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Linke NW · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original

Das Programm enthält 175 von 1.725 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 175
  1. Vermögen und Einkommen sollen gerechter verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verteilung von Vermögen und Einkommen muss gerechter werden. Link zum Original
  2. Die Löhne sollen steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist DIE LINKE NRW für eine Erhöhung der Renten, der Löhne und aller davon abgeleiteten Sozialleistungen. Link zum Original
  3. Alle von Löhnen abgeleiteten Sozialleistungen sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist DIE LINKE NRW für eine Erhöhung der Renten, der Löhne und aller davon abgeleiteten Sozialleistungen. Link zum Original
  4. Das Hartz-IV-System in den Jobcentern soll sofort beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW ist für das sofortige Ende des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regiments in den Jobcentern. Link zum Original
  5. Die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich soll schnell eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW kämpft für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – eine dringend erforderliche und schnell durchzuführende Maßnahme. Link zum Original
  6. Eine Investitionsoffensive und staatliche Bürgschaften sollen den Beschäftigten Bestandsschutz bei den Einkommen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine große Investitionsoffensive und staatliche Bürgschaften werden nicht alle der alten Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten, aber sie werden Bestandsschutz bei den Einkommen geben. Link zum Original
  7. Die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nach besserem Gehalt wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind wir mit dabei, wenn sich die Mieterinitiative gegen Zwangsräumungen wehrt und wenn die Erzieher*innen für ein besseres Gehalt auf die Straße gehen. Link zum Original
  8. Die Forderung nach einem familienfreundlicheren Ladenschlussgesetz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Verkäufer*innen und ihre Gewerkschaft ein familienfreundlicheres Ladenschlussgesetz vom Landtag fordern, unterstützen wir sie dabei. Link zum Original
  9. Unbefristete, armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unbefristete armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten schaffen Link zum Original
  10. Löhne sollen so hoch sein, dass man ohne Leistungen nach dem SGB II davon leben kann.

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    Wortlaut im Programm
    Löhne durchsetzen, von denen man ohne Transferleistungen nach dem SGB II leben kann Link zum Original
  11. Ein nachhaltiger Arbeits- und Gesundheitsschutz soll verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz verankern Link zum Original
  12. Für Beschäftigte soll soziale Sicherheit geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Sicherheit und ein Umfeld frei von Diskriminierung für die Beschäftigten schaffen Link zum Original
  13. Für Beschäftigte soll ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Sicherheit und ein Umfeld frei von Diskriminierung für die Beschäftigten schaffen Link zum Original
  14. Die Arbeit soll neu verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Arbeit neu verteilen. Link zum Original
  15. Die 30-Stunden-Woche soll Normalarbeitszeit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine 30-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit. Link zum Original
  16. Nordrhein-Westfalen soll ein Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12 Euro beschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestlohngesetz für NRW mit einer Lohnuntergrenze von 12 Euro beschließen Link zum Original
  17. Der Landesmindestlohn soll jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestlohngrenze jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen Link zum Original
  18. 1-Euro-Jobs sollen durch sozialversicherte, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert DIE LINKE seit langer Zeit die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und ihre Ersetzung durch sozialversicherte und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  19. 1-Euro-Jobs in Nordrhein-Westfalen sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbeutung durch 1-Euro-Jobs in NRW beenden Link zum Original
  20. Beim Land, bei Kommunen und bei öffentlichen Aufträgen sollen nur sozialversicherte Tarifarbeitsplätze zulässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Nur sozialversicherte Tarifarbeitsplätze bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen zulassen Link zum Original
  21. Landtag und Landesregierung sollen die Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes zur Stärkung von Tariflöhnen besser ausschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Landtag und Landesregierung müssen die Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes besser ausschöpfen, um Tariflöhne und tariflich geschützte Arbeitsbedingungen in NRW zu stärken. Link zum Original
  22. Der Missbrauch von Werkverträgen soll gesetzlich unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich stoppen Link zum Original
  23. Tarifflucht soll aufgehalten und Tarifbindung zum Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifflucht aufhalten und Tarifverträge zum Standard machen, unter anderem durch einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Link zum Original
  24. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifflucht aufhalten und Tarifverträge zum Standard machen, unter anderem durch einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen Link zum Original
  25. Leiharbeitskräfte sollen den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte plus einen Flexibilitätszuschlag erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Lohndumping durch Leiharbeit beenden: gleicher Lohn plus Flexibilitätszuschlag Link zum Original
  26. Die Verleihdauer in der Leiharbeit soll auf höchstens drei Monate begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus- und Verleihdauer auf höchstens 3 Monate begrenzen Link zum Original
  27. Volle Sozialversicherungspflicht soll ab der ersten Arbeitsstunde gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Volle Sozialversicherungspflicht von der ersten Arbeitsstunde an gewährleisten Link zum Original
  28. Minijobs sollen durch sozialversicherungspflichtige, tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Minijobs sozialversicherungspflichtige, tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse schaffen Link zum Original
  29. Das Land soll Initiativen für ein bundesgesetzliches Verbot der Leiharbeit ergreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Bildung von Initiativen auf Landesebene, um Leiharbeit auf Bundesebene per Gesetz zugunsten regulärer Beschäftigung zu verbieten Link zum Original
  30. Befristungen von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen Link zum Original
  31. Kettenbefristungen sollen wirksam unterbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kettenbefristungen wirksam unterbinden Link zum Original
  32. Für Befristungen mit Sachgrund sollen hohe Anforderungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Anforderungen für Befristungen mit Sachgrund stellen Link zum Original
  33. Ein verbessertes Tariftreuegesetz soll gemeinsam mit den Gewerkschaften in den Landtag eingebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Tariftreuegesetz verbessern und im Landtag von NRW einbringen. Link zum Original
  34. Tariftreue soll bei öffentlichen Aufträgen bindend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Tariftreue bindend bei Aufträgen einhalten Link zum Original
  35. Bei der Vergabe von Buslinien soll ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Repräsentativen Tarifvertrag bei der Vergabe von Buslinien anwenden Link zum Original
  36. Die Einhaltung der Tariftreue bei Vergaben durch Wirtschaftsministerium und Kommunen soll überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tariftreue bei Vergabe durch Wirtschaftsministerium und Kommunen überprüfen Link zum Original
  37. Ausbildende Unternehmen sollen bei der Vergabe gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildende Unternehmen fördern Link zum Original
  38. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung soll bei der Vergabe gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte mit Behinderung fördern Link zum Original
  39. Das Land soll den Kommunen mit einer Vorschlagsliste den Einkauf von Produkten erleichtern, die ohne Kinder- und Sklavenarbeit hergestellt sind und ILO-Standards entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Vorschlagsliste für häufig benötigte Produkte soll das Land es den Kommunen außerdem einfacher machen, nur Produkte einzukaufen, die nicht aus Kinder- und Sklavenarbeit stammen und Equal Pay, Koalitionsfreiheit und weiteren sozialen und ökologischen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen. Link zum Original
  40. Sozial- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und gerecht bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufwertung und gerechte Bezahlung der Sozial- und Erziehungsberufe Link zum Original
  41. Eine Ausbildungs- und Stellenoffensive für Frauen soll gestartet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungs- und Stellenoffensive für Frauen Link zum Original
  42. Arbeit soll durch eine kürzere Vollzeit umverteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit umverteilen, Vollzeit verkürzen und längere Teilzeit anbieten Link zum Original
  43. Längere Teilzeit soll angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit umverteilen, Vollzeit verkürzen und längere Teilzeit anbieten Link zum Original
  44. Ein Entgelttransparenzgesetz soll für alle Beschäftigten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Entgelttransparenzgesetz für alle Link zum Original
  45. Die Arbeitszeit soll schrittweise mit Lohn- und Stellenausgleich verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Stellenausgleich Link zum Original
  46. Eine Offensive zur Umverteilung der Arbeit hin zur 30-Stunden-Woche soll gestartet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Offensive für Umverteilung der Arbeit hin zur 30-Stunden-Woche starten Link zum Original
  47. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der folgende Montag arbeitsfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn ein Feiertag auf den Sonntag fällt, den Montag arbeitsfrei stellen Link zum Original
  48. Die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten soll von 41 Stunden deutlich gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeit der Beamt*innen von jetzt 41 Stunden deutlich senken und dafür neue Stellen schaffen Link zum Original
  49. Zum Ausgleich der kürzeren Beamtenarbeitszeit sollen neue Stellen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeit der Beamt*innen von jetzt 41 Stunden deutlich senken und dafür neue Stellen schaffen Link zum Original
  50. In Bildung, Sozialem und Gesundheit sollen Stellen entsprechend dem realen Bedarf geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Stellen entsprechend dem realen Bedarf in Bildung, Sozialem und Gesundheit Link zum Original
  51. Unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte sollen Qualifizierungs- und Vollzeitangebote erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungs- und Vollzeitangebote für die unfreiwillig in Teilzeit Beschäftigten Link zum Original
  52. Die Kampagne für den arbeitsfreien Sonntag wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die breite soziale Kampagne für den arbeitsfreien Sonntag und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Forderungen für ein sozialeres Ladenschlussgesetz in NRW. Link zum Original
  53. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einem sozialeren Ladenschlussgesetz werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die breite soziale Kampagne für den arbeitsfreien Sonntag und die Gewerkschaft ver.di bei ihren Forderungen für ein sozialeres Ladenschlussgesetz in NRW. Link zum Original
  54. Im Ladenschlussgesetz sollen deutlich kürzere Öffnungszeiten festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deutlich kürzere Öffnungszeiten im Ladenschlussgesetz festschreiben Link zum Original
  55. An Sonn- und Feiertagen sollen Läden geschlossen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Geschlossene Läden und freie Zeit an Sonn- und Feiertagen Link zum Original
  56. Die Kontrolle der Ladenöffnungsregeln soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kontrolle des Ladenöffnungsgesetzes verstärken Link zum Original
  57. Die Landesregierung soll die Arbeit der Betriebsräte fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Betriebsräte endet die Demokratie am Werkstor. Ihre wichtige Arbeit für die Interessen der Beschäftigten muss von der Landesregierung gefördert und die Betriebsräte müssen vor der Missachtung ihrer Rechte im Unternehmen geschützt werden. Link zum Original
  58. Betriebsräte sollen vor der Missachtung ihrer Rechte im Unternehmen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Betriebsräte endet die Demokratie am Werkstor. Ihre wichtige Arbeit für die Interessen der Beschäftigten muss von der Landesregierung gefördert und die Betriebsräte müssen vor der Missachtung ihrer Rechte im Unternehmen geschützt werden. Link zum Original
  59. Die Landesregierung soll Druck auf Unternehmen ausüben, die Mitbestimmung behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Druck auf antidemokratische Unternehmen durch die Landesregierung Link zum Original
  60. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll 2017 verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    2011 wurde das LPVG auf Betreiben der Gewerkschaften mit Hilfe der LINKEN im Landtag wiederhergestellt und verbessert. 2017 muss es verlängert werden. Link zum Original
  61. Die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung für die Beschäftigten erweitern. Link zum Original
  62. Personalräte sollen bei Abmahnungen und Kündigungen mitbestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmung bei Abmahnungen und Kündigungen einführen Link zum Original
  63. Die Personalvertretung soll nicht mehr zwischen Beamten und Arbeitnehmern trennen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Spaltung mehr in Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen zulassen Link zum Original
  64. Die Zusammenarbeit von Personalvertretungen bei kommunalen Kooperationen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenarbeit der Personalvertretungen bei kommunalen Kooperationen fördern Link zum Original
  65. Die Einigungsstelle soll im Konfliktfall verbindlich entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle im Konfliktfall festschreiben Link zum Original
  66. In Kommunen sollen Konzernbeschäftigtenvertretungen gebildet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    In Kommunen soll die Bildung von Konzernbeschäftigtenvertretungen ermöglicht werden. Link zum Original
  67. Alle Beschäftigten der Kommunen sollen eine gemeinsame Vertretung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Vertretung aller Beschäftigten bei den Kommunen Link zum Original
  68. Eine Bundesratsinitiative soll die Zusammenfassung von Beschäftigtenvertretungen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative zur Zusammenfassung von Vertretungen im Betriebsverfassungsgesetz Link zum Original
  69. Bei Eigenbetrieben und Anstalten öffentlichen Rechts sollen die Mitbestimmungsrechte erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Mitbestimmungsrechte bei Eigenbetrieben und Anstalten öffentlichen Rechts Link zum Original
  70. Das Land soll mit einer Investitions- und Beschäftigungsoffensive Städte, Schulen, Krankenhäuser und Straßen sanieren und modernisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer groß angelegten Offensive für Investitionen und öffentliche Beschäftigung soll das Land die kaputten Städte, Schulen, Krankenhäuser und Straßen reparieren und modernisieren. Link zum Original
  71. Der Stellenbedarf in Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und der Pflege soll dringend gedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bedarf an Stellen in den Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und in der Pflege muss ohnehin dringend gedeckt werden. Link zum Original
  72. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen Ausbildung und sichere Arbeitsplätze erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik in NRW soll sich endlich darum kümmern, dass die Menschen hier Ausbildung und sichere Arbeitsplätze erhalten. Link zum Original
  73. Langzeiterwerbslose sollen nicht länger dauerhaft abgehängt und durch das Hartz-IV-System ausgegrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeiterwerbslose dürfen nicht länger dauerhaft von der Gesellschaft abgehängt und mit dem Hartz-IV-System ausgegrenzt werden. Link zum Original
  74. Junge Erwachsene ohne Berufsausbildung und ältere Erwerbslose in Strukturwandelregionen sollen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung ebenso wie ältere Erwerbslose besonders in den von Strukturwandel und Deindustrialisierung betroffenen Regionen in NRW dürfen nicht länger mit der Aussicht eines Lebens fern vom Arbeitsmarkt konfrontiert werden. Link zum Original
  75. In Nordrhein-Westfalen soll ein öffentliches Beschäftigungsprogramm aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb, auch in NRW mit dem Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms zu beginnen. Link zum Original
  76. Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm bündelt Mittel aus Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und öffentlichen Zuschüssen, damit mit ergänzenden Mitteln von Land und Kommunen dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finanziert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses öffentliche Beschäftigungsprogramm führt die steuerlichen Mittel aus Arbeitslosengeld II (ALG II), den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und öffentlichen Zuschüssen zusammen, so dass mit ergänzenden Mitteln des Landes und der Kommunen dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finanziert werden kann. Link zum Original
  77. Im öffentlichen Beschäftigungsprogramm werden Menschen bevorzugt, die länger als ein Jahr erwerbslos sind.

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    Wortlaut im Programm
    Bei dem Beschäftigungsprogramm sollen all jene bevorzugt werden, die länger als ein Jahr erwerbslos sind. Link zum Original
  78. Im Beschäftigungsprogramm gibt es keine Auswahlverfahren über weitere Voraussetzungen wie sogenannte Vermittlungshemmnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Auswahlverfahren über weitere Voraussetzungen – wie zum Beispiel sogenannte Vermittlungshemmnisse – finden nicht statt. Link zum Original
  79. Mindestbedingungen für gute geförderte Beschäftigung sind dauerhafte Sozialversicherungspflicht, tarifliche und existenzsichernde Bezahlung ohne Ausnahme vom Mindestlohn, eigene Ansprüche auf Arbeitslosengeld I, freiwillige Teilnahme und Vorrang für Qualifizierung und reguläre Ausbildungsabschlüsse.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE sind eine dauerhafte sozialversicherte Beschäftigung, tarifliche und existenzsichernde Bezahlung ohne Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, der Aufbau eigener Ansprüche auf Arbeitslosengeld I, die freiwillige Teilnahme (offene Bewerbung) und ein Vorrang für berufliche Qualifizierung und reguläre Ausbildungsabschlüsse Mindestbedingungen für gute Beschäftigung. Link zum Original
  80. Das Beschäftigungsprogramm wird ausreichend finanziert und landesweit umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Programm muss ausreichend finanziert und landesweit in die Praxis umgesetzt werden. Link zum Original
  81. Runde Tische mit Betroffenen und kommunalen Akteurinnen und Akteuren stellen öffentliche Bedarfe fest, damit geförderte Beschäftigung keine bisher öffentlich erbrachten Aufgaben verdrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Um festzulegen, welche geförderte Beschäftigung vor Ort sinnvoll ist, ohne bisher von der öffentlichen Hand erbrachte Aufgaben zu ersetzen und zu verdrängen, fordert DIE LINKE runde Tische unter Beteiligung der Betroffenen und der kommunalen Akteur*innen, um öffentliche Bedarfe festzustellen. Link zum Original
  82. Frauen werden in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Link zum Original
  83. Wichtigstes Ziel der Sozialpolitik ist, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist das wichtigste Ziel guter Sozialpolitik, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
  84. Niemand soll im Winter frieren, weil die Heizkosten nicht bezahlt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand soll mehr im Winter frieren, weil er oder sie die Heizkosten nicht bezahlen kann. Link zum Original
  85. Keine Familie soll ohne Strom sein, weil der Energieversorger ihn abgestellt hat.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Familie soll künftig ohne Strom sein, weil der vom Energieversorger abgestellt wurde. Link zum Original
  86. Keine Rentnerin soll ihre Wohnung verlieren, weil ihre niedrige Rente nicht für die gestiegene Miete reicht.

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    Wortlaut im Programm
    Und wenn es nach uns geht, wird auch keine Rentnerin mehr aus ihrer Wohnung geworfen, weil ihre Armutsrente nicht mehr für die gestiegene Miete reicht. Link zum Original
  87. Hartz IV wird durch ein System ohne Schikanen und Sanktionen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Hartz IV muss einem System ohne Schikanen und Sanktionen weichen. Link zum Original
  88. Eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro für Wohn- und Lebenshaltungskosten wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung einführen, die mindestens 1050 Euro in der Summe von Wohn- und Lebenshaltungskosten beträgt. Link zum Original
  89. NRW setzt sich über den Bundesrat für Verbesserungen zur Linderung der Armut ein.

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    Wortlaut im Programm
    Um einen direkten Beitrag zur Linderung der Armut im Land zu leisten, soll NRW über den Bundesrat für Verbesserungen sorgen. Link zum Original
  90. Die Regelsätze werden sofort auf 560 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Regelsätze auf 560 Euro sofort Link zum Original
  91. Sanktionen und Leistungskürzungen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen Link zum Original
  92. Das Kindergeld wird nicht mehr auf die Leistungen angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Anrechnung des Kindergelds mehr auf die Leistungen Link zum Original
  93. Energiesperren werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbot von Energiesperren und Zwangsumzügen Link zum Original
  94. Zwangsumzüge werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbot von Energiesperren und Zwangsumzügen Link zum Original
  95. Die Kosten der Unterkunft werden den tatsächlichen Bedingungen vor Ort angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Kosten der Unterkunft sind den tatsächlichen Bedingungen vor Ort anzupassen Link zum Original
  96. Das Land beschließt Mietuntergrenzen, damit Kommunen keine Mietobergrenzen unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Wohnkosten grundsätzlich von den Kommunen festgesetzt werden, kann das Land Mietuntergrenzen beschließen. So kann es die Kommunen daran hindern, Mietobergrenzen festzulegen, die unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel liegen. Link zum Original
  97. Die Beseitigung von Armut hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE steht dagegen die Beseitigung von Armut ganz oben auf der Liste. Link zum Original
  98. Ein Gesetzentwurf gegen Energiesperren wird in den Landtag eingebracht, da diese gegen existenzielle Grundrechte verstoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Energiesperren verstoßen gegen existenzielle Grundrechte. Dazu wollen wir im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen. Link zum Original
  99. Energiesperren werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Verhinderung von Energiesperren Link zum Original
  100. Bis zur Änderung der Bundesgesetze werden Leistungskürzungen in NRW durch ein Sanktionsmoratorium ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bis zur Änderung der Gesetze auf Bundesebene die Leistungskürzungen im Land ausgesetzt werden (Sanktionsmoratorium). Link zum Original
  101. Die Kommunen setzen sich bei den Jobcentern gegen Sanktionen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen sich bei den Jobcentern gegen die Sanktionen einsetzen Link zum Original
  102. Landesweit werden unabhängige Schiedsstellen für alle Sozialleistungen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweit unabhängige Schiedsstellen für alle Sozialleistungen einrichten Link zum Original
  103. Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldnerberatung mit ausreichend Personal wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldnerberatung mit ausreichend Personal sicherstellen Link zum Original
  104. Schuldnerberatungsstellen erhalten mehr öffentliche Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr öffentliche Mittel für Schuldnerberatungsstellen bereitstellen Link zum Original
  105. Präventionsmaßnahmen gegen Verschuldung für jüngere Menschen werden hinreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Präventionsmaßnahmen für jüngere Menschen hinreichend finanzieren Link zum Original
  106. Für ältere Menschen wird eine Schuldner- und Budgetberatung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Schuldner- und Budgetberatung für ältere Menschen einrichten Link zum Original
  107. Kommerzielle Schuldnerberatung wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Kommerzielle Schuldnerberatung verbieten Link zum Original
  108. Die Armut wird wirksam aufgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht länger nur darüber reden, sondern die Armut wirksam aufhalten. Link zum Original
  109. NRW setzt sich im Bund für höhere Sozialleistungen und Renten ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Geld: Aus NRW im Bund für höhere Sozialleistungen und Renten sorgen Link zum Original
  110. Ein Sofortprogramm schafft ein öffentlich getragenes Beschäftigungsprogramm mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen sowie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Arbeit: Sofortprogramm für ein soziales öffentlich getragenes Beschäftigungsprogramm mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen und Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose Link zum Original
  111. Ein landesweiter Sozialpass wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesweiter Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro Link zum Original
  112. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder werden auf Bundesebene auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben, sodass das Bildungs- und Teilhabepaket überflüssig wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene die Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) überflüssig zu machen Link zum Original
  113. Das Kindergeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Kindergeld auf 300 Euro erhöhen, keine Anrechnung auf Hartz IV Link zum Original
  114. Unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug werden nicht sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Sanktionen für unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug Link zum Original
  115. Alle Menschen haben unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns haben alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Link zum Original
  116. Eine Arbeitsplatzoffensive unterstützt die Erwerbsarbeit von Eltern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Erwerbsarbeit von Eltern mit einer Arbeitsplatzoffensive Link zum Original
  117. Die Vollzeitarbeit wird verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Kürzere Vollzeitarbeit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen Link zum Original
  118. Arbeitsbedingungen werden familienfreundlich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Kürzere Vollzeitarbeit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen Link zum Original
  119. Ein dauerhaftes Wiedereinstiegsprogramm in den Beruf für Mütter, Väter und vor allem Alleinerziehende wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dauerhaftes Wiedereinstiegsprogramm in den Beruf für Mütter, Väter und vor allem Alleinerziehende Link zum Original
  120. Erwerbslose ab 55 Jahren sollen nicht mehr als faktisch unvermittelbar gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    So gelten Erwerbslose von 55 Jahren, die noch mehr als 10 Jahre oder mehr bis zur Rente haben, bei der Bundesagentur für Arbeit bereits als faktisch nicht mehr vermittelbar. Daran wollen wir dringend etwas ändern. Link zum Original
  121. Die Landesregierung unterstützt Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die älteren Beschäftigten Qualifizierung, gesunde Arbeitsbedingungen und Altersteilzeit bis zur Rente sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Betrieben versuchen die Gewerkschaften, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge durchzusetzen, die älteren Beschäftigten den Zugang zu innerbetrieblicher Qualifizierung sichern, und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie länger am Arbeitsplatz gesund bleiben und es mit Altersteilzeit bis zur Rente schaffen können. Solche Regelungen verdienen die Unterstützung der Landesregierung. Link zum Original
  122. Die Wieder- und Weiterbeschäftigung älterer Beschäftigter wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Wieder- und Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten Link zum Original
  123. Ältere Erwerbslose werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ältere Erwerbslose bei Einstellungen im öffentlichen Dienst berücksichtigen Link zum Original
  124. Die Landesregierung bekämpft durch aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort die Ursachen künftiger Niedrigrenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch auch die NRW-Landesregierung steht in der Verantwortung. Sie muss durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort die Ursachen zukünftiger Niedrigrenten bekämpfen und sich mit Initiativen im Bund für die Interessen der heutigen NRW-Rentner*innen einsetzen. Link zum Original
  125. Arbeit wird vor allem durch Verkürzung der Arbeitszeit umverteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine Umverteilung der Arbeit, vor allem durch Verkürzung der Arbeitszeit. Link zum Original
  126. Perspektivisch wird die 30-Stunden-Woche angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch streben wir die 30-Stunden-Woche und die Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren an. Link zum Original
  127. Gemeinschaftsgüter wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und ein kostenfreier Nahverkehr sollen allen frei zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinschaftsgüter könnten allen Menschen frei zugänglich gemacht werden – von guten Bildungsmöglichkeiten, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle bis zum kostenfreien Nahverkehr. Link zum Original
  128. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen Link zum Original
  129. Bis 2020 sollen mindestens 500.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen hierzu die Forderung der Gewerkschaften, bis zum Jahr 2020 mindestens 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Link zum Original
  130. Produktivitätssteigerungen sollen den Beschäftigten zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Wirtschaftsordnung, die dem Allgemeinwohl dient, muss die Produktivitätssteigerung den Beschäftigten zugutekommen. Link zum Original
  131. Die Arbeitszeit wird bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich vor. Link zum Original
  132. Arbeit wird durch eine gesetzliche Reduzierung der Wochenstunden umverteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Arbeit umverteilen durch gesetzliche Reduzierung der Wochenstunden Link zum Original
  133. Von NRW geht eine politische Initiative zur Umverteilung von Arbeit und Gewinnen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Politische Initiative aus NRW zur Umverteilung von Arbeit und Gewinnen Link zum Original
  134. Ziel ist die 30-Stunden-Woche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ 30-Stunden-Woche als Ziel einer sinnvollen Verteilung von Arbeit Link zum Original
  135. Bestehende Arbeitsplätze dürfen nicht ersatzlos wegfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Arbeitsplätze dürfen nicht ersatzlos wegbrechen. Link zum Original
  136. Das Land wirkt mit den Gewerkschaften auf eine humane Ausgestaltung von Industrie 4.0 hin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll unter Einbeziehung der Gewerkschaften auf die humane Ausgestaltung des Fertigungskonzeptes „Industrie 4.0“ hinwirken. Link zum Original
  137. Industrie 4.0 darf nicht zu Arbeitsplatzabbau, Überwachung, Lohndumping, Dequalifizierung und Entgrenzung von Arbeit führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Industrie 4.0 darf nicht zu einem Einfallstor für den Abbau von Arbeitsplätzen, Mitarbeiter*innenüberwachung, Lohndumping, Dequalifizierung und Entgrenzung von Arbeit werden. Link zum Original
  138. Massenentlassungen bei nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Zum Schutz von Arbeitsplätzen setzen wir uns weiterhin für ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen ein, die nicht insolvenzgefährdet sind Link zum Original
  139. Mit den Gewerkschaften werden verbindliche Vereinbarungen über Zahl und Qualität der Arbeitsplätze getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Verbindliche Vereinbarungen über Zahl und Qualität der Arbeitsplätze mit den Gewerkschaften Link zum Original
  140. Massenentlassungen bei nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Zum Schutz von Arbeitsplätzen setzen wir uns weiterhin für ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen ein, die nicht insolvenzgefährdet sind Link zum Original
  141. Wichtigste Ziele sind Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Tarifbindung, Mindestlöhne und betriebliche Mitbestimmung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wichtigsten Ziele für uns sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Tarifbindung, Mindestlöhne und Mitbestimmung im Betrieb. Link zum Original
  142. Benachteiligte Gruppen wie ältere Beschäftigte und Erwerbslose werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Benachteiligte Gruppen wie ältere Beschäftigte und Erwerbslose berücksichtigen Link zum Original
  143. Ausbildung ist Pflicht, um der Jugend Chancen und Perspektiven zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Ausbildung ist Pflicht, Chancen und Perspektiven für die Jugend Link zum Original
  144. Das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen wird durch erweiterte Rechte der Beschäftigten verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen verbessern, indem die Rechte der Beschäftigten erweitert werden. Link zum Original
  145. Per Bundesratsinitiative werden die Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten verändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Bundesratsinitiative: Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten Link zum Original
  146. Geflüchtete und Wohnungslose erhalten ein Basiskonto.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    ■■ Basiskonto für Geflüchtete und Wohnungslose Link zum Original
  147. Hartz IV wird zugunsten menschenwürdiger Sozialleistungen abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich kämpft DIE LINKE für eine Abschaffung von Hartz IV und Co. zugunsten menschenwürdiger Sozialleistungen. Link zum Original
  148. Zwangsumzüge für Hartz-IV-Beziehende werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Zwangsumzüge für Hartz-IV-Betroffene Link zum Original
  149. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Ausbildungsplatzumlage für nicht ausbildende Betriebe ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer nicht ausbildet, soll zahlen! NRW muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird Link zum Original
  150. Scheinselbstständig Beschäftigte in der Weiterbildung werden auf Antrag als arbeitnehmerähnlich anerkannt und erhalten Urlaubsgeld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Antrag den scheinselbstständig Beschäftigten in einem ersten Schritt den Status als Arbeitnehmerähnliche anerkennen und ihnen Urlausgeld zahlen; Link zum Original
  151. Für alle pädagogischen Tätigkeiten in der Weiterbildung werden längerfristig tarifvertragliche Regelungen entwickelt und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    längerfristig sollen tarifvertragliche Regelungen für alle pädagogischen Tätigkeiten entwickelt und durchgesetzt werden Link zum Original
  152. Honorarkräften werden bei längerfristigen Angeboten feste oder befristete Stellen zu Tarifbedingungen angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei längerfristigen Angeboten und Maßnahmen sind den Honorarkräften feste bzw. zeitlich befristete Stellen zu tariflichen Konditionen anzubieten Link zum Original
  153. Honorarkräfte in der Weiterbildung erhalten mindestens 36 Euro je Unterrichtsstunde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Honorarkräfte erhalten pro Unterrichtsstunde ein Honorar von mindestens 36 Euro; der Mindestlohn nach dem Branchen-Tarifvertrag Weiterbildung kann hier keine Anwendung finden Link zum Original
  154. Arbeitszeit wird gerechter verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeiten wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Link zum Original
  155. Soziale, pflegerische und erziehende Berufe werden aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufwertung der sozialen, pflegerischen und Erziehungsberufe Link zum Original
  156. Für Alleinerziehende werden Programme zum Wiedereinstieg in den Beruf angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wiedereinstiegsprogramme in den Beruf für Alleinerziehende anbieten Link zum Original
  157. Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn dürfen nicht infrage gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Erkämpfte Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn dürfen nicht infrage gestellt werden. Link zum Original
  158. Inklusiv gestaltete Arbeitsplätze in längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung werden auch für Geflüchtete bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Über eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Hand ist der Personalbestand im öffentlichen Dienst deutlich und auf ein ausreichendes Maß anzuheben; darüber hinaus sind inklusiv ausgestaltete Arbeitsplätze im Bereich längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung auch für Geflüchtete bereitzustellen Link zum Original
  159. Menschen mit Behinderung werden im Arbeitsleben als vollwertig anerkannt und entsprechend entlohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Arbeitsleben sollen Menschen mit Behinderung als vollwertige Mitmenschen anerkannt und entsprechend entlohnt werden. Link zum Original
  160. Das Budget für Arbeit wird als Instrument regulärer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Anwendung des Budgets für Arbeit als Instrument regulärer Beschäftigung für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt Link zum Original
  161. Für Werkstattbeschäftigte wird schrittweise eine tarifliche Entlohnung eingeführt, zunächst auf Außenarbeitsplätzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Schrittweise Einführung einer tariflichen Entlohnung für Werkstattbeschäftigte, zunächst auf Außenarbeitsplätzen Link zum Original
  162. Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil und an Integrationsunternehmen; dafür wird das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen; dafür eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Link zum Original
  163. Ein NRW-Pass ermöglicht günstigen Eintritt in Schwimmbäder, Theater und Museen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW-Pass für günstigen Eintritt in Schwimmbäder, Theater und Museen Link zum Original
  164. Saisonarbeitskräfte werden besser vor Ausbeutung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Saisonarbeiter*innen besser vor Ausbeutung schützen Link zum Original
  165. Der gesetzliche Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahmen Link zum Original
  166. Betriebsbedingte Kündigungen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbot betriebsbedingter Kündigungen Link zum Original
  167. Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich werden angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich Link zum Original
  168. Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung werden zugesagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusage von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen Link zum Original
  169. Jugendliche erhalten Perspektiven durch gute Ausbildung und sichere Arbeitsplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche brauchen Perspektiven, also in erster Linie eine gute Ausbildung und im Anschluss einen sicheren Job. Link zum Original
  170. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte wie Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz gelten auch in Kirchen, Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundrechte und Arbeitnehmer*innenrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen Geltung haben, insbesondere das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz. Link zum Original
  171. Alle Träger, die staatliche Mittel erhalten, gewährleisten Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und einen diskriminierungsfreien Umgang mit Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Träger, die staatliche Mittel erhalten, müssen das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und einen nicht diskriminierenden Umgang mit Arbeitnehmer*innen gewährleisten Link zum Original
  172. Die Diskriminierung von Konfessionslosen durch kirchliche Arbeitgeber wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Beendigung der Diskriminierung von Konfessionslosen durch kirchliche Arbeitgeber*innen Link zum Original
  173. Die Kämpfe der Beschäftigten in Deutschland und anderen europäischen Ländern werden solidarisch unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und allen anderen Ländern. Link zum Original
  174. Betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und stehen an der Seite von Erwerbslosen- und Geflüchteteninitiativen oder Umweltverbänden. Link zum Original
  175. Sozialabbau wird in jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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