Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 66 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 66Forderungen zum Schwerpunkt
- 3 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 66
Justiz 66
Recht soll für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnort, Sprache oder digitalen Fähigkeiten erreichbar und zügig durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Recht muss für alle Menschen erreichbar sein – unabhängig von Einkommen, Wohnort, Sprache oder digitalen Fähigkeiten – und zügig durchgesetzt werden können. Link zum Original
Die Justiz soll moderner und einfacher erreichbar werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz moderner und einfacher erreichbar werden. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähig und in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsfähige und in der Fläche präsente Justiz. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bedarfsgerechte Personalausstattung nach PEBB§Y.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür sind gute Arbeitsbedingungen innerhalb der Justiz. Dazu gehören insbesondere eine bedarfsgerechte Personalausstattung nach PEBB§Y sowie moderne und verlässliche IT-Systeme, die die Beschäftigten bei ihrer Arbeit unterstützen, statt zusätzliche Hürden zu schaffen. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne und verlässliche IT-Systeme.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür sind gute Arbeitsbedingungen innerhalb der Justiz. Dazu gehören insbesondere eine bedarfsgerechte Personalausstattung nach PEBB§Y sowie moderne und verlässliche IT-Systeme, die die Beschäftigten bei ihrer Arbeit unterstützen, statt zusätzliche Hürden zu schaffen. Link zum Original
Das Justizministerium intensiviert mit den Beschäftigten den Austausch mit Schulen und Zivilgesellschaft und stärkt die Vermittlung rechtsstaatlicher Werte.
Wortlaut im Programm
Das Justizministerium wird deshalb gemeinsam mit den Beschäftigten der Justiz den Austausch mit Schulen und der Zivilgesellschaft vor Ort intensivieren und Maßnahmen zur Vermittlung rechtsstaatlicher Werte stärken. Link zum Original
Standortentscheidungen der Justiz müssen einen nachvollziehbaren fachlichen Mehrwert bieten.
Wortlaut im Programm
Standortentscheidungen dürfen deshalb nicht allein organisatorischen Erwägungen folgen, sondern müssen einen nachvollziehbaren fachlichen Mehrwert bieten. Link zum Original
Gewachsene Justizstandorte werden nicht ohne erkennbaren Vorteil einer Zentralisierung aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wo eine Zentralisierung keine erkennbaren Vorteile für Qualität, Effizienz oder Erreichbarkeit schafft, besteht kein Anlass, gewachsene Standorte aufzugeben. Link zum Original
Die Strukturen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden mit dem Ziel überprüft, eigenständig arbeitsfähige Standorte zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Strukturen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen daher mit dem Ziel überprüft werden, leistungsfähige und eigenständig arbeitsfähige Standorte zu sichern. Link zum Original
Der Erhalt des Amtsgerichts Reinbek wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch der Erhalt des Amtsgerichts Reinbek soll geprüft werden. Link zum Original
Die Justiz baut Rückstände ab und organisiert ihre Arbeitsabläufe so, dass das Personal möglichst unmittelbar der Bearbeitung von Verfahren zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz muss deshalb Rückstände konsequent abbauen und ihre Arbeitsabläufe so organisieren, dass die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst unmittelbar der Bearbeitung von Verfahren zugutekommen. Link zum Original
Die Justiz konzentriert sich auf Rechtsprechung, Strafverfolgung und Dienstleistungen als Kerngeschäft.
Wortlaut im Programm
Der Fokus muss auf dem Kerngeschäft der Justiz, der Rechtsprechung, der Strafverfolgung und den Dienstleistungen liegen. Link zum Original
Der häufige Einsatz von Justizpersonal in Arbeitsgruppen des Justizministeriums wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der häufige Einsatz von Personal in Arbeitsgruppen des Justizministeriums, deren Ergebnis nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht, muss kritisch hinterfragt werden. Link zum Original
Die Justiz wird auf den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Justiz auf den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz vorbereiten. Link zum Original
Rechtliche Würdigung und abschließende Entscheidung bleiben Aufgabe der dafür ausgebildeten Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Die rechtliche Würdigung und die abschließende Entscheidung bleiben Aufgabe der dafür ausgebildeten Beschäftigten. Link zum Original
Der Einsatz künstlicher Intelligenz erfolgt transparent, datenschutzkonform und überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz muss transparent, datenschutzkonform und überprüfbar erfolgen. Link zum Original
Die Kritik der Richter- und Staatsanwaltsverbände an der eingesetzten Justizsoftware wird ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Die Kritik der Verbände der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der eingesetzten Justizsoftware ist ernst zu nehmen. Link zum Original
Digitalisierung soll die Arbeit erleichtern und langfristig keinen zusätzlichen Aufwand verursachen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung muss die Arbeit erleichtern und darf langfristig nicht zusätzlichen Aufwand verursachen. Link zum Original
Mehrbelastungen durch technische Defizite werden bei der Personalbemessung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Solange technische Defizite zu spürbaren Mehrbelastungen führen, wollen wir dies auch bei der Personalbemessung berücksichtigen. Link zum Original
Bis zur nächsten Vollerhebung des Personalbedarfs wird nach sächsischem Vorbild vorläufig ein Zuschlag von fünf Prozent angesetzt.
Wortlaut im Programm
Bis zur nächsten Vollerhebung des Personalbedarfs soll deshalb nach dem Vorbild Sachsens vorläufig ein Zuschlag von fünf Prozent angesetzt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei soll nicht an technischen Hürden scheitern.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei darf nicht an technischen Hürden scheitern. Link zum Original
Digitale Arbeitsabläufe werden konsequent aus Sicht der Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen digitale Arbeitsabläufe konsequent aus Sicht der Beschäftigten verbessert werden. Link zum Original
Softwareupdates werden grundsätzlich außerhalb der regulären Arbeitszeiten und möglichst automatisiert eingespielt.
Wortlaut im Programm
Softwareupdates sollen grundsätzlich außerhalb der regulären Arbeitszeiten und soweit technisch möglich automatisiert im Hintergrund eingespielt werden. Link zum Original
Aufgaben ohne richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsbedarf übernimmt qualifiziertes nichtrichterliches Personal.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die keine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung erfordern, sollen generell konsequent von entsprechend qualifiziertem nichtrichterlichem Personal übernommen werden. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen sich stärker auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen sich wieder stärker auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Die eigenverantwortliche Arbeit der Rechtspfleger wird stärker sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch die eigenverantwortliche Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wollen wir stärker sichtbar machen. Soweit sie öffentliche Sitzungen oder Termine in eigener Zuständigkeit leiten, sollen sie künftig eine Robe tragen dürfen. Link zum Original
Rechtspfleger dürfen künftig eine Robe tragen, wenn sie öffentliche Sitzungen oder Termine in eigener Zuständigkeit leiten.
Wortlaut im Programm
Auch die eigenverantwortliche Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wollen wir stärker sichtbar machen. Soweit sie öffentliche Sitzungen oder Termine in eigener Zuständigkeit leiten, sollen sie künftig eine Robe tragen dürfen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden am absehbaren Personalbedarf ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ohne ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten am absehbaren Personalbedarf ausrichten, qualifizierte Quereinstiege erleichtern und zusätzliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Qualifizierte Quereinstiege in Gerichte und Staatsanwaltschaften werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ohne ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten am absehbaren Personalbedarf ausrichten, qualifizierte Quereinstiege erleichtern und zusätzliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Für Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden zusätzliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ohne ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten am absehbaren Personalbedarf ausrichten, qualifizierte Quereinstiege erleichtern und zusätzliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Mobile Unterstützungsteams verstärken Gerichte und Staatsanwaltschaften bei längeren Vakanzen oder Belastungsspitzen kurzfristig.
Wortlaut im Programm
Mobile Unterstützungsteams sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei längerfristigen Vakanzen oder außergewöhnlichen Belastungsspitzen kurzfristig verstärken können. Link zum Original
Besoldung, Eingangsämter und Entwicklungsmöglichkeiten in der Justiz werden überprüft, damit sie für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir Besoldung, Eingangsämter und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten überprüfen, damit die Justiz im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchs- und Fachkräfte dauerhaft attraktiv bleibt. Link zum Original
Die juristische Ausbildung vermittelt neben fachlicher Qualifikation stärker soziale, kommunikative und digitale Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige, moderne und leistungsfähige Justiz braucht hervorragend ausgebildete Juristinnen und Juristen. Deshalb wollen wir in der juristischen Ausbildung neben der fachlichen Qualifikation stärker auch soziale, kommunikative und digitale Kompetenzen vermitteln. Link zum Original
Mit den anderen Ländern wird beraten, welche Fähigkeiten Juristen heute benötigen und wie diese verbindlich in Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den anderen Ländern wollen wir systematisch beraten, welche Fähigkeiten Juristinnen und Juristen für den Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts benötigen und wie diese verbindlich in Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden können. Link zum Original
Eine Innovationsklausel im Deutschen Richtergesetz soll moderne Ausbildungs- und Prüfungsformate in der volljuristischen Ausbildung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Teil dieser Initiative ist die Einführung einer Innovationsklausel im Deutschen Richtergesetz, die die Voraussetzungen für moderne Ausbildungs- und Prüfungsformate in der volljuristischen Ausbildung schafft. Link zum Original
Langfristig wird eine einstufige juristische Ausbildung mit Verknüpfung von Theorie und Praxis angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig streben wir eine einstufige Ausbildung mit einer Verknüpfung von Theorie und Praxis an, wie sie sich in den Modellprojekten der einstufigen Ausbildung bewährt hat. Link zum Original
Struktur und Qualität des juristischen Vorbereitungsdienstes werden wegen hoher Durchfallquoten im Zweiten Staatsexamen umfassend und ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren im Ländervergleich auffällig hohe Durchfallquote im Zweiten Staatsexamen und der zugleich unterdurchschnittliche Anteil an Prädikatsexamina geben Anlass, die Struktur und Qualität der Ausbildung umfassend und ergebnisoffen zu evaluieren. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen verstärkt durch didaktisch geschulte hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleitungen erfolgen kann.
Wortlaut im Programm
Insbesondere prüfen wir, ob die Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen künftig verstärkt von didaktisch besonders geschulten hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftsleitungen durchgeführt werden kann. Link zum Original
Referendare erhalten Zugang zur elektronischen Akte und zur nötigen technischen Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen Referendarinnen und Referendare an der digitalen Arbeitsweise der Justiz teilhaben und Zugang zur elektronischen Akte und zur erforderlichen technischen Ausstattung erhalten. Link zum Original
Eine unabhängige, interdisziplinäre Forschungsstelle für Justizforschung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunft der Justiz mit Verstand weiterzuentwickeln, wollen wir die Einrichtung einer unabhängigen und interdisziplinär arbeitenden Forschungsstelle für Justizforschung vorantreiben. Link zum Original
Die Forschungsstelle arbeitet organisatorisch unabhängig, kooperiert mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Hochschulen und Justizverwaltung und erhält Zugang zu anonymisierten Justizdaten.
Wortlaut im Programm
Die Forschungsstelle soll organisatorisch unabhängig arbeiten, eng mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Hochschulen und der Justizverwaltung kooperieren und einen gesicherten Zugang zu anonymisierten Justizdaten erhalten. Link zum Original
Neue Reformen und Digitalisierungsprojekte in der Justiz werden wissenschaftlich begleitet und in ihren Wirkungen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Neue Reformen und Digitalisierungsprojekte sollen stärker wissenschaftlich begleitet und ihre tatsächlichen Wirkungen systematisch evaluiert werden. Link zum Original
Die Forschungsstelle begleitet die Personalbedarfsbemessung wissenschaftlich, prüft deren Annahmen und schlägt Weiterentwicklungen vor.
Wortlaut im Programm
Die Forschungsstelle soll langfristig auch die Personalbedarfsbemessung wissenschaftlich begleiten, ihre tatsächlichen Annahmen empirisch überprüfen und Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung erarbeiten. Link zum Original
Die Bündelung der Strafverfolgung auf wichtige und besonders relevante Straftaten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Bündelung der Kräfte auf wichtige und besonders relevante Straftaten ist richtig. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen komplexe und besonders schädliche Straftaten konsequent verfolgen können, ohne die alltägliche Strafverfolgung zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften müssen ihre Ressourcen so einsetzen können, dass komplexe und gesellschaftlich besonders schädliche Straftaten konsequent verfolgt werden, ohne dass die alltägliche Strafverfolgung aus dem Blick gerät. Link zum Original
Die Justiz soll sich zum Schutz gegen Populisten stärker in der Gesellschaft verankern.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sich, um gegen Populisten gewappnet zu sein, stärker in der Gesellschaft verankern. Link zum Original
Die Projekte zur Verankerung der Justiz in Schulen und Gesellschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Projekte zur Verankerung in Schulen und Gesellschaft werden ausgebaut. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Strukturen der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Justiz müssen in ihrer Unabhängigkeit weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das externe ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in Einzelverfahren wird abgeschafft, die nötige Änderung auf Bundesebene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das externe ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in einzelnen Verfahren wollen wir abschaffen und setzen uns für die erforderliche Änderung auf Bundesebene ein. Link zum Original
Fachliche Entscheidungen der Justiz fallen unabhängig und ausschließlich nach Recht und Gesetz.
Wortlaut im Programm
Fachliche Entscheidungen der Justiz sollen unabhängig und ausschließlich nach Recht und Gesetz getroffen werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Justiz stärker unabhängig von der Justizverwaltung des Ministeriums organisiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus prüfen, ob und in welchem Umfang die Justiz in Schleswig-Holstein künftig stärker eigenständig und unabhängig von der Justizverwaltung des Ministeriums organisiert werden kann. Link zum Original
Modelle stärkerer Selbstverwaltung der Justiz in Personal-, Organisations- und Haushaltsfragen werden ergebnisoffen untersucht.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen insbesondere Modelle einer stärkeren Selbstverwaltung und eigener Verantwortung in Personal-, Organisations- und Haushaltsfragen ergebnisoffen untersucht werden. Link zum Original
Justizbeschäftigte werden besser vor Bedrohungen, Einschüchterung und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich schützen wir alle Justizbeschäftigten besser vor Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt. Link zum Original
Wegen psychischer Problemlagen vieler Gefangener werden mehr therapeutische Angebote, medizinisches Fachpersonal und mehr Aus- und Fortbildung benötigt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmenden psychischen Problemlagen vieler Gefangener erfordern mehr therapeutische Angebote, medizinisches Fachpersonal und eine verstärkte Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Für alle Justizvollzugsanstalten wird eine verbindliche und transparente Personalbedarfsberechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine verbindliche und transparente Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten ein. Link zum Original
Dauerhaftes Einspringen ist kein Bestandteil der Personalplanung.
Wortlaut im Programm
Dauerhaftes Einspringen darf kein Bestandteil der Personalplanung sein. Link zum Original
Freiwerdende Stellen werden zügig wiederbesetzt.
Wortlaut im Programm
Freiwerdende Stellen sind zügig wiederzubesetzen; neue Aufgaben und veränderte Anforderungen müssen zu einer Anpassung der Personalbemessung führen. Link zum Original
Neue Aufgaben und veränderte Anforderungen führen zu einer Anpassung der Personalbemessung.
Wortlaut im Programm
Freiwerdende Stellen sind zügig wiederzubesetzen; neue Aufgaben und veränderte Anforderungen müssen zu einer Anpassung der Personalbemessung führen. Link zum Original
Eine zunehmende Privatisierung von Leistungen im Justizvollzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass eine zunehmende Privatisierung von Leistungen im Justizvollzug keinen Platz hat. Link zum Original
Belastungen aus Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten werden bei Zulagen, Arbeitszeit und Lebensarbeitszeit angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Belastungen aus Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten müssen sich bei Zulagen, Arbeitszeitgestaltung und Lebensarbeitszeit angemessen abbilden. Link zum Original
Langjährig besonders belastete Beschäftigte erhalten zusätzliche Möglichkeiten für einen gesunden Übergang in den Ruhestand.
Wortlaut im Programm
Für langjährig besonders belastete Beschäftigte schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten für einen gesunden Übergang in den Ruhestand. Link zum Original
Dienst- und Sicherheitsausstattung, Gesundheitsvorsorge, Supervision und Fortbildung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern Dienst- und Sicherheitsausstattung, Gesundheitsvorsorge, Supervision und Fortbildung. Link zum Original
Zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und verlässliche Karrierewege sollen erfahrene Beschäftigte im Vollzug halten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und verlässliche Karrierewege helfen, erfahrene Beschäftigte im Vollzug zu halten. Link zum Original
Ein beruflicher Aufstieg soll auch ohne Verlassen des Justizvollzugs möglich sein.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf ein beruflicher Aufstieg nicht faktisch nur möglich sein, wenn Beschäftigte den Justizvollzug verlassen. Link zum Original
Für die Strafvollzugsschule wird ein Neubau auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Strafvollzugsschule muss dringend den zeitgemäßen Herausforderungen angepasst werden. Wir bringen darum einen Neubau auf den Weg und prüfen die sinnvolle Anbindung an andere bestehende oder zu planende Landesliegenschaften. Link zum Original
Die Anbindung der Strafvollzugsschule an andere Landesliegenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Strafvollzugsschule muss dringend den zeitgemäßen Herausforderungen angepasst werden. Wir bringen darum einen Neubau auf den Weg und prüfen die sinnvolle Anbindung an andere bestehende oder zu planende Landesliegenschaften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.