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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Finanzkriminalität 6
  1. Gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche wird konsequent vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 302 ·

    Wortlaut im Programm
    2. konsequent gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche vorgehen. Link zum Original
  2. Die Vernetzung von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerverwaltung gegen Finanzkriminalität wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 308 ·

    Wortlaut im Programm
    2024 haben wir die Taskforce Geldwäsche gegründet und mit der „Koordinierungs- und Ermittlungseinheit Organisierte Kriminalität“ (KE OK) neue Maßstäbe gesetzt, indem wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerverwaltung gestärkt haben. So bekämpfen wir Finanzkriminalität ebenso wie schwere Steuerstraftaten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besser. Diese erfolgreiche Vernetzung bauen wir weiter aus. Link zum Original
  3. Die EU-Geldwäsche-Verordnung wird möglichst weitreichend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir die EU-Geldwäsche-Verordnung möglichst weitreichend um. Link zum Original
  4. Eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 308 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität und eine weitere Senkung der Bargeldobergrenze auf EU-Ebene. Link zum Original
  5. Die Bargeldobergrenze wird auf EU-Ebene weiter gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität und eine weitere Senkung der Bargeldobergrenze auf EU-Ebene. Link zum Original
  6. Illegal erlangtes Vermögen kann leichter eingezogen werden, wenn seine rechtmäßige Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 308 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand dessen rechtmäßige Herkunft plausibel nachweisen kann. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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