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Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 33 von 3.370 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Vermögensteuer“ (5).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Vermögensteuer 5
  1. Sehr große Vermögen und Erbschaften sollen stärker zum Gemeinwohl beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ein Steuersystem ein, in dem alle ihren fairen Beitrag leisten, in dem sehr große Vermögen und Erbschaften stärker zum Gemeinwohl beitragen und in dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Link zum Original
  2. Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Wohnen und Kommunen werden unter anderem durch mehr Steuergerechtigkeit bei sehr großen Vermögen gegenfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Wohnen und starke Kommunen solide gegenfinanzieren wollen, unter anderem durch mehr Steuergerechtigkeit bei sehr großen Vermögen und durch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerkriminalität. Link zum Original
  3. Eine Vermögensteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine Vermögenssteuer und für eine europäische Digitalsteuer einsetzen. Link zum Original
  4. Sehr hohe Vermögen tragen stärker zum Gemeinwohl bei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten – und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Link zum Original
  5. Besonders große Vermögen und daraus resultierende Kapitalerträge werden fair besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns dafür ein, besonders große Vermögen und aus ihnen resultierende Kapitalerträge fair zu besteuern. Link zum Original
Steuerhinterziehung 4
  1. Steuerkriminalität wird konsequenter bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Wohnen und starke Kommunen solide gegenfinanzieren wollen, unter anderem durch mehr Steuergerechtigkeit bei sehr großen Vermögen und durch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerkriminalität. Link zum Original
  2. Gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    konsequent gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche vorgehen. Link zum Original
  3. Betriebsprüfungen und Steuerfahndung werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren stärken wir Betriebsprüfungen und Steuerfahndung weiter. Link zum Original
  4. Illegale Steuergestaltungen wie Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte werden besonders beobachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir illegale Steuergestaltungen wie Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte besonders im Blick behalten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 3
  1. Eine europäische Digitalsteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine Vermögenssteuer und für eine europäische Digitalsteuer einsetzen. Link zum Original
  2. Die globale Mindestbesteuerung für große Konzerne wird lückenlos umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die globale Mindestbesteuerung für große Konzerne lückenlos umgesetzt wird. Link zum Original
  3. Eine europäische Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die großen Tech-Konzerne einen stärkeren Beitrag leisten, setzen wir uns für eine europäische Digitalsteuer ein. Link zum Original
Einkommensteuertarif 2
  1. Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ein Steuersystem ein, in dem alle ihren fairen Beitrag leisten, in dem sehr große Vermögen und Erbschaften stärker zum Gemeinwohl beitragen und in dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Link zum Original
  2. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten – und sehr hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen lassen. Link zum Original
Kapitalmarkt 2
  1. Die nachhaltige Finanzanlagenstrategie des Landes wird weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    die nachhaltige Finanzanlagenstrategie des Landes konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
  2. Die nachhaltige Finanzanlagenstrategie der Landesunternehmen wird konsequent weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Landesunternehmen verfolgen eine nachhaltige Finanzanlagenstrategie, allen voran die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
  1. Angestrebt wird ein verständliches und fair funktionierendes Steuersystem.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle verstehen können und das fair funktioniert. Link zum Original
  2. Die Steuererklärung wird für Bürgerinnen und Bürger in Anknüpfung an das Projekt „Die Steuer macht das Amt“ vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bürger*innen machen wir die Steuererklärung einfacher und knüpfen an das erfolgreiche Projekt „Die Steuer macht das Amt“ an. Link zum Original
Erbschaftsteuer 2
  1. Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen; Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen wir konsequent an. Link zum Original
  2. Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, werden konsequent angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, Gerechtigkeitslücken zu schließen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Immobilienvermögen; Steuerschlupflöcher, vor allem bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, gehen wir konsequent an. Link zum Original
Familienbesteuerung 2
  1. Das Ehegattensplitting wird für neu geschlossene Ehen reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für neu geschlossene Ehen reformieren wir das Ehegattensplitting. Link zum Original
  2. Eine Familienbesteuerung richtet sich an der finanziellen Verantwortung für Kinder aus und beendet negative Effekte auf die Erwerbstätigkeit von Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Familienbesteuerung, die sich an der tatsächlichen finanziellen Verantwortung für Kinder ausrichtet und negative Effekte auf die Erwerbstätigkeit von Frauen beendet. Link zum Original
Staatsausgaben 1
  1. Im Landeshaushalt werden klare Prioritäten für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    im Landeshaushalt klare Prioritäten für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur setzen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
  1. Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und moderne Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir klare Prioritäten: Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und eine moderne Infrastruktur haben Vorrang. Link zum Original
Subventionen 1
  1. Steuervorteile gibt es nur bei echtem gesellschaftlichem Nutzen, etwa beim Erhalt von Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Steuervorteile darf es nur geben, wenn sie einen echten Nutzen für die Gesellschaft haben – etwa wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
  1. Eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt der pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für ein einkommensabhängiges Landesprogramm für Eigenheimförderung ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Eine solide Finanzpolitik ermöglicht Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Zusammenhalt und Infrastruktur unter Wahrung der Generationengerechtigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 181 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir modernisieren unsere Verwaltung, denn nur ein handlungsfähiger Staat kann Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen bieten. Dazu gehört für uns auch eine solide Finanzpolitik, die notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit im Blick hat. Link zum Original
  2. Solide Haushalte und Investitionen sind kein Widerspruch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 206 ·

    Wortlaut im Programm
    Solide Haushalte und Investitionen sind für uns kein Widerspruch – sie sind die Voraussetzung dafür, dass unser Land auch morgen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
  3. Die öffentlichen Finanzen sollen Stabilität sichern, nachhaltige Investitionen ermöglichen und Generationengerechtigkeit schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 206 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist klar: Wir gestalten die öffentlichen Finanzen so, dass sie Stabilität sichern, nachhaltige Investitionen ermöglichen und Gerechtigkeit schaffen – für heutige und kommende Generationen. Link zum Original
  4. Steuerentlastungen des Bundes, die erhebliche Einnahmelücken für die Länder verursachen, werden ohne Kompensation oder Gegenfinanzierung abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 206 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerentlastungen auf Bundesebene, die erhebliche Einnahmelücken für die Länder reißen, können wir uns ohne Kompensation oder Gegenfinanzierung nicht mehr leisten. Link zum Original
  5. Solide Haushaltsführung wird mit konsequenten Investitionen auch in Krisenzeiten verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 207 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir solide Haushaltsführung mit der Entschlossenheit, gerade auch in Krisenzeiten konsequent zu investieren. Link zum Original
  6. Angestrebt wird ein faires Steuersystem, das alle angemessen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 209 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ein faires Steuersystem ein, das alle angemessen beteiligt. Link zum Original
  7. Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass die Steuergesetze gerechter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 209 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuergesetze macht der Bund – im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass sie gerechter werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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