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SPD · Der NRW-Plan

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original

Das Programm enthält 69 von 1.378 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 69
  1. Das Land engagiert sich weiter bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten für die Lebensqualität in Städten und Gemeinden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu sichern und auszubauen, engagiert sich das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Darin werden wir nicht nachlassen. Link zum Original
  2. In strukturschwachen Regionen soll weitere wirtschaftliche Dynamik ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es noch Strukturschwächen gibt, werden wir weitere wirtschaftliche Dynamik ermöglichen. Link zum Original
  3. Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand sollen alle Regionen des Landes erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlstand in alle Regionen unseres Landes bringen. Link zum Original
  4. Die Regionen werden dabei unterstützt, vor Ort ihre Innovations- und Investitionsbedingungen zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die Regionen des Landes dabei, gemeinsam vor Ort ihre Innovations- und Investitionsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
  5. Die regionalisierte Strukturpolitik wird wiederbelebt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Revitalisierung der regionalisierten Strukturpolitik auf den Weg bringen. Link zum Original
  6. Förderprogramme des Landes berücksichtigen künftig stärker regionale Stärken und Besonderheiten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Förderprogrammen des Landes werden wir daher künftig spezifische regionale Merkmale mit Blick auf „Stärken stärken“ und Besonderheiten der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse verstärkt berücksichtigen. Link zum Original
  7. Gewerkschaften, Betriebsräte, zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Wirtschaftsverbände werden regelmäßig an Förderentscheidungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme des Landes werden wir uns dafür einsetzen, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften, Betriebsräten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Wirtschaftsverbänden bei der Förderentscheidung regelmäßig und systematisch beteiligt werden. Link zum Original
  8. Die vorausschauende Strukturpolitik für die Zeit nach der Steinkohle und im Rheinischen Braunkohlerevier wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorausschauende Strukturpolitik im Hinblick auf die Zukunft nach der Steinkohle und im Rheinischen Braunkohlerevier fortsetzen. Link zum Original
  9. Der Strukturwandel in Bergbaurückzugsgebieten wird durch Projekte in der Emscher-Lippe-Region, in Ibbenbüren und im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir den Strukturwandel in Bergbaurückzugsgebieten weiter begleiten und fördern, insbesondere im Wege von Initiativen und Projekten für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region („Umbau 21“), in Ibbenbüren („Gute Aussichten“) und – in Abstufung – für das Rheinische Braunkohlenrevier (IRR) sowie mit der Fortführung der Projektgruppe „Glückauf Aufbruch 2018“. Link zum Original
  10. Auf Bundesebene wird eine Aufstockung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund machen wir uns auch für eine Aufstockung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung auf Bundesebene stark. Link zum Original
  11. Die Kommunen sollen ihre Investitionen in öffentliche Infrastruktur wieder deutlich erhöhen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir tragen dafür Sorge, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen ihre Investitionen in öffentliche Infrastruktur wieder deutlich erhöhen können. Link zum Original
  12. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Unterstützungsangebote für Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, insbesondere bei der Planung von Großprojekten, entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Kommunen b enötigen beim Erhalt und Ausbau von öffentlicher Infrastruktur, insbesondere in Hinblick auf Kompetenz und Kosten der Planung von Großprojekten, Unterstützung. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir passende Angebote entwickeln. Link zum Original
  13. Die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute soll für das Rheinische Revier nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft gehört der Innovationsregion Rheinisches Revier. Dazu werden wir die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute für die Region nutzbar machen und neue Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen aktivieren. Link zum Original
  14. Im Rheinischen Revier sollen neue Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen aktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft gehört der Innovationsregion Rheinisches Revier. Dazu werden wir die Innovationskraft der Hochschulen und Forschungsinstitute für die Region nutzbar machen und neue Flächen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen aktivieren. Link zum Original
  15. Die Kommunen sollen auch künftig bei der Aufnahme und Integration finanziell unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen auch in Zukunft nicht im Regen stehen lassen. Link zum Original
  16. Regionen im Strukturwandel sollen nicht abgehängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Regionen im Strukturwandel dürfen nicht abgehängt, Quartiere, in denen sich der gesellschaftliche Wandel konzentriert, dürfen damit nicht allein gelassen werden. Link zum Original
  17. Die Lebensqualität soll nicht von Region, Stadt oder Quartier abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lebensqualität darf nicht von der Region, der Stadt oder dem Quartier abhängen: Das Leben in der Großstadt muss auch für junge Familien attraktiv und erschwinglich sein, das Dorf im ländlichen Raum darf für Jugendliche und Senioren nicht zu einer Mobilitätsfalle werden. Link zum Original
  18. Die kommunalfreundliche Politik des Landes soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht nachlassen mit unserer kommunalfreundlichen Politik im Land und gleichzeitig unser ganzes politisches Gewicht für weitere finanzielle Entlastungen durch den Bund in die Waagschale werfen. Link zum Original
  19. Die Kommunen sollen durch den Bund weiter finanziell entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht nachlassen mit unserer kommunalfreundlichen Politik im Land und gleichzeitig unser ganzes politisches Gewicht für weitere finanzielle Entlastungen durch den Bund in die Waagschale werfen. Link zum Original
  20. Städte und Gemeinden sollen wieder aus eigener Kraft Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen bereitstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Link zum Original
  21. Die Entlastung der Kommunen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage unserer Politik bleiben die weitere Entlastung der Kommunen und die Durch - set zung des Prinzips Wer bestellt, bezahlt nicht nur durch das Land, sondern auch durch den Bund. Link zum Original
  22. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gegenüber den Kommunen durch das Land und auch durch den Bund durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage unserer Politik bleiben die weitere Entlastung der Kommunen und die Durch - set zung des Prinzips Wer bestellt, bezahlt nicht nur durch das Land, sondern auch durch den Bund. Link zum Original
  23. Der Bund soll die Kommunen weiter von pflichtigen Sozialtransferleistungen entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Von entscheidender Bedeutung ist vor diesem Hintergrund die weitere Entlastung der Kommunen von pflichtigen Sozialtransferleistungen durch den Bund. Link zum Original
  24. Der Bund soll mindestens 50 Prozent der kommunalen Sozialkosten übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestens 50 Prozent der Sozialkosten muss der Bund übernehmen. Link zum Original
  25. Bei weiteren Aufgabenverlagerungen oder -ausweitungen zulasten der Kommunen soll der Bund künftig für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei weiteren Aufgabenverlagerungen oder Aufgabenausweitungen zulasten der Kommunen muss der Bund zukünftig für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Link zum Original
  26. Die Einnahmebasis der Kommunen soll strukturell angemessen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt es für uns, die Einnahmebasis der Kommunen angemessen strukturell zu stärken. Link zum Original
  27. Die Kommunen sollen für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen haben in den vergangenen Monaten und Jahren bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Enormes geleistet. Für uns ist und bleibt klar: Die Kommunen müssen hierzu mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Link zum Original
  28. Kommunen und Land sollen die zentralen Zukunftsthemen gemeinsam und bürgerorientiert angehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich stehen wir dafür, dass Kommunen und Land die zentralen Zukunftsthemen gemeinsam und an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert anpacken. Link zum Original
  29. Die Kooperation zwischen den Kommunen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir auch mehr Kooperation zwischen den Kommunen. Link zum Original
  30. Der Gemeindefinanzausgleich wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zukunftsfest weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Gemeindefinanzausgleich werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zukunftsfest weiter ent wickeln und den Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Erfolg führen. Link zum Original
  31. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird zum Erfolg geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Gemeindefinanzausgleich werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zukunftsfest weiter ent wickeln und den Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Erfolg führen. Link zum Original
  32. Beim Gemeindefinanzausgleich werden Leistungsfähigkeit und strukturelle Belastung finanzstarker wie finanzschwacher Kommunen weiterhin angemessen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Gemeindefinanzausgleich werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zukunftsfest weiter ent wickeln und den Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Erfolg führen. Dabei müssen die Leistungsfähigkeit und die strukturelle Belastung sowohl der finanzstarken als auch der finanzschwachen Kommunen weiterhin angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
  33. Das Land startet Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Entlastung der Kommunen von Sozialkosten.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt vor allem, Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Entlastung der Kommunen von Sozialkosten zu starten und uns im Bund für einen Altschuldenfonds für die Kommunen stark zu machen. Link zum Original
  34. Das Land setzt sich im Bund für einen Altschuldenfonds für die Kommunen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heißt vor allem, Initiativen auf Bundesebene zur weiteren Entlastung der Kommunen von Sozialkosten zu starten und uns im Bund für einen Altschuldenfonds für die Kommunen stark zu machen. Link zum Original
  35. Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für e ine Weiterentwicklung und Stärkung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtsch aftsteuer ein. Link zum Original
  36. Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer soll verfassungsfest ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundsteuer muss in ihrer Bemessungsgrundlage verfassungsfest ausgestaltet werden. Link zum Original
  37. Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin bei den Herausforderungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir w erden die Kommunen weiterhin bei den durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Herausforderungen unterstützen. Link zum Original
  38. Der Bund soll die Kommunen umfassend, strukturell und dauerhaft von den Integrationskosten entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Kommunen durch den Bund von den auf sie zukommenden Integrationskosten umfassend, strukturell und dauerhaft entlastet werden. Link zum Original
  39. Die kommunalen Stadtwerke werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden an der Stärkung der Stadtwerke festhalten und unterstützen die vielfältigen Bündnisse mit dem örtlichen Handwerk bei der Umsetzung der Energiewende. Link zum Original
  40. Die Landschaftsverbände und der Regionalverband Ruhr werden in ihrer Funktion für die Kommunen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landschaftsverbände und der Reg ionalverband Ruhr sind wichtige überregionale kommunale Aufgabenträger. Sie gilt es, in ihrer Funktion für die Kommunen weiterzuentwickeln. Link zum Original
  41. Die Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang werden wir auch die Gründung des „Metropolregion Rheinland e.V.“ konstruktiv begleiten. Link zum Original
  42. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Engagierte in kommunalpolitischen Gremien sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung der lokalen Demokratie beizutragen bedeutet aber auch, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die einen großen Teil ihrer Freizeit dafür aufwenden, sich in den kommunalpolitischen Gremien zu engagieren. Link zum Original
  43. Die Stärkung des kommunalen Ehrenamts wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Hier haben wir mit einem umfassenden Paket bereits für eine Stärkung des kommunalen Ehrenamts gesorgt. Das wollen wir fortführen. Link zum Original
  44. Die Kompetenzen der lebensnahen Ebenen vor Ort sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb auch die Kompetenzen der Ebenen stärken, die möglichst nah an den Lebensrealitäten vor Ort sind. Link zum Original
  45. Für das kommunale Ehrenamt werden weitere Verbesserungen etwa bei der Freistellungsregelung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts streben wir weitere Verbesserungen etwa bei der Freistellungsregelung an. Link zum Original
  46. Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir uns für e ine Verbesserung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen stark. Link zum Original
  47. Ein Bürgermeistergesetz regelt Besoldung und Versorgung hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Bürgermeistergesetz werden wir zudem die Besoldung und Versorgung von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie hauptamtlichen Landrätinnen und Landräten regeln. Link zum Original
  48. Die öffentliche Lebensqualität soll erhalten und, wo nötig, wieder erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    All das macht öffentliche Lebensqualität aus. Sie zu erhalten und, wo nötig, wieder zu erhöhen, ist ein Kernziel sozialdemokratischer Politik für Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
  49. Die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen des Landes für die Kommunen werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Strukturen der Beratung und Unterstützung des Landes für die Kommunen in NRW werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
  50. Die Bezirksregierungen sollen ihre Aufgaben als Kommunalberatung verstärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirksregierungen sollen dabei ihre Aufgaben als Kommunalberatung verstärken und mit den Regionalräten die Kooperationsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  51. Die Bezirksregierungen sollen mit den Regionalräten die Kooperationsmöglichkeiten verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezirksregierungen sollen dabei ihre Aufgaben als Kommunalberatung verstärken und mit den Regionalräten die Kooperationsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
  52. Jeder Stadtteil soll ein eigenes Budget erhalten und selbst über dessen Einsatz entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass jeder Stadtteil ein Budget erhält und selbst entscheiden kann, wie es eingesetzt werden soll. Link zum Original
  53. Die Entscheidungskompetenz über Stadtteilbudgets soll bei den einzelnen Städten liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass jeder Stadtteil ein Budget erhält und selbst entscheiden kann, wie es eingesetzt werden soll. Hierfür muss die Entscheidungskompetenz in den einzelnen Städten liegen. Link zum Original
  54. Demografie, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Attraktivität für Familien und Fachkräfte stehen bei der Stärkung ländlicher Regionen im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Fragen des demografischen Wandels, der Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur – sei es im Verkehr oder beim Breitbandausbau –, der Attraktivität für Familien und für junge, gut ausgebildete Facharbeiter stehen für die Stärkung der ländlichen Regionen ganz oben auf der Tagesordnung. Link zum Original
  55. Regionale und interkommunale Kooperationen im ländlichen Raum werden nachhaltig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Kooperationen auf regionaler Ebene und zwischen den Städten im ländlichen Raum und ihrem Umland sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume. Von regionaler Zusammenarbeit profitieren die Kommunen vor Ort und das Land gleichermaßen. Wir werden diese Kooperationen nachhaltig unterstützen. Link zum Original
  56. Eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wird mit Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine ressortübergreifen de Strategie ist die Grundlage für die umfassende und nachhaltige Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Wir wollen sie gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem ländlichen Raum erarbeiten. Link zum Original
  57. Ein Wirtschaftsprogramm ländlicher Raum zur Förderung wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem ein Wirtschaftsprogramm ländlicher Raum erarbeiten und umsetzen, das den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze fördert. Link zum Original
  58. Flächendeckend werden Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als Instrument des Regionalmanagements eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Sch nellstmöglich werden wir deshalb flächendeckend „Dienstleistungszentren Ländlicher Raum“ als Instrument des Regionalmanagements etablieren. Link zum Original
  59. Mehr von der Finanzkraft des Landes soll dem Land selbst zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass mehr von der Finanzkraft des Landes auch dem Land zugute kommt. Link zum Original
  60. Die Steuerhoheit der Gemeinden wird nicht infrage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerhoheit der Gemeinden steht für uns nicht infrage. Link zum Original
  61. Für die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds sollen frühzeitig die Weichen gestellt werden, damit Nordrhein-Westfalen weiter gefördert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die aktuelle Förderperiode der EU-Strukturfonds noch läuft, wollen wir frühzeitig die Weichen für die neu beginnende Förderperiode setzen und uns dafür einsetzen, dass NRW auch weiterhin von der Förderung profitiert. Link zum Original
  62. Das deutsche System der öffentlichen Daseinsvorsorge soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Uns für einen Erhalt des deutschen Systems der Öffentlichen Daseinsvorsorge ein setzen. Lib eralisierungen wie z. B. de r Wasserversorgung sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  63. Liberalisierungen etwa der Wasserversorgung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ Uns für einen Erhalt des deutschen Systems der Öffentlichen Daseinsvorsorge ein setzen. Lib eralisierungen wie z. B. de r Wasserversorgung sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
  64. Gestaltungshoheit und Handlungsspielraum der Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Gestaltungshoheit und den Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten. Link zum Original
  65. Für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds sollen frühzeitig die Weichen gestellt werden, damit Nordrhein-Westfalen weiter gefördert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die neu beginnende Förderperiode der Europäischen Strukturfonds werden wir frühzeitig die Weichen stellen und uns dafür einsetzen, dass NRW auch weiterhin von der Förderung profitiert. Link zum Original
  66. Die Förderpolitik soll integriert sein und bei den Herausforderungen vor Ort ansetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine integrierte Förderpolitik, die bei den Herausforderungen vor Ort ansetzt. Link zum Original
  67. Die soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Städte soll in der Förderpolitik besonderes Gewicht haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei kommt der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung in den Städten eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
  68. Die Kompetenzen der UN-Stadt Bonn in Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie als Wissenschafts- und Forschungsstandort werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir die Kompetenzen d er UN-Stadt Bonn im Bereich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie als Standort für Wissenschaft und Forschung ausbauen. Link zum Original
  69. Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt als unverzichtbare Grundlage für den Standort Bonn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir die Kompetenzen d er UN-Stadt Bonn im Bereich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie als Standort für Wissenschaft und Forschung ausbauen. Das Bonn-Berlin-Gesetz bleibt dafür die unverzichtbare Grundlage. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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