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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Sexualisierte Gewalt 13
  1. Sexualisierte Gewalt wird auch im digitalen Raum konsequent bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    sexualisierte Gewalt, auch im digitalen Raum, konsequent weiter bekämpfen. Link zum Original
  2. Das Sexualstrafrecht soll auch für den digitalen Raum deutlich verschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Sexualstrafrecht – auch für den digitalen Raum – deutlich verschärfen. Link zum Original
  3. Vergewaltigungsopfer sollen keine Gegenwehr mehr nachweisen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Vergewaltigung soll das Opfer nicht länger nachweisen müssen, Gegenwehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben. Link zum Original
  4. Das „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen es sehr, dass das Land eine Bundesratsinitiative zum „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip auf den Weg gebracht hat. Link zum Original
  5. Die bisherige „Nein-heißt-Nein“-Regel wird als unzureichend abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisherige „Nein-heißt-Nein“-Regel vermag es nicht, Betroffene sexueller Gewalt effektiv zu schützen und verhindert eine effektive Strafverfolgung von Tätern. Link zum Original
  6. Sexualdelikte unter Einsatz von K.O.-Tropfen sollen strafrechtlich besonders schwer bewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem für eine besonders schwere strafrechtliche Bewertung von Sexualdelikten ein, bei denen sogenannte K.O.- Tropfen als Tatmittel zum Einsatz kommen. Link zum Original
  7. Ermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wissen, dass Gisèle Pelicot kein Einzelfall war und wollen, dass die Strafermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
  8. Catcalling und andere sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt sollen strafbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    „Catcalling“ sowie weitere Formen der sexuellen Belästigung ohne Körperkontakt gehören endlich ins Strafgesetzbuch. Link zum Original
  9. Digitale geschlechtsspezifische Gewalt erfordert denselben Schutz wie analoge Übergriffe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Geschlechtsspezifische Gewalt findet zunehmend auch digital statt – etwa durch Stalking, Bildmissbrauch oder organisierte sexualisierte Gewalt im Netz. Diese Formen sind reale Gewalt und erfordern denselben Schutz wie analoge Übergriffe. Link zum Original
  10. Für Polizei und Justiz werden verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen bestehende Schutzstrukturen gegen digitale Gewalt weiter aus und verankern verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt. Link zum Original
  11. Beim Bundeskriminalamt soll eine Zentralstelle gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
  12. Ermittlungszuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen digitaler Gewalt sollen klar geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
  13. Gewalt und Missbrauch sollen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt und Missbrauch müssen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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