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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 45 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Polizei 45
  1. Die Polizei erhält eine realistische Personalplanung, moderne Technik, geeignete Gebäude und genügend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizei schützt Menschen, verhindert Gefahren und verfolgt Straftaten. Sie muss in Städten und Gemeinden erreichbar sein, in Notlagen schnell reagieren und Ermittlungen sorgfältig zu Ende führen können. Dafür braucht sie eine realistische Personalplanung, moderne Technik, geeignete Gebäude und genügend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Link zum Original
  2. Die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben auf die Polizei wird nicht fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In den vergangenen Jahren sind in erheblichem Umfang immer neue Aufgaben bei der Polizei angesiedelt worden. Das werden wir so nicht fortführen. Link zum Original
  3. Zusätzliche Aufgaben werden nicht ohne Personal- und Folgenabschätzung auf die Polizei übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Anforderungen dürfen nicht ohne Personal- und Folgenabschätzung auf die Polizei übertragen werden. Link zum Original
  4. Bei der Polizei wird eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine konsequente Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
  5. Innerhalb der Landespolizei übernehmen qualifizierte Tarifbeschäftigte standardisierte Sachbearbeitung und Tätigkeiten ohne Eingriffsbefugnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Auch innerhalb der Landespolizei verteilen wir Aufgaben sinnvoller. Qualifizierte Tarifbeschäftigte können standardisierte Sachbearbeitung und spezialisierte Tätigkeiten übernehmen, für die keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich sind. Dafür schaffen wir ausreichend Tarifstellen sowie verlässliche Qualifizierungs- und Aufstiegswege. Link zum Original
  6. Für die Polizei werden ausreichend Tarifstellen sowie Qualifizierungs- und Aufstiegswege geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch innerhalb der Landespolizei verteilen wir Aufgaben sinnvoller. Qualifizierte Tarifbeschäftigte können standardisierte Sachbearbeitung und spezialisierte Tätigkeiten übernehmen, für die keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich sind. Dafür schaffen wir ausreichend Tarifstellen sowie verlässliche Qualifizierungs- und Aufstiegswege. Link zum Original
  7. Polizeivollzugskräfte sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Ausbildung und Befugnisse tatsächlich gebraucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeivollzugskräfte sollen ihre Ausbildung und Befugnisse dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Link zum Original
  8. Unter Wahrung der Tarifautonomie wird eine stufengleiche Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns unter Wahrung der Tarifautonomie für eine Weiterentwicklung der tariflichen Regelungen hin zu einer stufengleichen Höhergruppierung einsetzen. Link zum Original
  9. Die Bearbeitung einfach gelagerter Straftaten wird standardisiert und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei einfach gelagerten Straftaten standardisieren und vereinfachen wir die Bearbeitung. Link zum Original
  10. Polizei und Staatsanwaltschaften stimmen ihre Arbeitsabläufe enger ab, um Doppelarbeit zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Staatsanwaltschaften sollen ihre Arbeitsabläufe enger aufeinander abstimmen, damit unnötige Arbeitsschritte, Doppelarbeit und vermeidbare Rückfragen entfallen. Link zum Original
  11. Die Personalplanung der Polizei richtet sich an den tatsächlichen Aufgaben und der real verfügbaren Arbeitskraft aus.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Personalplanung richtet sich an den tatsächlichen Aufgaben und der real verfügbaren Arbeitskraft aus. Altersabgänge, Elternzeiten, Teilzeit, Krankheit, Abordnungen und neue Spezialisierungen müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
  12. Kommunale Sicherheitskooperation darf nicht zu einer Privatisierung von Sicherheit oder einer Verlagerung polizeilicher Kernaufgaben führen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Kooperation darf weder zu einer Privatisierung von Sicherheit noch zu einer Verlagerung polizeilicher Kernaufgaben führen. Link zum Original
  13. Das Gebäudemanagement für die Landespolizei wird neu aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Gebäudemanagement für die Landespolizei neu aufstellen. Link zum Original
  14. Innen- und Finanzministerium sowie die GMSH priorisieren und steuern sicherheitsrelevante Bauvorhaben gemeinsam.

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    Wortlaut im Programm
    Innenministerium, Finanzministerium und Gebäudemanagement Schleswig- Holstein müssen sicherheitsrelevante Vorhaben gemeinsam priorisieren und verbindlich steuern. Link zum Original
  15. Für Sanierungen, Neubauten und Umzüge von Polizeigebäuden wird ein transparenter Zeit-, Prioritäten- und Finanzierungsplan geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für notwendige Sanierungen, Neubauten und Umzüge schaffen wir einen transparenten Zeit-, Prioritäten- und Finanzierungsplan. Link zum Original
  16. Ungeeignete Polizeigebäude sollen nicht wegen unklarer Zuständigkeiten jahrelang weitergenutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unklare Zuständigkeiten zwischen Ressorts, GMSH, Kommunen und Vermietern dürfen nicht länger dazu führen, dass offensichtlich ungeeignete Polizeigebäude jahrelang weitergenutzt werden. Link zum Original
  17. Die Polizei soll über moderne Raumschießanlagen und Einsatztrainingsstätten verfügen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer leistungsfähigen polizeilichen Infrastruktur gehören moderne Raumschießanlagen und Einsatztrainingsstätten. Link zum Original
  18. Das angekündigte Bauprogramm für Trainingsstätten wird schnell und vollständig umgesetzt und finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das angekündigte Bauprogramm muss darum schnell und vollständig umgesetzt, ggf. angepasst und über die gesamte Realisierungszeit finanziell abgesichert werden. Link zum Original
  19. Vorgeschriebene Einsatztrainings der Polizei finden tatsächlich statt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass vorgeschriebene Trainings tatsächlich stattfinden und nicht wegen Personalmangels, fehlender Trainingskräfte oder ungeeigneter Anlagen ausfallen. Link zum Original
  20. Der Umfang des Einsatztrainings wird auf Grundlage einer realistischen Planung erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Den Umfang des Einsatztrainings wollen wir auf Grundlage einer realistischen Personal- und Kapazitätsplanung erhöhen. Link zum Original
  21. Polizeiausbildung und -studium werden regelmäßig an gesellschaftliche, technische und kriminalistische Entwicklungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildung und Studium werden regelmäßig an gesellschaftliche, technische und kriminalistische Entwicklungen angepasst. Link zum Original
  22. Hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden systematisch untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Abbruchquoten müssen systematisch untersucht werden. Link zum Original
  23. Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei werden digitaler, schneller und transparenter.

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    Wortlaut im Programm
    Bewerbungs- und Auswahlverfahren werden digitaler, schneller und transparenter. Link zum Original
  24. Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
  25. Menschen mit unterschiedlichen Biografien werden gezielt für den Polizeidienst angesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Wir sprechen Menschen mit unterschiedlichen Biografien gezielt für den Polizeidienst an und stärken interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen. Link zum Original
  26. Interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen in der Polizei werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Wir sprechen Menschen mit unterschiedlichen Biografien gezielt für den Polizeidienst an und stärken interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen. Link zum Original
  27. Führung in Teilzeit soll in der Polizei praktisch möglich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Führung in Teilzeit muss praktisch möglich werden. Link zum Original
  28. Auswahlentscheidungen erfolgen weiterhin nach Eignung, Befähigung und Leistung.

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    Wortlaut im Programm
    Auswahlentscheidungen erfolgen weiterhin nach Eignung, Befähigung und Leistung. Link zum Original
  29. Polizeiliche Angebote, Kommunikation und Gebäude werden barrierefrei zugänglich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeiliche Angebote, Kommunikation und Gebäude müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Link zum Original
  30. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden Kenntnisse über Behinderungen und angemessene Kommunikation vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    In Aus- und Fortbildung vermitteln wir Kenntnisse über unterschiedliche Formen von Behinderung und über eine respektvolle, verständliche und situationsgerechte Kommunikation. Link zum Original
  31. Die Landespolizei arbeitet eng mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei arbeitet die Landespolizei eng mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zusammen. Link zum Original
  32. Polizeiliche Einsatzkräfte erhalten mobilen Zugriff auf Fachverfahren und können Vorgänge am Einsatzort bearbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatzkräfte sollen mobil auf die notwendigen Fachverfahren zugreifen und Vorgänge möglichst bereits am Einsatzort bearbeiten können. Link zum Original
  33. Einsatzfahrzeuge werden nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf beschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatzfahrzeuge beschaffen wir nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf; besondere Anforderungen in schwer zugänglichen Gebieten müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
  34. Eine dezentral verfügbare polizeiliche Drohnenfähigkeit wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen eine dezentral verfügbare polizeiliche Drohnenfähigkeit auf. Link zum Original
  35. Der Drohneneinsatz der Polizei erhält klare Regeln, qualifiziertes Personal und kurze Alarmierungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Drohnen können bei Vermisstensuchen, Fahndungen, Unfallaufnahmen und der Dokumentation großer Schadenslagen wertvolle Hilfe leisten. Ihr Einsatz braucht klare Regeln, qualifiziertes Personal und kurze Alarmierungszeiten. Link zum Original
  36. Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes wird personell, technisch und organisatorisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes wird personell, technisch und organisatorisch so gestärkt, dass Spuren und Gutachten in angemessener Zeit ausgewertet werden. Link zum Original
  37. Für die Polizei wird ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild ein und schaffen ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen. Link zum Original
  38. Für Überlastungsanzeigen wird ein einheitliches Verfahren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild ein und schaffen ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen. Link zum Original
  39. Überlastungsmeldungen werden zentral erfasst, ausgewertet und mit verbindlichen Reaktionen verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Meldungen müssen zentral erfasst, ausgewertet und mit verbindlichen Reaktionen verbunden werden. Link zum Original
  40. Die Organisation des Landespolizeiamtes wird auf Zugangshürden zu Unterstützungsangeboten überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Organisation des Landespolizeiamtes werden wir daraufhin überprüfen, ob organisatorische Zugangshürden für die Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten bestehen. Link zum Original
  41. Ausstattung und Erreichbarkeit des polizeipsychologischen Dienstes werden auf ihre Bedarfsgerechtigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Der polizeipsychologische Dienst ist gestärkt worden. Wir überprüfen, ob seine personelle und sachliche Ausstattung sowie seine Erreichbarkeit in allen Regionen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Link zum Original
  42. Arbeitszeitmodelle, Wechselschichtentlastung und alters- und belastungsgerechte Verwendungen in der Polizei werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitmodelle, Wechselschichtentlastung und Möglichkeiten für alters- und belastungsgerechte Verwendungen wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
  43. Die Ansprechstelle der Landespolizei für LSBTIQ+ wird personell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ansprechstelle der Landespolizei für LSBTIQ+ wird personell gestärkt. Link zum Original
  44. Die Landespolizei wird bei Erkennung und Abwehr von Drohnen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Landespolizei bei Erkennung und Abwehr von Drohnen. Link zum Original
  45. Die Kosten der öffentlichen Hand für Polizeieinsätze bei Risikospielen im Fußball sollen deutlich gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gehen sogenannte Risikospiele regelmäßig mit Polizeieinsätzen und hohen Kosten für die öffentliche Hand einher. Wir wollen diese Kosten deutlich senken und stärker auf Prävention und Dialog mit den Fanszenen setzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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