Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.725 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 95
Leitlinie im Wohnungsbau sind niedrige Mieten statt hoher Renditen.
Wortlaut im Programm
Niedrige Miete statt hoher Rendite ist die Leitlinie. Link zum Original
Jährlich sollen 100.000 neue günstige Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern 100.000 neue günstige Wohnungen im Jahr und dafür muss die Privatisierung von Boden gestoppt und zurückgedrängt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Boden soll gestoppt und zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern 100.000 neue günstige Wohnungen im Jahr und dafür muss die Privatisierung von Boden gestoppt und zurückgedrängt werden. Link zum Original
Initiativen von Mietern gegen Zwangsräumungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir mit dabei, wenn sich die Mieterinitiative gegen Zwangsräumungen wehrt und wenn die Erzieher*innen für ein besseres Gehalt auf die Straße gehen. Link zum Original
Wohnungsbauprogramme werden auf ältere Menschen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wohnungsbauprogramme, die auf ältere Menschen abgestimmt sind Link zum Original
Mehrgenerationenhäuser werden gefördert und gebaut.
Wortlaut im Programm
Mehrgenerationenhäuser fördern und bauen Link zum Original
Ein Investitionsfonds beseitigt Flächenrestriktionen mit dem Ziel verstärkten Flächenrecyclings.
Wortlaut im Programm
■■ Investitionsfonds zur Beseitigung von Flächenrestriktionen mit dem Ziel des verstärkten Flächenrecyclings Link zum Original
Das Land fördert Stadtplanung und sozialen Wohnungsbau für sozial vielfältige Stadtteile.
Wortlaut im Programm
■■ Vom Land geförderte Stadtplanung und sozialer Wohnungsbau für sozial vielfältige Stadtteile Link zum Original
Benachteiligte Stadtteile werden von Land, Bund und EU langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
■■ Langfristige und nachhaltige Förderung benachteiligter Stadtteile durch Land, Bund und EU Link zum Original
Privateigentum an Grund und Boden gilt als zentrales Hindernis für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land. Link zum Original
Es wird eine dem Allgemeinwohl dienende, sozial gerechte Bodenordnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende, sozial gerechte Bodenordnung“, wie sie das Baugesetzbuch fordert. Link zum Original
Die plangerechte Nutzung von Baugrundstücken wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken soll gefördert und der sparsame Umgang mit dem Boden erleichtert werden. Link zum Original
Der sparsame Umgang mit Boden wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken soll gefördert und der sparsame Umgang mit dem Boden erleichtert werden. Link zum Original
Kommunen erhalten bei Neuerschließungen ein preisbegrenztes Vorkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
■■ Preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Kommunen bei Neuerschließungen Link zum Original
Bau- und Nutzungsgebote werden auch aus sozialen Gründen verstärkt.
Wortlaut im Programm
■■ Stärkere Bau- und Nutzungsgebote auch aus sozialen Gründen Link zum Original
Für Wohnungsbau geeignete öffentliche Grundstücke werden nicht verkauft, sondern für kommunalen Wohnungsbau genutzt.
Wortlaut im Programm
■■ Für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum dürfen nicht veräußert werden, sondern sind für kommunalen Wohnungsbau zu nutzen Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Handlungsspielraum gegenüber Vermietern von Schrottimmobilien bis hin zur erleichterten Enteignung.
Wortlaut im Programm
■■ Die Handlungsspielräume der Kommunen gegenüber Vermieter*innen sogenannter „Schrottimmobilien“ deutlich ausbauen: bis hin zur erleichterten Enteignung Link zum Original
Für alle lokalen Wohnungsmärkte wird eine solidarische Wohnungspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Der nordrhein-westfälische Wohnungsmarkt ist sehr divers, wir brauchen für alle lokalen Märkte eine entschlossene solidarische Wohnungspolitik. Link zum Original
Mieter werden vor Luxusmodernisierungen und unverhältnismäßig teuren energetischen Modernisierungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen müssen vor Luxusmodernisierungen und unverhältnismäßig teuren energetischen Modernisierungen geschützt werden. Link zum Original
Es werden neue Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns für Neubau, Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Verordnungsmöglichkeiten zum Mieterschutz werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns für Neubau, Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Vermietern, die Häuser verfallen lassen und EU-Zuwanderer ausnutzen, wird ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss Vermietern ein Riegel vorgeschoben werden, die ihre Häuser völlig herunterkommen lassen und unter anderem EU-Zuwanderer*innen ausnutzen. Link zum Original
Die Wohnungsaufsicht wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungsaufsicht muss weiter ausgebaut und Pflichtaufgabe für die Kommunen werden. Link zum Original
Die Mieterbeteiligung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In beiden Fällen gilt, dass die Mieter*innenbeteiligung ausgebaut werden muss; Mieter*innen müssen kollektive Mieter*innenschutzrechte erhalten. Link zum Original
Mieter erhalten kollektive Schutzrechte.
Wortlaut im Programm
In beiden Fällen gilt, dass die Mieter*innenbeteiligung ausgebaut werden muss; Mieter*innen müssen kollektive Mieter*innenschutzrechte erhalten. Link zum Original
Bewohner werden an Planungs- und Modernisierungsmaßnahmen in ihrem Quartier beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bewohner*innen müssen in Planungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die ihr Quartier / ihre Siedlung betreffen, beteiligt werden. Link zum Original
Durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
■■ Bezahlbaren Wohnraum schaffen → Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit Link zum Original
Die kommunale Wohnungsaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
■■ Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht Link zum Original
Stadtumbaukonzepte mit Beteiligung der Menschen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
■■ Stadtumbaukonzepte fördern, die die Menschen beteiligen und die Gesamtbeteiligung berücksichtigen Link zum Original
Die Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
■■ Gemeinnützigkeit für Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften wieder einführen Link zum Original
Eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird bundesweit und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine echte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen müsste bundesweit und flächendeckend eingeführt werden und die Vermieter*innen verpflichten, beim Abschluss des Mietvertrags nachprüfbar die Miete des Vormieters oder der Vormieterin zu nennen, mögliche Modernisierungskosten detailliert anzugeben und zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen. Link zum Original
Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrags die Miete des Vormieters nachprüfbar nennen.
Wortlaut im Programm
Eine echte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen müsste bundesweit und flächendeckend eingeführt werden und die Vermieter*innen verpflichten, beim Abschluss des Mietvertrags nachprüfbar die Miete des Vormieters oder der Vormieterin zu nennen, mögliche Modernisierungskosten detailliert anzugeben und zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen. Link zum Original
Vermieter müssen bei Vertragsabschluss mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben.
Wortlaut im Programm
Eine echte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen müsste bundesweit und flächendeckend eingeführt werden und die Vermieter*innen verpflichten, beim Abschluss des Mietvertrags nachprüfbar die Miete des Vormieters oder der Vormieterin zu nennen, mögliche Modernisierungskosten detailliert anzugeben und zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen. Link zum Original
Vermieter müssen zu viel verlangte Miete zurückzahlen.
Wortlaut im Programm
Eine echte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen müsste bundesweit und flächendeckend eingeführt werden und die Vermieter*innen verpflichten, beim Abschluss des Mietvertrags nachprüfbar die Miete des Vormieters oder der Vormieterin zu nennen, mögliche Modernisierungskosten detailliert anzugeben und zu viel verlangte Miete zurückzuzahlen. Link zum Original
Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, werden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet.
Wortlaut im Programm
Überdies müssten Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden. Link zum Original
Die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten und Erstvermietung nach umfassender Modernisierung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind die Ausnahmetatbestände der Mietpreisbremse bei Neubauten und Erstvermietung nach umfassender Modernisierung kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Freifinanzierter Wohnungsbau und die Förderung privater Bauträger reichen allein nicht aus, um genügend bezahlbare Wohnungen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Weder freifinanzierter Wohnungsbau noch das Angebot einer öffentlichen Förderung privater Bauträger im Gegenzug für Mietpreis- und Belegungsbindung ist allein in der Lage, ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsbauförderung soll vor allem kommunalen und landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierten kleinen Bauherren zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung ist jedoch sinnvoll, wenn sie von kommunalen oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und kleinen privaten Bauherr*innen mit sozialer Orientierung in Anspruch genommen wird. Link zum Original
Ein neues landeseigenes Wohnungsunternehmen wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Neugründung eines neuen landeseigenen Wohnungsunternehmens. Link zum Original
Die Versorgung mit Wohnraum wird nicht dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Link zum Original
Land und Kommunen sind verpflichtet, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen sicherzustellen. Link zum Original
Eine Wohnungsoffensive für Neubau und Bestand wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Wohnungsoffensive, die sowohl den Neubau als auch den Bestand im Auge hat, ein. Link zum Original
Kommunen und Land bauen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land sollten jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein. Link zum Original
Die neuen Sozialwohnungen von Land und Kommunen sind barrierefrei und altersgerecht.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land sollten jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein. Link zum Original
Das Land fördert Genossenschaften und ähnliche Initiativen für günstiges Wohnen stärker.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften und ähnliche Initiativen, die sich günstigem Wohnen statt Profiten verschrieben haben, müssen vom Land stärker gefördert werden. Link zum Original
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch für eine Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Link zum Original
Jede Privatisierung von Wohnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Privatisierung von Wohnungen, bereits privatisierte Bestände sollen wenn möglich wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Link zum Original
Bereits privatisierte Wohnungsbestände werden nach Möglichkeit wieder in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Privatisierung von Wohnungen, bereits privatisierte Bestände sollen wenn möglich wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Link zum Original
Die Aufwertung und Luxussanierung ganzer Stadtteile wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die „Aufwertung“ und Luxussanierung ganzer Stadtteile muss gestoppt werden. Link zum Original
Kommunen werden befähigt, leerstehende Wohnungen, Büros und Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen befähigt werden, leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln. Link zum Original
Das 2007 in die NRW-Bank verschobene Wohnungsbauvermögen von 18,7 Milliarden Euro wird vollständig für die Förderung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2007 das nordrhein-westfälische Wohnungsbauvermögen in Höhe von 18,7 Mrd. Euro in die NRW-Bank verschoben. Dieses Vermögen muss komplett für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in NRW aktiviert werden. Link zum Original
Die Kommunen bauen mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 100.000 Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung und garantierten Mieten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung und garantierten Mieten bauen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein. Link zum Original
Die kommunalen Sozialwohnungen sind barrierefrei und altersgerecht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung und garantierten Mieten bauen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein. Link zum Original
Im sozialen Wohnungsbau entstehen statt Großsiedlungen architektonisch ansprechende Wohnungen für verschiedene Lebensentwürfe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen anderen Weg gehen und architektonisch ansprechende Wohnungen für verschiedene Lebensentwürfe schaffen: Für Singles, für Familien jeglicher Art, für Wohngemeinschaften, für Ältere und Jüngere, in kleinen und großen Häusern, innerhalb und außerhalb der Innenstädte. Link zum Original
Ein landeseigenes Wohnungsunternehmen verlangt Mieten auf Basis der tatsächlichen Kostenmiete.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von den möglichen Mieten im sozialen Wohnungsbau sollte sich ein landeseigenes Wohnungsunternehmen an der tatsächlichen Kostenmiete orientieren. Ein Gewinn für das Land soll hier ausgeschlossen sein. Link zum Original
Das landeseigene Wohnungsunternehmen erzielt keinen Gewinn für das Land.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von den möglichen Mieten im sozialen Wohnungsbau sollte sich ein landeseigenes Wohnungsunternehmen an der tatsächlichen Kostenmiete orientieren. Ein Gewinn für das Land soll hier ausgeschlossen sein. Link zum Original
Das Land fördert Genossenschaften und ähnliche Initiativen für günstiges Wohnen.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften und ähnliche Initiativen, die sich günstigem Wohnen vor Profiten verschrieben haben, müssen vom Land gefördert werden. Link zum Original
Land und Kommunen fördern jährlich den Bau von 100.000 günstigen Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Förderung des Baus von 100.000 günstigen Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen Link zum Original
Das Land fördert Erhalt und Ausbau kommunaler Wohnungsbestände.
Wortlaut im Programm
Förderung des Erhalts und des Ausbaus der kommunalen Wohnungsbestände durch das Land Link zum Original
Die Förderbestimmungen im Wohnungsbau werden vereinfacht, damit Mittel nicht verfallen.
Wortlaut im Programm
Einfachere Förderbestimmungen, damit Mittel nicht verfallen Link zum Original
Ein Sofortprogramm des Bundes von 5 Milliarden Euro für Wohnen in Nordrhein-Westfalen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einsatz für ein Bundes-Sofortprogramm von 5 Milliarden Euro für Wohnen in NRW Link zum Original
Die Bundestagsinitiative für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Initiative der LINKEN Bundestagsfraktion für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit Link zum Original
Weitere Landnahme-Projekte zur Aufwertung von Städten werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wer bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen möchte, darf keine weiteren Landnahme-Projekte zur „Attraktivierung“ zulassen. Link zum Original
Städte mit Grundstücksmangel behalten oder erwerben sämtliche verfügbaren Flächen.
Wortlaut im Programm
In Städten, in denen Grundstücke Mangelware sind, ist es zentral, dass die Stadt sämtliche Flächen, derer sie habhaft werden kann, behält beziehungsweise erwirbt. Link zum Original
Für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke von Land und Kommunen werden grundsätzlich nicht an private Investoren verkauft.
Wortlaut im Programm
Die für den Wohnungsbau brauchbaren Grundstücke des Landes oder der Kommunen dürfen grundsätzlich nicht an private Investor*innen verkauft werden Link zum Original
Das gesellschaftliche Eigentum an Grund und Boden wird erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das gesellschaftliche Eigentum an Grund und Boden erhalten und ausweiten Link zum Original
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit Link zum Original
Ein Landeskonzept soll Verdrängung durch Gentrifizierung stoppen.
Wortlaut im Programm
Landeskonzept, um Verdrängung (Gentrifizierung) zu stoppen Link zum Original
Milieuschutzsatzungen werden in den Stadtteilen umfassend angewendet.
Wortlaut im Programm
Umfassende Anwendung von Milieuschutzsatzungen in den Stadtteilen Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Link zum Original
Der Abriss renovierungsfähiger Häuser wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Abrisses renovierungsfähiger Häuser Link zum Original
Die Umwandlung von Wohnungen in Pensionen oder Hostels wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Umwandlungen von Wohnungen in Pensionen oder Hostels Link zum Original
Weitere Privatisierungen von Wohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungen Link zum Original
Bereits privatisierte Wohnungsbestände werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Rücküberführung von bereits privatisierten Beständen in öffentliches Eigentum Link zum Original
Wohnungsunternehmen werden demokratisiert und Mieter stärker beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wohnungsunternehmen demokratisieren, Mieter*innen mehr beteiligen Link zum Original
Ein Landesprogramm unterstützt Wohnungsgenossenschaften.
Wortlaut im Programm
Landesprogramm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften Link zum Original
In allen Städten und Gemeinden wird der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Büros, Fabriken und Gewerberäumen erfasst.
Wortlaut im Programm
Es könnte in allen Städten und Gemeinden unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Link zum Original
Wohnungen, die wegen Spekulation oder geplanten Abrisses leer stehen, werden Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wohnungen, die wegen Spekulation, eines geplanten Abrisses oder aus ähnlichen Gründen leer stehen, müssen Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Land erlässt ein Zweckentfremdungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Erlass eines Zweckentfremdungsgesetzes des Landes NRW Link zum Original
Die Zweckentfremdungssatzung wird erweitert, sodass Kommunen Leerstand aktivieren und belegen dürfen.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Zweckentfremdungssatzung, Kommunen müssen Leerstand aktivieren und belegen dürfen Link zum Original
Leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt und zu günstigen Wohnungen gemacht.
Wortlaut im Programm
Beschlagnahmung von Leerstand, um daraus günstige Wohnungen zu machen Link zum Original
Die Besetzung spekulativ leerstehender Gebäude wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die zur Spekulation leer stehen Link zum Original
Das Land stellt Mittel bereit, damit Kommunen Beamte zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots einstellen.
Wortlaut im Programm
Bereitstellen von Landesmitteln, um auf kommunaler Ebene Beamt*innen zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes einzustellen Link zum Original
Die Landesregierung nutzt ihre Ermächtigung aus dem BGB, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung festzulegen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung in Eigentumswohnungen flächendeckend in ganz NRW auf 10 Jahre angehoben wird, und drängt darauf, dass die Landesregierung ihre im BGB benannte Ermächtigung zu einer solchen Bestimmung durch Rechtsverordnung nutzt. Link zum Original
Mieterinitiativen und Bündnisse wie „Recht auf Stadt“ werden aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aufbau und Stärkung von Mieter*inneninitiativen und Bündnissen wie „Recht auf Stadt“ Link zum Original
Das Land fördert Mieterschutzvereine.
Wortlaut im Programm
Förderung von Vereinen zum Schutz der Mieter*innen durch das Land NRW Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Mieterrechte stärken.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Mieter*innenrechte über Bundesratsinitiative Link zum Original
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen wird flächendeckend auf 10 Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf 10 Jahre Link zum Original
Siedlungen werden mit kurzen Wegen zwischen Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung fuß- und fahrradfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Link zum Original
Für Studierende und Auszubildende wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen Link zum Original
Beim Bauen werden die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bedürfnisse aller Menschen beim Bauen berücksichtigt werden. Link zum Original
Für den barrierefreien Umbau von Bestandsgebäuden werden Fördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Bestandsgebäuden Link zum Original
Eine flächendeckende und aufsuchende Wohnberatung wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende und aufsuchende Wohnberatung Link zum Original
Die DIN 18040 zur Barrierefreiheit wird als verbindliche Technische Baubestimmung festgelegt.
Wortlaut im Programm
Festlegung der DIN 18040 (Barrierefreiheit) als verbindliche „Technische Baubestimmung“ Link zum Original
Barrierefreier Wohnungsneubau und -umbau werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Förderung des barrierefreien Wohnungsneu und -umbaus Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.