Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 106 von 1.526 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 106
Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte gelten auch in Krisenzeiten und sind keine nach Belieben zugeteilten Privilegien.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Link zum Original
Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen nicht immer weiter ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen besser und moderner ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Link zum Original
Sicherheit soll nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen. Link zum Original
Die potentiell lückenlose digitale Überwachung durch Staatstrojaner, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Link zum Original
Staatstrojaner dürfen nicht eingesetzt werden, solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Link zum Original
Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Link zum Original
Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Link zum Original
Statt Vorratsdatenspeicherung soll das Quick-Freeze-Verfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Link zum Original
Der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Link zum Original
Videoüberwachung soll kein Ersatz für Polizeibeamtinnen und -beamte sein.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab Link zum Original
Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann als Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt werden, wenn sie nicht Polizeipräsenz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird. Link zum Original
Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum soll auch im digitalen öffentlichen Raum gelten.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum. Link zum Original
Bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht soll eine Überwachungsgesamtrechnung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht. Link zum Original
Bis zur Einführung der Überwachungsgesamtrechnung soll ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze gelten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht. Bis zu ihrer Einführung fordern wir ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Link zum Original
Neue Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen sollen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll handlungs- und durchsetzungsstark sein und Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur soll erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten. Link zum Original
Strafprozesse sollen effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher werden, ohne die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung einseitig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen – ohne dass sich dies einseitig zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und dessen Verteidigung auswirkt. Link zum Original
Der deutsche Strafprozess wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den deutschen Strafprozess, dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt, grundlegend modernisieren. Link zum Original
Der Strafprozess soll digitaler und kommunikativer werden.
Wortlaut im Programm
So muss der Strafprozess digitaler und kommunikativer werden. Link zum Original
Vernehmungen und Hauptverhandlungen sollen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard. Link zum Original
Gerichte sollen mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen können.
Wortlaut im Programm
Hauptverhandlungen könnten konzentrierter und schneller durchgeführt werden, wenn das Gericht mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Verfahrensgestaltung führen könnte. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen modernisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen. Link zum Original
In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund an der Verbesserung der technischen Ausstattung der Justiz in den Ländern beteiligen, etwa für virtuelle Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Link zum Original
Geringfügige Forderungen sollen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem den Zugang zum Recht erleichtern, indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können. Link zum Original
Der Justizstandort Deutschland soll international gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch international wollen wir den Justizstandort Deutschland stärken. Link zum Original
Deutschland soll einen eigenen Internationalen Handelsgerichtshof erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen eigenen Internationalen Handelsgerichtshof für Deutschland. Link zum Original
Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen erweitern und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren. Link zum Original
Das anwaltliche Berufsrecht soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen erweitern und auch das anwaltliche Berufsrecht modernisieren. Link zum Original
Das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen und das Fremdbesitzverbot lockern. Link zum Original
Das Fremdbesitzverbot für Anwaltskanzleien wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen und das Fremdbesitzverbot lockern. Link zum Original
Die Durchsetzung kleiner Forderungen, für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder mühsam ist, soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern die Durchsetzung kleiner Forderungen, für die der Rechtsweg bislang zu teuer oder zu mühsam ist. Link zum Original
Der Rechtsrahmen soll klare Qualitäts- und Sachkundeanforderungen sowie strikte Transparenzregeln für Legal-Tech-Unternehmen festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsrahmen soll klare Anforderungen an Qualität und Sachkunde, als auch strikte Transparenzregeln von Legal Tech-Unternehmen festlegen. Link zum Original
Bund und Länder sollen eine Föderalismuskommission III einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern. Link zum Original
Die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreiten, etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Link zum Original
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren in der Sicherheitsarchitektur sollen klarer werden.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden. Link zum Original
Parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht sollen auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden wie GTAZ und GETZ sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Link zum Original
Europol soll zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Link zum Original
Die operativen Möglichkeiten von Europol sollen ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Link zum Original
Erkenntnisse nationaler Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Link zum Original
Gefährder-Definitionen und Datenbanken sollen auf europäischer Ebene vereinheitlicht und kompatibel werden.
Wortlaut im Programm
Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein. Link zum Original
Die Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach einem Drei-Säulen-Modell umfassend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Link zum Original
Genehmigung von Überwachung und Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste sollen in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Link zum Original
Die Rechte der Parlamentsminderheit bei der Kontrolle der Nachrichtendienste sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Link zum Original
Ein Parlamentarischer Nachrichtendienstbeauftragter soll die Kontrolle der Nachrichtendienste unterstützen und Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können.
Wortlaut im Programm
Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsgrundlagen der Kommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste sind im Lichte ihrer jeweiligen Funktion im Inland anzugleichen, da sich die verschiedenen Kommunikationsverkehre nicht mehr auseinanderhalten lassen. Link zum Original
Betroffenen und Telekommunikationsunternehmen sollen effektiver Rechtsschutz und eine wirksame Klagebefugnis gegen nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für die Betroffenen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte darstellt, ist den betroffenen Personen sowie den Telekommunikationsunternehmen effektiver Rechtsschutz zu gewähren und eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen einzuräumen. Link zum Original
Eine Überwachung im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat soll den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Überwachung im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden. Link zum Original
Vor einer Überwachungsentscheidung soll ein Betroffenenanwalt angehört werden, der die Rechte der Betroffenen vertritt.
Wortlaut im Programm
Schon vor einer Entscheidung ist eine Betroffenenanwältin oder ein -anwalt anzuhören, die oder der die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Link zum Original
Organisierte Kriminalität soll nachhaltig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Link zum Original
Der Staat soll den Strukturen der Organisierten Kriminalität mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Gesellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Link zum Original
Organisierte Wirtschaftskriminalität soll wieder regelmäßig bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden. Link zum Original
Bei der Polizei soll ein Beirat „Innere Führung“ geschaffen werden, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Link zum Original
Gegenüber der Polizei darf es keinen Generalverdacht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Link zum Original
Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus sowie Sensibilität für Diskriminierung sollen in der Polizeiausbildung eine stärkere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Gewalt und Übergriffe gegen Polizeibeamte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen besser dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte soll eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte. Link zum Original
Die Personal- und Sachausstattung der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Link zum Original
Mit einem Digitalpakt sollen Polizistinnen und Polizisten mit neuester Technik und kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Link zum Original
Die Polizeien sollen durch eine Aufgabenkritik entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Polizeiaufgaben wie Objektschutz oder Unfallaufnahme ganz oder teilweise von anderen Behörden übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört zu prüfen, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei betraut werden, im vollen Umfang oder in Teilen von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können - beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Link zum Original
Das Waffenrecht soll mit Augenmaß und Konsequenz gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Link zum Original
Im Waffenrecht soll strikt zwischen legalen Waffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern und illegalem Waffenbesitz sowie Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Link zum Original
Der Bund soll eine Generalrevision des Waffenrechts für mehr Praktikabilität und Praxisnähe vornehmen.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Link zum Original
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Link zum Original
Der Datenaustausch der beteiligten Behörden zum Waffenbesitz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Der illegale Waffenhandel soll auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Straftaten im Netz sollen effektiver verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Link zum Original
Gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen, ist primär Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen. Link zum Original
Opfer von Straftaten im Internet sollen einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Link zum Original
Angriffe auf Medien sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Link zum Original
Whistleblower sollen nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren.
Wortlaut im Programm
Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Link zum Original
Whistleblower sollen auch vor Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Link zum Original
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden. Link zum Original
Politischer Extremismus jeder Richtung sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Extremismusformen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Link zum Original
Der Bund soll Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme gegen Extremismus verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Link zum Original
Rechtsextreme Vereinigungen sollen konsequent verboten werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Link zum Original
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder soll zügig intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser schützen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Link zum Original
Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz. Link zum Original
Politik und Sicherheitsbehörden sollen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen.
Wortlaut im Programm
Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Link zum Original
Jüdische Einrichtungen sollen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Link zum Original
In Polizei und Justiz soll es Ansprechpartner für antisemitisch motivierte Gefahren und Taten geben.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. Link zum Original
Ein Verbot des Al-Quds-Marsches in Berlin soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Link zum Original
Das Verbrennen von Israel-Fahnen soll härter strafrechtlich sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Link zum Original
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen.
Wortlaut im Programm
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Die Polizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Die Ermittlungsdienste der Polizei sollen zu LSBTI-feindlichen Straftaten geschult werden.
Wortlaut im Programm
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Die Polizeien sollen LSBTI-Ansprechpersonen benennen.
Wortlaut im Programm
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Link zum Original
Homo- und transfeindliche Gewalt soll im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.
Wortlaut im Programm
Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt. Link zum Original
Betroffenen sexueller Gewalt soll eine anzeigeunabhängige, kostenlose und anonyme Spurensicherung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Link zum Original
Ansprechpartner bei Polizei und Justiz für häusliche Gewalt sollen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Link zum Original
Präventive und repressive Täterarbeit soll besser ausgebaut und institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit. Link zum Original
Bund und Länder sollen eine gemeinsame Präventionsstrategie gegen islamistische Radikalisierung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. Link zum Original
Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme sollen bewertet werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Link zum Original
Für Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen, sollen klare und verbindliche Standards gelten.
Wortlaut im Programm
Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Link zum Original
Präventionsprojekte gegen Islamismus sollen verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventionsprojekten notwendig. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Nachrichtendienste zur Abwehr ausländischer Einflussnahme werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen. Link zum Original
Zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann die Anonymität im Internet aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Privatsphäre gehört auch, dass zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anonymität aufgehoben werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.