FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 33 von 967 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Neue Flächen sollen ausgewiesen und brachliegende Flächen zügig wiedergenutzt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie in Straßen und Verkehrsinfrastruktur wieder vorankommen. Dazu gehören die Ausweisung neuer Flächen genauso wie die zügige Wiedernutzung und Modernisierung von brachliegenden oder nicht genutzten Flächen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll ein positives Bekenntnis zur Industrie enthalten und Betrieben Entwicklungsflächen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan (LEP) muss ein grundlegendes positives Bekenntnis zur Industrie und zu wirtschaftlichen Investitionen beinhalten und den Betrieben Entwicklungsflächen und - perspektiven ermöglichen. Link zum Original
Die Systematik des aktuellen Landesentwicklungsplans soll grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Systematik des aktuellen Landesentwicklungsplans in Gänze in Frage zu stellen. Link zum Original
Bundesmittel für die kommunale Flüchtlingsversorgung werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Bundesmittel für die kommunale Flüchtlingsversorgung sind vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden langfristig neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und dabei die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form abschaffen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ihre Planungshoheit zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen ihre kommunale Planungshoheit wieder zurückgeben. Link zum Original
Die Kommunen werden als Träger der bürgerorientierten Verwaltung unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen insbesondere die Kommunen unterstützt und gestärkt werden, die einen Großteil der bürgerorientierten Verwaltung tragen. Link zum Original
Kommunen sind handlungsfähig und lebendig, und Bürger entscheiden vor Ort möglichst viel selbst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige und lebendige Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst viel selbst entscheiden können. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsstrukturen werden straffer, effizienter und kostengünstiger organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwaltungsstrukturen straffer, effizienter und für den Bürger kostengünstiger organisiert werden. Link zum Original
Für kleinere Gemeinden werden geeignete Rahmenbedingungen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Verwaltungsgemeinschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einigen kleineren Gemeinden fällt es zunehmend schwer, ihre immer komplexeren Aufgaben alleine zu erfüllen. Mit geeigneten Rahmen bedingungen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Verwaltungsgemeinschaften wollen wir hier Abhilfe schaffen. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Es werden Anreize geschaffen, gleichartige kommunale Tätigkeiten wie die Personalverwaltung interkommunal zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize schaffen, um Tätigkeiten, die in allen Kommunen gleich oder ähnlich sind, wie etwa die Personalverwaltung, interkommunal zu bündeln. Link zum Original
Die Kommunen erhalten auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und Rahmenbedingungen zum Abbau ihrer Schulden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen benötigen auskömmliche Finanzierungsgrundlagen und geeignete Rahmenbedingungen, um sich von ihren teilweise erdrückenden Schuldenlasten befreien zu können. Link zum Original
Entscheidungen von EU, Bund oder Land dürfen Kommunen nicht mehr zu neuen Krediten zwingen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen der EU, des Bundes oder des Landes dürfen zukünftig nicht mehr dazu führen, dass Städte und Gemeinden immer neue Kredite aufnehmen müssen. Link zum Original
Der auskömmliche Finanzbedarf der Kommunen wird wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in einem ersten Schritt den auskömmlichen Bedarf der Kommunen wissenschaftlich untersuchen lassen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung wird auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Daran anschließend muss die Gemeindefinanzierung auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse überarbeitet werden. Link zum Original
Die fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzausgleich richten sich nach der Bevölkerungsgröße der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen sich die fiktiven Hebesätze nach den Bevölkerungsgrößen der Städte und Gemeinden richten. Link zum Original
Die Abundanzumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Abundanzumlage soll abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Mindestfinanzausstattung für Pflichtaufgaben und einen Grundstock freiwilliger Leistungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen eine kommunale Mindestfinanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Diese soll ihnen ermöglichen, sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch einen Grundstock an freiwilligen Leistungen zu erbringen. Link zum Original
Die kommunale Mindestfinanzausstattung ist unabhängig von Konjunkturschwankungen und Bedingungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Mindestfi nanzausstattung muss frei von konjunkturellen Schwankungen und landesseitigen Bedingungen sein. Link zum Original
Beteiligungen an internationalen Energiekonzernen gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Unternehmensbeteiligungen an internationalen Energiekonzernen gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben. Link zum Original
Die allgemeine Unternehmertätigkeit von Kommunen wird als Beschränkung der Privatwirtschaft kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Auch die generelle Unternehmertätigkeit von Kommunen beschränkt die Privatwirtschaft und gehört an vielen Stellen nicht zu den kommunalen Aufgaben. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird klar begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klare Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Um dies zu kontrollieren und durchzusetzen, muss die Kommunalaufsicht mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht erhält mehr Handlungsmöglichkeiten und wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klare Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Um dies zu kontrollieren und durchzusetzen, muss die Kommunalaufsicht mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
Die Steuerung der Kommunen über zweckgebundene Förderprogramme des Landes wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die über Jahrzehnte praktizierte „Politik des goldenen Zügels“ muss ein Ende haben. Link zum Original
Die bürokratischen Förderprogramme des Landes für Kommunen werden überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen keine komplizierten Förderprogramme, mit denen die Landesregierung sie in ihrem Sinne beeinflussen will. Wir sprechen uns dafür aus, diese vielen hoch bürokratischen Förderprogramme zu überprüfen und zu reduzieren. Link zum Original
Die Kommunen erhalten insgesamt höhere Pauschalen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen lieber insgesamt höhere Pauschalen für die lokale Ebene zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Ausgabenprogramme von Bund und Land auf Kosten der Kommunen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Ausgabenprogramme des Bundes und des Landes auf Kosten der Kommunen müssen ein Ende haben. Link zum Original
Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, trägt auch die Kosten.
Wortlaut im Programm
Wer bestellt, soll auch bezahlen. Link zum Original
Der Bund stellt den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Bund den Kommunen insbesondere für Schulen, Bildung und Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Mehr Kompetenzen für die Kommunen: Viele Entscheidungen des Landes haben keine entscheidende überregionale Relevanz und sind für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schwer nachzuvollziehen. Link zum Original
Entscheidungen werden auf der niedrigsten möglichen Verwaltungsebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollten alle Entscheidungen immer auf der niedrigsten möglichen Verwaltungsebene getroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.