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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.192 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Link zum Original
Ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen. Link zum Original
Gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten im Netz wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden zur Verfolgung von Straftaten im Internet technisch und personell hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige im Netz identifiziert werden können.
Wortlaut im Programm
Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Link zum Original
Die Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein. Link zum Original
Die BaFin erhält mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, auch für große Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Link zum Original
Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.
Wortlaut im Programm
Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden. Link zum Original
Die Kompetenzen des Zolls werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen. Link zum Original
Personal und Ausrüstung des Zolls gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und Geldwäsche werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen. Link zum Original
Strafrecht und Prävention werden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besser verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Link zum Original
Eine kindersensible Justiz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine kindersensible Justiz ein. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessern. Link zum Original
Für die Verfolgung von Femiziden werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als „ Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“. Link zum Original
Paragraph 219a des Strafgesetzbuches wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a abschaffen. Link zum Original
Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.
Wortlaut im Programm
Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. Link zum Original
Gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit wird nachdrücklich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen. Link zum Original
Eine Bund-Länder-Kommission soll einen besseren Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder- Kommission, ist ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Die Demokratie soll wehrhaft gegen ihre Feinde gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist verletzlich. Sie zu schützen ist erforderlich. Deshalb müssen wir unsere Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde machen. Link zum Original
Die föderale Sicherheitsstruktur wird durch eine wirkungsvollere Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei hat sich die ausdifferenzierte föderale Sicherheitsstruktur bewährt. Wir werden sie weiter verbessern durch eine wirkungsvollere Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als demokratisches Frühwarnsystem gegen Extremisten und Terroristen wirken.
Wortlaut im Programm
Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten. Link zum Original
Sicherheitsbehörden greifen konsequent ein, wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in Fanatismus umschlägt.
Wortlaut im Programm
Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Link zum Original
Gegen Terror und Gewalt wird weiter mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen. Link zum Original
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpfen wir konsequent. Link zum Original
Rassistischen Denkmustern in der Polizei wird mit mehr Supervision sowie Fort- und Weiterbildung entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen bei der Polizei sollen der Entstehung rassistischer Denkmuster entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus. Link zum Original
Deutschland soll eines der sichersten Länder der Welt bleiben.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Link zum Original
Vorbeugende Maßnahmen sollen verhindern, dass Menschen Opfer von Kriminalität werden.
Wortlaut im Programm
Durch vorbeugende Maßnahmen wollen wir verhindern, dass Bürger*innen Opfer von Kriminalität werden. Link zum Original
Angriffe und Beleidigungen gegen Polizei, Rettungsdienste und Behördenmitarbeiter sind inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
Es ist unakzeptabel, dass Polizist*innen und Rettungsdienste wie auch Behördenmitarbeiter*innen zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer Angemessenen Bezahlung für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Für die Polizei werden ein modernes Dienstrecht und gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist unakzeptabel, dass Polizist*innen und Rettungsdienste wie auch Behördenmitarbeiter*innen zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer Angemessenen Bezahlung für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Beamte und Beschäftigte der Polizei erhalten eine angemessene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Es ist unakzeptabel, dass Polizist*innen und Rettungsdienste wie auch Behördenmitarbeiter*innen zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer Angemessenen Bezahlung für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität, wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, wie auch Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die Herkunft von Schwarzgeld soll einfacher nachweisbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird. Link zum Original
Länderpolizeien, Bundespolizei und Zoll führen gemeinsam mit BKA und Europol kontinuierliche, flächenübergreifende Strukturermittlungen durch.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol. Link zum Original
Die Strukturen der Sicherheitsbehörden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Justiz werden reibungsloser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz. Link zum Original
Der Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch hierfür ist es notwendig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat fortführen. Link zum Original
Strafverfahren werden nach einer Tat unmittelbar aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei begangenen Straftaten müssen Verfahren unmittelbar aufgenommen werden. Die Bestrafung muss schnell im Zusammenhang mit der Tat erfolgen. Link zum Original
Die Bestrafung soll schnell und im Zusammenhang mit der Tat erfolgen.
Wortlaut im Programm
Bei begangenen Straftaten müssen Verfahren unmittelbar aufgenommen werden. Die Bestrafung muss schnell im Zusammenhang mit der Tat erfolgen. Link zum Original
Gefängnisse sollen Orte des Strafvollzugs und immer auch der Resozialisierung sein.
Wortlaut im Programm
In Gefängnissen sollen Täter*innen ihre Strafe verbüßen. Sie sollen immer auch Orte der Resozialisierung sein. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern werden Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftätern vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit den Bundesländern werden wir Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftäter*innen voranbringen. Link zum Original
Der Periodische Sicherheitsbericht wird wieder regelmäßig erstellt.
Wortlaut im Programm
Um gezielter vorbeugen zu können, müssen wir mehr wissen über Kriminalitätsentwicklungen. Dafür werden wir den Periodischen Sicherheitsbericht wieder regelmäßig erarbeiten lassen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Deutschland ein leistungsfähiges Hilfesystem für Katastrophen. Ehrenamtliche bilden gerade im ländlichen Raum das Herzstück dieser Strukturen. Wir werden dieses unverzichtbare Engagement weiter unterstützen. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen besser und schneller zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Bund, Länder und Kommunen besser und schneller Hand in Hand arbeiten können. Link zum Original
Der Besitz kleiner Mengen Cannabis wird bundeseinheitlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Link zum Original
Ein starker europäischer Katastrophenschutzmechanismus wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern. Link zum Original
Europäische Regelungen sollen strafbare Online-Hassreden wirksam bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für europäische Regelungen ein, um strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen und werden europäische Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen ausbauen. Link zum Original
Die Gesellschaft sagt Extremismus, politischem Hass und Hetze den Kampf an und schützt vor Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlagen für eine starke Gesellschaft, die Extremismus, politischem Hass und gesellschaftlicher Hetze den Kampf ansagt und vor Kriminalität schützt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.