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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Bundestagswahl 26.09.2021 · beschlossen 13.06.2021 · Original

Das Programm enthält 100 von 2.839 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 100
  1. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden Lösungsansätze für Solaranlagen erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Link zum Original
  2. Alle Neubauten und Bauwerke einschließlich der Baustoffe sollen über den gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen. Link zum Original
  3. Gebäude sollen umfassend energetisch saniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen. Link zum Original
  4. Für Neubauten wird der Standard KfW 40 festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Link zum Original
  5. Für Bestandsgebäude wird nach Sanierung der Standard KfW 55 festgelegt, mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Link zum Original
  6. Die KfW-Förderprogramme werden weiterentwickelt, auch hinsichtlich nachhaltiger Baustoffe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die KfW-Förderprogramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe. Link zum Original
  7. Für den Ausgleich zwischen Baukultur und energetischer Sanierung sollen klare Regelungen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind. Link zum Original
  8. Die Sanierungsquote soll sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Link zum Original
  9. Die öffentliche Hand soll bei ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Link zum Original
  10. Bei jedem Eigentümerwechsel eines Bestandsgebäudes muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Bestand muss gelten: Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. Link zum Original
  11. Förderprogramme sollen die Umsetzung von Sanierungsfahrplänen unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans können Förderprogramme unterstützend wirken. Link zum Original
  12. Die Wärmewende soll mit wirksamem Mieterschutz und gezielter Förderung einhergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Link zum Original
  13. Mit einem Drittelmodell werden die Kosten klimafreundlicher Modernisierungen zwischen Vermietern, Staat und Mietern verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Link zum Original
  14. Die Modernisierungsumlage wird strikt begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Link zum Original
  15. Es wird in moderne Stadtentwicklung investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Link zum Original
  16. Kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen erhalten dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bei Gewerbemieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Link zum Original
  17. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Link zum Original
  18. Eine Gewerbemietpreisbremse für Städte mit angespanntem Gewerberaummarkt wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt. Link zum Original
  19. In der Stadt muss guter und bezahlbarer Wohnraum zu finden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wer in der Stadt lebt, muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Link zum Original
  20. Beteiligung und Wohl von Kindern und Jugendlichen werden im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen. Link zum Original
  21. Das Recht auf Wohnen wird ins Grundgesetz aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Link zum Original
  22. Es wird ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Link zum Original
  23. Der Housing-First-Ansatz, bei dem Obdachlose ohne Vorbedingungen eine Wohnung erhalten, ist ein zentraler Baustein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Link zum Original
  24. Kein Mensch soll ohne Obdach und dauerhafte würdevolle Unterbringung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Link zum Original
  25. Es wird ein Wohn- und Mietengipfel mit Mietervertretungen, Wohnungswirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen einberufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet. Link zum Original
  26. Mieter und selbstnutzende Wohneigentümer werden vor einem krisenbedingten Verlust ihrer Wohnung bewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mieter*innen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Link zum Original
  27. Die Möglichkeit, Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit, die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden. Link zum Original
  28. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Link zum Original
  29. Ein KfW-Programm „Sicher-Wohnen“ unterstützt Mieter und Kreditnehmer bei krisenbedingten Einkommensausfällen finanziell.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Programm“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen und Kreditnehmer*innen sicherstellen. Link zum Original
  30. Vermieter, die auf ausfallende Mietzahlungen angewiesen sind, erhalten staatliche Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
  31. Es wird neuer, vor allem familiengerechter, öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem familiengerecht und öffentlich, sozialraum- und gemeinwohlorientiert. Link zum Original
  32. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden deutlich erhöht und verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen. Link zum Original
  33. Kommunen werden beim Stärken und Gründen kommunaler Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierter Baugenossenschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Link zum Original
  34. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit werden eine Million zusätzliche Mietwohnungen dauerhaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Link zum Original
  35. Bundeseigene Wohnungsbestände werden nicht mehr an private Investoren verkauft, sondern nur verbilligt mit dauerhafter Sozialbindung an Kommunen abgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. Link zum Original
  36. Der Bestand an Sozialwohnungen wird in zehn Jahren um eine Million erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Link zum Original
  37. Kommunen sollen mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können. Link zum Original
  38. Mieten sollen fair und bezahlbar sein, Mieter erhalten starke Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Link zum Original
  39. Ein Bundesgesetz ermöglicht Mietobergrenzen im Bestand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Link zum Original
  40. Die Mietpreisbremse wird entfristet und deutlich nachgeschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Link zum Original
  41. Unnötige Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa beim möblierten Wohnen, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, schaffen wir ab. Link zum Original
  42. Reguläre Mieterhöhungen werden innerhalb des Mietspiegels auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Programm
    Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Link zum Original
  43. Die Modernisierungsumlage wird weiter abgesenkt und auf höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Link zum Original
  44. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab. Link zum Original
  45. Flächensparendes Wohnen wird gefördert, damit bestehender Wohnraum besser genutzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird. Link zum Original
  46. Mietern wird der Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Verträge erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir es beispielsweise Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Link zum Original
  47. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Link zum Original
  48. Der Milieuschutz wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Link zum Original
  49. Das kommunale Vorkaufsrecht wird auf Basis eines Ertragswerts gestärkt, der bezahlbare Mieten sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Link zum Original
  50. Mietwucher wird nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz tatsächlich geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden. Link zum Original
  51. Eigenbedarfskündigungen werden deutlicher auf die tatsächliche Nutzung durch Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigenbedarfskündigungen sollen zudem deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*innen und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Link zum Original
  52. Geprüft wird, ob Eigenbedarfskündigungen in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen ganz ausgeschlossen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen. Link zum Original
  53. Für Mietergemeinschaften werden echte Mitbestimmungsrechte und -instrumente entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gemeinschaften der Mieter*innen zu stärken und die Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt umzusetzen, wollen wir echte Mitbestimmungsrechte und -instrumente entwickeln. Link zum Original
  54. Geldwäsche mit Immobilien wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Link zum Original
  55. Die Spekulation mit Bauland wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Link zum Original
  56. Bei großer Wohnungsnot in Kommunen werden Eigentümer verpflichtet, Grundstücke zu bebauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, ergibt sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. Link zum Original
  57. Gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum wird verstärkt vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir verstärkt vorgehen. Link zum Original
  58. Im Baugesetzbuch wird die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen. Link zum Original
  59. Die öffentliche Hand betreibt wieder eine strategische und gerechte Bodenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische und gerechte Bodenpolitik betreibt. Link zum Original
  60. Der Bund verkauft seine Immobilien nicht mehr meistbietend, sondern fördert damit bezahlbaren Wohnraum und gemeinwohlorientierte Einrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, kulturellen, sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen fördern. Link zum Original
  61. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird in einen gemeinnützigen Bodenfonds umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Link zum Original
  62. Der Bodenfonds kauft strategisch Flächen zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Link zum Original
  63. Flächen des Bodenfonds werden bevorzugt in Erbpacht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Link zum Original
  64. Die Einnahmen des Bodenfonds werden für den Zukauf weiterer Flächen statt für den Haushalt verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet. Link zum Original
  65. Der Erwerb von Wohneigentum, auch im Bestand, wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern. Link zum Original
  66. Das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen wird auf Immobilienkäufe ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll das Prinzip „Wer den Makler bestellt, bezahlt“ genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Link zum Original
  67. Die Maklercourtage wird deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Link zum Original
  68. Die Länder dürfen den Grunderwerbsteuersatz etwa für große Wohnungsunternehmen erhöhen und für Selbstnutzende senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Link zum Original
  69. Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum wird über Länder und Kommunen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Link zum Original
  70. Kauf und Modernisierung leerstehender Wohnungen sowie Ausbauten zu günstigem Wohnraum werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Link zum Original
  71. Genossenschaftsbeteiligungen und gemeinschaftlicher Erwerb durch Mieter werden etwa durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren. Link zum Original
  72. Zur Erreichung der Klimaziele wird eine Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Link zum Original
  73. Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung wird der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und Rückbau berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau umfassend zu berücksichtigen. Link zum Original
  74. Eine Lebenszyklusbetrachtung wird für alle Baumaßnahmen verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Link zum Original
  75. Erhalt und Aufbau auf Bestehendem erhalten Vorrang vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Link zum Original
  76. Baustoffe sollen vollständig stofflich wieder- oder weiterverwertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine komplette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Link zum Original
  77. Es wird ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Link zum Original
  78. In allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen werden verbindliche Klimaschutzstandards verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Link zum Original
  79. Es wird eine nachhaltige Holzbaustrategie entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Link zum Original
  80. Die öffentliche Hand wird beim nachhaltigen Bauen ihrer Vorbildfunktion gerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand muss bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Link zum Original
  81. Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Baumaterialien werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Baumaterialien wollen wir stärken. Link zum Original
  82. Die Digitalisierung von Planen und Bauen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern außerdem die Digitalisierung von Planen und Bauen. Link zum Original
  83. Es wird ein digitaler Gebäude-Materialpass mit Informationen über die verwendeten Materialien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, führen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materialien ein – unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Rohstoffminen. Link zum Original
  84. Mit rechtlichen Vorgaben und Anreizen werden der Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben und Anreizen realisieren wir den Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen. Link zum Original
  85. Künftig wird mehr in die Höhe als in die Breite gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Link zum Original
  86. Verkehrsflächen werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Link zum Original
  87. § 13b des Baugesetzbuches wird nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ferner dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird. Link zum Original
  88. Stadtzentren und Ortskerne sollen durch gute Baukultur und neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur lebenswerter, attraktiver und sicherer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bildung und Kultur. Link zum Original
  89. Die Städtebauförderung wird neu ausgerichtet auf schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen angesichts heißerer Sommer.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Link zum Original
  90. Verdrängung und Leerstand in den Städten werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an. Link zum Original
  91. In den nächsten Jahren sollen eine Million neue gemeinnützige Wohnungen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Link zum Original
  92. Mit einem Programm „100.000 Dächer und Häuser“ wird in Dachausbau und Modernisierung leerstehender Wohnungen investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem „100.000 Dächer und Häuser“ -Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Link zum Original
  93. Ein Gewerbemietrecht soll kleineren Gewerben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs zentrale Lagen in den Städten sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städten bewahren und neu ermöglichen. Link zum Original
  94. Über die Baunutzungsverordnung sollen kleinere Gewerbe, soziale und Kulturprojekte sowie Clubs zentrale Lagen in den Städten behalten oder erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städten bewahren und neu ermöglichen. Link zum Original
  95. Bundeseigene Immobilien werden künftig nur noch an gemeinnützige, öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger abgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige, öffentliche oder am Gemeinwohl orientierte Träger abgegeben werden. Link zum Original
  96. Anreize werden für die Revitalisierung alter Bausubstanz statt für Neubauten auf der grünen Wiese geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Anreize für die Revitalisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand, beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften. Link zum Original
  97. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen wird günstiger Wohnraum für Studierende gefördert und gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende. Link zum Original
  98. Durch höhere Bundesförderung wird der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht werden. Link zum Original
  99. Die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um selbstbestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Link zum Original
  100. Die soziale Wohnraumförderung wird an Barrierefreiheit gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Um selbstbestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquartiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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