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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Nachrichtendienste 9
  1. Der jährliche Verfassungsschutzbericht wird modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 277 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ihre gesetzlich festgeschriebene Aufgabe – insbesondere die frühe Warnung – besser erfüllen kann, sorgen wir dafür, dass sie den jährlichen Verfassungsschutzbericht modernisiert. Link zum Original
  2. Der Verfassungsschutz wird im Bereich Sabotage und Spionage situationsgerecht aufgestellt und beobachtet die Entwicklung in der Ostseeregion eng.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich Sabotage und Spionage, der zuletzt besonders stark zugenommen hat, wollen wir den Verfassungsschutz situationsgerecht aufstellen und dabei die Entwicklung in der Ostseeregion eng beobachten. Link zum Original
  3. Die wissenschaftliche Expertise des Verfassungsschutzes wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der Verfassungsschutz seine Aufgabe besser erfüllen kann, erhöhen wir insgesamt seine wissenschaftliche Expertise. Link zum Original
  4. Die Arbeitskategorien Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch werden im Landesverfassungsschutzgesetz gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen den auf Landesebene begonnenen gesetzlichen Reformprozess fort und regeln im Landesverfassungsschutzgesetz die bisherigen Arbeitskategorien „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“ gesetzlich klar. Link zum Original
  5. Der Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden zwischen Bund und Ländern wird durch einen Staatsvertrag vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 278 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
  6. Der Informationsaustausch mit Ländern, in denen eine als extremistisch eingestufte Partei mitregiert oder ein Informationsabfluss an fremde Mächte zu befürchten ist, wird klar geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
  7. Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission sollen gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Länder abhalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ermöglichen wir dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission, gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Bundesländer abzuhalten. Link zum Original
  8. Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält einen weitgehend unabhängigen Ständigen Beauftragten.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem erhält das Parlamentarische Kontrollgremium eine*n Ständige*n Beauftragte*n, der*die weitgehend unabhängig von der Landtagsverwaltung arbeitet und ausschließlich vom Parlamentarischen Kontrollgremium Weisungen erhält. Link zum Original
  9. Der Verfassungsschutz soll Geldflüsse an Rechtsextreme, insbesondere aus dem Ausland, aufklären.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 281 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz muss die Geldflüsse, insbesondere aus dem Ausland, aufklären. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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