Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original
Das Programm enthält 32 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 32Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 403Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Katastrophenschutz 32
Das UKSH gilt als zentraler Akteur für die Vorbereitung auf zivile und militärische Krisen und den Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Das UKSH ist für uns als Land auch zentraler Akteur, um auf zivile und militärische Krisensituationen und funktionierenden Bevölkerungsschutz vorbereitet zu sein. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz soll gut ausgestattet werden, um im Ernstfall reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch, im Ernstfall reagieren zu können und den Bevölkerungsschutz gut auszustatten. Link zum Original
Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns als GRÜNE auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen explizit auch für den Bevölkerungsschutz eingesetzt werden muss. Wir bestehen darauf, dass der Bund diese Mittel an die Länder und Kommunen in ausreichender Höhe zweckgebunden weitergibt. Link zum Original
Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel werden für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel setzen wir gezielt für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes ein und unterstützen Kreise und Kommunen bei der Planung und Umsetzung. Link zum Original
Kreise und Kommunen werden bei Planung und Umsetzung des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel setzen wir gezielt für eine moderne, barrierefreie und krisenfeste Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes ein und unterstützen Kreise und Kommunen bei der Planung und Umsetzung. Link zum Original
Strukturen und Regelungen des Bevölkerungsschutzes werden gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen überprüfen wir außerdem die Strukturen und Regelungen des Bevölkerungsschutzes und entwickeln sie zukunftsfest, organisationsübergreifend und durchhaltefähig weiter. Link zum Original
Ein umfassender Bevölkerungsschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
5. einen umfassenden Bevölkerungsschutz aufbauen. Link zum Original
Katastrophen- und Zivilschutz sollen angesichts der Bedrohungslage neu in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage neu in den Fokus nehmen. Link zum Original
Öffentliche Gebäude werden in die Bevölkerungsschutzplanung eingebunden und ihre Einsatzbereitschaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir binden öffentliche Gebäude konsequent in die Bevölkerungsschutzplanung ein und sichern ihre Einsatzbereitschaft. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen sollen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen müssen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden. Gemeinsam mit ihren Selbstvertretungen wollen wir verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickeln. Link zum Original
Mit den Selbstvertretungen werden verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickelt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen müssen im Bevölkerungsschutz von Anfang an mitgedacht und an der Planung beteiligt werden. Gemeinsam mit ihren Selbstvertretungen wollen wir verbindliche Standards für einen inklusiven Bevölkerungsschutz entwickeln. Link zum Original
Warnungen und Kriseninformationen sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
Evakuierungs- und Notfallpläne sollen unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
Notunterkünfte und Notfall-Infopunkte sollen barrierefrei nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Warnungen und Kriseninformationen müssen barrierefrei zugänglich sein, Evakuierungs- und Notfallpläne unterschiedliche Unterstützungsbedarfe berücksichtigen und Notunterkünfte sowie Notfall-Infopunkte barrierefrei nutzbar sein. Link zum Original
Assistenz, Hilfsmittel und Unterstützte Kommunikation sollen auch im Krisenfall sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Assistenz, Hilfsmittel und Unterstützte Kommunikation müssen auch im Krisenfall verlässlich sichergestellt werden. Link zum Original
Die Notfall-Infopunkte in den Kommunen werden ausgebaut, finanziell abgesichert und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Link zum Original
Jeder Mensch soll wissen, wo er im Notfall Hilfe und Informationen erhält.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll wissen, wo er im Notfall Hilfe bekommt und Informationen erhält. Link zum Original
Bei kreisübergreifenden und lang andauernden Katastrophenlagen wird die koordinierende Rolle des Landes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei kreisübergreifenden und lang andauernden Katastrophenlagen stärken wir die koordinierende Rolle des Landes. Link zum Original
Klare Zuständigkeiten und Strukturen sollen dem Land ein gemeinsames Lagebild und die Koordinierung betroffener Kreise ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und verlässliche Strukturen, damit das Land schnell ein gemeinsames Lagebild erstellen, die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kreisen koordinieren und diese bei der Bewältigung der Lage unterstützen kann. Link zum Original
Die operative Verantwortung im Katastrophenschutz verbleibt grundsätzlich bei Kreisen und kreisfreien Städten.
Wortlaut im Programm
Die operative Verantwortung und die Bereitstellung der erforderlichen Einheiten verbleiben grundsätzlich bei den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen für Registrierung, Einweisung, Koordination und Absicherung von Spontanhelfenden werden landesweit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Spontanhelfende sind in Krisenlagen eine notwendige und willkommene Unterstützung. Wir entwickeln landesweit geeignete Strukturen und rechtliche Rahmenbedingungen für ihre sichere Registrierung, Einweisung, Koordination und Absicherung weiter. Link zum Original
Die Einbindung von Spontanhelfenden wird stärker in Aus- und Fortbildungen des Bevölkerungsschutzes verankert.
Wortlaut im Programm
Die Einbindung von Spontanhelfenden verankern wir stärker in den Aus- und Fortbildungen des Bevölkerungsschutzes. Link zum Original
Kulturgüter und Kultureinrichtungen sollen im Bevölkerungsschutz stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Kulturgüter und Kultureinrichtungen im Bevölkerungsschutz stärker mitdenken. Link zum Original
Vereine werden gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes eingebunden und in ihrer Resilienz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir binden Vereine gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes ein und stärken ihre Resilienz, zum Beispiel als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfer*innen. Link zum Original
Die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes aus und entwickeln entsprechende Förderangebote weiter. Link zum Original
Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern wird auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
Kreisen und Gemeinden wird die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern Kreisen und Gemeinden die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen. Link zum Original
Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen werden flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die bereits eingeführten Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen bringen wir weiter in die Fläche, damit noch mehr junge Menschen den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren finden. Link zum Original
Das Landesfeuerwehrgesetz wird so geändert, dass Menschen mit Behinderungen rechtlich gleichgestellt in unterstützenden Funktionen der Feuerwehr arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir flexibilisieren das Landesfeuerwehrgesetz: Menschen mit Behinderungen sollen künftig in unterstützenden Funktionen, etwa in der Kommunikation, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder der Verpflegung und Versorgung, rechtlich gleichgestellt in Verwaltungsabteilungen der Feuerwehr arbeiten können. Link zum Original
Die Elektrifizierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Elektrifizierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wollen wir nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben, sondern auch mit Blick auf die Stärkung von Unabhängigkeit und Resilienz. Link zum Original
Elektrische Sonderfahrzeuge werden in der Beschaffung bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir werden elektrische Sonderfahrzeuge in der Beschaffung bevorzugen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.