FW · Stabilität, Sicherheit, Freiheit: Die Kraft der Mitte.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 85 von 1.185 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 85
Einsatzkräfte sollen bedarfsgerecht ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Die Justiz soll funktionsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Link zum Original
Der Konsum von Drogen soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von Drogen muss entkriminalisiert werden. Link zum Original
Herstellung von und Handel mit Drogen sollen weiterhin hart verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Auf die Herstellung und den Handel von Drogen trifft dies natürlich nicht zu. Diese sollen weiterhin hart verfolgt werden. Link zum Original
Einer Legalisierung weiterer Drogen wie Cannabis wird offen begegnet, sofern sie wissenschaftlich vertretbar ist und Verbesserungen bei Suchtprävention und -behandlung erfolgt sind.
Wortlaut im Programm
Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und - behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Link zum Original
Die Altersgrenze bei der Berufung von Schöffinnen und Schöffen in Strafsachen soll kurzfristig ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöff*innen in Strafsachen. Link zum Original
Die Altersgrenze von 70 Jahren für das Schöffenamt wird als unvereinbar mit europäischem und deutschem Recht angesehen.
Wortlaut im Programm
Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar. Link zum Original
Religiöse Gebote, die dem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder Rechtsprechung noch gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen. Link zum Original
Opfer von Gewalt sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger*innen besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Link zum Original
Für illegalen Menschenhandel sollen härtere Strafen gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Opfer derartiger Straftaten sollten staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme in Deutschland erhalten. Link zum Original
Gegen illegalen Menschenhandel sollen gezielte Kontrollen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Opfer derartiger Straftaten sollten staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme in Deutschland erhalten. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel sollen staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Opfer derartiger Straftaten sollten staatlich finanzierte Ausstiegs- und Hilfsprogramme in Deutschland erhalten. Link zum Original
Die Privatsphäre der Bürger soll hohen Schutz genießen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger*innen einen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen. Link zum Original
Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Bürger*innen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die globale Überwachung der Kommunikation wird als unverhältnismäßiger Angriff auf bürgerliche Rechte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Link zum Original
Bürgerrechte sollen auch international geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden, und werden entsprechende Abkommen einfordern. Link zum Original
Internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland sollen die hier geltenden Grundrechte einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten. Link zum Original
Die Bereitstellung von Löschwasser soll an die zunehmende Trockenheit angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Bereitstellung von Löschwasser bedarf einer Anpassung an die zunehmende Trockenheit. Link zum Original
Für Rettungskräfte sollen sichere Techniken im Umgang mit Elektrofahrzeugen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Link zum Original
Angriffe auf die freie Gesellschaftsordnung sollen nicht zu deren Einschränkung führen.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird. Link zum Original
Die Polizeipräsenz soll erhöht werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürger*innen in den kommenden vier Jahren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technische moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Ermittlungsbehörden sollen mehr Personal und Sachmittel für eine technisch moderne Strafverfolgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürger*innen in den kommenden vier Jahren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technische moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Justiz soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Link zum Original
Eine nicht demokratisch legitimierte Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Diese Standortvorteile durch „law – made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden. Link zum Original
Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger*innen konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Hilfskräfte. Link zum Original
Bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte soll das Strafmaß ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger*innen konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Hilfskräfte. Link zum Original
Pauschale Vorverurteilungen der Polizei als Institution werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen gegenüber der gesamten Institution. Link zum Original
Missstände und Verstöße in der Polizei sollen konsequent aufgeklärt und in fairen Verfahren dienst- und strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen konsequent aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden, jedoch in einem fairen und objektiven Verfahren. Link zum Original
Extremistischen Haltungen in der Gesellschaft und in der Polizei soll vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des/der Bundesjustizminister*in muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Link zum Original
Die polizeilichen EDV-Systeme für Fahndung und Vorgangsbearbeitung sollen bundesweit vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
ollen die relevanten EDV -Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren. Link zum Original
Auch im Bereich der Justiz sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege sollen flächendeckend und wohnortnah erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger*innen wohnortnah Zugang haben. Link zum Original
Europa soll ein echter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Link zum Original
Die Justizbehörden in Europa sollen enger zusammenarbeiten, sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren und Informationen austauschen.
Wortlaut im Programm
Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und ihre Arbeit unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen. Link zum Original
Das kontinentaleuropäische Recht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Link zum Original
Der Dienst in der Bundespolizei soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Link zum Original
Das Eckpunktepapier der Bundespolizeigewerkschaft für ein Personalentwicklungskonzept soll berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Link zum Original
Die Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes soll aufgehoben werden, damit die Bundespolizei Zugang zu den Laufbahnen des Kriminaldienstes erhält.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Link zum Original
Die Laufbahnbezeichnungen der Bundespolizei sollen spezialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Link zum Original
Es soll Maßnahmen zur Erhöhung der Berufszufriedenheit der Beschäftigten geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. Link zum Original
Die Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen gestoppt wird. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben der Luftsicherheit wie die Terrorabwehr sollen in staatliche Hand zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie die Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden müssen. Link zum Original
Für die Luftsicherheit soll wieder im öffentlichen Dienst eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Es soll eine Gesamtstrategie gegen Cyberkriminalität geben, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit mit betroffenen Unternehmen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen modern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Link zum Original
Gesetze sollen zur besseren Vernetzung und zum Datenaustausch der Sicherheitsbehörden unter Wahrung des Datenschutzes Unbeteiligter angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und deren Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden. Link zum Original
Es soll mehr in schlagkräftige Antiterroreinheiten investiert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Die Geheimdienste in Europa sollen hürdenfrei zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Regionale Videoüberwachungskonzepte sollen regelmäßig unter Einbindung von Polizei, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert und auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen. Link zum Original
Dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung soll mehr Beachtung geschenkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Link zum Original
Extremismus jeder Ausrichtung soll mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremist *innen Feinde unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Link zum Original
Religiös-extremistische Vereine wie salafistische Gruppierungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen jede Form des Extremismus soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions - und Deradikalisierungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Radikalisierungen online und offline frühzeitig erkennen und ihnen etwa mit Aussteigerprogrammen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situati onsgerecht entgegenwirken, z.B. mittels Aussteigerprogrammen. Link zum Original
Das Personal der Nachrichtendienste soll deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel soll effektiver bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Link zum Original
Die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust sollen weitreichende Handlungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren. Link zum Original
Legale Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer sollen eigenverantwortlich handeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bür ger*innen, die legal Waffen besitzen. Link zum Original
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Link zum Original
Eine zentrale Lagerung von Waffen in Schützen- und Vereinsheimen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen illegalen Waffenbesitz soll mehr getan werden.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden. Link zum Original
Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen deshalb gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z.B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Link zum Original
Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, soll erneuert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen deshalb gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z.B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Link zum Original
Dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel sollen flächendeckend aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch dezentrale Versorgungs - und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Link zum Original
Kommunen sollen finanzielle Unterstützung, etwa durch Förderprogramme, für Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hier zu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Link zum Original
Organisation und Kommunikation von Extremistinnen und Extremisten sollen auch im Internet unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremist *innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen - und Waffenhandel. Link zum Original
Illegale Handlungen im Internet wie Kinderpornografie sowie Drogen- und Waffenhandel sollen intensiver verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremist *innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen - und Waffenhandel. Link zum Original
Die Spezialteams im Bundesinnenministerium gegen Missbrauch des Internets sollen bedarfsgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden sollen für Gefahrenabwehr und Ermittlungen umfassenden Zugriff auf die erforderlichen Daten erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die Gefahrenabwehr, insbesondere jedoch für Ermittlungen jeglicher Art brauchen die Strafverfolgungsbehörden einen umfassenden Zugriff auf die erforderlichen Daten. Link zum Original
Ein Vollzugriff auf gespeicherte Daten soll nur in begründeten Einzelfällen und in engen rechtlichen Grenzen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Ein Vollzugriff sollte nur in begründeten Einzelfällen und nur in engen rechtlichen Grenzen statt finden. Link zum Original
Abfragen gespeicherter Daten sollen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren erfolgen.
Wortlaut im Programm
Abfragen zu gespeicherten Daten sollten lediglich im „Treffer/Kein Treffer“- Verfahren erfolgen, eventuelle Freigaben dieser Informationen müssen genehmigt werden. Link zum Original
Die Freigabe von Informationen aus gespeicherten Daten soll genehmigungspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Abfragen zu gespeicherten Daten sollten lediglich im „Treffer/Kein Treffer“- Verfahren erfolgen, eventuelle Freigaben dieser Informationen müssen genehmigt werden. Link zum Original
Ein genereller Zugriff auf sämtliche erfassten personenbezogenen Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen generellen Zugriff auf sämtliche erfassten und protokollierten personenbezogenen Daten lehnen wir ab, weil dies in die persönliche Freiheit und Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen erheblich eingreift. Link zum Original
Illegalen Handlungen wie Stalleinbrüchen und Sabotage gegen Landwirtinnen und Landwirte wird entschiedener entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Illegale Handlungen gegen Landwirt *innen wie Einbrüche in Ställe oder Sabotageaktionen wollen wir entschiedener entgegentreten und härter bestrafen. Link zum Original
Illegale Handlungen wie Stalleinbrüche und Sabotage gegen Landwirtinnen und Landwirte werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Illegale Handlungen gegen Landwirt *innen wie Einbrüche in Ställe oder Sabotageaktionen wollen wir entschiedener entgegentreten und härter bestrafen. Link zum Original
Die Privatsphäre wird geachtet und geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Privatsphäre muss geachtet und geschützt werden. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger*innen hat durch die hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen und Straftaten in den vergangenen Jahren stark gelitten und muss wiederhergestellt werden. Link zum Original
Die Investitionen in Polizeipersonal werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen. Link zum Original
Die Investitionen in Sachmittel der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr Investitionen in Polizeipersonal und Sachmittel, um die Polizeipräsenz und die Aufklärungskapazitäten von Straftaten zu erhöhen. Link zum Original
Die Justiz wird stärker digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch die deutsche Justiz muss digitaler werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.