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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Strafrecht 18
  1. Femizid soll als eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über den Bundesrat Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern, ihn einheitlich in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen und das Tatmotiv Eifersucht konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausnehmen. Link zum Original
  2. Eifersucht soll als Tatmotiv nicht mehr strafmildernd gewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über den Bundesrat Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern, ihn einheitlich in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen und das Tatmotiv Eifersucht konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausnehmen. Link zum Original
  3. Der Femizid soll in die Mordmerkmale aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Femizid als Bestandteil der Mordmerkmale aufgenommen wird. Link zum Original
  4. Der Justizvollzug dient der Sicherung der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherung der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen. Link zum Original
  5. Ein guter Behandlungsvollzug soll Menschen zu einem straffreien Leben in Freiheit befähigen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein guter Behandlungsvollzug schafft Chancen und befähigt Menschen, ein Leben in Freiheit ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
  6. Der Justizvollzug wird so ausgestattet, dass er den gesetzlichen Anforderungen ohne Abstriche entspricht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Justizvollzug so ausstatten, dass er den Anforderungen unserer Gesetze ohne Abstriche entspricht. Link zum Original
  7. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll der Sinn der Arbeit im Justizvollzug besser vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit besser vermitteln, welchen Sinn die Arbeit im Justizvollzug hat, und gleichzeitig für Nachwuchs im Justizvollzug werben. Link zum Original
  8. Für Nachwuchs im Justizvollzug wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit besser vermitteln, welchen Sinn die Arbeit im Justizvollzug hat, und gleichzeitig für Nachwuchs im Justizvollzug werben. Link zum Original
  9. Die Versorgung psychisch erkrankter Gefangener im Justizvollzug wird weiter gefestigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb festigen wir die Versorgung der psychisch erkrankten Gefangenen im Justizvollzug weiter. Link zum Original
  10. Die Jugendanstalt Schleswig wird umgestaltet und der offene Vollzug für junge Menschen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Jugendliche vor Haft zu bewahren, gestalten wir die Jugendanstalt Schleswig um und stärken so den offenen Vollzug für junge Menschen in Schleswig-Holstein weiter. Link zum Original
  11. Ein Heim der Jugendhilfe wird eingerichtet, um Haft für Jugendliche und Heranwachsende zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür richten wir ein Heim der Jugendhilfe ein, das Haft für Jugendliche und Heranwachsende vermeiden soll; einen Teil der Jugendanstalt Schleswig gestalten wir dafür entsprechend um. Link zum Original
  12. In Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe werden ausreichend große landeseigene Übergangseinrichtungen für Haftentlassene geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe ausreichend große landeseigene Übergangseinrichtungen für Haftentlassene. Link zum Original
  13. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll nicht ins Gefängnis müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, sollte dafür nicht ins Gefängnis müssen. Link zum Original
  14. Ersatzfreiheitsstrafen bestrafen Armut und sind mit dem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Ersatzfreiheitsstrafen bestrafen letztlich Armut – das ist mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar. Link zum Original
  15. Die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein übernimmt bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bereits eine Vorreiterrolle – diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Link zum Original
  16. Gerichtshilfe und freie Träger der Strafrechtspflege werden gestärkt und ausgebaut, um Betroffene frühzeitig und niedrigschwellig zu beraten und zu begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken und bauen wir die Gerichtshilfe und die freien Träger der Strafrechtspflege aus, damit sie Betroffene frühzeitig, umfassend und niedrigschwellig beraten und begleiten können. Link zum Original
  17. Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch gemeinnützige freie Arbeit abgewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt steht dabei, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige freie Arbeit abzuwenden. Link zum Original
  18. Gerichtshilfe und freie Träger sollen ermitteln, warum Geldstrafen nicht gezahlt werden, und gegebenenfalls sozialarbeiterische Maßnahmen einleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollen Gerichtshilfe und freie Träger der Strafrechtspflege ermitteln, warum jemand die Geldstrafe nicht zahlt, und gegebenenfalls sozialarbeiterische Gegenmaßnahmen einleiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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