Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original
Das Programm enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 403Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Sexualisierte Gewalt 13
Sexualisierte Gewalt wird auch im digitalen Raum konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
sexualisierte Gewalt, auch im digitalen Raum, konsequent weiter bekämpfen. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht soll auch für den digitalen Raum deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sexualstrafrecht – auch für den digitalen Raum – deutlich verschärfen. Link zum Original
Vergewaltigungsopfer sollen keine Gegenwehr mehr nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Vergewaltigung soll das Opfer nicht länger nachweisen müssen, Gegenwehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben. Link zum Original
Das „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es sehr, dass das Land eine Bundesratsinitiative zum „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip auf den Weg gebracht hat. Link zum Original
Die bisherige „Nein-heißt-Nein“-Regel wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige „Nein-heißt-Nein“-Regel vermag es nicht, Betroffene sexueller Gewalt effektiv zu schützen und verhindert eine effektive Strafverfolgung von Tätern. Link zum Original
Sexualdelikte unter Einsatz von K.O.-Tropfen sollen strafrechtlich besonders schwer bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine besonders schwere strafrechtliche Bewertung von Sexualdelikten ein, bei denen sogenannte K.O.- Tropfen als Tatmittel zum Einsatz kommen. Link zum Original
Ermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass Gisèle Pelicot kein Einzelfall war und wollen, dass die Strafermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
Catcalling und andere sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt sollen strafbar werden.
Wortlaut im Programm
„Catcalling“ sowie weitere Formen der sexuellen Belästigung ohne Körperkontakt gehören endlich ins Strafgesetzbuch. Link zum Original
Digitale geschlechtsspezifische Gewalt erfordert denselben Schutz wie analoge Übergriffe.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Gewalt findet zunehmend auch digital statt – etwa durch Stalking, Bildmissbrauch oder organisierte sexualisierte Gewalt im Netz. Diese Formen sind reale Gewalt und erfordern denselben Schutz wie analoge Übergriffe. Link zum Original
Für Polizei und Justiz werden verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen bestehende Schutzstrukturen gegen digitale Gewalt weiter aus und verankern verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt. Link zum Original
Beim Bundeskriminalamt soll eine Zentralstelle gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
Ermittlungszuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen digitaler Gewalt sollen klar geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
Gewalt und Missbrauch sollen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Missbrauch müssen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.