Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 403Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Nachrichtendienste 9
Der jährliche Verfassungsschutzbericht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Damit die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ihre gesetzlich festgeschriebene Aufgabe – insbesondere die frühe Warnung – besser erfüllen kann, sorgen wir dafür, dass sie den jährlichen Verfassungsschutzbericht modernisiert. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird im Bereich Sabotage und Spionage situationsgerecht aufgestellt und beobachtet die Entwicklung in der Ostseeregion eng.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Sabotage und Spionage, der zuletzt besonders stark zugenommen hat, wollen wir den Verfassungsschutz situationsgerecht aufstellen und dabei die Entwicklung in der Ostseeregion eng beobachten. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise des Verfassungsschutzes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit der Verfassungsschutz seine Aufgabe besser erfüllen kann, erhöhen wir insgesamt seine wissenschaftliche Expertise. Link zum Original
Die Arbeitskategorien Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch werden im Landesverfassungsschutzgesetz gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den auf Landesebene begonnenen gesetzlichen Reformprozess fort und regeln im Landesverfassungsschutzgesetz die bisherigen Arbeitskategorien „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“ gesetzlich klar. Link zum Original
Der Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden zwischen Bund und Ländern wird durch einen Staatsvertrag vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
Der Informationsaustausch mit Ländern, in denen eine als extremistisch eingestufte Partei mitregiert oder ein Informationsabfluss an fremde Mächte zu befürchten ist, wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission sollen gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Länder abhalten können.
Wortlaut im Programm
Deshalb ermöglichen wir dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission, gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Bundesländer abzuhalten. Link zum Original
Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält einen weitgehend unabhängigen Ständigen Beauftragten.
Wortlaut im Programm
Außerdem erhält das Parlamentarische Kontrollgremium eine*n Ständige*n Beauftragte*n, der*die weitgehend unabhängig von der Landtagsverwaltung arbeitet und ausschließlich vom Parlamentarischen Kontrollgremium Weisungen erhält. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Geldflüsse an Rechtsextreme, insbesondere aus dem Ausland, aufklären.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss die Geldflüsse, insbesondere aus dem Ausland, aufklären. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.