CDU NW · Zuhören. Entscheiden. Handeln.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.356 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
Den Menschen im Land werden neue Perspektiven aufgezeigt und neue Chancen eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven aufzeigen und neue Chancen eröffnen. Link zum Original
Das Land soll wieder zu einem Aufsteigerland gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Wunsch ist, Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland zu machen. Link zum Original
Das Gemeinwesen wird so gestaltet, dass das Land Aufstieg und eine sichere Lebensperspektive für seine Bewohner bietet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Gemeinwesen auf der Grundlage unserer Überzeugungen so gestalten, dass Nordrhein-Westfalen als Land des Aufstiegs und der sicheren Lebensperspektive für seine Bewohner eine gute Zukunft hat. Link zum Original
Aufstieg, Sicherheit und Perspektive sollen die Grundpfeiler einer neuen Landesidentität werden.
Wortlaut im Programm
Aufstieg, Sicherheit und Perspektive müssen zu den Grundpfeilern einer neuen Landesidentität werden, die wir für Nordrhein-Westfalen anstreben. Link zum Original
Geprüft wird, wie das Land betroffenen Kommunen helfen kann, das Personal im städtischen Sonderaußendienst aufzustocken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwiefern das Land betroffenen Kommunen dabei helfen kann, sein Personal im städtischen Sonderaußendienst aufzustocken. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen grundlegend reformiert werden, um die Steuererhöhungsspirale für Mittelstand und Bürger zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, um aus der Steuererhöhungsspirale für den Mittelstand und die Bürger herauszukommen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wieder Entscheidungskompetenz erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unnötige Restriktionen für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen aus dem Landesentwicklungsplan und dem Landesnaturschutzgesetz entfernen und den Kommunen Entscheidungskompetenz zurückgeben. Link zum Original
Kommunale Unternehmen sollen unterstützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir kommunale Unternehmen unterstützen und stärken. Link zum Original
Kommunen im rheinischen Braunkohlerevier sollen aktiv bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen im rheinischen Braunkohlerevier aktiv bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. Hierzu wird diesen Kommunen im Rahmen der Landesplanung und Regionalplanung dauerhaft eine Sonderstellung eingeräumt und ihnen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gestattet. Link zum Original
Kommunen im rheinischen Revier erhalten in der Landes- und Regionalplanung eine Sonderstellung und dürfen neue Gewerbegebiete ausweisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen im rheinischen Braunkohlerevier aktiv bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. Hierzu wird diesen Kommunen im Rahmen der Landesplanung und Regionalplanung dauerhaft eine Sonderstellung eingeräumt und ihnen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gestattet. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei Handlungskonzepten zur demografischen Entwicklung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen werden wir dabei unterstützen, Handlungskonzepte hinsichtlich der demografischen Entwicklung zu erarbeiten. Link zum Original
Die Einrichtung von Generationenausschüssen und -beiräten in den Kommunen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Einrichtung von Generationenausschüssen bzw. -beiräten in den Kommunen ausdrücklich unterstützen, die dazu beitragen, das Zusammenleben der Generationen in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Angestrebt werden gute und möglichst gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Ob in der Stadt oder auf dem Land, für Jung oder Alt, die CDU Nordrhein-Westfalen wird sich nicht zuletzt aus ihrer christlichen Verantwortung für ein gerechtes Gemeinwesen heraus für gute und möglichst gleichwertige Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einsetzen. Link zum Original
Kommunales Engagement soll sich lohnen, Wertschätzung erfahren und Freiräume für passende Lösungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich ihr Engagement lohnt und Wertschätzung erfährt sowie weitreichende Freiräume für die jeweils passenden Lösungen entstehen. Link zum Original
Starke Kommunen sollen durch eine gelebte kommunale Selbstverwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen wollen wir Christdemokraten starke Kommunen durch eine starke und gelebte kommunale Selbstverwaltung, in der Menschen ihre Lebensbedingungen wirklich selbst beeinflussen und gestalten können. Link zum Original
Stadt und Land werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in ihren Stärken weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir als CDU Nordrhein-Westfalen setzen in unserer Politik darauf, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen, sondern die jeweiligen Stärken weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ziel ist ein harmonisches Zusammenspiel von Stadt und Land unter Wahrung regionaler Identitäten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist das harmonische Zusammenspiel von Stadt und Land unter Bewahrung der regionalen Identitäten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gesichert, gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist für die CDU Nordrhein -Westfalen unverzichtbar. Wir wollen diese sichern, stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Kommunen erhalten eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen unsere Städte, Gemeinden und Kreise auch finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass das Land übertragene Aufgaben vollständig finanziert.
Wortlaut im Programm
Als Grundvoraussetzung dafür setzen wir uns für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein: Das Land muss Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah finanzieren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so geregelt, dass Kommunen eigenverantwortliche finanzielle Spielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich so regeln, dass unsere Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Link zum Original
Der umfassende Gemeindefinanzbericht wird wieder aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um die notwendige Transparenz unserer Maßnahmen zu gewährleisten, werden wir den umfassenden Gemeindefinanzbericht wieder auflegen. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird gerecht, transparent und verlässlich ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gemeindefinanzierungsgesetz gerecht, transparent und verlässlich ausgestalten. Dazu werden wir jährlich überprüfen, ob die Verteilung der G esamtfinanzmasse zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung aller Finanzmittel und der Aufgabenwahrnehmung dem Kriterium der Ausgewogenheit entspricht. Link zum Original
Die Verteilung der Finanzmasse zwischen Land und Kommunen wird jährlich auf Ausgewogenheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gemeindefinanzierungsgesetz gerecht, transparent und verlässlich ausgestalten. Dazu werden wir jährlich überprüfen, ob die Verteilung der G esamtfinanzmasse zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung aller Finanzmittel und der Aufgabenwahrnehmung dem Kriterium der Ausgewogenheit entspricht. Link zum Original
Die Investitionspauschalen werden dynamisiert und zu einer allgemeinen, nicht zweckgebundenen Investitionspauschale weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Investitionskraft und Selbstverwaltung der Kommunen durch eine Dynamisierung und Pauschalierung der bestehenden Investitionspauschalen und werden diese zu einer nicht zweckgebundenen verstärkten allgemeinen Investitionspauschale weiterentwickeln. Link zum Original
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einer grundlegenden Reform unterziehen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung der Stärkungspakt-Kommunen darf nicht zu Lasten solide wirtschaftender Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der Haushalte der Stärkungspakt -Kommunen darf nicht zu Lasten derjenigen Kommunen gehen, die durch solide Haushaltspolitik in der Lage waren, ihre Finanzen ins Lot zu bringen. Link zum Original
Der Abbau kommunaler Kassenkredite wird wegen des Zinsänderungsrisikos besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz dazu werden wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos den Abbau der Liquidit ätssicherungskredite (Kassenkredite) in besonderer Weise in den Blick nehmen und über wirtschaftliche Entwicklungsimpulse zur Stärkung der kommunalen Steuerkraft beitragen. Link zum Original
Wirtschaftliche Entwicklungsimpulse sollen die kommunale Steuerkraft stärken.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz dazu werden wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos den Abbau der Liquidit ätssicherungskredite (Kassenkredite) in besonderer Weise in den Blick nehmen und über wirtschaftliche Entwicklungsimpulse zur Stärkung der kommunalen Steuerkraft beitragen. Link zum Original
Der Abbau kommunaler Altschulden wird im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Altschulden muss im Rahmen der Bund -Länder-Finanzbeziehungen nachhaltig eingeleitet werden, um die kommunale Selbstverwaltung der durch hohe Kassenkredite belasteten Kommunen nicht weiter zu gefährden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird zu einem Frühwarnsystem für Haushaltsrisiken weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufsicht über die Kommunen von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln. Link zum Original
Die Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzierungsgesetz wird unter Berücksichtigung zentraler Orte geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die sogenannte „Einwohnerveredelung“ im Gemeindefinanzierungsgesetz unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben zentraler Orte prüfen. Link zum Original
Anreize im kommunalen Finanzausgleich sollen die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer stoppen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Steuererhöhungsspirale bei der Grund - und Gewerbesteuer durch die notwendigen Anreize im kommunalen Finanzausgleich stoppen, damit unsere Städte und Gemeinden im Standortwettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Link zum Original
Für kommunale Aufgaben bestimmte Bundesmittel werden ohne Kürzung an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergeben. Link zum Original
Bundesmittel für kommunale Aufgaben werden ohne Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergeben. Link zum Original
Die Kosten des Unterhaltsvorschusses werden gerecht zwischen Land und Kommunen aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Land Nordrhein -Westfalen die Kosten des Unterhaltsvorschusses gerecht zwischen Land und Kommunen aufteilen. Link zum Original
Eine Task-Force Soziallasten soll dem Risiko steigender Sozialausgaben für die Kommunen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Risiko, dem die nordrhein-westfälischen Kommunen durch steigende Sozialausgaben ausgesetzt sind, durch die Einrichtung einer „Task-Force Soziallasten“ entgegentreten. Link zum Original
Die Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben einsetzen. Link zum Original
Das Konnexitäts- und das Subsidiaritätsprinzip gelten im Verhältnis des Landes zu Kreisen, Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen bekennt sich zum Konnextitäts- wie auch zum Subsidiaritätsprinzip gerade im Verhältnis des Landes zu seinen Kreisen, Städten und Gemeinden. Link zum Original
Das Dienstrecht der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wird umfassend erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Dienstrecht der Bürgermeister, Oberbürgermeister und der Landräte umfassend erneuern und auf eine neue und stabile Grundlage stellen. Link zum Original
Dienstrecht, Versorgung und Vergütung der kommunalen Wahlbeamten werden in einem Gesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Dienstrecht der Bürgermeister, Oberbürgermeister und der Landräte umfassend erneuern und auf eine neue und stabile Grundlage stellen. Wir wollen in diesem Gesetz alle Fragen zum Dienstrecht, zur Versorgung und zur Vergütung zusammenfassen. Link zum Original
Das kommunale Wahlamt soll gestärkt und attraktiv ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss darum gehen, das kommunale Wahlamt zu stärken und attraktiv auszugestalten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit durch den Abbau von Überregulierung und Überbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheit geben und dafür rotgrüne Überregulierung und Überbürokratisierung abschaffen. Link zum Original
Die Zahl der Pflichtaufgaben nach Weisung für Kommunen wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der „Pflichtaufgaben nach Weisung“ wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit gegründet.
Wortlaut im Programm
Den Beispielen Hessen und Thüringen folgend, wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Kompetenzzentrum „Kommunale Kooperationen für Interkommunale Zusammenarbeit“ gründen und parallel dazu ein Förderprogramm für kommunale Kooperationen auflegen, um Effizienz und Synergieeffekte zu steigern und Kosten zu minimieren. Link zum Original
Ein Förderprogramm für kommunale Kooperationen wird aufgelegt, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Den Beispielen Hessen und Thüringen folgend, wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Kompetenzzentrum „Kommunale Kooperationen für Interkommunale Zusammenarbeit“ gründen und parallel dazu ein Förderprogramm für kommunale Kooperationen auflegen, um Effizienz und Synergieeffekte zu steigern und Kosten zu minimieren. Link zum Original
Die Integrationspauschale des Bundes wird ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Die durch den Bund dem Land Nordrhein -Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Mit dem Bund soll über eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Integrationsaufgaben verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb zeitnah mit dem Bund in Verhandlungen treten, um wirksame Lösung für eine dauerhaft gesicherte Ausfinanzierung dieser Aufgaben zu finden. Link zum Original
Das kommunalpolitische Ehrenamt soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das kommunalpolitische Ehrenamt attraktiver gestalten. Link zum Original
Das Land soll Ehrenamtler vor Ort mit einheitlichen Empfehlungen unterstützen und für die Akzeptanz politischen Ehrenamts werben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss mit einheitlichen Empfehlungen und Hilfestellungen die Ehrenamtler vor Ort unterstützen und tatkräftig für die Akzeptanz politischen Ehrenamtes werben. Link zum Original
Die im Vertrag von Lissabon festgelegte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung soll in der Praxis stärker angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung des Vertrags von Lissabon, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, muss in der Praxis endlich zur stärkeren Anwendung gelangen. Link zum Original
Bonn soll das zweite bundespolitische Zentrum bleiben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen ist sich sicher, dass dies nur gelingen kann, wenn die Bundesstadt Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Link zum Original
Abweichungen von den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir allen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes abzuweichen, entschieden entgegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.