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Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original

Das Programm enthält 133 von 1.725 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 133
  1. Zur Drosselung der Erderwärmung ist eine grundlegende Umkehr der Politik erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Erderwärmung zu drosseln, ist eine Umkehr der Politik in die komplett andere Richtung erforderlich. Link zum Original
  2. Die Produktion überflüssiger, nur aus Profitgründen hergestellter Güter soll sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht mehr Stromverbrauch, sondern weniger; nicht mehr Verkehr und Transporte, sondern weniger; nicht mehr Produktion überflüssiger Güter, die nur aus Profitgründen auf den Markt geworfen werden, sondern weniger. Link zum Original
  3. Eingriffe durch Bau und Betrieb von Straßen werden stets durch Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Eingriffe, die mit dem Bau und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen in jedem Fall durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Link zum Original
  4. Die Zerschneidung von Natur- und Landschaftsflächen durch Straßenbau und Versiegelung wird größtmöglich vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Größtmögliche Vermeidung der Zerschneidung von Flächen von Natur und Landschaft durch Straßenbau und Versieglung Link zum Original
  5. Das Straßenbegleitgrün wird umweltgerecht und naturschutzkonform gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns sicherstellen Link zum Original
  6. Eine Vertiefung der Fahrrinne des Rheins wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins ist aus ökologischen Gründen abzulehnen. Link zum Original
  7. Natürliche Gewässer werden nicht vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Vertiefung natürlicher Gewässer Link zum Original
  8. Für Schiffe gelten strengere Abgasnormen.

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    Wortlaut im Programm
    Strengere Abgasnormen für Schiffe Link zum Original
  9. Ein Forschungs- und Förderprogramm unterstützt die umweltfreundliche Umrüstung von Schiffsmotoren.

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    Wortlaut im Programm
    Auflegung eines Forschungs- und Förderprogramms zur umweltfreundlichen Umrüstung von Schiffsmotoren Link zum Original
  10. Die Umwelt darf nicht den Gewinninteressen von Konzernen und Finanzinvestoren ausgeliefert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umwelt darf nicht den Gewinninteressen von Konzernen und Finanzinvestor*innen ausgeliefert sein. Link zum Original
  11. Umweltinitiativen und engagierte Menschen stehen im Mittelpunkt der Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltinitiativen und engagierte Menschen in den Mittelpunkt der Umweltpolitik stellen Link zum Original
  12. Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik werden an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausrichten Link zum Original
  13. Flächenverbrauch und Flächenversiegelung werden wirksam reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die Regenwassernutzung besser fördern Link zum Original
  14. Bäume werden besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die Regenwassernutzung besser fördern Link zum Original
  15. Grünstreifen werden naturnäher bepflanzt.

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    Wortlaut im Programm
    Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die Regenwassernutzung besser fördern Link zum Original
  16. Fassaden- und Dachbegrünungen sowie Regenwassernutzung werden besser gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die Regenwassernutzung besser fördern Link zum Original
  17. Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweiten Link zum Original
  18. Der Hambacher Forst und die übrigen vom Tagebau bedrohten Landschaften werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Braunkohletagebau beenden, den Hambacher Forst und die übrigen tagebaugefährdeten Landschaften erhalten Link zum Original
  19. Kommunen werden zu Baumschutzsatzungen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen zu Baumschutzsatzungen verpflichten Link zum Original
  20. Projekte ökologischer Selbstorganisation wie Urban Gardening werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte der ökologischen Selbstorganisation wie „Urban Gardening“ fördern Link zum Original
  21. Lärm und Lichtverschmutzung werden ernsthaft reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Lärm und Lichtverschmutzung ernsthaft reduzieren Link zum Original
  22. Der Zugang zu öffentlichen Plätzen, Wäldern und Seen bleibt für alle erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zugang zu öffentlichen Plätzen, Wäldern und Seen für alle erhalten, Rad- und Wanderrouten ausbauen Link zum Original
  23. Stadt- und Landschaftsplanung werden ökologisch ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wälder und Forste dienen dementsprechend nicht nur der Holzproduktion, sondern auch dem Schutz der Artenvielfalt, als Wasserspeicher, der Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre, der Luftreinhaltung und als Erholungsgebiet. Dafür brauchen wir eine ökologische Stadt- und Landschaftsplanung. Link zum Original
  24. Ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden fördert eine naturschutzorientierte Regionalplanung und organisiert die Umsetzung der Natura-2000-Gebiete.

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    Wortlaut im Programm
    Ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden soll eine am Naturschutz orientierte Regionalplanung fördern und die Umsetzung der Natura-2000-Gebiete organisieren. Link zum Original
  25. Im Bereich Senne, Eggegebirge und Teutoburger Wald wird in der kommenden Legislaturperiode der zweite Nationalpark des Landes ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der kommenden Legislaturperiode soll im Bereich Senne/Eggegebirge/ Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen werden; die militärische Nutzung ist einzustellen; die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalparks Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert Link zum Original
  26. Die militärische Nutzung im Gebiet des geplanten Nationalparks Senne wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der kommenden Legislaturperiode soll im Bereich Senne/Eggegebirge/ Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen werden; die militärische Nutzung ist einzustellen; die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalparks Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert Link zum Original
  27. Die Verwaltungen des neuen Nationalparks und des Nationalparks Eifel werden als Sonderbehörden in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der kommenden Legislaturperiode soll im Bereich Senne/Eggegebirge/ Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen werden; die militärische Nutzung ist einzustellen; die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalparks Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert Link zum Original
  28. Artenschutzprojekte für Leittierarten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Artenschutzprojekte für Leittierarten fördern, den Biotopschutz ausweiten – zum Beispiel Laubfroschprojekt im Münsterland, Gelbbauchunkenprojekte im Rheinland oder Kreuzkrötenprojekte im Ruhrgebiet Link zum Original
  29. Der Biotopschutz wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Artenschutzprojekte für Leittierarten fördern, den Biotopschutz ausweiten – zum Beispiel Laubfroschprojekt im Münsterland, Gelbbauchunkenprojekte im Rheinland oder Kreuzkrötenprojekte im Ruhrgebiet Link zum Original
  30. Naturlehrpfade werden ausgebaut und wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Naturlehrpfade ausbauen und wiederherstellen, um die Bedeutung von Naturschutz zu verdeutlichen Link zum Original
  31. In den Forstbehörden wird mehr Personal eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Personal in den Forstbehörden einstellen Link zum Original
  32. Bodenschonende Methoden wie der Einsatz von Rückepferden werden bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenschonende Abbaumethoden vorziehen, zum Beispiel mit Rückepferden Link zum Original
  33. Naturnahe Mischwälder werden statt anfälliger Monokulturen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Naturnahe Mischwälder fördern statt anfälliger Monokulturen Link zum Original
  34. Großzügig Waldgebiete werden der natürlichen Waldentwicklung überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Großzügig Waldgebiete für die natürliche Waldentwicklung zur Verfügung stellen Link zum Original
  35. Verbindliche Standards für eine natur-, umwelt- und klimaverträgliche Forstwirtschaft werden im Landeswaldgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Standards für natur-, umwelt- und klimaverträgliche sowie nachhaltige Forstwirtschaft im Landeswaldgesetz verankern Link zum Original
  36. Die Privatisierung von Waldflächen wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung von Waldflächen verhindern, der Wald gehört allen, Privatwald nach Möglichkeit zurückkaufen Link zum Original
  37. Privatwald wird nach Möglichkeit zurückgekauft.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung von Waldflächen verhindern, der Wald gehört allen, Privatwald nach Möglichkeit zurückkaufen Link zum Original
  38. Landeseigene Waldflächen werden FSC-zertifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Waldflächen FSC-zertifizieren Link zum Original
  39. Natürliche Lebensgrundlagen werden erhalten und Landschaften renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Link zum Original
  40. Streuobstwiesen werden gesetzlich geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Streuobstwiesen gesetzlich schützen Link zum Original
  41. Die heimische Insektenvielfalt, insbesondere Bienen, wird besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Heimische Insektenvielfalt, insbesondere die Bienen, besser schützen Link zum Original
  42. Die Einhegung von Feldern mit Hecken wird gefördert und geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung und Schutz der Einhegung von Feldern mit Hecken Link zum Original
  43. Das Verhältnis von Mensch und Tier soll neu bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW plädiert dafür, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu bestimmen. Link zum Original
  44. Der staatliche Schutzauftrag erstreckt sich auch auf Tiere und Natur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutzauftrag des Staates endet nicht beim Menschen. Link zum Original
  45. Tiere haben unabhängig von ihrem Nutzwert ein Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert. Link zum Original
  46. Natürliche Lebensgrundlagen werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Link zum Original
  47. Landschaften werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Link zum Original
  48. Der respektvolle Umgang mit Tieren soll erlernt und praktiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der respektvolle Umgang mit Tieren erlernt und praktiziert wird. Link zum Original
  49. Die Jagd muss nachhaltig sein und darf ethischen Prinzipien nicht widersprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Jagd muss den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen und darf ethischen Prinzipien nicht widersprechen. Link zum Original
  50. Erlegte Tiere müssen sinnvoll genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So muss das erlegte Tier sinnvoll genutzt werden, die bejagte Art darf in ihrem Bestand nicht gefährdet sein und zum Zweck der Jagd nicht aktiv gefördert werden. Link zum Original
  51. Bejagt werden dürfen nur Arten, deren Bestand nicht gefährdet ist.

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    Wortlaut im Programm
    So muss das erlegte Tier sinnvoll genutzt werden, die bejagte Art darf in ihrem Bestand nicht gefährdet sein und zum Zweck der Jagd nicht aktiv gefördert werden. Link zum Original
  52. Bejagte Arten dürfen nicht zum Zweck der Jagd aktiv gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    So muss das erlegte Tier sinnvoll genutzt werden, die bejagte Art darf in ihrem Bestand nicht gefährdet sein und zum Zweck der Jagd nicht aktiv gefördert werden. Link zum Original
  53. Störungen von Wildtieren in der Brut- und Aufzuchtzeit werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Störungen in der Brut- und Aufzuchtzeit von Wildtieren sind zu reduzieren und natur- und artenschutzrechtliche Regelungen sind zu beachten. Link zum Original
  54. Die Zahl der jagdbaren Arten wird auf weniger als zehn Tierarten reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit ergibt sich eine Reduzierung der jagdbaren Arten auf weniger als 10 Tierarten. Link zum Original
  55. Die Vermietung öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren wird landesweit verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweites Verbot von Vermietung von öffentlichen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren Link zum Original
  56. Zoos werden verpflichtet, sich an Auswilderungsprogrammen zu beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Zoos müssen verpflichtet werden, zur Arterhaltung beizutragen, indem sie sich an Auswilderungsprogrammen beteiligen Link zum Original
  57. Bisherige Zoos werden in Spezialzoos umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bisherige Zoos sollen in Spezialzoos umgewandelt werden Link zum Original
  58. Die Zoohaltung von Tieren, die in NRW nicht artgerecht gehalten werden können, läuft schnellstmöglich aus.

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    Wortlaut im Programm
    Ein schnellstmögliches Auslaufen der Zoohaltung für all jene Tiere, die in NRW schon entweder aufgrund der Klimabedingungen oder der arttypischen Ansprüche nicht artgerecht gehalten werden können Link zum Original
  59. Der Besitz gefährlicher invasiver Arten wird außer für wissenschaftlich notwendige Zwecke verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Besitz gefährlicher invasiver Arten, außer für wissenschaftlich notwendige Zwecke, verbieten Link zum Original
  60. Reptilienbörsen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Reptilien-Börsen verbieten Link zum Original
  61. Auch juristische Personen können die Jagd in ihren Wäldern verweigern.

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    Wortlaut im Programm
    Auch juristischen Personen ermöglichen, Jagd in ihren Wäldern zu verweigern Link zum Original
  62. Treib- und Drückjagden werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Treib- und Drückjagden verbieten und alle, bereits verbotenen, Schliefenanlagen schließen Link zum Original
  63. Alle bereits verbotenen Schliefenanlagen werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Treib- und Drückjagden verbieten und alle, bereits verbotenen, Schliefenanlagen schließen Link zum Original
  64. Jagdgesellschaften werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Jagdgesellschaften abbauen und anfallende Aufgaben an staatliche Wildschützer*innen übergeben, die im Sinne der Lebewesen und der Umwelt handeln Link zum Original
  65. Jagdaufgaben werden staatlichen Wildschützern übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Jagdgesellschaften abbauen und anfallende Aufgaben an staatliche Wildschützer*innen übergeben, die im Sinne der Lebewesen und der Umwelt handeln Link zum Original
  66. Pferde sollen erst ab drei Jahren an Rennen teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Altersgrenzen von Pferden, die am Spring- und Rennsport teilnehmen, müssen neu überdacht werden; eine Teilnahme an Rennen sollte erst ab 3 Jahren erfolgen Link zum Original
  67. Das Veterinäramt prüft regelmäßig Ausbildungsmethoden und artgerechte Haltung von Pferden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungsmethoden und die artgerechte Haltung von Pferden sind durch das Veterinäramt regelmäßig zu prüfen Link zum Original
  68. Kommerzielle Pferdekutschfahrten in städtischen Gebieten werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommerzielles Angebot von Pferdekutschfahrten in städtischen Gebieten, also Gebieten wo der Lärm, die Bodenbeschaffenheit und die Luftqualität für die Tiere zur Belastung werden, sind einzustellen Link zum Original
  69. Vermeidbare Tierversuche werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Vermeidbare Tierversuche verbieten, Forschungsmethoden fördern, die ohne Tierversuche auskommen Link zum Original
  70. Zur Durchsetzung des Tierschutzes werden mehr Amtsveterinäre eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Amtsveterinär*innen zur Durchsetzung des Tierschutzes einstellen Link zum Original
  71. Für alle Freigängerkatzen wird eine Kastrations- und Registrierpflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Kastrations- und Registrierpflicht für alle Freigängerkatzen einführen Link zum Original
  72. Der Verkauf von Haustieren außerhalb von Fachhandlungen und anerkannten Züchtern wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkauf von sogenannten Haustieren, außer von Fachhandlungen oder anerkannten gewerblichen Privatzüchter*innen, wie zum Beispiel in Baumärkten, verbieten Link zum Original
  73. Der Handel mit falsch deklarierten Pelzen wird empfindlich bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Pelztierhaltung ausschließen und den Handel mit falsch deklarierten Pelzen empfindlich bestrafen Link zum Original
  74. Qualzüchtungen werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Qualzüchtungen und Massentierhaltung müssen beendet werden und einer artgerechten Haltung weichen Link zum Original
  75. Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten fördern Link zum Original
  76. Die Privatisierung von Naturschutzgebieten wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Privatisierung von Naturschutzgebieten stoppen Link zum Original
  77. Sauberes, für alle verfügbares Trinkwasser ohne Rückstände ist ein Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Sauberes für jeden verfügbares Trinkwasser ohne Rückstände aus Pharmazie oder Chemieindustrie ist ein Menschenrecht. Link zum Original
  78. Die Wasserqualität wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Qualität des Wassers wollen wir sichern und Privatisierungen verhindern. Link zum Original
  79. Der Zustand der Oberflächengewässer wird vor allem durch weniger Nährstoffeinträge verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zustand der Oberflächengewässer wollen wir, insbesondere durch weniger Nährstoffeinträge, in einen besseren Zustand bringen. Link zum Original
  80. Die Nutzung von Regenwasser wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regenwassernutzung soll gefördert werden. Link zum Original
  81. Die Trinkwasserversorgung wird nicht privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Privatisierung des Trinkwassers, bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen Link zum Original
  82. Bereits erfolgte Privatisierungen der Trinkwasserversorgung werden zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Privatisierung des Trinkwassers, bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen Link zum Original
  83. Die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr wird auf den neuesten technischen Standard gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neusten technischen Standard bringen Link zum Original
  84. Auflagen und Kontrollen für Mülldeponien und Halden werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen Link zum Original
  85. Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet werden abgewehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten, um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen Link zum Original
  86. Die Wasserhaltung unter Tage wird aufrechterhalten, um Kontakt mit eingelagerten Abfällen zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten, um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen Link zum Original
  87. Sondermüll unter Tage wird, wo möglich, geborgen und in geeignete Sondermülldeponien überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten, um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen Link zum Original
  88. Die unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Ruhr, Lippe oder Emscher wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Fließgewässer wie Ruhr, Lippe oder Emscher verhindern Link zum Original
  89. Medikamentenrückstände im Wasser werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen Link zum Original
  90. Die PFT-Belastung in allen Wasserwerken wird unter den Zielwert von 0,1 μg/l gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    PFT-Belastung in allen Wasserwerken auf einen Wert unterhalb des gesundheitlichen Zielwertes von max. 0,1 μg/l reduzieren Link zum Original
  91. Die Trinkwassergewinnung erhält Vorrang vor dem Rohstoffabbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau Link zum Original
  92. Parks werden mit Regenwasser bewässert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Bewässerung von Parks auf die Bewässerung mit Regenwasser umstellen Link zum Original
  93. Für neu gebaute öffentliche Gebäude werden Regenwasseranlagen vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Regenwasseranlagen für neu gebaute öffentliche Gebäude vorschreiben Link zum Original
  94. Der Vollzug der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wird bis zu einer bundeseinheitlichen, sozialverträglichen Regelung ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus Gründen der Rechtssicherheit favorisieren wir, den Vollzug der Funktionsprüfung auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche, sozialverträgliche und ökologisch sinnvolle gesetzliche Regelung gefunden ist. Link zum Original
  95. Die Landesregierung organisiert einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über Prüffristen und Art der Funktionsprüfung häuslicher Abwasserleitungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Den dringend notwendigen Dialogprozess der Landesregierung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (wie Anwohnervereinigungen, Umweltverbänden, Mietervereinen und Verbraucherschutzverbänden) über Prüffristen und die Art und Weise der Funktionsprüfung von Leitungen für häusliche Abwässer organisieren Link zum Original
  96. Der Verkehr wird ins Zentrum der kommunalen Luftreinhaltepläne gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehr ist daher ins Zentrum der kommunalen Luftreinhaltepläne zu stellen, deren Erstellung und Umsetzung landesseitig nachgehalten werden sollte. Link zum Original
  97. Das Land überwacht Erstellung und Umsetzung der kommunalen Luftreinhaltepläne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehr ist daher ins Zentrum der kommunalen Luftreinhaltepläne zu stellen, deren Erstellung und Umsetzung landesseitig nachgehalten werden sollte. Link zum Original
  98. Kraftwerksbetreiber werden zum sofortigen Einbau von Filtern gegen Quecksilberausstoß verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Kraftwerksbetreiber zum sofortigen Einbau von Filteranlagen zur Reduzierung des Quecksilberausstoßes verpflichten Link zum Original
  99. Für Verdunstungskühlanlagen gelten schärfere Auflagen gegen Legionellenbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Schärfere Auflagen für Verdunstungskühlanlagen machen, um die Bildung von Legionellen zu verhindern Link zum Original
  100. Für Müllverbrennungsanlagen gelten niedrigere Emissionsgrenzwerte.

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    Wortlaut im Programm
    Niedrigere Grenzwerte für Emissionen der Müllverbrennungsanlagen und höhere Auflagen für die Ausbringung der Reststoffe wie Schlacken erlassen Link zum Original
  101. Für die Ausbringung von Reststoffen wie Schlacken gelten höhere Auflagen.

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    Wortlaut im Programm
    Niedrigere Grenzwerte für Emissionen der Müllverbrennungsanlagen und höhere Auflagen für die Ausbringung der Reststoffe wie Schlacken erlassen Link zum Original
  102. Für LKW, Busse, Baumaschinen, Lokomotiven und Schiffe wird strengere Abgasfilterung auch bei bestehenden Motoren vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Strengere Abgasfilterung bei LKWs, Bussen, Baumaschinen, Lokomotiven und im Schiffsverkehr nicht nur bei neuen Motoren vorschreiben Link zum Original
  103. Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr werden nicht mehr neu zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Neuzulassungen mehr für Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr Link zum Original
  104. Die Nutzung von CO2 aus der Verhüttung als Rohstoff für die Kohlechemie kann ein Schritt in die richtige Richtung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der von der Stahlindustrie unter massiver Förderung durch den Bund vorgesehene Weg, bei der Verhüttung entstehendes CO2 unter erheblichem Energieaufwand zum Rohstoff für die Kohlechemie zu machen, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Link zum Original
  105. Die Eisenverhüttung wird auf regenerative Gase umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Umstellung der Eisenverhüttung auf regenerative Gase Link zum Original
  106. Gefährdete Böden werden durch eine langfristige flächendeckende Untersuchung ermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ermittlung von gefährdeten Gebieten mit einer langfristigen flächendeckenden Untersuchung Link zum Original
  107. Die Bodensanierung wird finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Unterstützung bei der Bodensanierung Link zum Original
  108. Belastete Böden werden saniert statt deponiert.

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    Wortlaut im Programm
    On-site- und Off-site-Sanierung statt Deponierung von belasteten Böden Link zum Original
  109. Verfahren zur Ermittlung der Verursacher von Immissionen werden erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Erforschung von Verfahren zur Verursacherermittlung bei Immissionen Link zum Original
  110. Bei Bodenbelastungen wird nach Möglichkeit das Verursacherprinzip durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn möglich, Durchsetzung des Verursacher*innenprinzips Link zum Original
  111. NRW leistet seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land muss deshalb seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Link zum Original
  112. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
  113. NRW erhält ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien. Link zum Original
  114. CO2 wird rechtlich als Umweltschadstoff definiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept sieht ein bundesweites Kohleausstiegsrahmengesetz vor, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufhebt und CO2 als Umweltschadstoff definiert. Link zum Original
  115. Das Land betreibt mehr Messstationen für tagebau- und kraftwerksbedingte Emissionen.

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    Wortlaut im Programm
    Sofort: Mehr vom Land betriebene Messstationen zur Feststellung der tagebau- und kraftwerksbedingten Emissionen und Luftverschmutzung Link zum Original
  116. NRW leistet seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Link zum Original
  117. NRW nimmt keine Bohrschlämme aus anderen Bundesländern mehr an.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Bohrschlämme aus anderen Bundesländern mehr in NRW annehmen Link zum Original
  118. Die energiebedingten Emissionen sinken bis 2040 auf null.

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    Wortlaut im Programm
    Um die energiebedingten Emissionen bis zum Jahr 2040 auf null zu reduzieren, werden wir die meisten Primärenergieträger durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen, Häuser isolieren, die meisten Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ersetzen und Gebäude mit Wärmepumpen beheizen müssen. Link zum Original
  119. Müllvermeidung hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE NRW steht daher die Müllvermeidung an erster Stelle. Link zum Original
  120. Nicht vermeidbarer Müll wird konsequent recycelt.

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    Wortlaut im Programm
    Den dann noch anfallenden Müll wollen wir konsequent recyceln. Link zum Original
  121. Abfall wird nur verbrannt, wenn er nicht anderweitig aufgearbeitet werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Abfall soll nur verbrannt werden, sofern der Rohstoff nicht anderweitig aufgearbeitet werden kann. Link zum Original
  122. Zur Umsetzung der Vorschläge des Abfallwirtschaftsplans NRW werden kurzfristig Pläne erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Abfallwirtschaftsplan NRW enthält hierzu zahlreiche gute Vorschläge. Wir fordern die kurzfristige Erstellung von Plänen zur Umsetzung derselben. Link zum Original
  123. Verschwenderischer Ressourcenverbrauch wie durch Coffee-to-go-Becher wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den verschwenderischen Umgang mit unseren Ressourcen, wie ihn das Beispiel der inflationären Nutzung von Coffee-to-go-Bechern zeigt, lehnen wir ab. Link zum Original
  124. Die gesetzliche Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen wird strikt umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt die getrennte Sammlung von Bioabfällen zwingend vor. In der Praxis entscheidet dies derzeit zumeist jedoch der Grundstücksbesitzer. Die Mieter*innen haben in der Regel kein Mitspracherecht. Da sowohl der ökonomische als auch ökologische Nutzen der Verwertung von Bioabfällen völlig unbestritten ist, fordern wir die strikte Umsetzung dieses Gesetzes. Link zum Original
  125. Öffentlich-rechtliche Unternehmen werden ökologischen und sozialen Erfordernissen besser gerecht als private Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Auffassung, dass den ökologischen Erfordernissen ebenso wie den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unternehmen besser Rechnung getragen werden kann als in privaten oder PPP-Unternehmen. Link zum Original
  126. Für die Biotonne wird kurzfristig ein Anschluss- und Benutzungszwang mit Ausnahmeregeln eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristige Einführung eines durch Ausnahmeregeln qualifizierten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Biotonne Link zum Original
  127. Neue Müllverbrennungsanlagen werden nicht mehr genehmigt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine neuen Genehmigungen für Müllverbrennungsanlagen Link zum Original
  128. Ein Plan zum Ausstieg aus der Müllverbrennung wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausstiegsplan aus der Müllverbrennung erarbeiten und umsetzen Link zum Original
  129. Müllimporte werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Müllimporte stoppen Link zum Original
  130. Die Abfallwirtschaft wird rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft Link zum Original
  131. Die Senne wird vollständig in einen Nationalpark umgewandelt, um Flora und Fauna zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber nur die vollständige Umwandlung der Senne in einen Nationalpark trägt zur Erhaltung und zum Schutz der dortigen Flora und Fauna bei. Link zum Original
  132. Die Gründung eines Nationalparks Senne wird auf Landesebene umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründung eines Nationalparks Senne auf Landesebene konsequent umsetzen Link zum Original
  133. Durch militärische Übungen verschmutzte und zerstörte Gebiete werden saniert und renaturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanierung und Renaturierung der Gebiete, die durch die militärischen Übungen verschmutzt und zerstört wurden Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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