AfD · Deutschland. Aber normal.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original
Das Programm enthält 67 von 898 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 210Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Ehemalige Politiker sollen nicht mehr Richter werden.
Wortlaut im Programm
Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Link zum Original
Politische Parteien erhalten keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit und Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Link zum Original
Ein Justizwahlausschuss wird nach dem Modell des Deutschen Richterbundes eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Link zum Original
Ein Justizverwaltungsrat wird nach dem Modell des Deutschen Richterbundes eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Link zum Original
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird überprüft und so reformiert, dass er nicht als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann. Link zum Original
Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab. Link zum Original
Die bürgerliche Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr wird bewahrt oder wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Link zum Original
Antidiskriminierungsgesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Link zum Original
Eine freiheitliche Privatrechtsordnung wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wird wiederhergestellt und verfassungsrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dieser Gefährdung unserer Freiheit wollen wir entgegenwirken, den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken. Link zum Original
Ein einheitliches deutsches Hinweisgeberschutzgesetz mit klaren Regeln wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Link zum Original
Das Beamtenrecht wird an den Hinweisgeberschutz angepasst.
Wortlaut im Programm
Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Link zum Original
Interne Meldekanäle für Hinweisgeber werden vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Link zum Original
Hinweisgeber erhalten externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen Behörde.
Wortlaut im Programm
Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Link zum Original
Hinweisgeber werden vollständig vor Repressalien geschützt, einschließlich gesetzlich garantierter Vertraulichkeit.
Wortlaut im Programm
Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Link zum Original
Die uneingeschränkte Bargeldnutzung wird dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Link zum Original
Der Kampf gegen den Linksextremismus wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Link zum Original
Staatliche Fördergelder werden wieder an eine Erklärung gekoppelt, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Link zum Original
Die Plattform Indymedia wird verboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. Link zum Original
Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische Gruppen der Antifa werden als terroristische Vereinigung eingestuft.
Wortlaut im Programm
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Link zum Original
Gefährder, insbesondere Terroristen, können in Haft genommen werden, solange sie im Inland sind und eine erhebliche Gefahr darstellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Link zum Original
Mit heimatnahen Staaten werden Vereinbarungen über Vollzugsanstalten für ausländische Straftäter getroffen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. Link zum Original
Diese Vollzugsanstalten im Ausland stehen unter deutscher Leitung und wenden deutsches Recht an.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. Link zum Original
Das Haftrecht wird so geändert, dass junge Täter schwerer Delikte sofort inhaftiert werden können.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Link zum Original
Das Strafmündigkeitsalter wird auf zwölf Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Ab Volljährigkeit wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei wird an den Landesgrenzen auf 50 km und im Seebereich auf 80 km ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Link zum Original
Die Bundespolizei setzt modernste Fahndungstechnik wie Gesichtserkennungssoftware ein.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Link zum Original
Die Bundespolizei wird personell und strukturell auf wirksamen Grenzschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes ausrichten. Link zum Original
Polizei, Soldaten und Rettungsdienste erhalten eine bundeseinheitliche Besoldung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Link zum Original
Polizei, Soldaten und Rettungsdienste erhalten angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Link zum Original
Polizei, Soldaten und Rettungsdienste erhalten Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Link zum Original
Die Polizei erhält angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, unter anderem Körperkameras.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras. Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Dienstherr muss die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung übernehmen sowie für eine Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Pensionsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall sorgen. Link zum Original
Bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall wird die Hinterbliebenenversorgung auf die Höhe der Pensionsansprüche des letzten Amtes angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Dienstherr muss die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung übernehmen sowie für eine Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Pensionsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall sorgen. Link zum Original
Die Polizei darf an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Link zum Original
DNA-Spuren dürfen bei der Fahndung nach unbekannten Tätern auf biogeografische Merkmale untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. Link zum Original
Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen können Polizeibeamte im Einsatz feststellen, ob gegen eine kontrollierte Person im Ausland Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig waren oder sind.
Wortlaut im Programm
Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf. welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und sind. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird entschieden und nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität (OK) wollen wir entschieden und nachhaltig bekämpfen. Link zum Original
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU- Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Statt legale Waffenbesitzer zu belasten, werden illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel unterbunden.
Wortlaut im Programm
Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Die Justizorganisation wird schnell verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Der Rechtsschutz der Bürger wird effektiv gestaltet und das Rechtssystem gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Die aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Für das Justizwesen wird mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Schwerkriminalität wird durch erleichterte Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpft.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Weniger Strafen werden zur Bewährung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Angriffe auf Juden und antisemitische Beleidigungen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Link zum Original
Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
Wortlaut im Programm
Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. Link zum Original
Parallelgesellschaften mit muslimischen Friedensrichtern, die Scharia anwenden und das staatliche Rechtsprechungsmonopol unterlaufen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von „Parallelgesellschaften“, in denen muslimische „Friedensrichter“ die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen, werden wir unterbinden. Link zum Original
Rechtsgrundsätze der Scharia finden in der deutschen Rechtsprechung keine Anwendung.
Wortlaut im Programm
Rechtsgrundsätze der Scharia dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden. Link zum Original
Der Machtanspruch großer Familienclans wird durch konsequente Strafverfolgung gebrochen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Machtanspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts gebrochen werden. Link zum Original
Islamische Vereine, die sich gegen Grundgesetz und Völkerverständigung richten, etwa die Muslimbruderschaft, werden nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten.
Wortlaut im Programm
Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden. Link zum Original
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Fragen dürfen nur nach deutschem Recht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Link zum Original
Alle Moscheevereine sollen flächendeckend auf Verfassungsfeindlichkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit. Link zum Original
Über die Zulässigkeit von Inhalten entscheidet allein die Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Link zum Original
Eine zentrale Meldestelle für von Rechtsverletzungen auf Plattformen Betroffene wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und Einrichtungen wenden können. Link zum Original
Auf Länderebene werden Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechtsdurchsetzung im Netz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Länderebene soll es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechtsdurchsetzung im Netz geben. Link zum Original
Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr werden unverzüglich digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Warninstrumente wie die NINA-Warn-App werden finanziell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINA- Warn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Warninstrumente wie die NINA-Warn-App werden anwenderfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINA- Warn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.