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SPD · Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 26.09.2021 · Original

Das Programm enthält 165 von 1.192 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 165
  1. Die Arbeit von morgen soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Link zum Original
  2. Chancen und Lasten sollen gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Link zum Original
  3. Ungleichheit soll überwunden und Sicherheit im Wandel garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserer Politik werden wir dazu beitragen, dass die Ungleichheit überwunden wird, Sicherheit im Wandel garantiert ist und neue Zuversicht entsteht. Link zum Original
  4. Ein neuer sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag soll sicherstellen, dass im Wandel niemand abgehängt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird. Link zum Original
  5. Beschäftigte wie Kassiererinnen, Busfahrer, Reinigungs- und Pflegekräfte sowie Erzieher sollen mehr Anerkennung durch gute Einkommen und Arbeitsbedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kassierer*innen im Supermarkt, die Busfahrer*innen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Erzieher*innen verdienen mehr Anerkennung – die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt. Link zum Original
  6. Wohnung, Kita-Platz, kostenlose Bildung, Mobilität, schnelles Internet, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung, sichere Rente und gute Pflege gelten als soziale Grundrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Wohnung, ein Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben, eine sichere Rente, gute Pflege im Alter, das sind für uns soziale Grundrechte und die Voraussetzungen für die Stabilität von Familie und Gesellschaft. Link zum Original
  7. Abbau des Sozialstaats und Kürzung von Sozialleistungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt die, die den Sozialstaat abbauen und Sozialleistungen kürzen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Link zum Original
  8. Der Sozialstaat soll allen ermöglichen, den Wandel zu meistern und Krisen zu trotzen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt die, die den Sozialstaat abbauen und Sozialleistungen kürzen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Link zum Original
  9. Bürger mit niedrigen Einkommen sollen nicht ins Hintertreffen geraten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Link zum Original
  10. Im Markt für Mobilitätsdienstleistungen gilt eine Verpflichtung zur Tariftreue.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen. Link zum Original
  11. Bei Betreiberwechsel werden alle Beschäftigten verpflichtend übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen. Link zum Original
  12. Gute Arbeitsbedingungen werden im Vergaberecht gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen. Link zum Original
  13. Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden wir vorantreiben. Link zum Original
  14. Die Tarifbindung im Handwerk wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Link zum Original
  15. Das Handwerk wird bei neuen Ausbildungskonzepten gegen den Fachkräftemangel unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Link zum Original
  16. Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird regelmäßig angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig anpassen. Link zum Original
  17. Überschuldeten Privatpersonen wird besser aus ihrer finanziellen Not geholfen.

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    Wortlaut im Programm
    Überschuldeten Privatpersonen werden wir besser aus einer nicht aus eigener Kraft überwindbaren finanziellen Not helfen. Link zum Original
  18. Die Schuldnerberatung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldnerberatung werden wir stärken. Link zum Original
  19. Vorsorgende Beratungsangebote werden ausgeweitet, um Überschuldung zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ausgeweitete vorsorgende Beratungsmöglichkeiten soll der Weg in die Überschuldung am besten von vornherein vermieden werden. Link zum Original
  20. Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Link zum Original
  21. Auf den Wandel der Arbeitswelt wird mit einem Recht auf Arbeit geantwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Link zum Original
  22. Alle sollen umfassende Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln. Link zum Original
  23. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Link zum Original
  24. Tarifverträge gelten auch nach Aufspaltung oder Auslagerung von Betrieben weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Link zum Original
  25. Möglichst viele Unternehmen sollen sich an Tarifverträgen beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Link zum Original
  26. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Link zum Original
  27. Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Link zum Original
  28. Ein Bundestariftreuegesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Link zum Original
  29. Wer Vollzeit arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung von seiner Arbeit leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Link zum Original
  30. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf mindestens zwölf Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Link zum Original
  31. Die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Link zum Original
  32. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Link zum Original
  33. Die gesetzlichen Sachgründe für eine Befristung werden kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Link zum Original
  34. Leiharbeitskräfte erhalten ab dem ersten Tag den gleichen Lohn wie Festangestellte.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Link zum Original
  35. Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, werden in die soziale Sicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Link zum Original
  36. Für bestehende Arbeitsverhältnisse gibt es Übergänge und für bestimmte Gruppen wie Rentner Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Link zum Original
  37. Die Gleitzone der Midijobs wird auf 1.600 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. Link zum Original
  38. Mehr Beschäftigte erhalten Zugang zur Brückenteilzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Den Zugang zur Brückenteilzeit werden wir für mehr Beschäftigte möglich machen. Link zum Original
  39. Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und der Pflege von Menschen mit Behinderung werden schnell verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Link zum Original
  40. In der Pflege werden allgemeinverbindliche Branchentarifverträge angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Link zum Original
  41. Über die Pflegemindestlohnkommission werden weitere Erhöhungen der Pflegemindestlöhne verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Link zum Original
  42. Das kirchliche Arbeitsrecht wird gemeinsam mit den Kirchen an das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht und die Betriebsverfassung angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Link zum Original
  43. Die Refinanzierung von Pflegeleistungen wird an die Geltung von Tarifverträgen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Link zum Original
  44. Die Arbeits- und Stressbelastung in der sozialen Arbeit wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Link zum Original
  45. Die Zahl der Nachwuchskräfte in erzieherischen Berufen wird bis 2030 bundesweit verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Link zum Original
  46. Die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen soll bis 2030 bundesweit verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Link zum Original
  47. Für Fachkräfte in erzieherischen Berufen werden mehr Karriereoptionen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Link zum Original
  48. In erzieherischen Berufen werden Beschäftigungsverhältnisse angestrebt, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Link zum Original
  49. Die Post- und Paketbranche wird sozial und ökologisch ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Zerschlagung der Deutschen Post und eine vollständige Privatisierung werden wir verhindern und unfaire Wettbewerbsvorteile von Digitalkonzernen auch in diesem Bereich beseitigen. Wir werden die Branche sozial und ökologisch ausrichten. Link zum Original
  50. Die Mitbestimmung der Beschäftigten wird verbessert und auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb verbessern wir deren Mitbestimmung. Wir werden sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitern. Link zum Original
  51. Der Geltungsbereich der Mitbestimmung wird durch niedrigere Schwellenwerte bei der Unternehmensgröße erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern. Link zum Original
  52. Entscheidungen über Verlagerung oder Schließung von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen. Link zum Original
  53. In den Aufsichtsräten wird eine echte Parität zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen. Link zum Original
  54. Bei der Digitalisierung der Unternehmen werden die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Link zum Original
  55. Die Betriebsverfassung wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Link zum Original
  56. Betriebsräte erhalten mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und bei Betriebsänderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Link zum Original
  57. Betriebsräte erhalten mehr Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Link zum Original
  58. Betriebsräte erhalten mehr Mitbestimmungsrechte beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie Künstlicher Intelligenz.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Link zum Original
  59. Betriebsräte erhalten mehr Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung, um Überlastungen zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Link zum Original
  60. Betriebsräte erhalten mehr Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Link zum Original
  61. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Link zum Original
  62. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit wird stärker verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Link zum Original
  63. Arbeitnehmerrechte gelten auch bei ortsunabhängiger und über Plattformen organisierter Arbeit unvermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Link zum Original
  64. Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zum virtuellen Betrieb.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Link zum Original
  65. Plattformbeschäftigte können sich zusammenschließen, um grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit gemeinsam mit den Plattformen auszuhandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Link zum Original
  66. Der Arbeitnehmerstatus soll einfacher geklärt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. Link zum Original
  67. Für Gewerkschaften wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Link zum Original
  68. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Link zum Original
  69. Ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Link zum Original
  70. Beschäftigte mit Fünf-Tage-Woche sollen grundsätzlich mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn die Tätigkeit es erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Link zum Original
  71. Arbeits- und Ruhezeiten gelten auch im Homeoffice.

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    Wortlaut im Programm
    auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Link zum Original
  72. Die Arbeitszeit wird auch im Homeoffice jeden Tag vollständig erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Link zum Original
  73. Beschäftigte im Homeoffice erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Link zum Original
  74. Beschäftigte im Homeoffice erhalten ein Recht auf technische Ausstattung und guten Unfallversicherungsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Link zum Original
  75. Für Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit wird ein Mitbestimmungsrecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Link zum Original
  76. Mobile Arbeit bleibt für Arbeitnehmer freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung. Link zum Original
  77. Vom Wandel der Arbeitswelt sollen alle profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Link zum Original
  78. Arbeitszeiten sollen besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit etwa für Familie, Engagement und Weiterbildung lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Link zum Original
  79. Die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten. Link zum Original
  80. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus. Link zum Original
  81. Wenn Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger wird, sollen alle davon profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Link zum Original
  82. Gewerkschaften, die für eine Absenkung der Arbeitszeit streiten, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite. Link zum Original
  83. Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen werden beseitigt und ihre soziale Absicherung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird. Link zum Original
  84. Solo-Selbständige, darunter viele Kreative, werden besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Link zum Original
  85. Die Absicherung von Solo-Selbständigen in der Künstlersozialversicherung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Link zum Original
  86. Die Absicherung von Solo-Selbständigen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern. Link zum Original
  87. Der Zugang zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet ein solches Netz. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen. Link zum Original
  88. Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet mehr Sicherheit im Bedarfsfall.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehende freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung bietet ein solches Netz. Wir werden den Zugang verbessern und mehr Sicherheit im Bedarfsfall schaffen. Link zum Original
  89. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für ständig und nicht ständig Beschäftigte etwa bei Film und Theater werden deutlich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen für die ständigen und nicht ständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater werden wir deutlich vereinfachen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen. Link zum Original
  90. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung etwa bei Film und Theater wird gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen für die ständigen und nicht ständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater werden wir deutlich vereinfachen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken und ausbauen. Link zum Original
  91. Solo-Selbständige mit tragfähigem Geschäftsmodell werden gegen unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch Solo-Selbständige besser absichern, deren Geschäftsmodell sie grundsätzlich trägt, wo jedoch unvorhersehbare erhebliche Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Auftraggebern, zu Notlagen führt. Link zum Original
  92. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Sicherungsgeld für Selbständige in Notlagen jenseits branchen- und saisonüblicher Schwankungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sicherungsgeld schaffen wir einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen, die über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehen, durch die Bundesagentur für Arbeit. Link zum Original
  93. Das Sicherungsgeld für Selbständige soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Link zum Original
  94. Das Sicherungsgeld wird durch Beiträge der Selbständigen finanziert und hat Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Das durch Beiträge der Selbständigen finanzierte Sicherungsgeld hat dabei Vorrang vor Leistungen der Grundsicherung. Link zum Original
  95. Für Beschäftigte in Gesundheit, Pflege und Erziehung werden Karriereoptionen eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung. Zudem werden wir die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern stärken, Qualität sichern und Karriereoptionen für die Beschäftigten eröffnen. Link zum Original
  96. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  97. Die Arbeitsversicherung soll Arbeitslosigkeit vorbeugen und nicht erst bei Arbeitslosigkeit eingreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  98. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung mit hochwertiger individueller Beratung umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Link zum Original
  99. Ein Anspruch auf Qualifizierung (Arbeitslosengeld Q) greift bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Link zum Original
  100. Ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Link zum Original
  101. Ein Recht ermöglicht Arbeitnehmern auch über 40 Jahren, einen ganz neuen Beruf zu erlernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Recht schaffen, das es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen. Link zum Original
  102. Mit geförderter Bildungszeit und Bildungsteilzeit können sich alle Erwerbstätigen auf eigene Initiative und unabhängig vom Betrieb weiterbilden oder umschulen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Link zum Original
  103. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht auf Freistellung oder Arbeitszeitreduzierung.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Link zum Original
  104. Bildungszeiten werden mit einer finanziellen Förderung verbunden, die Lohneinbußen bis zum Erwerb anerkannter Abschlüsse angemessen ausgleicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bildungszeiten werden wir mit einer finanziellen Förderung ausgestalten, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung angemessen kompensiert – und zwar lange genug, um anerkannte Abschlüsse zu erwerben. Link zum Original
  105. Wer die Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme nicht selbst tragen kann, wird dabei unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei den Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme werden wir diejenigen unterstützen, die die Mittel nicht oder nicht vollständig aus eigener Tasche aufbringen können. Link zum Original
  106. Ein Transformations-Kurzarbeitergeld unterstützt die Qualifizierung von Beschäftigten in Betrieben im Umbruch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Transformations-Kurzarbeitergeld unterstützen wir die Qualifizierung von Beschäftigten in Betrieben, die sich neu orientieren müssen. Link zum Original
  107. Beschäftigtentransfers werden bei unvermeidlichen Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der individuellen Weiterbildungsförderung wollen wir die Möglichkeiten eines Beschäftigtentransfers stärker fördern, wenn betriebliche Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen unvermeidlich sind. Link zum Original
  108. Langzeitkonten für Arbeitsstunden werden zu einem persönlichen Zeitkonto mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten im Lebenslauf weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer*innen ihre geleisteten Arbeitsstunden auf Langzeitkonten ansparen. Allerdings besteht bislang kein rechtlicher Anspruch darauf und nur ein kleiner Teil der Unternehmen und Arbeitnehmer*innen nutzt Langzeitkonten. Wir werden das Instrument zu einem persönlichen Zeitkonto weiterentwickeln, um zusätzlich individuelle Gestaltungsmöglichkeiten entlang des Lebenslaufs zu schaffen. Link zum Original
  109. Das persönliche Zeitkonto beruht auf Zeiteinzahlungen der Beschäftigten einschließlich Überstunden und kann per Tarifvertrag oder staatlich aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Basis eines solchen Zeitkontos sind Zeiteinzahlungen der Beschäftigten – auf diese Weise gehen Überstunden nicht verloren, sondern verwandeln sich in ein Zeitguthaben, das per Tarifvertrag oder durch den Staat nach dem Prinzip eines Chancenkontos aufgestockt werden kann. Link zum Original
  110. Der Zugang zum Arbeitslosengeld wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Link zum Original
  111. Wer länger eingezahlt hat, bezieht künftig länger Arbeitslosengeld I.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Link zum Original
  112. Der soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
  113. Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig einstellen, erhalten weiterhin Lohnkostenzuschüsse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch weiterhin werden wir Arbeitgeber mit Lohnkostenzuschüssen unterstützen, die Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig einstellen. Link zum Original
  114. Die Grundsicherung wird grundlegend überarbeitet und zu einem Bürgergeld weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Link zum Original
  115. Das Bürgergeld ist digital und unkompliziert zugänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Link zum Original
  116. Bescheide und Schriftwechsel sind in verständlicher Sprache verfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Link zum Original
  117. Die Regelsätze des Bürgergelds reichen für ein Leben in Würde und zur gesellschaftlichen Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Link zum Original
  118. Das Bürgergeld sichert ab, dass unvorhergesehene Anschaffungen wie eine Waschmaschine oder Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Link zum Original
  119. Die Kriterien der Regelsatzermittlung werden unter Einbeziehung von Betroffenen und Sozialverbänden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen. Link zum Original
  120. Hilfebedürftigen soll eine Beschäftigung und bei Bedarf Qualifizierung und Weiterbildung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss sein, die hilfsbedürftige Lebenslage gemeinsam zu bezwingen und allen eine Beschäftigung und, falls erforderlich, eine Qualifizierung und Weiterbildung zu ermöglichen. Link zum Original
  121. Die Unterstützung in der Grundsicherung nimmt die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick und setzt auf Qualität und Netzwerke statt Kennzahlenlogik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine umfassende und passgenaue Unterstützung, die die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick nimmt - auf Qualität und gute Netzwerke statt auf eine reine Kennzahlenlogik. Link zum Original
  122. Die gesetzlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Jobcenter werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die gesetzlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter so verbessern, dass die Jobcenter und ihre Beschäftigten diesem Auftrag nachkommen können. Link zum Original
  123. Ein Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen das Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses und führen einen Weiterbildungs- Bonus ein, der die finanziellen Spielräume spürbar erweitert. Link zum Original
  124. Ein Weiterbildungs-Bonus wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen das Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses und führen einen Weiterbildungs- Bonus ein, der die finanziellen Spielräume spürbar erweitert. Link zum Original
  125. In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs werden Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Link zum Original
  126. Das Schonvermögen in der Grundsicherung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Link zum Original
  127. Das Bürgergeld enthält Mitwirkungspflichten, setzt aber auf Hilfe und Ermutigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Link zum Original
  128. Eingliederungsvereinbarungen werden durch gemeinsam erarbeitete Teilhabevereinbarungen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Eingliederungsvereinbarungen werden durch eine gemeinsame und auf Augenhöhe erarbeitete Teilhabevereinbarung ersetzt. Link zum Original
  129. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab. Link zum Original
  130. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist jederzeit gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein. Link zum Original
  131. Sozialstaatliche Leistungen werden ohne Hürden und Umwege zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen. Unser Ziel ist es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen. Link zum Original
  132. Ein Bürgerservice berät nach Lebenslagen und macht alle Sozialleistungen aus einer Hand zugänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Bürgerservice, der nach Lebenslagen berät und alle Leistungen aus einer Hand zugänglich macht. Er ist digital und aufsuchend, wo der Weg zu beschwerlich ist. Link zum Original
  133. Der Bürgerservice arbeitet digital und bei Bedarf aufsuchend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Bürgerservice, der nach Lebenslagen berät und alle Leistungen aus einer Hand zugänglich macht. Er ist digital und aufsuchend, wo der Weg zu beschwerlich ist. Link zum Original
  134. Der Sozialstaat hilft beim Geltendmachen von Rechtsansprüchen und begleitet danach beratend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein zugewandter Sozialstaat hilft, Rechtsansprüche geltend zu machen, und begleitet auch danach beratend alle Schritte. Link zum Original
  135. Beschäftigte werden dabei unterstützt, gesund bis zum Rentenalter zu arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beschäftigten dabei unterstützen, gesund bis zum Rentenalter zu arbeiten. Link zum Original
  136. Schwarzarbeit in privaten Haushalten wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben. Link zum Original
  137. Bisher nicht sozialversicherte Beschäftigte in Privathaushalten erhalten eine Absicherung bei Arbeitsunfällen und Krankheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben. Link zum Original
  138. Das Vertretungsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) werden wir verbessern, indem ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt und die Gründung einer JAV erleichtert wird. Link zum Original
  139. Die Gründung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) werden wir verbessern, indem ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausgedehnt und die Gründung einer JAV erleichtert wird. Link zum Original
  140. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Link zum Original
  141. Das Entgelttransparenzgesetz verpflichtet Unternehmen und Verwaltungen, Löhne auf Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen und Verfahren zur Beseitigung von Ungleichheit festzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Link zum Original
  142. Eine entsprechende Regelung zur Entgeltgleichheit wird auf europäischer Ebene vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Link zum Original
  143. Die ILO-Konvention 190 zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend unserer Verpflichtungen aus der „Istanbul-Konvention“ werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen weiterentwickeln und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190) umsetzen. Link zum Original
  144. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Link zum Original
  145. Die Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Link zum Original
  146. Die Ausgleichsabgabe wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Link zum Original
  147. Für Arbeitgeber kleiner und mittlerer Unternehmen wird eine einheitliche Ansprechstelle zu Fragen wie Barrierefreiheit und Lohnzuschüssen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Link zum Original
  148. Beschäftigte sollen ihren gesetzlichen Bildungsurlaub leichter für eine Freistellung zum ehrenamtlichen Engagement nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Arbeitnehmer*innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen. Link zum Original
  149. Beschäftigte in Land- und Forstwirtschaft sollen anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Land- und Fortwirtschaft ein. Link zum Original
  150. Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmern werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen werden wir bekämpfen. Link zum Original
  151. Die europäische Säule sozialer Rechte wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer*innen zu verbessern und in Richtung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln, werden wir in den kommenden Jahren konsequent die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen. Link zum Original
  152. Alle Arbeitnehmer in Europa sollen von ihrer Arbeit gut leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitnehmer*innen in Europa müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Link zum Original
  153. Europaweit sollen Löhne zum Leben reichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleiben europaweit Löhne, die zum Leben reichen, daher begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne. Link zum Original
  154. Ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleiben europaweit Löhne, die zum Leben reichen, daher begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne. Link zum Original
  155. Eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können. Link zum Original
  156. Für die nationalen Grundsicherungssysteme werden europäische Mindeststandards eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Link zum Original
  157. Europäische Betriebsräte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Link zum Original
  158. Beschäftigte erhalten Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Link zum Original
  159. Das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen wird in Europa ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Link zum Original
  160. Die Durchsetzung von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmern muss dringend verbessert werden. Link zum Original
  161. Die europäische Jugendgarantie wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Link zum Original
  162. Für Jugendliche und junge Erwachsene sollen mehr sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitstellen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Link zum Original
  163. Ziel ist Vollbeschäftigung mit guter Arbeit und gerechten Löhnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen mit guter Arbeit und gerechten Löhnen. Link zum Original
  164. Der erwirtschaftete Wohlstand soll allen ein gutes und sicheres Leben ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass der erwirtschaftete Wohlstand allen Bürger*innen in unserem Land ein gutes und sicheres Leben ermöglicht. Link zum Original
  165. Ein moderner und starker Sozialstaat ist Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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