Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 20 von 308 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Ein Investitionsprogramm modernisiert kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Investitionsprogramm zur Modernisierung der kommunalen Einrichtungen: Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen sind Bestandteil einer guten Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Link zum Original
Bund und Land übernehmen alle Kosten der Zuwanderung und Integration für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Kontrollierte Zuwanderung und Integration! Orientierung an der Leistungsfähigkeit der Kommunen und Übernahme aller Kosten durch Bund und Land. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik einzubringen. Link zum Original
Ländliche Regionen werden gezielt gestärkt, damit kein weiteres Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entsteht.
Wortlaut im Programm
Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern! Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, damit kein weiteres Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entsteht. Link zum Original
Dezentrale Strukturen, mit denen sich die Menschen identifizieren können, sind für Gemeinwesen und Demokratie unerlässlich; immer größere Einheiten führen zur Entfremdung.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER glauben, dass es für das Gemeinwesen und die Demokratie unerlässlich ist, dass sich Menschen mit den dezentralen Strukturen identifizieren können. Schafft man immer größere Einheiten, findet eine Entfremdung der Menschen mit diesen Einheiten statt. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden sofort stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung lässt Kreise, Städte und Gemeinden die Fehler ihrer Außen-, Entwicklungshilfe- und Europapolitik ausbügeln. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesen Politikfeldern sowie einer sofortigen stärkeren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen finanziell so ausgestattet werden, dass öffentliche und gemeinnützige Pflegeeinrichtungen erhalten bleiben können.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der stationären Altenpflege wollen wir FREIE WÄHLER erreichen, dass Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Träger erhalten bleiben können. Die Städte und Gemeinden sind dazu ausreichend finanziell auszustatten. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haushaltspolitik einbringen. Link zum Original
Die Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es der Änderung der Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle, die im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich bereits verankert sind. Link zum Original
Rechnungsprüfungsämter als Bestandteil der Verwaltungen können nach dieser Auffassung kaum unabhängig prüfen.
Wortlaut im Programm
Die Rechnungsprüfungsämter in NRW sind, wie in allen anderen Bundesländern, Bestandteil der Verwaltungen. Eine unabhängige Prüfung ist so kaum möglich. Link zum Original
Das kommunale Prüfungswesen soll neutral, wirtschaftlich und wirksam reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Realitäten in den Verwaltungen der Gebietskörperschaften und deren Beteiligungen erfordern ein Prüfungswesen, das den Status des hilflosen Betrachters verlassen muss. Sie erfordern dringend ein reformiertes - also ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames - kommunales Prüfungswesen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll reformiert werden, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, der kommunalen Ebene auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Link zum Original
Sparsame Kreise sollen im Finanzausgleich nicht durch geringere Zuweisungen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Sparsame Kreise dürfen dabei nicht durch eine Reduzierung der Zuweisungen bestraft werden. Link zum Original
Die vierfache Pro-Kopf-Zuweisung an die Großstädte an Rhein und Ruhr gegenüber der Landbevölkerung soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Großstädte an Rhein und Ruhr sollen ihren Aufgaben gerecht werden, aber nicht durch eine vierfache Pro-Kopf-Zuweisung wie bisher gegenüber der Landbevölkerung. Link zum Original
Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes soll bei den Kommunen verbleiben.
Wortlaut im Programm
den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes auf der kommunalen Ebene. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auf allen Ebenen streng gelten, sodass Bund und Länder Kommunen keine Ausgaben ohne vollständigen Ausgleich auferlegen.
Wortlaut im Programm
die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Städte und Gemeinden zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese vollständig ersetzt zu bekommen Link zum Original
Die Kommunen sollen durch ein Bundesleistungsgesetz entlastet werden, das die Sozialkosten fair auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
Wortlaut im Programm
die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Gemeinden durch ein faires Bundesleistungsgesetz Link zum Original
Die Wasserversorgung soll als Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben, ohne Vorgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Deshalb sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir FREIE WÄHLER gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.