Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 45 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 45Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Polizei 45
Die Polizei erhält eine realistische Personalplanung, moderne Technik, geeignete Gebäude und genügend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei schützt Menschen, verhindert Gefahren und verfolgt Straftaten. Sie muss in Städten und Gemeinden erreichbar sein, in Notlagen schnell reagieren und Ermittlungen sorgfältig zu Ende führen können. Dafür braucht sie eine realistische Personalplanung, moderne Technik, geeignete Gebäude und genügend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Link zum Original
Die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben auf die Polizei wird nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren sind in erheblichem Umfang immer neue Aufgaben bei der Polizei angesiedelt worden. Das werden wir so nicht fortführen. Link zum Original
Zusätzliche Aufgaben werden nicht ohne Personal- und Folgenabschätzung auf die Polizei übertragen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Anforderungen dürfen nicht ohne Personal- und Folgenabschätzung auf die Polizei übertragen werden. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine konsequente Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
Innerhalb der Landespolizei übernehmen qualifizierte Tarifbeschäftigte standardisierte Sachbearbeitung und Tätigkeiten ohne Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der Landespolizei verteilen wir Aufgaben sinnvoller. Qualifizierte Tarifbeschäftigte können standardisierte Sachbearbeitung und spezialisierte Tätigkeiten übernehmen, für die keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich sind. Dafür schaffen wir ausreichend Tarifstellen sowie verlässliche Qualifizierungs- und Aufstiegswege. Link zum Original
Für die Polizei werden ausreichend Tarifstellen sowie Qualifizierungs- und Aufstiegswege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der Landespolizei verteilen wir Aufgaben sinnvoller. Qualifizierte Tarifbeschäftigte können standardisierte Sachbearbeitung und spezialisierte Tätigkeiten übernehmen, für die keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse erforderlich sind. Dafür schaffen wir ausreichend Tarifstellen sowie verlässliche Qualifizierungs- und Aufstiegswege. Link zum Original
Polizeivollzugskräfte sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Ausbildung und Befugnisse tatsächlich gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugskräfte sollen ihre Ausbildung und Befugnisse dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Link zum Original
Unter Wahrung der Tarifautonomie wird eine stufengleiche Höhergruppierung für Tarifbeschäftigte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns unter Wahrung der Tarifautonomie für eine Weiterentwicklung der tariflichen Regelungen hin zu einer stufengleichen Höhergruppierung einsetzen. Link zum Original
Die Bearbeitung einfach gelagerter Straftaten wird standardisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bei einfach gelagerten Straftaten standardisieren und vereinfachen wir die Bearbeitung. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften stimmen ihre Arbeitsabläufe enger ab, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Staatsanwaltschaften sollen ihre Arbeitsabläufe enger aufeinander abstimmen, damit unnötige Arbeitsschritte, Doppelarbeit und vermeidbare Rückfragen entfallen. Link zum Original
Die Personalplanung der Polizei richtet sich an den tatsächlichen Aufgaben und der real verfügbaren Arbeitskraft aus.
Wortlaut im Programm
Unsere Personalplanung richtet sich an den tatsächlichen Aufgaben und der real verfügbaren Arbeitskraft aus. Altersabgänge, Elternzeiten, Teilzeit, Krankheit, Abordnungen und neue Spezialisierungen müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
Kommunale Sicherheitskooperation darf nicht zu einer Privatisierung von Sicherheit oder einer Verlagerung polizeilicher Kernaufgaben führen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Kooperation darf weder zu einer Privatisierung von Sicherheit noch zu einer Verlagerung polizeilicher Kernaufgaben führen. Link zum Original
Das Gebäudemanagement für die Landespolizei wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gebäudemanagement für die Landespolizei neu aufstellen. Link zum Original
Innen- und Finanzministerium sowie die GMSH priorisieren und steuern sicherheitsrelevante Bauvorhaben gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Innenministerium, Finanzministerium und Gebäudemanagement Schleswig- Holstein müssen sicherheitsrelevante Vorhaben gemeinsam priorisieren und verbindlich steuern. Link zum Original
Für Sanierungen, Neubauten und Umzüge von Polizeigebäuden wird ein transparenter Zeit-, Prioritäten- und Finanzierungsplan geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für notwendige Sanierungen, Neubauten und Umzüge schaffen wir einen transparenten Zeit-, Prioritäten- und Finanzierungsplan. Link zum Original
Ungeeignete Polizeigebäude sollen nicht wegen unklarer Zuständigkeiten jahrelang weitergenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unklare Zuständigkeiten zwischen Ressorts, GMSH, Kommunen und Vermietern dürfen nicht länger dazu führen, dass offensichtlich ungeeignete Polizeigebäude jahrelang weitergenutzt werden. Link zum Original
Die Polizei soll über moderne Raumschießanlagen und Einsatztrainingsstätten verfügen.
Wortlaut im Programm
Zu einer leistungsfähigen polizeilichen Infrastruktur gehören moderne Raumschießanlagen und Einsatztrainingsstätten. Link zum Original
Das angekündigte Bauprogramm für Trainingsstätten wird schnell und vollständig umgesetzt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das angekündigte Bauprogramm muss darum schnell und vollständig umgesetzt, ggf. angepasst und über die gesamte Realisierungszeit finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Vorgeschriebene Einsatztrainings der Polizei finden tatsächlich statt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass vorgeschriebene Trainings tatsächlich stattfinden und nicht wegen Personalmangels, fehlender Trainingskräfte oder ungeeigneter Anlagen ausfallen. Link zum Original
Der Umfang des Einsatztrainings wird auf Grundlage einer realistischen Planung erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Umfang des Einsatztrainings wollen wir auf Grundlage einer realistischen Personal- und Kapazitätsplanung erhöhen. Link zum Original
Polizeiausbildung und -studium werden regelmäßig an gesellschaftliche, technische und kriminalistische Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Studium werden regelmäßig an gesellschaftliche, technische und kriminalistische Entwicklungen angepasst. Link zum Original
Hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung werden systematisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Hohe Abbruchquoten müssen systematisch untersucht werden. Link zum Original
Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei werden digitaler, schneller und transparenter.
Wortlaut im Programm
Bewerbungs- und Auswahlverfahren werden digitaler, schneller und transparenter. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Polizei widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Menschen mit unterschiedlichen Biografien werden gezielt für den Polizeidienst angesprochen.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Wir sprechen Menschen mit unterschiedlichen Biografien gezielt für den Polizeidienst an und stärken interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen. Link zum Original
Interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen in der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in der Polizei widerspiegeln. Wir sprechen Menschen mit unterschiedlichen Biografien gezielt für den Polizeidienst an und stärken interkulturelle, kommunikative und diskriminierungssensible Kompetenzen. Link zum Original
Führung in Teilzeit soll in der Polizei praktisch möglich werden.
Wortlaut im Programm
Führung in Teilzeit muss praktisch möglich werden. Link zum Original
Auswahlentscheidungen erfolgen weiterhin nach Eignung, Befähigung und Leistung.
Wortlaut im Programm
Auswahlentscheidungen erfolgen weiterhin nach Eignung, Befähigung und Leistung. Link zum Original
Polizeiliche Angebote, Kommunikation und Gebäude werden barrierefrei zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Angebote, Kommunikation und Gebäude müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Link zum Original
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden Kenntnisse über Behinderungen und angemessene Kommunikation vermittelt.
Wortlaut im Programm
In Aus- und Fortbildung vermitteln wir Kenntnisse über unterschiedliche Formen von Behinderung und über eine respektvolle, verständliche und situationsgerechte Kommunikation. Link zum Original
Die Landespolizei arbeitet eng mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zusammen.
Wortlaut im Programm
Dabei arbeitet die Landespolizei eng mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zusammen. Link zum Original
Polizeiliche Einsatzkräfte erhalten mobilen Zugriff auf Fachverfahren und können Vorgänge am Einsatzort bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mobil auf die notwendigen Fachverfahren zugreifen und Vorgänge möglichst bereits am Einsatzort bearbeiten können. Link zum Original
Einsatzfahrzeuge werden nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf beschafft.
Wortlaut im Programm
Einsatzfahrzeuge beschaffen wir nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf; besondere Anforderungen in schwer zugänglichen Gebieten müssen berücksichtigt werden. Link zum Original
Eine dezentral verfügbare polizeiliche Drohnenfähigkeit wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eine dezentral verfügbare polizeiliche Drohnenfähigkeit auf. Link zum Original
Der Drohneneinsatz der Polizei erhält klare Regeln, qualifiziertes Personal und kurze Alarmierungszeiten.
Wortlaut im Programm
Drohnen können bei Vermisstensuchen, Fahndungen, Unfallaufnahmen und der Dokumentation großer Schadenslagen wertvolle Hilfe leisten. Ihr Einsatz braucht klare Regeln, qualifiziertes Personal und kurze Alarmierungszeiten. Link zum Original
Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes wird personell, technisch und organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes wird personell, technisch und organisatorisch so gestärkt, dass Spuren und Gutachten in angemessener Zeit ausgewertet werden. Link zum Original
Für die Polizei wird ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild ein und schaffen ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen. Link zum Original
Für Überlastungsanzeigen wird ein einheitliches Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein regelmäßiges Belastungs- und Gesundheitslagebild ein und schaffen ein einheitliches Verfahren für Überlastungsanzeigen. Link zum Original
Überlastungsmeldungen werden zentral erfasst, ausgewertet und mit verbindlichen Reaktionen verbunden.
Wortlaut im Programm
Meldungen müssen zentral erfasst, ausgewertet und mit verbindlichen Reaktionen verbunden werden. Link zum Original
Die Organisation des Landespolizeiamtes wird auf Zugangshürden zu Unterstützungsangeboten überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation des Landespolizeiamtes werden wir daraufhin überprüfen, ob organisatorische Zugangshürden für die Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten bestehen. Link zum Original
Ausstattung und Erreichbarkeit des polizeipsychologischen Dienstes werden auf ihre Bedarfsgerechtigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der polizeipsychologische Dienst ist gestärkt worden. Wir überprüfen, ob seine personelle und sachliche Ausstattung sowie seine Erreichbarkeit in allen Regionen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle, Wechselschichtentlastung und alters- und belastungsgerechte Verwendungen in der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitmodelle, Wechselschichtentlastung und Möglichkeiten für alters- und belastungsgerechte Verwendungen wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die Ansprechstelle der Landespolizei für LSBTIQ+ wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ansprechstelle der Landespolizei für LSBTIQ+ wird personell gestärkt. Link zum Original
Die Landespolizei wird bei Erkennung und Abwehr von Drohnen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Landespolizei bei Erkennung und Abwehr von Drohnen. Link zum Original
Die Kosten der öffentlichen Hand für Polizeieinsätze bei Risikospielen im Fußball sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gehen sogenannte Risikospiele regelmäßig mit Polizeieinsätzen und hohen Kosten für die öffentliche Hand einher. Wir wollen diese Kosten deutlich senken und stärker auf Prävention und Dialog mit den Fanszenen setzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.