Linke · Für eine Politik, in der die Menschen zählen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 06.11.2016 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.725 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 71
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aber es gibt für die Flüchtenden nach Deutschland keine Obergrenze. Link zum Original
Das Asylrecht soll ausgebaut und nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muss ausgebaut und nicht weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Stadtverwaltungen, Planung, Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen Geflüchteter sollen gemeinsam allen Wohnung, Bildung und Integration verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Gelder für die Kommunen und eine große Anstrengung von Stadtverwaltungen, Städteplaner*innen, Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen der Flüchtenden, um allen Wohnungen, Bildung und soziale Integration zu geben. Link zum Original
Geflüchtete sollen politische Rechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Aber DIE LINKE NRW fordert auch politische Rechte für die Flüchtenden. Link zum Original
Eine politische Bewegung der Geflüchteten zur weltweiten Veränderung der Verhältnisse wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine politische Bewegung der Flüchtenden, um die Verhältnisse weltweit zu ändern. Link zum Original
Die Versorgung von einer Million oder mehr Geflüchteten mit Perspektive ist ohne Verschlechterung der sozialen Verhältnisse für die übrige Bevölkerung machbar.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist der Meinung, dass es tatsächlich machbar wäre, eine Million Geflüchtete oder noch mehr Menschen zu versorgen und ihnen eine Perspektive zu bieten – ohne dass sich die sozialen Verhältnisse für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung verschlechtern würden. Link zum Original
Statt über Obergrenzen für Geflüchtete wird über Obergrenzen für Reichtum gesprochen.
Wortlaut im Programm
Statt über „Obergrenzen“ für Geflüchtete zu diskutieren, muss über Obergrenzen für den Reichtum geredet werden. Link zum Original
Bereits beschlossene und weitere Einschränkungen des Asylrechts und der Rechte von Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Kurswende ein: Wir lehnen die schon beschlossenen und alle weiteren Einschränkungen des Asylrechts und die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten ab. Link zum Original
Das Land NRW legt ein Investitionsprogramm für Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze auf.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung von einer Million Menschen oder mehr würde keine Probleme verursachen, wenn endlich umfassend öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen würden. Wir setzen uns für ein dementsprechendes Investitionsprogramm des Landes NRW ein. Link zum Original
Gegenüber Zufluchtsuchenden gilt eine klare Willkommensposition gegen Obergrenzen und Asylrechtsverschärfungen.
Wortlaut im Programm
Klare „Willkommens“-Position gegenüber den Zufluchtsuchenden – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen Link zum Original
Sämtliche Abschiebungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp sämtlicher Abschiebungen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben Link zum Original
Alle Menschen, die in die Bundesrepublik gelangt sind, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Stopp sämtlicher Abschiebungen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben Link zum Original
Das Asylrecht wird vollständig wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muss vollständig wiederhergestellt werden Link zum Original
Abkommen wie mit dem Erdoğan-Regime zur Abschottung Europas werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine schmutzigen Deals wie mit dem Erdoğan-Regime zur Abschottung Europas Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden vollständig, finanziert durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne von Banken und Konzernen.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden – finanziert vom Bund durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne der Banken und Konzerne Link zum Original
Geflüchtete werden nicht in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften untergebracht, sondern gut gewohnt.
Wortlaut im Programm
Keine Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften, gutes Wohnen auch für Geflüchtete Link zum Original
Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für Geflüchtete wird erhalten bzw. wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Erhalt bzw. Wiederherstellung des Rechts auf freie Wahl des Wohnortes Link zum Original
Die vollständige gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gilt als Voraussetzung einer gut funktionierenden Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW sieht in der vollständigen gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Migrant*innen die Voraussetzung für eine gut funktionierende Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten werden durch erleichterte Einbürgerung rechtlich voll gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Statt Sonderregelungen und Erlasse gegen Migrant*innen fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben. Link zum Original
Das Land schafft alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften auf Landesebene ab.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss auf Landesebene alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften abschaffen und sich auf Bundesebene für die Beseitigung solcher einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Beseitigung diskriminierender und ausgrenzender Gesetze und Vorschriften ein.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss auf Landesebene alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften abschaffen und sich auf Bundesebene für die Beseitigung solcher einsetzen. Link zum Original
Das Einbürgerungsverfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen Link zum Original
Die Gebühren für die Einbürgerung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen Link zum Original
Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.
Wortlaut im Programm
Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern Link zum Original
Für geduldete und illegalisierte Menschen wird eine Bleiberechtsregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Selbstorganisationen von Migrant*innen Link zum Original
Für Integrationskurse werden mehr Mittel bereitgestellt, um Lehrkräfte fair zu bezahlen und eine hohe Kursqualität zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Integrationskurssystem ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Link zum Original
Geflüchtete mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in das Integrationskurssystem einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Integrationskurssystem ist in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig. Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Zudem müssen Geflüchtete mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einbezogen werden. Link zum Original
Die Qualifikationen und Abschlüsse neu ankommender Menschen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Neu hier ankommende Menschen haben vielfach Qualifikationen und Schul- und Berufsabschlüsse verschiedenster Art. Diese anzuerkennen ist ein wichtiger erster Schritt, um den Betreffenden einen guten Start und eine erfolgreiche gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Alle eingewanderten und geflüchteten Menschen erhalten unmittelbar kostenlose Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Allen eingewanderten und geflüchteten Menschen unmittelbar kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen Link zum Original
Für Integrationslehrerinnen und -lehrer werden feste Stellen und eine angemessene Bezahlung finanziert.
Wortlaut im Programm
Feste Stellen und angemessene Bezahlung für Integrationslehrer*innen finanzieren Link zum Original
Integrationskurse werden Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten.
Wortlaut im Programm
Integrationskurse für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus anbieten Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtern Link zum Original
Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Diese sind abzubauen. Link zum Original
Asylsuchende können sofort nach ihrer Ankunft Deutsch lernen und an einem Integrationskurs teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch sollen auch Geduldete unabhängig vom Duldungsgrund erhalten Link zum Original
Geduldete erhalten unabhängig vom Duldungsgrund einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch sollen auch Geduldete unabhängig vom Duldungsgrund erhalten Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen in den ersten drei Monaten abschaffen; die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten soll abgeschafft werden Link zum Original
Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen in den ersten drei Monaten abschaffen; die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten soll abgeschafft werden Link zum Original
Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen Link zum Original
In Bildung, Gesundheitswesen und Behörden sollen interkulturell kompetente Fachkräfte tätig sein.
Wortlaut im Programm
Interkulturell kompetente Fachkräfte in Bildung, Gesundheitswesen und Behörden Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Geflüchteten offen gegenübertreten.
Wortlaut im Programm
NRW soll ein Land sein, das Geflüchteten offen gegenübertritt. Link zum Original
Die Integration von Geflüchteten beginnt am ersten Tag ihrer Ankunft.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten muss am ersten Tag ihrer Ankunft beginnen. Link zum Original
Die Rechte von Geflüchteten werden nicht gegen die Rechte anderer Menschen gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Rechte von Geflüchteten nicht gegen die anderer Menschen. Link zum Original
Die pauschale Einteilung Geflüchteter nach Herkunftsland in solche mit guter und schlechter Bleibeperspektive wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wehren wir uns gegen das politische Kalkül, Geflüchtete pauschal und abhängig vom Herkunftsland in jene mit einer angeblich „guten Bleibeperspektive“ und solche mit einer angeblich „schlechten Bleibeperspektive“ einzuteilen. Link zum Original
Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konstrukt der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat der Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten nicht zu.
Wortlaut im Programm
Keine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat für die Erklärung weiterer Länder zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten Link zum Original
Über eine Bundesinitiative wird das grundgesetzliche Recht auf Asyl wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Bundesinitiative: Wiederherstellung des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl Link zum Original
Sonderlager für Geflüchtete aus Balkanstaaten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten auflösen Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass schaffen Link zum Original
Jede Abschiebepraxis wird beendet.
Wortlaut im Programm
Jegliche Abschiebepraxis beenden Link zum Original
Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auflösung der Abschiebehaftanstalten Link zum Original
Für Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in Landesunterkünften und Kommunen werden verbindliche und einklagbare Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Landesunterkünften und Kommunen einführen Link zum Original
Die Vorrangprüfung wird in ganz Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorrangigkeitsprüfung im ganzen Land NRW aussetzen Link zum Original
Die Betreuungsarbeit für Geflüchtete wird von der öffentlichen Hand betrieben und finanziert.
Wortlaut im Programm
Versorgung der Betreuungsarbeit für Geflüchtete aus öffentlicher Hand betreiben und finanzieren Link zum Original
Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses sind für die Ausländerbehörden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses müssen für die Ausländer*innenbehörden verbindlich sein Link zum Original
Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit ausbauen und verstetigen. Dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen. Link zum Original
Für die Geflüchtetenarbeit wird mehr Personal in Verwaltung und Care-Bereich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit ausbauen und verstetigen. Dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen. Link zum Original
Der Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen gesetzlich verankern Link zum Original
Für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden wird ein Pauschalbetrag gezahlt.
Wortlaut im Programm
Pauschalbetrag für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden Link zum Original
Geflüchtete werden in Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unterbringung in Wohnungen statt in Massenunterkünften Link zum Original
Die Verordnung zur Wohnsitzauflage wird zurückgenommen, damit die Freizügigkeit Geflüchteter in Nordrhein-Westfalen nicht eingeschränkt wird.
Wortlaut im Programm
Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb von Nordrhein-Westfalen – Verordnung zur Wohnsitzauflage zurücknehmen Link zum Original
Asylsuchende erhalten kostenlose Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Gewährung kostenloser Rechtsberatung für Asylsuchende Link zum Original
Der Geflüchtetenbeauftragte berät den Landtag in flüchtlingspolitischen Fragen, darf Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen abgeben, erhält Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden und informiert die Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die/der Geflüchtetenbeauftragte soll den Landtag in allen flüchtlingspolitischen Fragen beraten, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben dürfen, gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzen und die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informieren. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird weiter für Geflüchtete sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeit für Geflüchtete weiter sensibilisieren Link zum Original
Die Selbstorganisation Geflüchteter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Selbstorganisation der Geflüchteten stärken Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Geflüchteteninitiativen und antifaschistischen Initiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit der Geflüchteten- mit antifaschistischen Initiativen ausbauen Link zum Original
Die Polizei führt keine Abschiebungen durch.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Link zum Original
Straftäter werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Keine Abschiebung von Straftäter*innen Link zum Original
Eine repressive Flüchtlingspolitik wird in jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Politik, die Geflüchtete abschiebt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Geflüchtete abschiebt, keinesfalls beteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.