SSW · Deine Stimme für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 826 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Der Bund führt ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen ein.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen einführt. Link zum Original
Minderheitensprachen können vor Gericht mündlich und schriftlich ohne Kosten oder andere Nachteile für die Betroffenen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Minderheitensprachen in Zukunft auch vor Gericht mündlich oder schriftlich genutzt werden können, ohne dass hierbei Kosten oder andere Nachteile für den Betroffenen entstehen. Link zum Original
Paragraf 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird auf die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu muss § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch ausgeweitet werden. Link zum Original
Die verschiedenen Regelungen der Grenzkontrollen werden abgebaut, um freien Warenverkehr und Grenzübertritt zu sichern.
Wortlaut im Programm
Auch die verschiedenen Regelungen der Grenzkontrollen müssen abgebaut werden, um freien Warenverkehr und Grenzübergang der Bürger*innen zu sichern. Link zum Original
Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner*innen des Grenzlandes. Dazu gehört die Abschaffung der Grenzkontrollen. Link zum Original
Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force bekämpft die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Hasskriminalität gegen LSBTI*-Personen wird angegangen.
Wortlaut im Programm
Es ist uns bewusst, dass Hasskriminalität immer noch eine große Rolle im Leben vieler LSBTI*-Personen spielt. Dieses gesellschaftliche Problem wollen wir angehen, um die Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern. Link zum Original
Eine unabhängige Expertenkommission legt dem Bundestag einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen zu LSBTI*-feindlicher Hasskriminalität vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eine unabhängige Expert*innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTI*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Link zum Original
Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI*-feindliche Gewalt mit Prävention, Fortbildung von Polizei und Justiz und Unterstützung der Opferhilfe wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bund-Länder-Programm gegen LSB- TI*-feindliche Gewalt. Dieses soll Präventionsmaßnahmen sowie Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz und die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten. Link zum Original
Die Innen- und Rechtspolitik stellt die Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für eine Innen- und Rechtspolitik, bei der die Bürger*innen und deren Rechte im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Straftaten werden konsequent vorgebeugt, wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Formen des strafbaren Handelns müssen konsequent vorgebeugt und wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Verschärfungen, Überwachung und Strafen, die nichts bewirken oder die Falschen treffen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit findet aber ihre Grenzen, wenn zweifelhafte Verschärfungen, Überwachungen und Strafen nichts bewirken oder die Falschen treffen. Link zum Original
Der Staat schützt das Leben, die Würde und die persönliche Gestaltungsfreiheit jedes Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat deshalb das Leben, die Würde und die persönliche Gestaltungsfreiheit jedes einzelnen Menschen zu schützen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger*innen haben das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden. Link zum Original
Die rechtsstaatlichen Standards bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die rechtsstaatlichen Standards in unserem demokratischen Staat gewahrt bleiben. Link zum Original
Vorurteile, Fremdenhass und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Vorurteile, Fremdenhass und Gewalt geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Die Innen- und Rechtspolitik verzichtet auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für eine Innen- und Rechtspolitik, die auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen verzichtet. Link zum Original
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn dies unbedingt erforderlich, ohne geeignete Alternative und tatsächlich wirksam ist.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen wirklich geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus führt nicht zur Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheitserfordernisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Bedrohung von Terrorismus und Extremismus dazu führt, dass Bürger*innenrechte zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden. Link zum Original
Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Grenzen nur dort, wo andere Menschen in ihren Rechten beeinträchtigt und geschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo anderen Menschen dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt und geschädigt werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, welches nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt werden darf. Link zum Original
Ein differenziertes Sanktionssystem zielt darauf, Kriminalität zu vermeiden und Straffällige wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein differenziertes Sanktionssystem, das sich in allen Ausprägungen zum obersten Ziel setzt, Kriminalität zu vermeiden und straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Justiz und polizeiliche Ermittlungsbehörden werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Justiz und die polizeilichen Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden. Link zum Original
Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen wird ausgeglichen, unter anderem durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Konkret müssen Lösungen gefunden werden, um den Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen auszugleichen. Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation beim Güterichter und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei dem*der Güterichter*in bis hin zum Täter*in-Opfer-Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original
Gezielte Abmahnungen durch Anwälte, die mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen in ihrer Berufsausübung beschränken, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Anwälte gezielt Abmahnungen verschicken und damit mittelständige Unternehmen oder Privatpersonen in ihrer Berufsausübung beschränkt werden. Link zum Original
Die Gesetzgebung gegen Abmahnungen als Geschäftsmodell wird evaluiert und gegebenenfalls verschärft.
Wortlaut im Programm
Die neue Gesetzgebung, welche die Abmahnung als Geschäftsmodell verhindern soll, wollen wir evaluieren und gegebenenfalls verstärken. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik ist wirksam und maßvoll und bekämpft Kriminalität, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Um den bereits beschriebenen Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiv entgegentreten zu können, brauchen wir eine wirksame, aber auch maßvolle Sicherheitspolitik, die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Kriminalität schafft, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Link zum Original
Extremismus wird zum Schutz der demokratischen Gesellschaft effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen wir Extremismus effektiv bekämpfen. Link zum Original
Extremisten werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original
Der Waffenerwerb durch Extremisten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Link zum Original
Die Terrorismusbekämpfung setzt auf Aufklärung und Bildung, um Ursachen zu beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Link zum Original
Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden erhalten das nötige Personal und die erforderliche Technik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die hierfür zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. Link zum Original
Der Erwerb von Waffenscheinen und Waffen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren und den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren. Dazu gehören für uns aber auch Aussteigerprogramme und eine Intensivierung der politischen Bildung. Link zum Original
Der Waffenbesitz wird besser und effektiver kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren und den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren. Dazu gehören für uns aber auch Aussteigerprogramme und eine Intensivierung der politischen Bildung. Link zum Original
Aussteigerprogramme werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren und den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren. Dazu gehören für uns aber auch Aussteigerprogramme und eine Intensivierung der politischen Bildung. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Terrorismus bekämpfen, indem die bestehende internationale Zusammenarbeit ausgeweitet wird und Möglichkeiten geschaffen werden, die Geldflüsse zu den Terrororganisationen zu kappen. Link zum Original
Geldflüsse zu Terrororganisationen werden gekappt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Terrorismus bekämpfen, indem die bestehende internationale Zusammenarbeit ausgeweitet wird und Möglichkeiten geschaffen werden, die Geldflüsse zu den Terrororganisationen zu kappen. Link zum Original
Personenbezogene Daten werden nur mit Richtervorbehalt und bei konkretem Anhaltspunkt gespeichert.
Wortlaut im Programm
Speicherungen von personenbezogenen Daten sind für uns nur mit Richtervorbehalt vorstellbar und auch nur dann, wenn es hierfür einen konkreten Anhaltspunkt gibt. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr IT-Expertinnen und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei mehr IT-Expert*innen bekommt. Damit solche Expert*innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine der Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ausbildungsgerechte Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei mehr IT-Expert*innen bekommt. Damit solche Expert*innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine der Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Statt einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.
Wortlaut im Programm
Statt einer darüber hinausgehenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert*innen bekämpfen. Link zum Original
Bundestrojaner und ähnliche Überwachungsmaßnahmen werden nicht ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Einsatz von Bundestrojanern und ähnlichen Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss. Link zum Original
Drogenkonsumierende werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entkriminalisierung von Konsument*innen. Der organisierte Vertrieb und Verkauf illegaler und gepanschter Drogen muss jedoch weiterhin rechtsverfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Organisierter Vertrieb und Verkauf illegaler und gepanschter Drogen werden weiterhin strafrechtlich verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entkriminalisierung von Konsument*innen. Der organisierte Vertrieb und Verkauf illegaler und gepanschter Drogen muss jedoch weiterhin rechtsverfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum werden straffrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Erwerb und Besitz von Canna- bis zum eigenen Konsum nicht mehr strafbar sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.