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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 32 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Katastrophenschutz 32
  1. Das UKSH gilt als zentraler Akteur für die Vorbereitung auf zivile und militärische Krisen und den Bevölkerungsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Das UKSH ist für uns als Land auch zentraler Akteur, um auf zivile und militärische Krisensituationen und funktionierenden Bevölkerungsschutz vorbereitet zu sein. Link zum Original
  2. Der Bevölkerungsschutz soll gut ausgestattet werden, um im Ernstfall reagieren zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns auch, im Ernstfall reagieren zu können und den Bevölkerungsschutz gut auszustatten. Link zum Original
  3. Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben uns als GRÜNE auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen explizit auch für den Bevölkerungsschutz eingesetzt werden muss. Wir bestehen darauf, dass der Bund diese Mittel an die Länder und Kommunen in ausreichender Höhe zweckgebunden weitergibt. Link zum Original
  4. Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel werden für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel setzen wir gezielt für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes ein und unterstützen Kreise und Kommunen bei der Planung und Umsetzung. Link zum Original
  5. Kreise und Kommunen werden bei Planung und Umsetzung des Bevölkerungsschutzes unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel setzen wir gezielt für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes ein und unterstützen Kreise und Kommunen bei der Planung und Umsetzung. Link zum Original
  6. Strukturen und Regelungen des Bevölkerungsschutzes werden gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen überprüft und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen überprüfen wir außerdem die Strukturen und Regelungen des Bevölkerungsschutzes und entwickeln sie zukunftsfest, organisationsübergreifend und durchhaltefähig weiter. Link zum Original
  7. Ein umfassender Bevölkerungsschutz wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    5. einen umfassenden Bevölkerungsschutz aufbauen. Link zum Original
  8. Katastrophen- und Zivilschutz sollen angesichts der Bedrohungslage neu in den Fokus genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage neu in den Fokus nehmen. Link zum Original
  9. Öffentliche Gebäude werden in die Bevölkerungsschutzplanung eingebunden und ihre Einsatzbereitschaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir binden öffentliche Gebäude konsequent in die Bevölkerungsschutzplanung ein und sichern ihre Einsatzbereitschaft. Link zum Original
  10. Menschen mit Behinderungen sollen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen müssen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden. Gemeinsam mit ihren Selbstvertretungen wollen wir verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickeln. Link zum Original
  11. Mit den Selbstvertretungen werden verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen müssen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden. Gemeinsam mit ihren Selbstvertretungen wollen wir verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickeln. Link zum Original
  12. Warnungen und Kriseninformationen sollen barrierefrei zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
  13. Evakuierungs- und Notfallpläne sollen unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
  14. Notunterkünfte und Notfall-Infopunkte sollen barrierefrei nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
  15. Assistenz, Hilfsmittel und Unterstützte Kommunikation sollen auch im Krisenfall sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Assistenz, Hilfsmittel und Unterstützte Kommunikation müssen auch im Krisenfall verlässlich sichergestellt werden. Link zum Original
  16. Die Notfall-Infopunkte in den Kommunen werden ausgebaut, finanziell abgesichert und bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Link zum Original
  17. Jeder Mensch soll wissen, wo er im Notfall Hilfe und Informationen erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll wissen, wo er im Notfall Hilfe bekommt und Informationen erhält. Link zum Original
  18. Bei kreisübergreifenden und lang andauernden Katastrophenlagen wird die koordinierende Rolle des Landes gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei kreisübergreifenden und lang andauernden Katastrophenlagen stärken wir die koordinierende Rolle des Landes. Link zum Original
  19. Klare Zuständigkeiten und Strukturen sollen dem Land ein gemeinsames Lagebild und die Koordinierung betroffener Kreise ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und verlässliche Strukturen, damit das Land schnell ein gemeinsames Lagebild erstellen, die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kreisen koordinieren und diese bei der Bewältigung der Lage unterstützen kann. Link zum Original
  20. Die operative Verantwortung im Katastrophenschutz verbleibt grundsätzlich bei Kreisen und kreisfreien Städten.

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    Wortlaut im Programm
    Die operative Verantwortung und die Bereitstellung der erforderlichen Einheiten verbleiben grundsätzlich bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
  21. Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen für Registrierung, Einweisung, Koordination und Absicherung von Spontanhelfenden werden landesweit weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Spontanhelfende sind in Krisenlagen eine notwendige und willkommene Unterstützung. Wir entwickeln landesweit geeignete Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen für ihre sichere Registrierung, Einweisung, Koordination und Absicherung weiter. Link zum Original
  22. Die Einbindung von Spontanhelfenden wird stärker in Aus- und Fortbildungen des Bevölkerungsschutzes verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung von Spontanhelfenden verankern wir stärker in den Aus- und Fortbildungen des Bevölkerungsschutzes. Link zum Original
  23. Kulturgüter und Kultureinrichtungen sollen im Bevölkerungsschutz stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Kulturgüter und Kultureinrichtungen im Bevölkerungsschutz stärker mitdenken. Link zum Original
  24. Vereine werden gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes eingebunden und in ihrer Resilienz gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir binden Vereine gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes ein und stärken ihre Resilienz, zum Beispiel als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfer*innen. Link zum Original
  25. Die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und Katastrophenschutz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür bauen wir die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes aus und entwickeln entsprechende Förderangebote weiter. Link zum Original
  26. Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
  27. Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern wird auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
  28. Kreisen und Gemeinden wird die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erleichtern Kreisen und Gemeinden die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen. Link zum Original
  29. Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen werden flächendeckend ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits eingeführten Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen bringen wir weiter in die Fläche, damit noch mehr junge Menschen den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren finden. Link zum Original
  30. Das Landesfeuerwehrgesetz wird so geändert, dass Menschen mit Behinderungen rechtlich gleichgestellt in unterstützenden Funktionen der Feuerwehr arbeiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir flexibilisieren das Landesfeuerwehrgesetz: Menschen mit Behinderungen sollen künftig in unterstützenden Funktionen, etwa in der Kommunikation, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder der Verpflegung und Versorgung, rechtlich gleichgestellt in Verwaltungsabteilungen der Feuerwehr arbeiten können. Link zum Original
  31. Die Elektrifizierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektrifizierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wollen wir nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben, sondern auch mit Blick auf die Stärkung von Unabhängigkeit und Resilienz. Link zum Original
  32. Elektrische Sonderfahrzeuge werden in der Beschaffung bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 363 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden elektrische Sonderfahrzeuge in der Beschaffung bevorzugen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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