Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 14.05.2021 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.526 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 52
Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird in den Folgemonat verlegt.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Link zum Original
Die EU-Entsenderichtlinie wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen der Homeoffice-Arbeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und den Vorschriften für mobile Arbeitsplätze angepasst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll im Interesse der Rechtssicherheit auch der rechtliche Rahmen von Homeoffice-Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und den für mobile Arbeitsplätze geltenden Vorschriften angeglichen werden. Link zum Original
Gründende erhalten zur sozialen Absicherung befristet auf höchstens 15 Monate eine Pauschale von 300 Euro für eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen.
Wortlaut im Programm
Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglicht. Link zum Original
Jugendberufsagenturen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Link zum Original
Die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig machen. Link zum Original
Das Arbeitszeitgesetz wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Link zum Original
Statt einer täglichen gilt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Link zum Original
Pausen und Arbeitsumfang bleiben unverändert, die Einteilung der Arbeitszeit wird aber flexibler möglich.
Wortlaut im Programm
Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Link zum Original
Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen werden rechtssicher ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht. Link zum Original
Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice gilt das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung.
Wortlaut im Programm
Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Link zum Original
Mobiles Arbeiten und Homeoffice werden nach niederländischem Vorbild gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Link zum Original
Arbeitgeber müssen Anträge von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit ihnen erörtern.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Link zum Original
Bestehende Vereinbarungen zur mobilen Arbeit können anlassbezogen widerrufen werden.
Wortlaut im Programm
Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Link zum Original
Arbeitsmodelle geteilter Führung wie Jobsharing und Topsharing werden selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
Frauen und Männer erhalten gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Link zum Original
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werten ihren internen Gender-Pay-Gap aus und veröffentlichen ihn.
Wortlaut im Programm
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Link zum Original
Bei der Veröffentlichung werden durchschnittlicher und mittlerer Verdienstunterschied sowie der Frauen- und Männeranteil je Gehaltsgruppe angegeben.
Wortlaut im Programm
Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben werden. Link zum Original
Ein ganzheitliches Diversity Management wird in der Arbeitswelt als Alternative zu Quoten vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. Link zum Original
Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird praxistauglicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die praxistauglichere Ausgestaltung des Budgets für Arbeit und eine praxisnahe aktive Arbeitsvermittlung und Begleitung. Link zum Original
Die Chancen von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf reguläre Beschäftigung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die über 300.000 Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen ihre Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Link zum Original
Selbstständige werden fair behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Link zum Original
Ungleichbehandlungen von Selbstständigen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Link zum Original
Das Statusfeststellungsverfahren wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Link zum Original
Das Statusfeststellungsverfahren klärt zweifelsfrei, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
Wortlaut im Programm
Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Link zum Original
Klare gesetzliche Positivkriterien stellen Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Link zum Original
Die Statusprüfung wird von einer unabhängigen Stelle statt von der Rentenversicherung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden. Link zum Original
Die Minijob- und Midijob-Grenze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Link zum Original
Die Minijob- und Midijob-Grenze wird dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Link zum Original
Zeitarbeit erhält dieselbe Wertschätzung wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Link zum Original
Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben. Link zum Original
Die Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben. Link zum Original
Kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen mit religiöser Funktion betreffen.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten Wahlfreiheit beim Wohnen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen haben unabhängig von Wohnform und Wohnort Anspruch auf alle Leistungen der Sozialversicherung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen. Unabhängig von der Wohnform und vom Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Link zum Original
Das persönliche Budget wird einfach und unbürokratisch nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Link zum Original
Der Sozialstaat soll als Sprungbrett für beruflichen und privaten Aufstieg dienen.
Wortlaut im Programm
Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Link zum Original
Ein Liberales Bürgergeld wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Link zum Original
Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld werden in einer Leistung bei einer staatlichen Stelle zusammengefasst, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Link zum Original
Selbst verdientes Einkommen wird auf Sozialleistungen geringer als heute angerechnet.
Wortlaut im Programm
Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. Link zum Original
Die Grundsicherung wird unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und chancenorientierter.
Wortlaut im Programm
Die Grundsicherung muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden. Link zum Original
Der Passiv-Aktiv-Tausch, bei dem Leistungen in Lohnkostenzuschüsse für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden, wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden, bei dem Gelder, die eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger erhält, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können. Link zum Original
Die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise Bürgergeld werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Link zum Original
Einkommen von Jugendlichen aus Familien mit ALG-II-Bezug wird bis zur Höhe eines Minijobs nicht angerechnet.
Wortlaut im Programm
Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Link zum Original
Junge Erwachsene haften nicht mehr für staatliche Forderungen, die auf ein Verschulden der Eltern zurückgehen.
Wortlaut im Programm
Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern - wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern - beruhen. Link zum Original
Das Schonvermögen in der Grundsicherung wird ausgeweitet, insbesondere für Altersvorsorgevermögen, selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte Kraftfahrzeug.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Ver mögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Link zum Original
Menschen sollen ihre eigenverantwortlich erarbeitete Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung nicht auflösen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen. Link zum Original
Beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise Bürgergeld gilt ein einheitlicher Satz für alle Erwachsenen unabhängig vom Beziehungsstatus.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus. Link zum Original
Bei Rückforderungen der Jobcenter wird eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Rückforderungen durch die Jobcenter führen wir eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.