaft, Handwerk und bei Zulieferern schaffen Link zum Original
Eine bessere Infrastruktur soll Neuansiedlungen von Betrieben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
■■ Neuansiedlungen von Betrieben durch bessere Infrastruktur Link zum Original
Industrie 4.0 darf nicht zu einem fehlgeschlagenen Strukturwandel führen.
Wortlaut im Programm
Industrie 4.0 darf nicht zu einem neuen fehlgeschlagenen Strukturwandel führen. Link zum Original
Die Infrastruktur wird an den Bedürfnissen lokal produzierender Betriebe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
■■ Infrastruktur an den Bedürfnissen lokal produzierender Betriebe ausrichten Link zum Original
Durch höhere Innovationen und Investitionen sollen neue Industriearbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Industriearbeitsplätze aufbauen, indem die viel zu niedrigen Innovationen und Investitionen in NRW erhöht werden. Link zum Original
Industriepolitisches Ziel ist eine binnenwirtschaftliche Ausrichtung und sozialökologische Erneuerung der Wirtschaftsstrukturen mit kleineren Kreisläufen.
Wortlaut im Programm
Unser industriepolitisches Ziel ist eine binnenwirtschaftliche Ausrichtung und sozialökologische Erneuerung der Wirtschafts- und Industriestrukturen mit kleineren Kreisläufen. Link zum Original
Die verbliebenen industriellen Kerne werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verbliebenen industriellen Kerne erhalten und ausbauen. Link zum Original
Angestrebt wird eine öffentliche, demokratisch organisierte Industrieproduktion, die Beschäftigten, Verbrauchern und Umwelt statt Aktionären verpflichtet ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine öffentliche und demokratisch organisierte Industrieproduktion, die den Beschäftigten, Verbraucher*innen und der Umwelt verpflichtet ist anstatt den Aktionär*innen und ihren kurzfristigen Profitinteressen. Link zum Original
Von Schließung bedrohte Industriebetriebe werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
■■ Schutzschirm für Arbeitsplätze: Vergesellschaftung von industriellen Betrieben, die von Schließung bedroht sind Link zum Original
Vergesellschaftete Betriebe werden von Belegschaft, Gewerkschaften sowie Landes- und Kommunalpolitik demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
■■ Demokratische Kontrolle der vergesellschafteten Betriebe durch die Belegschaft, Gewerkschaften und die Landes- bzw. kommunale Politik Link zum Original
Wenn nötig wird die Produktion unter Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
■■ Wenn nötig: Umstellung der Produktion bei Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen Link zum Original
Artikel 27 der Landesverfassung wird umgesetzt, wonach Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Monopolunternehmen in Gemeineigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
■■ Artikel 27 der Landesverfassung umsetzen: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Link zum Original
Das saarländische Modell zur Rettung industrieller Produktion wird übernommen und zu einer Industriestiftung NRW weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Als Modell einer LINKEN Industriepolitik für NRW soll das saarländische Erfolgsmodell zur Rettung der industriellen Produktion übernommen und zu einer Industriestiftung NRW weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei bedrohter Industrieproduktion wird eine Weiterführung mit Landes- und Bundesmitteln geprüft.
Wortlaut im Programm
Wo Industrieproduktion in NRW bedroht ist, wollen wir eine Weiterführung der industriellen Produktion mit Landes- und Bundesmitteln prüfen. Link zum Original
Ziel ist eine sozial und ökologisch sinnvolle Industrieproduktion in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Ziel ist der Erhalt und Ausbau einer sozial und ökologisch sinnvollen Industrieproduktion in NRW in öffentlicher Hand. Link zum Original
Öffentliche Gelder für Industriearbeitsplätze sollen dem Erhalt von Produktionsbetrieben dienen, nicht der Absicherung privater Profite.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz öffentlicher Gelder für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen ist sinnvoll, wenn dieser nicht zur Absicherung privater Profite sondern dem Erhalt von Produktionsbetrieben dient. Link zum Original
Fließen öffentliche Gelder, erhält die Industriestiftung NRW öffentliche Beteiligungen.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Gelder fließen, muss dies zu öffentlichen Beteiligungen durch die Industriestiftung NRW und zur Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum führen. Link zum Original
Fließen öffentliche Gelder, entsteht kollektives Belegschaftseigentum.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Gelder fließen, muss dies zu öffentlichen Beteiligungen durch die Industriestiftung NRW und zur Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum führen. Link zum Original
Es soll modellhaft gezeigt werden, dass Vergesellschaftung als Alternative zum Privateigentum erfolgreich sein kann.
Wortlaut im Programm
Wir möchten modellhaft zeigen, dass Alternativen zum Privateigentum erfolgreich sein können: Vergesellschaftung ist möglich und sinnvoll. Link zum Original
An den Entscheidungen des Industriefonds werden Landespolitik, Kommunalparlamente, Belegschaften, Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Bewohner betroffener Stadtteile beteiligt.
Wortlaut im Programm
An den demokratischen Entscheidungsprozessen des Industriefonds sollen die Landespolitik, betroffene Kommunalparlamente, die Belegschaften, Gewerkschaften, Betroffenenverbände und Bewohner*innen betroffener Stadtteile beteiligt werden. Link zum Original
Eine demokratische, nicht-privatwirtschaftliche Produktion soll als politisches Ziel in NRW populär gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine demokratische, nicht-privatwirtschaftliche Produktion als politisches Ziel in NRW populär machen. Link zum Original
Eine Industriestiftung NRW wird in konkreten Schritten gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen und für die Bildung einer Industriestiftung NRW in konkreten Schritten ein. Link zum Original
Das Kapital der Stiftung kommt von NRW-Bank, Sparkassen, bisherigen Eigentümern, EU-Mitteln und später aus Gewinnausschüttungen der Beteiligungen.
Wortlaut im Programm
■■ Kapital aufbringen durch NRW-Bank, Sparkassen, bisherige Eigentümer*innen, EU-Mittel, später Gewinnausschüttungen der Tochterunternehmen der Stiftung (Beteiligungen) Link zum Original
Kapitalzuwächse werden in dauerhaftes kollektives Belegschaftseigentum mit Mitbestimmungsrechten umgewandelt.
Wortlaut im Programm
■■ Umwandlung von Kapitalzuwächsen in dauerhaftes kollektives Belegschaftseigentum mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten Link zum Original
Stiftungsbeteiligungen an Unternehmen werden befristet und ihre Erfahrungen ausgewertet.
Wortlaut im Programm
■■ Zeitliche Befristung der Stiftungsbeteiligungen an Unternehmen und Auswertung der Erfahrungen Link zum Original
Belegschaftsvertreter sitzen im Stiftungskuratorium.
Wortlaut im Programm
■■ Belegschaftsvertreter*innen im Stiftungskuratorium Link zum Original
Die Stiftung wird durch Einbindung von Belegschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Kommunen weitgehend demokratisiert.
Wortlaut im Programm
■■ Weitgehende Demokratisierung durch Einbindung der Belegschaft, von Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der Kommunen Link zum Original
Ein Zukunftsfonds für Industrieinnovationen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für die Einrichtung eines Zukunftsfonds für Industrieinnovationen. Link zum Original
Überkapazitäten werden in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche übertragen.
Wortlaut im Programm
■■ Überkapazitäten in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche übertragen Link zum Original
Der sozial-ökologische Umbau wird mit Gründungen und Startups vorangebracht.
Wortlaut im Programm
■■ Sozial-ökologischen Umbau mit Gründungen und Startups voranbringen Link zum Original
Unterstützung erhalten nur Unternehmen mit öffentlicher oder kollektiver Belegschaftsbeteiligung.
Wortlaut im Programm
■■ Unterstützung nur bei Unternehmen mit öffentlicher oder kollektiver Belegschaftsbeteiligung Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Forschung und Entwicklung gezielt gefördert, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
In NRW investieren kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich weniger in Forschung und Entwicklung. Wir wollen diese Unternehmen gezielt fördern, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen können. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird nicht mehr als Gefälligkeit an Unternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in NRW keine Wirtschaftsförderung mehr als Gefälligkeit an Unternehmen geleistet wird. Link zum Original
Wirtschaftsförderung ist dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung muss dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Link zum Original
Der Landtag beschließt klare Bedingungen für Landesmittel und Landesbürgschaften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landtag klare Bedingungen beschließen für den Erhalt von Landesmitteln oder Landesbürgschaften. Link zum Original
Ökologisch sinnvolle Wachstumsfelder wie Recycling oder Wärmedämmung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
■■ Ökologisch sinnvolle Wachstumsfelder fördern, zum Beispiel Recycling oder Wärmedämmung Link zum Original
Auch die Wirtschaftspolitik braucht mehr Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir finden, auch die Wirtschaftspolitik braucht dringend mehr Demokratie. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Kartellrecht verschärft.
Wortlaut im Programm
■■ Bundesratsinitiative: Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts Link zum Original
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW lehnt die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur strikt ab. Link zum Original
Es gibt keine Privatisierungen mehr.
Wortlaut im Programm
■■ Keine Privatisierungen mehr, Schließung der „PPP Task Force“ des Landes Link zum Original
Die PPP Task Force des Landes wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
■■ Keine Privatisierungen mehr, Schließung der „PPP Task Force“ des Landes Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen bleiben mit ihrer kommunalen Einbindung erhalten und ihre Gemeinwohlorientierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und der Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Link zum Original
Die Sparkassen werden landespolitisch gegen Risiken aus Niedrigzinsen, demografischem Wandel und Digitalisierung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Niedrigzinsphase, der Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und die Digitalisierung stellen die Sparkassen vor besondere Herausforderungen, gegen deren Risiken auf landespolitischer Ebene eine Absicherung erfolgen muss. Link zum Original
Menschen mit geringem Einkommen erhalten gebührenfreie Kontoführung.
Wortlaut im Programm
■■ Gebührenfreie Kontoführung zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen Link zum Original
Die Zinsen für Dispokredite werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
■■ Senkung der Zinsen für Dispokredite Link zum Original
Filialen und Geldautomaten der Sparkassen bleiben in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
■■ Erhalt der Filialen und Geldautomaten in der Fläche Link zum Original
Die Bezüge von Sparkassenvorständen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
■■ Begrenzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern Link zum Original
Sparkassen legen Spenden und Sponsoring offen.
Wortlaut im Programm
■■ Transparenz über Spenden und Sponsoring Link zum Original
Tourismus soll sozial gerecht, barrierefrei, ökologisch sanft und ressourcenschonend sein.
Wortlaut im Programm
Moderner Tourismus sollte sozial gerecht, barrierefrei, ökologisch sanft und ressourcenschonend sein. Link zum Original
Zukunftsfähige Arbeitsplätze und Produktionsweisen werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorwärts gewandte Arbeitsplätze und Produktionsweisen voranbringen, die Zukunft haben, statt unsere Zukunft zu bedrohen. Link zum Original
Auch Menschen mit niedrigen Einkommen sollen Reise- und Erholungsangebote nutzen können.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Naherholung, Urlaubs- und Erholungsgebiete sollen möglichst durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erreichbar sein; auch Menschen mit niedrigen Einkommen müssen Reise- und Erholungsangebote nutzen und erreichen können Link zum Original
Naturfreundehäuser und vergleichbare Einrichtungen werden zur Förderung sanften Tourismus erhalten.
Wortlaut im Programm
Naturfreundehäuser und vergleichbare Einrichtungen erhalten, um den sanften Tourismus in der Natur zu fördern Link zum Original
Eine aktive Verbraucherpolitik stellt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und reguliert Märkte.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Privatisierung und Globalisierung braucht es eine aktive Verbraucher*innenpolitik, welche die Rechte der Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt und Märkte reguliert. Link zum Original
Für alle Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale und ökologische Standards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hohe soziale und ökologische Standards für alle Produkte und Dienstleistungen. Link zum Original
Verbraucherschutz erhält handlungsfähige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen.
Wortlaut im Programm
samer Verbraucher*innenschutz braucht handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucher*innenorganisationen. Link zum Original
Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird in öffentlicher Hand betrieben.
Wortlaut im Programm
Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand betreiben Link zum Original
Die Kosten für Dispokredite und für das Abheben am Geldautomaten werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Kosten bei Dispokrediten und beim Abheben am Geldautomaten senken Link zum Original
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW versteht sich als Teil des Widerstands gegen die Durchsetzung der undemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Link zum Original
Die Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Nordrhein-Westfalen wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde unterstützt DIE LINKE NRW ausdrücklich die Volksinitiative gegen TTIP und CETA in NRW. Link zum Original
Privatisierungen werden in jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Link zum Original
Perspektivisch wird eine sozialistische Gesellschaftsordnung angestrebt, in der die wesentlichen Produktionsmittel allen gehören und die Produktion von den Bedürfnissen der Menschen bestimmt wird.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt perspektivisch für eine sozialistische Gesellschaftsordnung ein, in der die wesentlichen Produktionsmittel nicht mehr in den Händen weniger Konzerne liegen, sondern allen gehören und die gesellschaftliche Produktion von den Bedürfnissen der Menschen statt vom Profitinteresse bestimmt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.