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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Extremismus 8
  1. Islamistischer Terrorismus, Reichsbürger, Selbstverwalter und jeder andere gewaltbereite Extremismus sollen konsequent im Blick behalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich müssen wir islamistischen Terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie jede andere Form des gewaltbereiten Extremismus konsequent im Blick behalten. Link zum Original
  2. Extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Justiz wird konsequent entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Justiz treten wir konsequent entgegen. Link zum Original
  3. Schöffen und ehrenamtliche Richter unterliegen derselben Treuepflicht gegenüber Grundgesetz und Landesverfassung wie Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter unterliegen der gleichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und der Landesverfassung wie Beamtinnen und Beamte. Eine Erklärung über die Verfassungstreue ist im Vorfeld der Wahl zu fordern. Im Einzelfall sind sie aus ihren Ämtern zu entfernen, wenn sie sich außerhalb ihres Amtes nachgewiesen verfassungsfeindlich betätigt haben. Link zum Original
  4. Vor der Wahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern wird eine Erklärung über die Verfassungstreue verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter unterliegen der gleichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und der Landesverfassung wie Beamtinnen und Beamte. Eine Erklärung über die Verfassungstreue ist im Vorfeld der Wahl zu fordern. Im Einzelfall sind sie aus ihren Ämtern zu entfernen, wenn sie sich außerhalb ihres Amtes nachgewiesen verfassungsfeindlich betätigt haben. Link zum Original
  5. Schöffen und ehrenamtliche Richter mit nachgewiesener verfassungsfeindlicher Betätigung werden aus ihren Ämtern entfernt.

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    Wortlaut im Programm
    Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter unterliegen der gleichen Treueverpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und der Landesverfassung wie Beamtinnen und Beamte. Eine Erklärung über die Verfassungstreue ist im Vorfeld der Wahl zu fordern. Im Einzelfall sind sie aus ihren Ämtern zu entfernen, wenn sie sich außerhalb ihres Amtes nachgewiesen verfassungsfeindlich betätigt haben. Link zum Original
  6. Für die Überprüfung und Entfernung von Extremisten werden Leitlinien entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Überprüfung und die gegebenenfalls erforderliche Entfernung von Extremistinnen und Extremisten sind Leitlinien zu entwickeln. Link zum Original
  7. Die Arbeit gegen Extremismus ist gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit gegen Extremismus bleibt die gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Bildung, Wissenschaft und einer starken Zivilgesellschaft. Link zum Original
  8. Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz prüfen bei rechtsterroristischen Anschlägen und Anschlagsplänen immer auch Antifeminismus als Motiv.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz bei rechtsterroristischen Anschlägen und Anschlagsplänen künftig immer auch Antifeminismus als mögliches Motiv prüfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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