Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.725 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Einkommen-, Erbschaft- und Vermögensteuer für Reiche sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Die Steuern für die Reichen – Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer – müssen steigen, die Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen sowie die indirekten Steuern müssen sinken. Link zum Original
Die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen sowie die indirekten Steuern sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Die Steuern für die Reichen – Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer – müssen steigen, die Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen sowie die indirekten Steuern müssen sinken. Link zum Original
NRW macht Druck auf die Bundesebene, damit große Vermögen gerecht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren fordern Sozialverbände und Gewerkschaften, dass große Vermögen gerecht besteuert werden müssen. Aus NRW wollen wir Druck auf die Bundesebene machen, damit das endlich geschieht. Link zum Original
Einkommen oberhalb von einer Million Euro werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Große Erbschaften werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerreform.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerreform Link zum Original
Kürzungen zu Lasten der breiten Bevölkerung, die Schwarze Null und die Schuldenbremse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung, weg mit der „Schwarzen Null“, der Schuldenbremse und dem als „Stärkungspakt“ schön geredeten Kürzungsdiktat Link zum Original
Der gesellschaftliche Reichtum soll umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Umverteilung des riesigen Reichtums in unserer Gesellschaft und eine echte Demokratisierung der Wirtschaft ein. Link zum Original
Der Bertelsmannstiftung wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil das Kriterium der Selbstlosigkeit nicht erfüllt ist.
Wortlaut im Programm
■■ Der Bertelsmannstiftung muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, da das Kriterium der Selbstlosigkeit nicht erfüllt ist Link zum Original
Steuerrecht und Stiftungsrecht werden reformiert.
Wortlaut im Programm
■■ Eine Reform des Steuerrechts und des Stiftungsrechts ist überfällig; hierzu ist eine öffentliche Debatte zu führen Link zum Original
Zur Verbesserung der Einnahmen des Landes ist eine andere Steuerpolitik des Bundes nötig.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmesituation in NRW grundsätzlich zu verbessern, brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik des Bundes. Link zum Original
Noch vor der Bundestagswahl 2017 wird im Landtag eine Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerpolitik eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Landtag noch vor der Bundestagswahl im September 2017 eine Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerpolitik einbringen. Link zum Original
Das Land stellt zusätzliche Steuerprüfer ein.
Wortlaut im Programm
Als Teil der Lösung des Einnahmeproblems wollen wir zusätzliche Steuerprüfer*innen einstellen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Kürzungsdiktat abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Schuldenbremse als Kürzungsdiktat und Folge der Milliardengeschenke an Konzerne und die Oberschicht entschieden ab. Link zum Original
Statt einer schwarzen Null soll die Landesregierung Geld zur Bekämpfung der Armut von Menschen und Kommunen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in NRW brauchen keine schwarze Null, sondern eine Landesregierung, welche die ausufernde Armut der Menschen und Kommunen anpackt und dafür Geld in die Hand nimmt. Link zum Original
Bei Bildung, sozialen Aufgaben, Kultur und Sport wird nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
■■ Keine Kürzungen bei Bildung, sozialen Aufgaben, Kultur und Sport Link zum Original
Die Haushalte werden durch eine gerechtere Steuerpolitik saniert.
Wortlaut im Programm
■■ Haushalte durch gerechtere Steuerpolitik sanieren Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt, in die alle unternehmerisch Tätigen einschließlich Freiberufler einzahlen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, in der wirklich alle unternehmerisch Tätigen – Kapitalgesellschaften, Selbstständige wie Ärzt*innen und Anwält*innen, aber auch freie Berufe bei hinreichenden Freibeträgen für prekär Selbstständige – einzahlen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
■■ Bundesratsinitiative: Gerechte Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer Link zum Original
Die Bodenbesteuerung wird reformiert, um Spekulation zu verhindern.
Wortlaut im Programm
■■ Reform der Bodenbesteuerung: Spekulantentum verhindern Link zum Original
Steuern auf Tiere wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Keine Steuer auf Lebewesen, wie z. B. Hundesteuer; Tiere sind keine Gegenstände, die besteuert werden müssen Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Politik, die weiter auf die Schuldenbremse setzt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Geflüchtete abschiebt, keinesfalls beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.