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AfD · Deutschland. Aber normal.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 11.04.2021 · Original

Das Programm enthält 28 von 898 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 28
  1. Das Arbeitsrecht wird entschlackt und flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Link zum Original
  2. Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Link zum Original
  3. Allgemeinverbindliche Tarifverträge werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Link zum Original
  4. Jobcenter erhalten Zugang zu den Personenstandsregistern der Standesämter, um Leistungsmissbrauch durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Link zum Original
  5. Arbeitgeber erhalten für den Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Link zum Original
  6. Ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende soll nur für EU-Ausländer bestehen, die mit einer existenzsichernden Tätigkeit eingereist sind und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Link zum Original
  7. Der Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit oder über das Arbeitslosengeld hinaus wird auf höchstens ein Jahr begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Link zum Original
  8. Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in die nationale Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in die nationale Verantwortung. Link zum Original
  9. Sozialleistungen werden nur noch auf inländische Konten ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen. Link zum Original
  10. Leiharbeitnehmer werden beim Entgelt ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern mindestens gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Link zum Original
  11. Für Leiharbeitnehmer wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Link zum Original
  12. Die stufenweise Heranführung des Entgelts von Leiharbeitnehmern entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgeltes entfällt. Link zum Original
  13. Bestehende Branchenzuschlagstarifverträge gelten bis zum vereinbarten Ablauf, eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wirksam geschlossene (Branchen-) Zuschlagstarifverträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Link zum Original
  14. Der gesetzliche Mindestlohn wird als eng mit der Sozialen Marktwirtschaft verbunden angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Link zum Original
  15. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Link zum Original
  16. Der Selbstbehalt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird sanktionsfrei erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Link zum Original
  17. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Link zum Original
  18. Die Arbeitslosenversicherung wird von versicherungsfremden Leistungen entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Link zum Original
  19. Der Kreis der Leistungsberechtigten der Arbeitslosenversicherung wird strikt am Kreis der Beitragszahler ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Link zum Original
  20. Beim Bezug von Arbeitslosengeld I entfallen Sanktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versicherten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt werden. Link zum Original
  21. Anstelle des Arbeitslosengeldes II wird eine „Aktivierende Grundsicherung“ eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Link zum Original
  22. Erzieltes Erwerbseinkommen wird nicht mehr vollständig mit der Grundsicherung verrechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Link zum Original
  23. Wer arbeitet, soll stets mehr Geld zur Verfügung haben als ein Arbeitsfähiger, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Link zum Original
  24. Missbrauchsmöglichkeiten bei der Grundsicherung werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. Link zum Original
  25. Die Personalgewinnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird. Link zum Original
  26. Die Ausbildung der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird neu geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird. Link zum Original
  27. Ein Arbeitsgesetzbuch führt die arbeitsrechtlichen Einzelgesetze systematisch zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, welches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusammenführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Link zum Original
  28. Ein Bonussystem schafft Anreize für mehr fair entlohnte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen mit fairer Entlohnung für Menschen mit Behinderung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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