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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 23.07.2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 297 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Das Land soll auch künftig in Gefahrenlagen sowie vor den Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft beschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Land auch in Zukunft nach besten Kräften beschützen – in Gefahrenlagen ebenso wie vor den Feinden unserer Demokratie und der offenen Gesellschaft. Link zum Original
Leben in Deutschland soll für alle Menschen auf der Straße, zuhause und im Internet sicher sein.
Wortlaut im Programm
In Deutschland zu leben, muss heißen, sicher zu leben. Das muss für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten, auf der Straße, zuhause und im Internet. Link zum Original
Respekt soll der Polizei, den Soldatinnen und Soldaten sowie den Engagierten in Feuerwehr, Rettungs- und Katastrophenschutz gelten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 5
Unsere Polizei, unsere Soldatinnen und Soldaten und die vielen Engagierten in den Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten garantieren diese Sicherheit. Ihnen gilt unser Respekt, den wir einfordern. Link zum Original
Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 5
Wer Einsatzkräfte angreift, muss härter bestraft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Extremismus sollen keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 5
Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Extremismus haben bei uns keinen Platz. Link zum Original
Gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus soll Widerstand geleistet und die Betroffenen sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Extremismus haben bei uns keinen Platz. Dagegen wehren wir uns und verteidigen gemeinsam die Betroffenen. Link zum Original
Ein Bundesprogramm soll Anreize für die Hochwasserschutzertüchtigung kleiner Bäche und Auen setzen.
Wortlaut im Programm
Kleine Bäche und Auen gilt es dabei besonders in den Blick zu nehmen. Wir wollen über ein Bundesprogramm gezielte Anreize für deren Renaturierung und Hochwasserschutzertüchtigung setzen. Link zum Original
Es soll einen Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland. Link zum Original
Verbrechen, Hass und Hetze sollen weder auf der Straße noch im Netz toleriert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 16
Deshalb tolerieren wir Verbrechen, Hass und Hetze in keiner Weise, egal ob auf der Straße oder im Netz. Link zum Original
Wer Freiheit und Rechtsstaat verteidigt und sich rechtstreu verhält, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite derjenigen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat verteidigen und sich rechtstreu verhalten. Link zum Original
Respekt soll Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und allen Einsatzkräften gelten.
Wortlaut im Programm
Unser Respekt gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, unsere Soldatinnen und Soldaten und allen Einsatzkräften, die sich für unsere Sicherheit engagieren. Link zum Original
einen Rache-Paragrafen im Strafrecht einführen.
Wortlaut im Programm
Wir führen einen Rache-Paragrafen im Strafrecht ein. Link zum Original
Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte sollen verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir verschärfen die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und führen zudem einen Rache-Paragrafen im Strafrecht ein: Er soll alle Tathandlungen unter Strafe stellen, die sich auf eine Diensthandlung beziehen. So stehen künftig tätliche Angriffe nicht nur bei, sondern auch wegen der Diensthandlung eines Polizisten unter Strafe. Link zum Original
Ein Rache-Paragraf soll Tathandlungen unter Strafe stellen, die sich auf eine Diensthandlung beziehen, auch tätliche Angriffe wegen der Diensthandlung eines Polizisten.
Wortlaut im Programm
Wir verschärfen die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und führen zudem einen Rache-Paragrafen im Strafrecht ein: Er soll alle Tathandlungen unter Strafe stellen, die sich auf eine Diensthandlung beziehen. So stehen künftig tätliche Angriffe nicht nur bei, sondern auch wegen der Diensthandlung eines Polizisten unter Strafe. Link zum Original
Hass im Netz soll gezielt bekämpft und dafür spezialisierte Einheiten aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen gezielt Hass im Netz und bauen dafür spezialisierte Einheiten auf. Link zum Original
Das Engagement gegen Hass im Netz soll auch auf Bundesebene stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen gezielt Hass im Netz und bauen dafür spezialisierte Einheiten auf. Dieses Engagement wollen wir auch auf Bundesebene. Link zum Original
Neben intensiver Aufklärung soll konsequent abgeschreckt werden.
Wortlaut im Programm
Neben intensiver Aufklärung ist konsequente Abschreckung gefragt. Link zum Original
Das Mindeststrafmaß für Enkeltrickbetrüger soll künftig zwei Jahre betragen.
Wortlaut im Programm
Das Mindeststrafmaß für Enkeltrickbetrüger soll künftig zwei Jahre betragen. Link zum Original
Verschärfungen im Waffenrecht zu Lasten der Schützen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Genauso wenden wir uns gegen eine Kriminalisierung der Schützen durch linke Parteien. Verschärfungen im Waffenrecht zu ihren Lasten lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.