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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Extremismus 14
  1. Die regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus werden auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBTSH) auskömmlich finanzieren und ihre Arbeit auf das gesamte Land ausweiten. Link zum Original
  2. Die Arbeit der regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wird auf das ganze Land ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBTSH) auskömmlich finanzieren und ihre Arbeit auf das gesamte Land ausweiten. Link zum Original
  3. Linksextremistische Gewalt wird ernst genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch linksextremistische Gewalt nehmen wir ernst. Link zum Original
  4. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Link zum Original
  5. Extremismus wird entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    3. Extremismus entschieden bekämpfen. Link zum Original
  6. Das Landesdemokratiezentrum wird finanziell und personell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 279 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb stärken wir das Landesdemokratiezentrum (LDZ) finanziell und personell. Link zum Original
  7. Rechtsextremismus wird mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten Rechtsextremismus keinen Raum und bekämpfen ihn, wo immer möglich, mit den Mitteln des Rechtsstaats. Link zum Original
  8. Das Landesdemokratiezentrum und die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus werden deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen das Landesdemokratiezentrum und die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus deutlich aus. Link zum Original
  9. Finanzämter sollen Vereine mit rechtsextremem Bezug nicht als gemeinnützig anerkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stellen wir sicher, dass Finanzämter Vereine mit rechtsextremem Bezug nicht als gemeinnützig anerkennen. Link zum Original
  10. Rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste werden im Rahmen der Gesetze konsequent untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und beobachten solche Veranstaltungen akribisch auf Steuerhinterziehung und Grauzonenaktivitäten. Link zum Original
  11. Wo ein Verbot nicht möglich ist, werden rechtsextreme Veranstaltungen mit Auflagen versehen und auf Steuerhinterziehung beobachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und beobachten solche Veranstaltungen akribisch auf Steuerhinterziehung und Grauzonenaktivitäten. Link zum Original
  12. Opfer rechtsextremer Angriffe sollen auf staatlichen Schutz zählen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer durch Rechtsextreme angegriffen wird oder wurde, muss auf staatlichen Schutz zählen können. Link zum Original
  13. Psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt weiter aus und sensibilisieren Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter für zeugenschützende Maßnahmen. Link zum Original
  14. Politischer Extremismus wird entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Politischen Extremismus bekämpfen wir entschieden und unterstützen Initiativen, die sich bei uns für Vielfalt und Demokratie engagieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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